Das Auswärtsspiel des IGR-Bundesligateams der Herren gegen die SG Eldagser Falcons am 24. Oktober fällt aus, das gegnerische Team hat zur Zeit kein einsatzbereites Team zur Verfügung. Das Spiel der IGR-Bundesligistinnen gegen den SC Bison Calenberg findet wie geplant in der Sporthalle der Grundschule Eldagsen statt. Anpfiff am 24. Oktober 2020 ist um 17 Uhr.
Nach einem Verkehrsunfall an einer Einmündung in Radevormwald-Önkfeld sucht die Polizei nach dem Unfallverursacher, von dessen Fahrzeug ein blaulackiertes Teil am Unfallort zurückgeblieben ist.
Gegen 17.20 Uhr hatte ein Zeuge am Freitagnachmittag (11. Februar) der Polizei eine umgefahrene Wegweisertafel gemeldet. An der Einmündung der Kreisstraße 6 mit der Straße „Unterm Busch“ war ein unbekanntes Fahrzeug von der Fahrbahn abgekommen und hatte den Wegweiser nach Ümminghausen und Oberönkfeld überfahren. An der Unfallstelle blieb ein blaulackiertes Fahrzeugteil zurück, welches vom Unfallverursacher stammen dürfte.
Hinweise
Hinweise nimmt das Verkehrskommissariat Wipperfürth unter der Telefonnummer 02261 81990 entgegen.
Verkehrsministerium blockiert strengere EU CO2-Flottengrenzwerte für Pkw, torpediert die Antriebswende durch Einrechnung klimaschädlicher Plug-In-Hybride und setzt mit E-Fuels weiter auf Scheinlösungen.
Angesichts seiner jüngsten Äußerungen zu zentralen klimapolitischen Weichenstellungen im Verkehrssektor warnt die Deutsche Umwelthilfe(DUH) Bundesverkehrsminister Wissing davor, sich die Klimaschutz-Blockadehaltung der Autolobby zu eigen zu machen. Wissing will die dringend nötige Verschärfung der europäischen CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen verhindern. Das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel von 15 Millionen vollelektrischen Fahrzeugen bis 2030 soll nach seinem Wunsch durch Einrechnung von Plug-In-Hybriden faktisch halbiert werden. Anders als noch im Januar angekündigt, hält er zudem offenbar ineffiziente synthetische Kraftstoffe für eine ernst zu nehmende Option im Pkw-Segment.
Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Verkehrsminister Wissing ist erst wenige Monate im Amt und schon ist klar: Er steht genauso unter der Fuchtel der Autolobby wie seine CSU-Vorgänger. Die Richtlinien der Klimapolitik im Verkehrsbereich werden weiter in den Konzernzentralen rückwärtsgewandter Autokonzerne festgelegt – auf Kosten des Klimas. Wissing bricht mit diesem Kurs nicht nur zum Teil den Koalitionsvertrag, sondern nimmt auch in Kauf, dass die Lücke zu den verpflichtenden Zielen des deutschen Klimaschutzgesetzes immer größer wird. Die Koalitionspartner SPD und Grüne müssen jetzt eingreifen und verhindern, dass Klimaschutz den kurzfristigen Profitinteressen der Autoindustrie zum Opfer fällt.“
„Rückwärtsgewandte Automobilkonzerne regieren unter Verkehrsminister Wissing genauso ungeniert durch wie unter CSU-Vorgängern“
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe
Der letzte Projektionsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen zeigt, dass für weitere Verzögerungen absolut keine Zeit mehr ist. Demnach wird die Lücke zu den verbindlichen Klimazielen im Verkehr in den kommenden Jahren immer weiterwachsen und im Jahr 2030 mehr als 40 Millionen Tonnen CO2 betragen – das wären fast 50 Prozent mehr Emissionen als das Klimaschutzgesetz erlaubt. Eine deutliche Verschärfung der CO2-Flottengrenzwerte der EU ist ein wichtiger Hebel, um dem entgegenzuwirken. Der bisherige Vorschlag der EU-Kommission würde in diesem Jahrzehnt praktisch keine weitere Emissionsminderung bringen: Die meisten Hersteller werden die für 2025 vorgeschlagene CO2-Reduktion von 15 Prozent bereits im kommenden Jahr ohne größere Anstrengungen erreichen. Wenn dann der nächste Grenzwert wie vorgesehen erst in 2030 greift, würden die Emissionen bis dahin auf hohem Niveau stagnieren.
