Corona-Virus: Stadt verschärft kontaktreduzierende Maßnahmen zur Verlangsamung des COVID-19-Infektionsgeschehens im Stadtgebiet Remscheid

Unter Berücksichtigung der dynamischen Entwicklung der Ausbreitung des Coronavirus SARS CoV 2 hat sich die Stadt Remscheid heute zu einer Verschärfung der kontaktreduzierenden Maßnahmen zur Verlangsamung des Infektionsgeschehens und zum Schutz der medizinischen und pflegerischen Infrastruktur in Remscheid entschlossen.

Ab sofort bis auf weiteres wird für das Stadtgebiet Remscheid folgendes angeordnet:

1. Alle auf Remscheider Stadtgebiet stattfindenden

• öffentlichen und privaten Veranstaltungen sowie
• Personenansammlungen von mehr als zehn Personen außerhalb von privaten Wohnungen sind untersagt. Hierzu zählen auch sämtliche Zusammenkünfte
  • in Schulen und Kindertagesstätten
  • in Vereinen
  • in Sport- und Freizeiteinrichtungen
  • in Parkanlagen
  • in Kleingartenanlagen
  • in Kirchen und Gemeindehäusern
  • in Moscheen
  • anderer Glaubensgemeinschaften
  • bei Trauerfeiern und Beerdigungen.

2. Auf dem Remscheider Stadtgebiet ist allen Personen

• die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen
• die Wahrnehmung von Angeboten in Musikschulen
• die Wahrnehmung von Angeboten in sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich
• der Sportbetrieb auf und in Sporthallen, Sportplätzen und Sportanlagen
• der Aufenthalt auf und die Nutzung von öffentlich zugänglichen Spielplätzen und Bolzplätzen
• der Aufenthalt auf und die Nutzung von Schulhöfen außerhalb der Notbetreuung
• die Teilnahme an Kulturveranstaltungen
• die Teilnahme an Reisebusreisen

untersagt.

3. Folgende Einrichtungen dürfen nicht geöffnet werden

• Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen, Cafés und ähnliche Einrichtungen
• Theater, Museen und ähnliche Einrichtungen
• Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich
• Bibliotheken
• Trauerhallen und Verabschiedungsräume
• Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
• Messen, Ausstellungen und ähnliche Einrichtungen
• Kinos
• Freizeit- und Tierparks
• Angebote von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen)
• Spezialmärkte
• Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
• Sportanlagen
• Schwimm- und Spaßbäder
• Saunen
• Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
• Fahrschulen
• Physio- und Massageeinrichtungen (s.a. 7.)
• öffentlich zugängliche Spielplätze und Bolzplätze
• alle Verkaufsstellen des Einzelhandels mit Ausnahme von
  • Einzelhandel für Lebensmittel
  • Wochenmärkte
  • Abhol- und Lieferdienste
  • Getränkemärkte
  • Apotheken
  • Sanitätshäuser
  • Drogerien
  • Tankstellen
  • Banken und Sparkassen
  • Poststellen
  • Frisöre
  • Reinigungen
  • Waschsalons
  • Zeitungsverkauf
  • Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und Großhandel.

Die vom Öffnungsverbot ausgenommenen Verkaufsstellen haben bei ihrer Öffnung allerdings ausdrücklich sicherzustellen, dass die Hygienebestimmungen eingehalten werden, der Zutritt im erforderlichen Maße gesteuert wird und Warteschlangen durch organisatorische Maßnahmen vermieden werden.

4. Gastronomiebetriebe

Der Betrieb aller erlaubnispflichtigen und erlaubnisfreien Gastronomiebetriebe ist untersagt, soweit Speisen oder Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht oder angeboten werden. Ausschließlich zum Verzehr außer Haus dürfen Speisegaststätten, Imbissbetriebe und Catering-Unternehmen Speisen und Getränke verabreichen, sofern ein Aufenthalt von Gästen auf die Abholung der Speisen und Getränke begrenzt ist, Hygienebestimmungen eingehalten werden, der Zutritt im erforderlichen Maße gesteuert wird und Warteschlangen durch organisatorische Maßnahmen vermieden werden.

5. Hotels

Hotels und Beherbergungsbetriebe dürfen ihre Betten ausschließlich zu notwendigen und nicht zu touristischen Zwecken anbieten und überlassen. Hotels und Beherbergungsbetriebe dürfen zudem ausschließlich ihre eigenen Übernachtungsgäste bewirten.

6. Dienstleiste rund Handwwerker

Dienstleister und Handwerker (auch Optiker und Hörgeräteakustiker) können ihren entsprechenden Tätigkeiten unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen weiterhin nachgehen.

7. Gesundheitswesen

Einrichtungen des Gesundheitswesens können unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet bleiben. Hierzu zählt auch die Durchführung von medizinisch verordneter Physiotherapie.

