Presseschau 12. Januar 2021

Lüttringhauser.de

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13. Januar 2021

Diese Themen waren am 12. Januar 2021 Gegenstand von Berichterstattung in der Presse.

Präsident Wollseifer beklagt zu bürokratische Auszahlung der Hilfsgelder – „Hilfen kommen schlicht nicht an“

Das deutsche Handwerk hat sich besorgt wegen der späten Auszahlung der staatlichen Hilfen geäußert. „Bei unseren Betrieben kommen die Hilfen schlicht nicht an. Die Beantragung ist viel zu bürokratisch“, sagte der Präsident des deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). Besonders bei den kleinen Betrieben seien die Rücklagen aufgebraucht. Zur Beschleunigung fordert Wollseifer, im Wirtschaftsministerium ein Expertengremium einzurichten, in dem „nicht nur Ministeriale sitzen, sondern auch Vertreter aus Wirtschaftsverbänden“, so Wollseifer. „Meines Erachtens ist es extrem wichtig, dass die praktischen Erfahrungen unserer Betriebe durch uns transparent gemacht werden und Politik dann entsprechend und passgenau handelt“, sagte der Präsident des Zentralverbandes des deutschen Handwerks, der auch der Kölner Handwerkskammer vorsteht. „Die Hilfen müssen die Betriebe jetzt erreichen“, so Wollseifer.

Auch Scholz stellt Bevölkerung auf mögliche Lockdown-Verlängerung ein

Vizekanzler: Wer Lockerungen für Februar verspricht, handelt leichtfertig und zerstört Vertrauen – Inzidenzwerte müssen „drastisch gesenkt werden“

Osnabrück. Neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Bevölkerung auf eine mögliche Verlängerung des Corona-Shutdowns über Januar hinaus ein: „Es ist nicht gesagt, dass der verschärfte Lockdown bis Ende Januar Covid-19 so weit zurückgedrängt hat, dass wir wieder lockern können“, sagte Scholz im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wer das jetzt verspricht, handelt leichtfertig und zerstört Vertrauen.“

Der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat verwies auf „aggressive Mutationen“ des Erregers. „Fast überall in Europa steigen die Infektionsraten trotz Lockdown. Wir müssen die Lage weiter aufmerksam beobachten und, wenn nötig, reagieren, um das Virus in Schach zu halten“, schloss er auch eine weitere Verschärfung der Maßnahmen nicht aus.

Kanzlerin Merkel hatte zuvor vor Unionsabgeordneten gemahnt, Deutschland stehe „vor acht bis zehn sehr harten Wochen“, und ebenfalls mit Blick auf Virusmutationen vor steigenden Infektionszahlen gewarnt.

Scholz sagte der NOZ: „Die Inzidenzwerte müssen runter, und zwar drastisch.“ Zwar sei der Lockdown für viele Menschen sehr belastend. Aber auch die Impfung aller Hochbetagten und Heimbewohner werde es nicht erlauben, die Eindämmungsmaßnahmen aufzuheben. „Ich warne vor der irrigen Annahme, das Virus sei nur für Hochbetagte und Vorerkrankte gefährlich. Auch unter Jungen und Gesunden kommt es mitunter zu sehr schweren Verläufen und auch Todesfällen. Niemand ist vor der Corona-Gefahr gefeit“, so Scholz. „Erst wenn große Teile der Bevölkerung geimpft sind, haben wir es überstanden.“

Auch die Idee, über eine Isolation bestimmter „vulnerabler“ Gruppen allen anderen ein möglichst normales Leben zu ermöglichen, „führt in die Irre“, betonte der Vizekanzler. Die wenigen Länder, die diesen Weg gegangen seien, hätten „bitter dafür bezahlt und sind inzwischen umgeschwenkt“.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

WAZ: Sanofi-Lobbyist arbeitet in NRW-Staatskanzlei

Impf-Berater in Laschets Corona-Krisenstab ist vom französischen Pharmakonzern ausgeliehen – „LobbyControl“ kritisiert Interessenkonflikt

Die nordrhein-westfälische Staatskanzlei beschäftigt in ihrem „Krisenkoordinationsrat Corona“ seit der vergangenen Woche den Chef-Lobbyisten des französischen Pharmakonzerns Sanofi Pasteur. Stefan Kentrup, „Head of Public Affairs“ von Sanofi Deutschland, sei befristet bis Juni als Referent in der Geschäftsstelle des Krisenkoordinationsrates eingestellt worden, bestätigte eine Sprecherin der Staatskanzlei Recherchen der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe).

Kentrup sei für die Zeit seiner Tätigkeit im Landesdienst von Sanofi Deutschland freigestellt worden. „Der Beschäftigte ist – selbstverständlich auch gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber – zur Verschwiegenheit im Hinblick auf die Inhalte seiner Tätigkeit in der Staatskanzlei verpflichtet“, erklärte die Sprecherin. Zudem sei „eine spezielle Verschwiegenheitsvereinbarung verbunden mit einem Verhaltenskodex“ getroffen worden, um mögliche Interessenkollisionen zu vermeiden

.In der Pandemie-Bekämpfung bilden alle Staatssekretäre der Landesregierung den „Krisenkoordinationsrat Corona“. Die Geschäftsstelle bereitet deren Sitzungen vor und koordiniert beschlossene Maßnahmen. Der Sanofi-Lobbyist wurde im Zusammenhang mit der vor Weihnachten gestarteten Corona-Impfkampagne eingestellt. „Der Betreffende bringt zu den Themenbereichen Impfstoffe, Impfwesen, Impfmanagement und Impfprogramme ein vertieftes Wissen mit, welches in den kommenden Monaten bei der Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsstelle Krisenkoordinationsrat Corona in besonderem Maße gebraucht wird“, so die Staatskanzlei.

In Teilen der Ministerialverwaltung soll die Personalentscheidung für Kopfschütteln gesorgt haben. Sanofi stehe schließlich seit Wochen im Zentrum der Debatte über den schleppenden Start der Corona-Impfkampagne in Europa. Der EU wird vorgeworfen, beim einflussreichen französischen Pharmariesen im vergangenen Herbst vorschnell bis zu 300 Millionen Impfdosen bestellt zu haben. Dessen Impfstoff kommt jedoch voraussichtlich erst Ende 2021 auf den Markt.

Sanofi ist Weltmarktführer bei Grippeimpfstoffen. Das Rennen beim Corona-Vakzin machten jedoch zunächst junge Biotech-Firmen wie Biontech (Mainz) und Moderna (USA). Die EU-Kommission muss sich seither dafür rechtfertigen, angeblich die früh erkennbaren Wettbewerbsvorteile der deutschen Biontech-Forscher ignoriert und französischen Industrieinteressen den Vorzug gegeben zu haben.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte es zuletzt in der „Bild am Sonntag“ auf die Formel gebracht: „Man hat bei der EU-Kommission wohl zu bürokratisch geplant: zu wenig von den richtigen bestellt und zu lange Preisdebatten geführt.“ Vor diesem Hintergrund ist in Düsseldorf hinter vorgehaltener Hand von einer „Instinktlosigkeit“ die Rede, dass die Staatskanzlei von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ausgerechnet den Chef-Lobbyisten von Sanofi in die zum Teil vertrauliche Impf-Planung des Landes einbeziehe.