DUH fordert SPD und Grüne auf, die drohende Opferung von Klimaschutz für die kurzfristigen Interessen der Autolobby zu verhindern
„Die EU-weit geltenden CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen sind eines der zentralen Instrumente, um die Antriebswende und damit Klimaschutz im Straßenverkehr durchzusetzen“, so Dorothee Saar, Leiterin des Bereiches Verkehr und Luftreinhaltung der DUH. „Minister Wissing sollte wissen: Je schwächer die Revision ausfällt und je mehr CO2 Neuwagen künftig noch emittieren dürfen, desto größer müssen die nationalen Anstrengungen ausfallen, um die verbindlichen Klimaschutzziele einzuhalten. Lasche Vorgaben schaden dem Klima ebenso wie Verbraucherinnen und Verbrauchern. Auch die Pläne mit Blick auf Plug-In-Hybride und E-Fuels sind alles andere als wirksame Klimapolitik. Dabei können wir uns gerade im Verkehrssektor, der bislang nichts zum Klimaschutz beiträgt, keine Verzögerung mehr leisten!“
Plug-In-Hybride, deren Kaufprämien erst kürzlich verlängert wurden, verursachen im Realbetrieb ein Vielfaches der Treibhausgasemissionen, die der Hersteller formal angibt. E-Fuels sind in der Herstellung enorm energie- und kostenintensiv. Sie werden in den kommenden Jahrzehnten nur in äußerst begrenztem Umfang zur Verfügung stehen und dann für die Schifffahrt und den Flugverkehr benötigt.
Die Kinder-Umweltgruppe der Natur-Schule Grund ist für Kinder zwischen sechs und zehn Jahren, die sehr an Natur interessiert sind.
Aktuell sind vier Schnupperplätze für angehende Naturforschende frei, darum sollten sich Interessierte schnell bewerben, denn schon am Samstag, 19. Februar 2022 geht es los. Die Gruppe startet um 10 Uhr, Schluß ist um 13 Uhr. Die Teilnahme kostet 10 Euro.
Weitere Termine folgen dann im 14-tägigen Abstand, immer unter Anleitung von Tobias Marsch, der noch viele weitere spannende Naturerlebnisse vorbereitet hat.
Thema am Samstag: Was futtern Vögel im Winter?
Die Kinder-Umweltgruppe der Natur-Schule Grund hat zu diesem Thema am Samstag, 05.02.2022, schon mal vorgearbeitet und einen Fütterungsversuch mit getrockneten Mehlwürmern bzw. Streufutter vor laufenden Wildkameras gestartet. Nicht jedes Futter ist für jeden Vogel geeignet. Haben die Kameras Entsprechendes aufgenommen? Welche Arten sind an den Futterplatz gekommen?
Am vergangenen Freitag (11.02.2022) kam es in einem Geschäft an der Dieselstraße in Wuppertal zu einem Raubdelikt.
Gegen 15 Uhr beobachtete der Ladendetektiv eines Supermarktes eine Person, die Rasierklingen im Wert von mehreren hundert Euro einsteckte. Der Dieb verließ anschließend die Geschäftsräume, ohne die Ware bezahlt zu haben.
Trotz mehrfacher, lautstarker Aufforderung, blieb der Mann nicht stehen, sondern versuchte sich durch Flucht einer Kontrolle zu entziehen. Zusammen mit mehreren Zeugen gelang es, den Flüchtigen trotz Gegenwehr in Form von Schlägen festzuhalten und der Polizei zu übergeben.
Die Polizisten nahmen den 38-jährigen Tatverdächtigen vorläufig fest. Die Ermittlungen zum Hergang und möglicher zweier Mittäter werden durch das zuständige Kriminalkommissariat geführt. (weit)
Am 15.2. findet vor dem Amtsgericht Weinheim ein Strafverfahren gegen den radikalen christlichen Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen statt, der die Webseite „babycaust.de“ betreibt. Da sich die Staatsanwaltschaft auf den Tatbestand der Beleidigung konzentriert, den Aspekt der Volksverhetzung jedoch außen vorlässt, ist im Vorfeld des Prozesses eine Protest-Kundgebung geplant, die von 10 bis 12 Uhr vor dem Amtsgericht stattfinden soll.