8. Rückkehrer aus RKI-Krisengebieten

Personen, die sich in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert-Koch-Institut (RKI) (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html) aufgehalten haben, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit ihrer Rückkehr aus einem dieser Gebiete folgende Einrichtungen nicht betreten

• Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen, „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“
• Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden)
• betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe)
• Krankenhäuser
• Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt
• Dialyseeinrichtungen
• Tageskliniken
• Stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe
• Berufsschulen
• Hochschulen

9. Pflegeeinrichtungen

Vollstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe, in denen besonders schutzbedürftige Personen leben, sowie für anbieterverantwortete Wohngemeinschaften im Sinne des § 24 Abs. 3 – 5 Wohn- und Teilhabegesetz haben folgende Besuchseinschränkungen und Betriebsregelungen umzusetzen und einzuhalten:

• Personen, die sich in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert-Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit ihrer Rückkehr aus einem dieser Gebiete diese Einrichtungen nicht betreten.
• Kontaktpersonen der Kategorien 1 und 2 (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management_Download.pdf?__blob=publicationFile) dürfen diese Einrichtungen nicht betreten.
• Die Zugänge in die Einrichtung sind zu minimieren.
• Gemeinschaftsaktivitäten mit Externen sind untersagt.
• Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugänglichen Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen.
• Sämtliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. sind zu unterlassen.
• Besuche sind auf das Notwendigste zu beschränken: je Bewohnerin / je Bewohner im Regelfall eine Person je Tag. Die Besuche sollen max. eine Stunde dauern. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind von der Einrichtung über persönliche Schutzmaßnahmen zu unterweisen und haben diese einzuhalten. Ein Besuch ist ausdrücklich nur mit Schutzmaßnahmen mittels Mund-, Nasenschutz und Händewaschen sowie mit Hygieneunterweisung erlaubt.
• Besuche haben nur noch auf dem Zimmer stattzufinden, nicht mehr in Gemeinschaftsräumen.
• Es ist eine Besucher- und Mitarbeiterregistrierung mittels Register vorzunehmen.
• Ausnahmen für nahestehende Personen können nur im Einzelfall (z.B. im Rahmen der Sterbebegleitung) unter Auflagen zugelassen werden.
• Ebenfalls ausgenommen sind medizinisch erforderliche Besuche.

Die neue Allgemeinverfügung mit heutigem Datum ersetzt die Allgemeinverfügung vom 16. März.

Link-Tipp

Link zur Allgemeinverfügung zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 17. März 2020:
https://remscheid.de/rathaus-und-politik/medienpool/dokumente050/0.02-2020-Amtsblatt-Nr.5a-17Maerz-Sonderausgabe.pdf!

Aktuelle Lage: Eine weitere Infizierte im Stadtgebiet Remscheid

Bei dem bestätigten Fall handelt es sich um die Ehefrau des Mietwagen-Fahrers einer Nahost-Reisegruppe. Sie befindet sich zur stationären Versorgung im Sana-Klinikum. Ihr geht es den Umständen entsprechend gut.

Aktuell befinden sich 64 Remscheiderinnen und Remscheider in angeordneter Quarantäne. Eine Erfassung der freiwilligen Quarantäne erfolgt nicht mehr.

Achtung

Mit Fortschreiten des Infektionsgeschehens gibt es immer mehr Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind und unerkannt bleiben. Bereits heute ist davon auszugehen, dass sich deutlich mehr Remscheiderinnen und Remscheider als die offiziell bestätigten neun Personen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 angesteckt haben.

Auch die Dunkelziffer der sogenannten begründet verdächtigen Menschen nach den Richtlinien des Robert-Koch-Instituts (RKI) dürfte bereits sehr hoch sein.

Das Infektionsgeschehen ist jetzt so weit fortgeschritten, dass die Nachverfolgung der Infektionsketten nicht mehr vollständig möglich ist.

Zum Zweck der Verhütung und Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS CoV 2 zeigt die Stadt Remscheid weiter Entschlossenheit. Die neue Allgemeinverfügung mit heutigem Datum ersetzt die bisherige Allgemeinverfügung vom 13. März und ergänzt sie inhaltlich um weitere kontaktreduzierenden Maßnahmen. Die Stadt Remscheid folgt damit einem gleichlautenden Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15. März.

Ab sofort bis auf weiteres wird für das Stadtgebiet Remscheid folgendes angeordnet:

Alle auf Remscheider Stadtgebiet stattfindenden Veranstaltungen sind untersagt. Dieses Verbot gilt auch für Gottesdienste und sonstige Veranstaltungen von Religionsgemeinschaften. Ausgenommen sind nur Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfürsorge und -vorsorge dienen. Dies sind beispielsweise Wochenmärkte.