Die Organisation „LobbyControl“ reagierte alarmiert auf die Personalie. „Auch durch eine Verschwiegenheitsvereinbarung und einen Verhaltenskodex lässt sich der Interessenkonflikt nicht auflösen. Vielmehr wird die Glaubwürdigkeit des Handelns des Krisenkoordinationsrates durch eine solche Personalpolitik gefährdet“, erklärte ein Sprecher gegenüber unserer Redaktion. Der Sanofi-Fall erinnere an die selten gewordene Praxis, im Rahmen von Personalaustausch-Programmen Lobbyisten von Verbänden und Unternehmen in Bundesbehörden zu schicken. „Durch Interessenkonflikte und privilegierte Zugänge entstehende Probleme überwiegen dabei in der Regel den vermeintlichen Zugewinn an Fachwissen“, so der „LobbyControl“-Sprecher.Bereits im vergangenen Jahr hatte eine weitere Personalie im Zusammenhang mit der Corona-Krise in Laschets Regierungszentrale intern aufhorchen lassen. Anke Frankenberger, ehemaliges Vorstandsmitglied der Merz-Pharma-Gruppe aus Frankfurt, war im Mai als ehrenamtlicher „Volunteer“ beschäftigt worden. Der Vertrag lief Ende 2020 aus. Frankenberger habe sich initiativ bei der Staatskanzlei gemeldet und „ihre Hilfe bei Aufgaben zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie angeboten“, bestätigte ein Sprecher.

Aufgrund ihrer besonderen Qualifikation und eines sehr hohen Aufkommens von Bürgeranfragen zum Thema Corona habe man sie eingestellt und auch in der gemeinsamen Task-Force mit Belgien und den Niederlanden eingesetzt. Normalerweise unterhält die Staatskanzlei kein Volunteers-Programm, da in der Regierungszentrale erhöhte Sicherheitsvorschriften gelten und nicht ohne Weiteres Einsicht in Akten gewährt werden darf. Frankenberger sei lediglich Zugang zu den Informationen erteilt worden, die für die Bearbeitung ihrer Aufgaben notwendig seien, so der Sprecher.

Welt

Zensur und Zäsur

Kommentar zu Twitter von Stefan Reccius.

Mit den Achseln zucken und die eigene Verantwortung klein reden: Darin sind Twitter-Chef Jack Dorsey und Facebook-Gründer Mark Zuckerberg groß. Nutzer ihrer Dienste bis hinauf zum mächtigsten Mann der Welt lügen, denunzieren, manipulieren, stiften zu Gewalt an – und die Elite des Silicon Valley? Erklärt sich für unzuständig: Wir stellen doch bloß die Plattform!

Mit dieser Scheinheiligkeit ist es vorbei – nicht etwa auf Drängen der Politik, sondern auf eigenes Betreiben. Weil Dorsey das Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt sah, hat sein Milliardenkonzern Donald Trumps Kurznachrichten-Kanal abgeschaltet und eine Kettenreaktion ausgelöst: Facebook und etliche weitere Netzwerke haben ihn ebenfalls ausgesperrt. Am Montag folgte Amazon, indem der Konzern von Jeff Bezos seine Dienste für die Kommunikationsplattform Parler eingestellt hat – mit der Folge, dass die von Trump-Fans frequentierte Alternative zu Twitter nicht mehr funktioniert.

Der kollektive Maulkorb für den Präsidenten der Vereinigten Staaten ist für sich genommen von historischer Tragweite, aber der Vorgang ist noch viel mehr: eine Zäsur – für Demokratie und Tech-Konzerne. Während eine von den Demokraten im Eiltempo angestoßene Amtsenthebung Wochen, wenn nicht Monate dauern wird, vollziehen Konzerne das digitale Impeachment im Handstreich. Von einem Tag auf den nächsten haben sie dem Anführer der weltgrößten Volkswirtschaft das Rederecht entzogen. Dafür mag es gute Gründe geben, weil Trump sein Amt missbraucht und die Verfassung verletzt hat – aber noch ist er der demokratisch legitimierte Staatschef. Eindrucksvoller konnten Twitter und Co. ihre Macht nicht demonstrieren.

Dass es um mehr als eine Gesetzeslücke geht, dämmert nun Spitzenpolitikern. Kanzlerin Angela Merkel hält den Bann für „problematisch“, weil nur der Gesetzgeber das Grundrecht auf Meinungsfreiheit einschränken dürfe. Subtext: Wer zensiert wird, entscheiden wir. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton verglich den nötigen Paradigmenwechsel mit der Sicherheitspolitik nach den Anschlägen des 11. September. Zu spät ist die Politik aufgewacht, zu lange hat sie das Versteckspiel der Konzerne toleriert, statt diese zu domestizieren und ihre eigene Wehrhaftigkeit zu stärken. Anleger beginnen zu realisieren, dass strengere Regeln unumgänglich sind, wie der Kursrutsch zeigt. Dorsey und Co. haben erst mit Trump gebrochen, als dessen Ende besiegelt war. Hinter Twitters Tabubruch steckt daher neben schlechtem Gewissen eine gehörige Portion Opportunismus.

Quelle: Börsen-Zeitung – www.boersen-zeitung.de

Kommentar „nd.DerTag“ zur Rückkehr von Kuba auf die Terrorliste der USA

Die Geschichte wiederholt sich als Farce: Gerade-noch-US-Präsident Donald Trump setzt Kuba wieder auf die Terrorliste. Die Begründung seines Außenministers Mike Pompeo ist hanebüchen: „Das Castro-Regime muss seine Unterstützung für den internationalen Terrorismus und die Unterwanderung der US-Justiz beenden.“ Dass die Gebrüder Raúl und der verstorbene Fidel Castro Kuba nicht mehr regieren, hat sich bis zu Pompeo offenbar noch nicht herumgesprochen.

Es steht außer Frage, dass die kubanische Regierung geflohenen, ausgestiegenen Black Panthers und ETA-Guerilleros politisches Asyl gewährt hatte – wie die DDR unter strengster Geheimhaltung manchen ausstiegswilligen RAF-Kämpfern. Terrorunterstützung ist das nicht. Auch hat Kuba Befreiungsbewegungen von Angola bis Mosambik militärisch unterstützt und für Maurice Bishop in Grenada den ersten Flughafen der Insel gebaut – den die USA 1983 für ihre Militärintervention benutzten. Niemals haben die USA einen Beweis angetreten, dass von Kuba auch nur ein Terroranschlag ausging. Auf der Gegenseite bestätigte selbst ein Untersuchungsausschuss des US-Senats bereits Mitte der 70er Jahre, zwischen 1960 und 1965 habe man „mindestens acht Anschläge“ gegen Fidel Castro konkret geplant.