Das Verfahren gegen Annen wurde vomInstitut für Weltanschauungsrecht(ifw) gemeinsam mit Ärztinnen wie Kristina Hänel angeregt, gegen die Annen in der Vergangenheit selbst mehrfach Strafanzeige gestellt hatte. Hänel wird in dem Verfahren auch als Zeugin der Anklage aussagen. Ihre Position hat sie schon vor dem Gerichtstermin deutlich gemacht: „Die im Nationalsozialismus begangene systematische Vernichtung lässt sich mit nichts vergleichen. Klaus Günter Annen stellt diesen Vergleich seit Jahren auf seiner Webseite her. Er vergleicht Zahlen der Opfer der Terrorherrschaft mit Zahlen von durchgeführten Schwangerschaftsabbrüchen und sagt, es gebe eine Steigerungsform der grausamen Verbrechen der Nationalsozialisten und meint damit Schwangerschaftsabbrüche. Auf seiner Webseite findet sich das Tor von Auschwitz neben einem gynäkologischen Stuhl, auf dem eine Frau liegt. Wenn das nicht eine Verharmlosung des Holocaust darstellt, was dann?“
Video-Statement von gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon
gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon stimmt dem zu. In dem Video-Statement, das eigens für die Kundgebung in Weinheim aufgenommen wurde, heißt es: „Wer die systematische Ermordung jüdischer Männer, Frauen und Kinder mit der Entfernung empfindungsunfähiger Embryonen gleichsetzt, verhöhnt die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen und stellt den Widerstand gegen Hitler auf dieselbe Stufe wie den Widerstand gegen Ärztinnen und Ärzte, die ungewollt Schwangeren helfen. Das ist Volksverhetzung in Reinkultur! Es handelt sich dabei nicht bloß um eine geschmacklose, abwegige Meinung und auch nicht bloß um eine Form der Beleidigung, sondern um einen Aufruf zur Gewalt. Denn wenn das Stauffenberg-Attentat gerechtfertigt war, warum dann nicht auch Anschläge auf Ärztinnen und Ärzte?“
Dass der Rechtsstaat hier eingreifen muss, liegt für den Philosophen auf der Hand: „Der deutsche Staat muss – gerade auch vor dem Hintergrund seiner eigenen Geschichte – dieser besonders perfiden Form der Holocaust-Verharmlosung ein Ende bereiten, um seine Bürgerinnen und Bürger sowie seine eigenen Rechtsnormen zu schützen. Personen und Personengruppen, die vom ‚Babycaust‘ sprechen und damit den Holocaust in unerträglicher Weise relativieren, haben die Grenzen der Toleranz im liberalen Rechtsstaat eindeutig überschritten und müssen daher strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Viel zu lange schon hat Klaus Günter Annen mit seiner ‚Babycaust‘-Website die Debatten vergiftet. Es ist an der Zeit, ihm sein Handwerk zu legen und zu beweisen, dass Deutschland aus seiner Geschichte gelernt hat.“
Weitere Informationen
Alle Interessierten sind zur Protestkundgebung in Weinheim (Dienstag, 15.2.22, 10-12 Uhr, auf dem Platz vor dem „Mahnmal für die Opfer von Gewalt, Krieg und Verfolgung“, Dr.-Bender-Straße 6, 69469 Weinheim) eingeladen! Der Prozess gegen Annen beginnt kurz darauf um 12:45 Uhr. Weitere Informationen zum juristischen Hintergrund des Verfahrens finden sich auf der Webseite des Instituts für Weltanschauungsrecht: https://weltanschauungsrecht.de/strafanzeige-annen-volksverhetzung
Beim Autokauf ist in der vergangenen Woche ein 40-Jähriger aus Marienheide Betrügern zum Opfer gefallen.