Folgende Einrichtungen sind zu schließen:

• alle Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos und Museen unabhängig von der Trägerschaft und den Eigentumsverhältnissen
• alle Fitness-Studios, Schwimm- und Hallenbäder, Thermalbäder und Saunen,
• alle Angebote in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und private außerschulische Bildungseinrichtungen,
• Zusammenkünfte in Sportvereinen und sonstigen Sport-, Kult- und Freizeiteinrichtungen,
• Zusammenkünfte in Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros,
• Prostitutionsbetriebe.

Der Betrieb von Restaurants und Gaststätten sowie von Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen ist unter nachfolgenden Auflagen erlaubt

• Besucherregistrierung mit Telefonnummer
• Reglementierung der Besucherzahl
• Einhaltung von Mindestabständen von 2 Metern zwischen Tischen
• Aushänge mit Hinweisen zu Hygienemaßnahmen
• Bereitstellung ausreichender Hygienemittel (Waschgelegenheiten, Desinfektionsmittel, Papierhandtücher)

Der Zugang zu Einrichtungshäusern und Einkaufzentren oder vergleichbaren Einrichtungen, die mehr als 15 Einzelgeschäfte umfassen, ist nur zur Deckung des dringenden oder täglichen Bedarfs zu gestatten.

(Anmerkung: Alle Geschäfte im Allee-Center Remscheid bleiben geöffnet. Das Betreten des Centers ist nur erlaubt, um Einkäufe für den täglichen und dringenden Bedarf zu tätigen. Ein Aufenthalt im Center für andere Zwecke ist nicht gestattet.)

Link-Tipp

Link zur Allgemeinverfügung zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2: https://remscheid.de/rathaus-und-politik/medienpool/dokumente050/Amtsblatt-5_20-16._Maerz-_Sonder.pdf.

Presseinformation der Stadt Remscheid: Corona-Virus l Ein weiterer Infizierter im Stadtgebiet Remscheid l Betreuung in Schulen ab morgen

Aktuelle Lage

In der Nacht von Samstag auf Sonntag ist dem Gesundheitsamt eine weitere Person gemeldet worden, die sich am Virus SARS CoV-2 infiziert hat. Damit steigt die Infektionszahl in Remscheid auf acht. Bei dem Erkrankten handelt es sich um einen Urlaubsheimkehrer aus Bad Ischel in Oberösterreich, der nach seiner Rückkehr am vergangenen Donnerstag (12.03.) Erkältungssymptome zeigte und sich deswegen am Folgetag (13.03.) krankgemeldet hat. Bei seiner Arztkonsultation wurde er abgestrichen. Er befindet sich seitdem gemeinsam mit seiner Frau in häuslicher Isolation, Kinder gibt es nicht.

Den acht infizierten Personen geht es gut, sie befinden sich in häuslicher Isolation.

Schule und Betreuung

Zum jetzigen Zeitpunkt gilt: Morgen und am Dienstag (16./17.03.) schicken Eltern ihre Kinder nur dann in die Schule, wenn sie absolut keine alternative Betreuungsmöglichkeit haben. Diese Regelung gilt für alle Schulen und Schulformen in Remscheid. Die Lehrerinnen und Lehrer stellen an diesen Tagen die Betreuung der Kinder sicher.

Ab Mittwoch (18.03.) wird der dringend erwartete Schulerlass die Notbetreuung für Schulkinder der Klassen 1 bis 6 regeln. Sicher ist: Auch hier wird es ausschließlich um die Betreuung von Kindern gehen, deren Eltern als Schlüsselpersonen in sogenannten kritischen Strukturen arbeiten. Trifft das zu, wird außerdem darauf abgestellt, ob zumindest eines der Elternteile zur Betreuung der Kinder zur Verfügung steht.

Link-Tipps:

• Was Schlüsselpersonen sind, beantwortet diese Arbeitgeberbescheinigung für den Betreuungsantrag im Kita-Bereich: https://remscheid.de/medienpool/dokumente000/Arbeitgeberbescheinigung_Stadt_Remscheid.pdf
• Alle verfügbaren Informationen (mehrsprachig) auf den Internetseiten des Schulministeriums unter https://www.schulministerium.nrw.de/
• Hier werden Infos zum Notbetreuungsangebot eingestellt: https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Recht/Schulgesundheitsrecht/Infektionsschutz/300-Coronavirus/index.html

Weiteres Vorgehen bei der Krisenbewältigung in Remscheid

In der Nachbetrachtung des vergangenen Wochenendes wird der Remscheider Krisenstab in seiner morgigen Sitzung diskutieren, inwieweit das in der vergangene Woche beschlossene Maßnahmenpaket zum Schutz der Bevölkerung noch erweitert wird.

Außerdem wird sich der Krisenstab mit konkreten Regelungen zur Sicherstellung von städtischen Basisleistungen bei maximaler Reduktion des Publikumsverkehrs beschäftigen. Über die Ergebnisse wird zeitnah informiert.