Angesichts der Fakten verfolgt Trumps Manöver einen offensichtlichen Zweck: Dem nächsten Präsidenten Joe Biden soll es so schwer wie möglich gemacht werden, an die Entspannungspolitik von Barack Obama anzuknüpfen. Erst Obama hatte im Mai 2015 die Streichung von der Terrorliste veranlasst, auf die die Karibikinsel im Kalten Krieg 1982 gesetzt wurde. Trump hat vier Jahre an der Blockadeschraube gedreht, ohne dass es in Kuba zum ersehnten Regime-Change gekommen wäre. Auch Trumps letzter Trumpf wird daran nichts ändern.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

Europa

Linke-Politikerin fordert Absetzung von Frontex-Chef Legerri

Berlin (ots) Die Linke-Europaabgeordnete Cornelia Ernst hat die Amtsenthebung des Chefs der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache verlangt. „Wir fordern die Absetzung von Fabrice Legerri als Direktor von Frontex, weil seine Organisation in Pushbacks verwickelt ist“, sagte Ernst im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „nd.DerTag“ (Mittwochausgabe).

Im vergangenen Jahr hatte die GUE/NGL, die Linke Gruppe im EU-Parlament, bei einem Bündnis von Nichtregierungsorganisationen und Vereinen, dem Border Violence Monitoring Network (BVMN), einen Bericht zu illegalen Zurückweisungen von Geflüchteten und Migranten an den EU-Grenzen in Auftrag gegeben. Das jetzt vorliegende „Schwarzbuch Pushbacks“ versammelt mehr als 900 Zeugenaussagen über solche Rückführungen. 2020 gaben 72 Prozent der Interviewten an, getreten oder geschlagen worden zu sein. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten setzen sich nach Angaben von Ernst nicht für Maßnahmen gegen widerrechtliche Rückführungen ein. Mit zusätzlichen Geldern für die Grenzüberwachung bezahlten sie vielmehr „die Verpflegung, die Gehälter und den Treibstoff für die Beamten, die Menschen an der Grenze verprügeln“, sagte die Linke-Politikerin.

Hope Barker vom BVMN sagte gegenüber „nd.Der Tag“, die Pushbacks würden nach übereinstimmenden Angaben vieler Betroffener oft nicht von den Grenzbeamten selbst durchgeführt, sondern von unbekannten maskierten Männern: „Wir wissen nicht, wer diese Leute sind und wie sie organisiert sind.“ Barker berichtet, dass am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros Migrant*innen dazu gebracht würden, Menschen von der griechischen auf die türkische Seite zu bringen. „Also kann Griechenland sagen: ‚Wir machen keine Pushbacks‘, ohne – auf semantischer Ebene – zu lügen“, so die Politikwissenschaftlerin.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

Deutschland

Mehr als 1500 minderjährige Flüchtlinge werden bundesweit vermisst

Der Grund ist laut BKA meist harmlos – Kinderhilfswerk fordert mehr Hilfen und Fahndungsanstrengungen.

Osnabrück. Bei den deutschen Behörden sind derzeit 1579 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als vermisst gemeldet. Mit dem Stand 4. Januar handelt es sich um 972 Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren sowie 607 Kinder bis 13 Jahre. Das meldet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA).

Die meisten der vermissten minderjährigen Flüchtlinge stammen demnach aus Afghanistan (etwa jeder fünfte) sowie aus Marokko, Algerien, Syrien und Somalia. Im Vergleich zu den Vorjahren ist die Zahl dabei deutlich nach unten gegangen. So wurden auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Juli 2016 noch mehr als 8900 Kinder und Jugendliche vermisst. Anfang 2018 waren es noch 5334 unbegleitete Minderjährige, Anfang 2019 dann 3192 Kinder und Jugendliche.

Als Ursache für den Rückgang gilt, dass in den vergangenen Jahren insgesamt deutlich weniger Asylsuchende nach Deutschland kamen und viele Jugendliche inzwischen die Volljährigkeit erreicht haben und damit nicht mehr in der Statistik als verschwundene Minderjährige erfasst werden.

In den meisten Fällen sind die Gründe für das Verschwinden harmlos. „Vielfach entfernen sich die Kinder nicht planlos, sondern wollen ihre Eltern, Verwandten oder Bekannten in anderen deutschen Städten oder gar im europäischen Ausland aufsuchen“, schreibt das BKA. Zudem würden Betroffene häufig mehrfach registriert, wenn sie ohne Pass unterwegs seien oder es verschiedene Schreibweisen gebe. Das BKA verweist auf Fahndungserfolge und eine Aufklärungsquote von durchschnittlich 69 Prozent. Das ist allerdings deutlich niedriger als 2019, als die Aufklärungsquote noch 87,6 Prozent betrug.

Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, forderte daher gegenüber der „NOZ“: „Aus unserer Sicht müssen die Aufklärungsmaßnahmen zum Schutz dieser Kinder unvermindert mit Hochdruck weiterlaufen.“ Die Behörden in Deutschland seien verpflichtet, das Schicksal möglichst aller vermissten Kinder aufzuklären. „Gerade angesichts der aktuellen Corona-Pandemie ist es wichtig, dass die bestehenden Kinderschutz- und Jugendhilfemaßnahmen für unbegleitete Flüchtlingskinder aufrechterhalten bleiben.“ Mit Blick auf die insgesamt rückläufigen Zahlen vermisster Flüchtlingskinder sprach der Präsident des Kinderhilfswerks von „Anlass zu vorsichtigem Optimismus“.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

Geflügelpest: Tierschutzbund fordert bessere Prävention gegen Ausbreitung

„Bestandsreduktion und Forschung nach Impfstoff“ – Hohe Geflügeldichte in Niedersachsen im Fokus.

Osnabrück. Der Deutsche Tierschutzbund hat Bundes- und Landesregierungen aufgefordert, mehr gegen die sich weiter ausbreitende Vogelgrippe zu unternehmen. Verbandspräsident Thomas Schröder kritisierte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass es „keine wirkliche Präventionsstrategie“ gebe. Dazu gehörten eine „Bestandsreduktion und intensive Forschung nach einem Impfstoff“, so Schröder. Corona zeige, wie schnell bei ausreichend politischem Willen, entsprechenden finanziellen Mitteln und dem nötigen Forscherehrgeiz ein wirkungsvolles Gegenmittel gefunden werden könne. „Aber offenbar sind die Tiere nicht so systemrelevant für die Bundesregierung“, schlussfolgerte Schröder.