Der Mann war auf einem Autoverkaufsportal auf einen VW-Bus vom Typ T6 gestoßen, der dort zu einem günstigen Preis angeboten wurde. Der Standort des Wagens, an dem sich ein Siegburger Kennzeichen befand, befand sich allerdings in Belgien – angeblich, weil der Verkäufer dort beruflich engagiert sei.
Der 40-Jährige machte sich daraufhin auf nach Belgien und kaufte das Fahrzeug nach einer erfolgreichen Probefahrt. Bei der Anmeldung des Autos am Straßenverkehrsamt in Gummersbach fiel er jedoch aus allen Wolken – dort musste er nämlich erfahren, dass sowohl die Zulassungsbescheinigungen als auch die Kennzeichen gefälscht waren. Der VW-Bus gehört einer belgischen Verleihfirma, die zwischenzeitlich eine Anzeige wegen Unterschlagung erstattet hat. Der 40-Jährige steht nun mit leeren Händen da; sein zum Autokauf angespartes Geld ist weg und den VW-Bus stellte die Polizei sicher, um ihn dem eigentlichen Eigentümer zurückzugeben. Nach ersten Ermittlungen war auch der vom Verkäufer vorgelegte Ausweis eine Totalfälschung.
Mit einer Flex haben Unbekannte am Wochenende einen Zigarettenautomat in Nümbrecht-Elsenroth aufgebrochen. Am Sonntagmorgen (13. Februar) hatte ein Spaziergänger den aufgebrochenen Automaten in der Straße „Alte Ziegelei“ entdeckt. Offenbar hatten die Täter zunächst versucht, den Automaten im Bereich der Verriegelung zu durchtrennen. Davon nahmen sie dann aber Abstand und flexten stattdessen die Verkleidung des Automaten an der Vorderseite auf, so dass sie an Teile der Ware gelangen konnten.
Hinweise
Hinweise nimmt das Kriminalkommissariat Waldbröl unter der Telefonnummer 02261 81990 entgegen.
Sehr geehrte Frau Bluth, sehr geehrter Herr Kucharczyk,
die Fraktion DIE Linke im Rat der Stadt Remscheid bittet Sie, folgende Fragen für die nächsten Sitzungen der oben genannten Ausschüsse schriftlich zu beantworten.
Wie schätzt die Verwaltung die tatsächliche Versorgung mit Kinderärztinnen und Kinderärzten derzeit in Remscheid ein?
Welche Kinderärzte oder Kinderärztinnen in Remscheid nehmen zurzeit noch neue Patientinnen und Patienten auf?
An wen können sich betroffene Eltern wenden, wenn sie keine Kinderärztinnen oder -ärzte mit freien Kapazitäten innerhalb Remscheids finden?
Begründung
Aus einem Bericht der Bergischen Morgenpost vom 11.02.22 geht hervor, dass es in Remscheid laut kassenärztlicher Vereinigung eine „Überversorgung“ mit Kinderärztinnen und Kinderärzten geben soll. Dies entspricht aber in keiner Weise den Erfahrungen vieler Eltern, die verzweifelt nach einer Kinderarztpraxis suchen, die die medizinische Versorgung für ihr Kind gewährleisten soll. Dass Eltern bei der Suche „sich nicht entmutigen lassen sollen“ mag zwar eine nette Aufforderung sein, hilft aber besorgten Eltern mit einem kranken Kind leider gar nicht! Und auch Hinweise auf die Corona-Situation oder saisonale Spezifika reichen als Antwort nicht, da genannte Probleme schon länger und über alle Jahreszeiten hinaus bestehen.
Zur seit Wochen angespannten Corona-Situation an den Schulen in Remscheid erklärt Sven Wolf, Landtagsabgeordneter für die Städte Radevormwald und Remscheid:
„Seit Monaten fordert die SPD-Landtagsfraktion von der schwarz-gelben Landesregierung einen Plan B, damit die Schulen sich auf die steigenden Infektionszahlen einstellen und ihren Schulbetrieb hierauf abstimmen können. Mit großer Sorge haben wir zuletzt in der Aktuellen Stunde vom 24.01.2022 die Landesregierung befragt, wie es bezüglich der Priorisierung bei den PCR-Tests an den Schulen in NRW weitergeht.