In den vergangenen Wochen hatte es vor allem in Niedersachsen Vogelgrippe-Nachweise in Tierhaltungen gegeben – zuletzt am Sonntag in einem Putenmastbetrieb im niedersächsischen Landkreis Cloppenburg. Der Kreis ist derzeit bundesweit Geflügelpest-Hotspot mit 15 nachgewiesenen Ausbrüchen in Geflügelhaltungen sowie rund 200.000 getöteten Tieren, vorwiegend Puten. Laut niedersächsischem Landwirtschaftsministerium liegt die „Putendichte“ in der besonders betroffenen Gemeinde Garrel bei mehr als 6500 Puten pro Quadratkilometer. Aus Hannover hieß es auf Anfrage der „NOZ“: „Es ist nicht auszuschließen, dass die hohe Geflügeldichte die Gefahr der Seuchenübertragung zwischen den Putenhaltungen deutlich erhöht.“

Es gebe bei den bisherigen Fällen allerdings keinen Hinweis darauf, dass Sicherheitsmaßnahmen nicht eingehalten worden wären, so das Ministerium. Der Zentralverband der Geflügelwirtschaft (ZDG) betonte, ein Stall könne nicht vollständig hermetisch abgeriegelt werden, eine absolute Sicherheit gebe es nicht. Nach Verbandsangaben wurden bundesweit bislang mehr als 300.000 Tiere aufgrund der Geflügelpest getötet – mehr als die Hälfte davon im Landkreis Cloppenburg laut Zahlen der Kreisbehörde.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

Corona

Armin Laschet zur Corona-Pandemie: „Wir wissen nicht, wie es weitergeht“

NRW-Ministerpräsident: Konzept bis zum Ende des Jahres gibt es nicht – „Wucht der zweiten Welle hat überrascht“

Osnabrück. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bewerber um den CDU-Vorsitz Armin Laschet hat um Verständnis dafür geworben, dass die Politik nicht wisse, wie es nach dem Lockdown bis zum 31. Januar in der Corona-Pandemie weitergeht. „Die Frage, wie es weitergeht, treibt uns alle um, aber wir wissen es nicht. Sosehr wir alle ungeduldig sind und gerne ein Konzept hätten bis zum Ende des Jahres – das wird es in einer Pandemie nicht geben können“, sagte Laschet der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Der Lockdown dürfe dennoch „kein Dauerzustand sein“. „Wenn Infektionszahlen signifikant sinken, müssen wir Grundrechtseingriffe auch wieder zurücknehmen“, sagte der Regierungschef von NRW. „Aber wir sind jetzt in der Situation, dass die Zahlen eher steigen oder unsicher sind. Und in einer solchen Situation darf man nicht öffnen. Da muss man vorsichtig bleiben“, sagte Laschet weiter.

Die Hoffnung von Bund und Ländern im Oktober, mit einem Teil-Lockdown die Lage in den Griff zu bekommen und Schulen, Kitas und Einzelhandel im Winter offen halten zu können, habe sich als falsch erwiesen. „Die Wucht, mit der die zweite Welle kam und sich die Intensivstationen gefüllt haben, hat auch viele Experten überrascht“, sagte Laschet der NOZ.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu einer Ausdehnung der Corona-Maßnahmen

Darf es ein bisschen mehr sein? Es klingt nicht überzeugend, wenn gesagt wird, erst noch jene Infektionsdaten abzuwarten, die wegen zwangsläufiger Mängel und personeller Engpässe besonders an Wochenenden und Feiertagen unvollständig oder verspätet gemeldet werden, zugleich aber über weitere inhaltliche Verbote oder zeitliche Ausdehnungen spekuliert wird. Die Menschen erwarten demnächst kein „großes Öffnungskonzert“, aber sie fordern zu Recht, dass die Politik Perspektiven ohne taktische Dissonanzen anbietet – und sauber vom Blatt spielt. Hoffnung verträgt Gefühle. Verbote aber brauchen Fakten. Die müssen dann auf den Tisch. Und zwar nicht hintenrum.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten – www.stuttgarter-nachrichten.de

Spahn bittet Abgeordnete in Schreiben um Unterstützung für Impfkampagne

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eindringlich darum gebeten, die Impfkampagne der Bundesregierung zu unterstützen. Impfen sei der Schlüssel zum Weg aus der Pandemie, so der Minister in einem mehrseitigen Schreiben an die Parlamentarier, über das die „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch ) berichtet.

„Es geht um die größte Impfkampagne unserer Geschichte“, zitiert das Blatt Spahn. Allen Hinweisen zu verbesserten Abläufen zum Trotz sei der Start ein Erfolg. „Das Jahr 2021 kann das Jahr werden, in dem wir die Pandemie besiegen“, so der Minister.

Er bitte daher die Abgeordneten, „dass wir gemeinsam dafür werben und eintreten, dass die Zahl der Bürgerinnen und Bürger diesen Weg gemeinsam mit uns gehen und sich in großer Zahl impfen lassen“. Spahn wird an diesem Mittwoch eine Regierungserklärung zum Impfstart in Deutschland abgeben.

Quelle: Saarbrücker Zeitung – www.saarbruecker-zeitung.de

Politik

Fraktionsvize Schön verteidigt Empfehlung der Frauen Union für CDU-Parteivorsitz

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Nadine Schön, hat die Empfehlung der Frauen Union für Armin Laschet oder Norbert Röttgen als neuen CDU-Chef verteidigt. Schön sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag): „Es besteht keine Pflicht, Röttgen oder Laschet zu wählen.“ Dass sich eine Vereinigung wie die Frauen Union aber mit der Kandidatenfrage beschäftige, sei selbstverständlich, so das Vorstandsmitglied.

Schön ergänzte, es liege auf der Hand, dass nicht alle Meinungen mit einer Empfehlung abgebildet würden. „Diesen Anspruch gibt es auch nicht.“ In den Gesprächen mit den Kandidaten hätten zwar alle drei deutlich gemacht, als künftiger Vorsitzender die Frauenpolitik zu einem Schwerpunkt zu machen. Anders als Merz seien Röttgen und Laschet jedoch „sehr klar“ gewesen, die Empfehlungen der Struktur und Satzungskommission zur Einführung einer Frauenquote in der CDU nicht ignorieren zu wollen. „Ich erwarte vom neuen Vorsitzenden, dass er nach seiner Wahl für die Umsetzung sorgt“, so Schön.

Quelle: Saarbrücker Zeitung – www.saarbruecker-zeitung.de

NRW-Innenminister Reul forciert Cum-Ex-Ermittlungen mit 40 zusätzlichen Kripo-Beamten

Zahl der Verfahren bei der Kölner Staatsanwaltschaft auf 79 mit knapp 1000 Beschuldigten gestiegen

Im Kampf gegen den Cum-Ex-Steuerschwindel will die NRW-Landesregierung nochmals personell aufrüsten. Wie eine Sprecherin des Innenministeriums dem Kölner Stadt-Anzeiger auf Anfrage mitteilte, sollen bis zu 40 speziell ausgebildete Kripo-Beamte künftig die Ermittlungen der Cum-Ex-Schwerpunktabteilung bei der Kölner Staatsanwaltschaft unterstützen. Die Spezialisten sollen demnach „in Ermittlungskommissionen in den 16 Kriminalhauptstellen und im Landeskriminalamt (LKA) arbeiten. Dort werden weitere Ermittlungskommissionen eingerichtet“. Bisher arbeiteten nur fünf Ermittler im LKA den rheinischen Anklägern zu. „Viel zu wenig, um den größten Steuerraub in der deutschen Nachkriegsgeschichte aufzuklären“, hieß es in Justizkreisen.

Erst im vergangenen Sommer hatte Justizminister Peter Biesenbach die Cum-Ex-Schwerpunktabteilung im Kölner Justizzentrum auf 15 Staatsanwälte aufgestockt. Inzwischen führen die rheinische Steuer-Ankläger nach eigenen Angaben 79 Verfahren mit 986 Beschuldigten.

Die Cum-Ex-Masche beschreibt ein betrügerisches Handelskarussell mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch, bei dem der Fiskus gleich mehrfach Kapitalertragsteuern erstattete, die zuvor nicht abgeführt wurden. Beteiligt waren mehrere Akteure und Banken an verschiedenen Schaltstellen, die den illegalen Gewinn unter sich aufteilten. Der Schaden für den Steuerzahler in der Cum-Ex-Hochphase zwischen 2005 und 2011 erreicht Schätzungen zufolge zweistellige Milliarden-Beträge.

Auf dünnem Eis

Man darf annehmen, dass Söder aus der Not heraus agiert. Doch eine Impfpflicht wäre der falsche Weg. Eine Impfung ist eine vorbeugende Maßnahme, streng genommen ein körperlicher Eingriff an gesunden Menschen – und damit etwas grundlegend anderes als ein Medikament, das man nimmt, um ein Leiden zu behandeln, und deshalb Nebenwirkungen akzeptiert. Dass viele Menschen offenbar noch nicht entschieden haben, ob sie sich gegen Covid-19 impfen lassen wollen, kann man ihnen nicht verdenken. Die Technologie der beiden in der EU zugelassenen mRNA-Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna ist völlig neu, auch ein Vektorimpfstoff wie der von Astrazeneca wurde bislang nicht in der Breite eingesetzt. Es ist verständlich, dass die Neuartigkeit und schnelle Entwicklung dieser Vakzine ebenso wie deren zügige Zulassung Unsicherheit und Ängste auslösen, unabhängig davon, wie berechtigt sie objektiv sein mögen.

Quelle: Frankfurter Rundschau – www.fr.de

Linke: Debatte um Impfpflicht ist grotesk

Bartsch sieht in fehlendem Impfstoff das eigentliche Problem – Freigabe der Patente gefordert

Osnabrück. Die Linken im Bundestag sehen in der Diskussion um eine Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen ein Ablenkungsmanöver. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die aktuelle Impfpflichtdebatte ist grotesk. Wir haben weiter vor Ort zu wenig Impfstoff, das ist unser Problem. Der implizite Vorwurf, der dem Pflegepersonal mit der Impfpflichtdebatte gemacht wird, versucht Verantwortung zu verschieben.“

Bartsch kritisierte in diesem Zusammenhang, die aktuellen Impfzahlen würden schöngeredet. „Dass Deutschland im ersten Quartal nur etwa sieben Millionen Bürgerinnen und Bürger wird impfen können, kann nicht ernsthaft die Planung der Bundesregierung gewesen sein. Großbritannien will 40 Millionen, die USA wollen 100 Millionen Menschen bis dahin impfen.“

Bartsch betonte, die Frage der Impfungen sei ein wesentlicher Schlüssel der Pandemiebekämpfung. Im Sommer schon hätte die Bundeskanzlerin sie zur Chefsache machen sollen, so der Fraktionsvorsitzende. Er forderte, jetzt brauche es die Freigabe der Patente für Impfstoffe, um maximal produzieren zu können – nicht nur hierzulande. „Sonst wird der missglückte Impfstart den Lockdown immer weiter verlängern.“

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

Mitteldeutsche Zeitung zu Pfleger und Impfpflicht

Ja, es macht ratlos, dass ausgerechnet Menschen, deren Beruf die Betreuung von Hilfsbedürftigen ist, sich nicht impfen lassen wollen. Zum Berufsethos jeder Pflegekraft sollte gehören, alles zu tun, um die ihnen anvertrauten Menschen zu schützen. Und jedem muss klar sein, dass eine Impfung das wirksamste Mittel ist, um die Pandemie zu stoppen. Dennoch darf auch dem Pflegepersonal zugestanden werden, Angst vor der Impfung zu haben.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de

Mitteldeutsche Zeitung zu Kinderrechte und Grundgesetz

Nach dem Willen der Großen Koalition sollen Kinderrechte nun (doch noch) ins Grundgesetz aufgenommen werden. Aus der Umsetzung dürfte vor der Bundestagswahl aber nichts mehr werden. Das hat mit den gewählten Formulierungen zu tun. Denn die Koalition wählt die schwächste der drei Ursprungsvarianten – und eine, die praktisch nutzlos ist. Dabei ist der Eingriff in Elternrechte der heikelste Punkt. Dass dieser tabu bleiben soll, ist zwar tendenziell richtig – schützt aber im Zweifel auch jene Eltern, die ihre Kinder misshandeln, ihnen sexuelle Gewalt antun oder anderen Erwachsenen dafür überlassen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de

Armin Laschet bekräftigt Ambitionen auf das Kanzleramt

CDU-Bewerber um den Vorsitz: Anspruch der CDU ist klar – Frage einer Kandidatur von Jens Spahn stelle sich nicht

Osnabrück. Vor dem Parteitag der CDU hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bewerber um den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, seine Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur bekräftigt. „Ich glaube nicht, dass viele Delegierte gerne einen Vorsitzenden hätten, der nicht auch für die CDU den Anspruch hat, den Kanzler zu stellen“, sagte Laschet der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Gleichzeitig warb er dafür, diese Frage „zum richtigen Zeitpunkt mit CSU-Chef Markus Söder offen zu besprechen“. „Die Zeit, in der man wie einst Gerhard Schröder an Zäunen rüttelt, ist vorbei. Es geht doch nicht darum, ständig „ich, ich, ich“ zu rufen“, sagte Laschet der NOZ. Trotzdem gelte: „Ein Ministerpräsident, der ein 18-Millionen-Land erfolgreich regiert, kann auch Bundeskanzler.“

Die Frage einer Kanzlerkandidatur seines Team-Kollegen Jens Spahn stelle sich nicht. Auf die Frage, ob er Spahn das Kanzleramt zutraue, antwortete Laschet: „Ich traue ihm vieles zu, aber diese Frage stellt sich nicht. Als Gesundheitsminister macht Jens Spahn eine hervorragende Arbeit und gehört zu den Leistungsträgern im Bundeskabinett.“ Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident unterstrich mit Blick auf Spahn: „Unsere Aufstellung im Team ist klar.“

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

Armin Laschet warnt vor „Schuldzuweisungswahlkampf“

CDU-Bewerber um den Parteivorsitz: „Aggressive Stimmung nicht anheizen“ – US-Wahlkampf „abschreckendes Beispiel“

Osnabrück. Der CDU-Bewerber um den Parteivorsitz und mögliche Kanzlerkandidat der Union Armin Laschet warnte vor einem „Schuldzuweisungswahlkampf“ in der Corona-Pandemie vor der Bundestagswahl. „Fehler müssen aufgeklärt werden, wenn es sie gab. Aber es hilft doch niemandem weiter, wenn wir in einen Schuldzuweisungswahlkampf einsteigen und in einer ohnehin latent aggressiven Gesellschaft die Stimmung als Politiker noch weiter anheizen“, sagte Laschet der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Er kandidiere für den CDU-Parteivorsitz, „weil ich in der eigenen Partei beweisen will, dass wir auch bei Meinungsverschiedenheiten am Ende zu guten gemeinsamen Ergebnissen kommen können“.