Die Befürchtung, dass Schulministerin Yvonne Gebauer zunehmend überfordert ist, hat sich nun bestätigt. Trotzdem wird weiterhin auf Sicht gefahren. Und das auf Kosten der Schülerinnen und Schüler sowie der engagierten Lehrkräfte und Eltern.
Auch vor Ort bei uns in Remscheid wurden von Vielen Sorgen und Bedenken an mich herangetragen, zuletzt in guten und ausführlichen Gesprächen mit der Stadtschülervertretung und der Stadtelternvertretung. Dabei wurde deutlich, dass gerade an den Grundschulen der Ärger unbeschreiblich groß ist. Herr Neldner von der Stadtelternvertretung berichtete mir, dass manche Eltern fragten, warum das Verfahren für die Einzeltests wie an den weiterführenden Schulen nicht auch auf die Grundschulen ausgeweitet werde.
Eltern und Schüler fühlen sich ohnmächtig. Auch an den Remscheider Grundschulen sah man an verschiedenen Standorten weiße Fahnen aus den Fenstern hängen. Die Schulleitungen kapitulieren vor der derzeitigen Situation. Nicht weil es an Einsatz mangelt, sondern an Unterstützung und rechtzeitiger Information seitens des Ministeriums. Das Chaos ist perfekt. Ende letzter Woche erreichte mich auch ein offener Brief der GEW in Remscheid. Darin wurde nochmal eindrücklich der erhebliche Zeitaufwand und die Belastung für das Lehrpersonal und die Schülerschaft beschrieben, die aus der derzeitigen Testsituation entstehen. Ich appelliere an die Schulministerin, dass schnell und klug auf die berechtigten Sorgen von Schülern, Eltern und Lehrern eingegangen wird. Eine pragmatische Lösung vor Ort könnte es beispielsweise sein, mobile Teststationen auf den Schulhöfen einzusetzen, wie es die GEW in ihrem Schreiben fordert.“
Antrag zur Sitzung der BV Lennep am 30.03.2022 Ausschuss für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz am 22.03.2022 und des Rates am 28.04.2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten folgenden Antrag auf die Tagesordnung der BV Lennep am 30.03.2022 Ausschuss für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz am 22.03.2022 und des Rates am 28.04.2022 zur Abstimmung zu stellen:
Das Planverfahren des Bebauungsplans 672 Gebiet östlich Bahnof Lennep, westlich der Straße am Am Bahnhof und das Geviert zwischen den Straßen Robert-Schumacher-Straße, Alte Kölner Straße, Kölner Straße und Am Johannisberg wird eingestellt.
Begründung
Die Grundlage des B-Planes 672 ist die 7. Flächennutzungsplanänderung sowie das kommunale Einzelhandelskonzept aus dem Jahr 2014. Im Rahmen dieses Konzeptes, wurde die Ansiedlung des DOCs als „politisch gewollter Beitrag, als gegebene Planungsabsicht“ in die Konzeption und Zielstellungen des Einzelhandelskonzeptes implementiert und als sachgerechte Grundlage für die 7. Flächennutzungsplanänderung dargestellt.
Da der B-Plan 672 als verbindlicher Bauleitplan aus den Vorgaben des Flächennutzungsplans aufgestellt wird und die DOC Planungen eingestellt werden, entsprechen die aus dem kommunalen Einzelhandelskonzept abgeleitete Darstellungen der Versorgungsbereiche Stadtbezirkszentrum/DOC Lennep (ZVB) nicht der Realität und können daher auch nicht als sachgerechte Grundlage zur Begründung des B-Planes Nr. 672 herangezogen werden.
Gem. der textlichen Begründung soll damit zur „Erhaltung und Entwicklung des zentralen Versorgungsbereiches Stadtbezirkszentrum / DOC Lennep beitragen und die städtebauliche Situation im Plangebiet geordnet werden. Ein Versorgungsbereich mit der besonderen Funktion „DOC“ mit einem spezifischen Sortiments- und Warenangebot wird es nicht geben.
Es besteht nunmehr keine Notwendigkeit im Plangebiet Erweiterungen von Verkaufsflächen auf 800 qm zu begrenzen und somit dem Einzelhandel weitere Entwicklungsmöglichkeiten zu entziehen.