Laschet bezeichnete den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf als „abschreckendes Beispiel“. Dieser habe gezeigt: „Wir sollten so respektvoll miteinander umgehen, damit man auch nach der Wahlentscheidung menschlich noch zusammenarbeiten kann und nicht das ganze Land gespalten ist. Ich wünsche mir einen Wahlkampf, der auf die Sache und nicht auf die Herabwürdigung der Personen anderer Parteien ausgerichtet ist“, so Laschet in der NOZ.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

Finanzen

Bildung

Schulstart im Land: Ausfall mit Ansage

Kommentar von Axel Habermehl.

Geärgert haben sich viele über die Probleme, überrascht haben dürften sie nur wenige. Das war ein Ausfall mit Ansage. Schon in Bayern und anderen Bundesländern, die vergangene Woche loslegten, lief es ähnlich. (…) Die technische Infrastruktur, das Rückgrat der digitalen Schule, ist nicht kurzfristig flott zu kriegen. Das wird dauern. Daher ist es nun, solange noch fast alle im Lockdown sitzen, nötig, den Mangel klug zu verwalten. Es ist pädagogisch zweifellos sinnvoll, sich als Klasse morgens zur ersten Stunde in einer Videokonferenz zu treffen. Leider hat wohl genau das entscheidend zu den Ausfällen beigetragen. Ein Anfang wäre es daher vielleicht, wenn in den nächsten Tagen nicht alle Klassen gleichzeitig, zwischen 7.30 und 8 Uhr loslegen. http://www.mehr.bz/khs12i

Quelle: Badische Zeitung – www.badische-zeitung.de

Bergische IHK trauert um Friedhelm Sträter

Lüttringhauser.de

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12. Januar 2021

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Bergische IHK trauert um Friedhelm Sträter

Die Bergische IHK trauert um ihren Ehrenpräsidenten Friedhelm Sträter. Er verstarb gestern Abend (11.1.) im Alter von 70 Jahren. Sträter war von 1997 bis 2013 Präsident der IHK und wurde anschließend für seine herausragenden und beispielhaften Verdienste für die wirtschaftliche Selbstverwaltung im Bergischen Städtedreieck zum Ehrenpräsidenten ernannt.

Der 1950 in Solingen geborene und gelernte Industriekaufmann übernahm 1968 nach dem frühen Tod seines Vaters den väterlichen Betrieb, die Sträter Stanzerei GmbH. In den folgenden Jahren baute er daraus eine Firmengruppe mit den Schwerpunkten Schneidwaren und Stanzteile für die Autoindustrie auf. Neben seinem unternehmerischen Wirken war Friedhelm Sträter ehrenamtlich in außerordentlicher Weise engagiert. Von 1989 bis 2013 war er Mitglied der IHK-Vollversammlung. Von 1993 bis Mitte 1997 war er IHK-Vizepräsident und von 1997 bis 2013 dann Präsident. Darüber hinaus wirkte er viele Jahre beispielsweise im Bezirksausschuss Solingen oder im Ausschuss für Industrie, Technologie und Umwelt mit und setzte sich intensiv für den Solingen-Schutz ein. Sämtliche Ämter übte er stets mit viel „Herzblut“ aus.

Sein Augenmerk war beharrlich auf die Stärkung und Profilierung der Wirtschaftsregion Bergisches Städtedreieck gerichtet. Als langjähriger Vizepräsident der Vereinigung der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen (IHK NRW) in Düsseldorf und Mitglied des Vorstands des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in Berlin setzte er sich nachdrücklich für die Interessen der Region und ihrer mittelständisch geprägten Wirtschaft ein.

Unvergessen bleiben seine Verdienste um das Zusammenwachsen im Bergischen Städtedreieck und seine gelebte Vision von der Bergischen Großstadt.

Ferner engagierte sich Friedhelm Sträter ehrenamtlich in den Vorständen des Industrieverbandes Schneidwaren und Bestecke e.V., des Wirtschaftsverbandes Stahl- und Metallverarbeitung e.V., der Forschungsgemeinschaft Werkzeuge und Schneidwaren sowie des Industrieverbandes Blech- und Umformtechnik.

Friedhelm Sträter war darüber hinaus langjähriges Mitglied und Förderer der Wirtschaftsjunioren Solingen e.V., wo er für sein herausragendes Engagement vor einigen Jahren zum Ehrenmitglied ernannt wurde. Überdies erhielt er die höchste Auszeichnung des Wirtschaftsjunioren-Weltverbandes „Junior Chamber International“ (JCI) und wurde als „Senator“ ausgezeichnet. Für seinen langjährigen Einsatz für die Bergische Universität Wuppertal wurde Friedhelm Sträter im Jahr 2008 außerdem zum „Ehrenbürger der Universität“ ernannt.

Im Jahr 2006 erhielt Friedhelm Sträter für sein Wirken um die Region das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, im Jahr 2012 wurde er dann sogar mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet.

Die regionale Wirtschaft verliert mit Friedhelm Sträter einen außergewöhnlich engagierten und auch menschlich herausragenden Unternehmer, der sich wie kaum ein Zweiter für die Interessen der bergischen Wirtschaft eingesetzt und das Bergische Städtedreieck über Jahrzehnte mitgeprägt hat. Die Bergische IHK wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Land erlässt Coronaregionalverordnung

Nordrhein-Westfalen

Lüttringhauser.de

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12. Januar 2021

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Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit: Um den Kommunen einen rechtssicheren Rahmen für die Umsetzung der 15-Kilometer-Regelung in Regionen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (sogenannte „Hotspots“) zu geben, hat das Land Nordrhein-Westfalen am Montag (11. Januar 2021) eine Corona-regionalverordnung erlassen. Die neue Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen durch einen eingeschränkten Bewegungsradius gilt ab dem 12. Januar 2021 in den namentlichen genannten Regionen mit erhöhtem und diffusem Infektionsgeschehen und ist eine Umsetzung der auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 5. Januar 2021 beschlossenen Regelungen.

„Klar ist: Eine Begrenzung des persönlichen Bewegungsradius auf 15 Kilometer stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff dar. Dieser ist nach der Rechtsprechung nur bei nachhaltig hohen Inzidenzen und nur auf Grundlage einer sicheren Datenbasis vertretbar”, so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. „Eine schwankungssichere Datenbasis stand aufgrund des Meldeverzugs während der Feiertage bislang aber nicht zur Verfügung. Ab sofort können wir wieder auf Basis einer besser gesicherten Faktenbasis agieren und setzen im Schulterschluss mit den Kommunen den Beschluss der MPK konsequent um“, so Laumann weiter.

Gemäß der Regionalverordnung dürfen sich Bürgerinnen und Bürger aus den benannten kreisfreien Städten und Kreisen mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von nachhaltig über 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und diffusem Infektionsgeschehen nur noch innerhalb des Kreis- bzw. kreisfreien Stadtgebietes ohne Einschränkung bewegen. Über die Grenze des eigenen Kreises bzw. der eigenen kreisfreien Stadt hinaus ist der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den eigenen Wohnort (politische Gemeinde) begrenzt. Ziel der räumlichen Beschränkungen ist, das Infektionsgeschehen einzudämmen und nicht in andere Gemeinden zu „exportieren”.

Ziel: Infektionsgeschehen eindämmen

Die gleiche räumliche Bewegungseinschränkung gilt für das Hineinfahren in solche „Hotspots“ von außerhalb: Personen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht im jeweiligen Stadt-/Kreisgebiet liegt, dürfen sich innerhalb der Gebiete mit den hohen Inzidenzzahlen nur bewegen, wenn sie dabei den 15-Kilometer-Radius um den eigenen Heimatort nicht verlassen.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales steht mit den betroffenen Kommunen im direkten Austausch und klärt im Vorfeld, ob es sich um ein flächendeckendes oder ein klar eingrenzbares Infektionsgeschehen handelt. Die Regelungen gelten nur für die Kommunen, die nach der Prüfung des Infektionsgeschehens ausdrücklich in der Verordnung aufgeführt sind. Die Regionalverordnung wird dementsprechend regelmäßig angepasst werden.

Ausnahmen gelten nur für besondere Sachverhalte wie die Fahrt zur Arbeit, enge Familienbesuche, Aufsuchen von Pflege- und Gesundheitsreinrichtungen etc.

Weiterhin zulässig in den betroffenen Kommunen sind:

Reisen, die der Erledigung beruflicher, dienstlicher, ehrenamtlicher oder vergleichbarer Besorgungen dienen,
der Besuch der Schule, der Kindertagesbetreuung beziehungsweiser Notbetreuung oder eine Begleitung bei diesem Besuch,
der Besuch von Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen,
Besuche bei und von engen Familienmitgliedern, Lebensgefährten und vergleichbar nahestehenden Personen,
die Übernahme pflegerischer, unterstützender und betreuender Tätigkeiten für andere Personen,
die Inanspruchnahme von medizinischen, pflegerischen und sonstigen nicht dem Freizeitbereich zuzuordnenden Dienstleistungen
Fahrten aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen

Hierbei ist immer zu beachten, dass nur solche Tätigkeiten einen Ausnahmetatbestand darstellen, die selbst auch nach der Coronaschutzverordnung zulässig sind.

Verstöße gegen die Coronaregionalverordnung werden als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet.

Die Coronaregionalverordnung finden Sie hier.

Presseschau 11. Januar 2021

Lüttringhauser.de

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12. Januar 2021

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Diese Themen waren am 11. Januar 2021 Gegenstand von Berichterstattung in der Presse.

Erzbistum lässt Vorwürfe gegen kritischen Pfarrer fallen

Keine Konsequenzen nach Kritik an Kardinal Woelki.

Das Erzbistum Köln lässt die Androhung dienstrechtlicher Konsequenzen gegen den Dormagener Pfarrer Klaus Koltermann wegen Kritik an Kardinal Rainer Woelki fallen. Der Vorgang sei „erledigt“ und werde „keine weiteren Schritte nach sich ziehen“, schreibt Personalchef Mike Kolb in einem Brief an Koltermann, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. „Aufgrund der von Ihnen ausgeführten Erläuterungen bestehen meinerseits keine Nachfragen mehr“, so Kolb weiter.

Koltermann hatte Woelki in Leserbriefen und in einem Artikel der „Neuss-Grevenbroicher Zeitung“ scharf angegriffen, weil der Erzbischof sich an Weihnachten nicht für eigene Fehler im Missbrauchsskandal, sondern nur für die an ihm geübte Kritik entschuldigt hatte. Koltermann sah damit Woelkis Glaubwürdigkeit verspielt, und er schloss sich Rücktrittsforderungen gegen den Erzbischof an.

Dies wurde ihm von Kolb als möglicher Verstoß gegen seine Loyalitätspflicht als Pfarrer und sein priesterliches Gehorsamsversprechen ausgelegt. In einer vom Erzbistum angeforderten Stellungnahme berief Koltermann sich auf sein Gewissen und machte deutlich, dass er mit seiner Kritik lediglich die Sorgen der Gläubigen ins Wort gebracht habe, denen er sich verpflichtet sehe. Dies werde er auch weiter tun. In seinem Antwortbrief an Koltermann dankt Kolb für dessen „ausführliche Darlegung“ und bietet ein „persönliches Gespräch“ an. Die vorangegangene Androhung etwaiger Strafmaßnahmen gegen den Pfarrer löste massive Proteste unter anderem in Koltermanns Gemeinde, aber auch im Kölner Klerus aus.

Welt

Trumps Abwahl ermöglicht Neustart

Kommentar von Holger Möhle.

Hoffnung in Europa: Ab dem 20. Januar könnte sich mit der Amtsübernahme durch Joe Biden das transatlantische Verhältnis wieder aufhellen – und damit auch das deutsch-amerikanische. Nach vier desaströsen Jahren eines US-Präsidenten Donald Trump kann es in beiden Fällen nur aufwärts gehen. Trump, der zu keinem Zeitpunkt die Größe für dieses Präsidentenamt hatte und jetzt auch nicht die Größe für eine würdige Amtsübergabe, schreckte in seiner Zerstörungswut vor nichts zurück. Die internationale Politik war ihm ein Porzellanladen, in dem er nach Lust und Laune Teller und Tassen fallen ließ. Die Nato erschien ihm als Abrissbude, Deutschland der gesuchte Lieblingsgegner unter den Partnern.

Wenn der US-Demokrat Biden und seine Vize-Präsidentin Kamala Harris im Amt sind, müssen Europa und Deutschland – neben üblichen Reden zum Sonntag – sehr schnell deutliche Zeichen setzen, dass sie bereit sind, für diese Partnerschaft über den Atlantik deutlich mehr zu tun als bisher. Die USA sind längst nicht mehr der große Bruder, der über alles wacht. Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss neben Konzepten künftig die echte Bereitschaft enthalten, in Krisen vor der eigenen Haustür auch ohne Amerika als Ordnungsfaktor aufzutreten.

Biden und Harris haben schon genug zu tun, die Gräben im eigenen Land wieder zuzuschütten. Und dafür werden vier Jahre kaum ausreichen. Die Idee eines Marshall-Plans für die Demokratie mit den USA, den Außenminister Heiko Maas jetzt angeregt hat, zeigt auch, wie groß der politische und vor allem gesellschaftliche Trümmerhaufen sein muss, den Biden jetzt wegräumen muss. Der neue US-Präsident kann dabei jeden Helfer und vor allem starke Partner brauchen. Deutschland ist gefragt.

Quelle: Rheinische Post – www.rp-online.de

Mitteldeutsche Zeitung zu Kapitol und Reichstag

Zwar gingen der Sturm von Rechtsextremisten auf die Reichstagstreppe am 29. August sowie die von der AfD initiierte Störaktion während der Bundestagssitzung zum Infektionsschutzgesetz am 18. November vergleichsweise glimpflich ab. Weder gab es Opfer, noch gelang es Störern ohne Hausausweis, ins Innere des Reichstages vorzustoßen. Trotzdem sollte die Attacke in Washington den Verantwortlichen in Berlin eine Warnung sein.

Denn auch wenn wir keinen gemeingefährlichen Präsidenten haben und die AfD sich als politischer Arm des Rechtsextremismus in einer Krise befindet: Bürger, die sich aufhetzen lassen, haben wir genügend. Untersuchungen zufolge ist etwa ein Drittel der Deutschen für Verschwörungstheorien empfänglich. Irrationalität und Militanz scheinen unter dem Eindruck der verschärften Covid-19-Pandemie eher noch zu wachsen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de

Deutschland

Corona

SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag kennt Sorgen der Kommunen bei Impfstrategie des Landes

Wiard Siebels: „Weiß, dass es durchaus den Wunsch gibt, den Kommunen mehr Verantwortung zu übertragen“

Hannover. Wiard Siebels aus Ostfriesland, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, betrachtet Niedersachsens Impfstrategie mit vorsichtiger Skepsis. „Ich weiß, dass es bei mir im Landkreis Aurich durchaus den Wunsch gibt, den Kommunen mehr Verantwortung zu übertragen, während das Land die Fäden ja sehr stark in der Hand behält“, sagte der 42-Jährige im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Gleichzeitig fügte Siebels hinzu, dass es dafür in Niedersachsen auch keine Debatten über Impfstoff-Transporte in Camping-Kühlboxen und das versehentliche Spritzen von fünf Impfdosen auf einmal gebe, wie es zuletzt in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern der Fall war. „Bei uns geht Qualität vor Schnelligkeit, womit ich nicht sagen will, dass die anderen es falsch machen. Aber unser Weg scheint mir nicht verkehrt zu sein“, betonte der gelernte Bankkaufmann.

Der Fraktionsmanager kann sich nach eigenen Worten überdies vorstellen, nach der Landtagswahl im nächsten Jahr Verantwortung als Minister zu übernehmen. „Als parlamentarischer Geschäftsführer steht man natürlich immer im Licht der Aufmerksamkeit, und ich will auch nicht sagen, dass ich mir einen Ministerposten nicht zutraue“, sagte Siebels. Er fügte aber hinzu, dass er „riesengroßen Respekt“ vor einem solchen Amt habe. „Das sage ich auch, weil mein Amtsvorgänger jetzt niedersächsischer Kultusminister ist und gerade vor einem Berg von Aufgaben steht. Also meinetwegen könnte ich auch parlamentarischer Geschäftsführer bleiben, solange es die SPD-Landtagsfraktion gibt“, erklärte Siebels, der bereits seit dem Jahr 2008 für die SPD im Landtag sitzt.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

Außer Kontrolle

Kommentar von Alexandra Eisen zur Situation an Flughäfen

Es ist seit Langem bekannt, dass die Corona-Verordnungen nicht in allen Details nachvollziehbar sind, durch Ausnahmeregelungen verwässert und von den Bundesländern unterschiedlich umgesetzt werden. Und am Ende kann vieles sowieso nicht kontrolliert werden. Die Politik muss darauf vertrauen, dass sich die Bürger an die Regeln halten. So weit, so schlecht; aber die Alternative wäre ein strenger Lockdown, bei dem niemand mehr vor die Türe dürfte.

Manche Regeln, mitunter juristisch komplex, brauchen für ihre Umsetzung Zeit und müssen unterschiedlichen Interessen gerecht werden. Ein Beispiel ist die neue Verordnung zur Einreise aus Risikogebieten mit verbindlichen Corona-Tests. Groß in der vergangenen Woche für den 11. Januar angekündigt, kann sie nun doch nicht in Kraft treten, weil Ausnahmen für Lieferverkehr und Berufspendler fehlen.

In der Zwischenzeit gilt weiter die Regelung aus dem November. Klar ist: Niemand sollte aktuell reisen, wenn es nicht unbedingt nötig ist. Ein Verbot existiert aber nicht – anders als bei anderen Corona-Regeln. Und es gibt nach wie vor Menschen, die aus beruflichen oder familiären Gründen reisen müssen. Flughafenbetreiber und Airlines müssen deshalb gewährleisten, dass die AHA-Regeln eingehalten und die Einreisebestimmungen lückenlos überwacht werden. Reisende berichten aber seit Monaten, dass genau das nicht passiert. Für alle aus Branchen wie Gastronomie, Hotellerie oder Kulturbetriebe, die trotz funktionierender Hygienekonzepte schließen mussten, ist der Blick auf dicht gedrängte Passagiere am Flughafen ein Schlag ins Gesicht.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz – www.allgemeine-zeitung.de

Politik

Die Grünen: Entschieden unentschieden

(Aber) jenseits ihrer entschiedenen Unentschiedenheit in Sachen Koalitionen fordern sie vieles, das sich in einem Linksbündnis eher durchsetzen ließe als mit CDU und CSU: Vorrang für Ökologie, Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, „Garantiesicherung“ statt Hartz IV.

Hinzu kommt: Da die Grünen ausdrücklich „um die Führung des Landes“ kämpfen wollen (Annalena Baerbock), spricht auch demoskopisch einiges für ein Linksbündnis. Ins Kanzleramt kommen sie höchstwahrscheinlich nur mit Grün-Rot-Rot.

Aber warum sagen sie nicht, dass sie das wollen? Entweder sie setzen, quer zu vielen eigenen Forderungen, doch auf Schwarz-Grün. Oder sie wollen Grün-Rot-Rot – und glauben, dass dieses Ziel nur zu erreichen ist, wenn sie es dem Wahlvolk verschweigen. Beides wäre kein Kompliment für den Zustand deutscher Parteipolitik.

Quelle: Frankfurter Rundschau – www.fr.de

Bildung

Kommentar „nd.DerTag“ zum Vorstoß von Anja Karliczek gegen die Kleinstaaterei in der Bildungspolitik

Bildung ist Ländersache: Seit Jahrzehnten klammern sich die Regierungen insbesondere der sogenannten alten Bundesländer (hier passt der Begriff wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge) an dieses Dogma. Dabei demonstriert die Corona-Krise nur noch deutlicher als bisher, wie verheerend sich dieses Beharren auf die Lernbedingungen von Kindern und Jugendlichen auswirkt. Das zeigt einerseits das Gewirr an unterschiedlichen Regelungen zu Präsenz- und Onlineunterricht in der Pandemie. Dass hier nicht einheitlich gehandelt werden kann, hat auch damit zu tun, dass die Ausstattung der Schulen ebenso wenig auf der Höhe der Zeit ist wie Lehrplaninhalte; letztere nicht nur, aber auch auf dem Gebiet der Informationstechnik.

Umso hoffnungsvoller stimmt es, wenn mit Bildungsministerin Anja Karliczek nun auch eine konservative Politikerin eine inhaltliche Kooperation von Bund und Ländern in der Bildungspolitik, speziell bei der Digitalisierung, anmahnt. Bisher darf der Bund nur Geld geben, seine Vergabe aber nicht an Bedingungen knüpfen. Dass sofort Gegenwind etwa vom Landkreistag kommt, sagt viel über die Geisteshaltung der Kritiker, die Besitzstandswahrung betreiben, statt endlich dafür zu sorgen, dass in Hintertupfingen die gleichen Lehrpläne gelten wie in Torgelow. Und wenn ein konservatives Blatt behauptet, Karliczek habe den „Kampf gegen den Bildungsföderalismus“ aufgenommen, ist das geradezu böswillig. Denn die Ministerin plädiert lediglich dafür, jene Themen zu „identifizieren, die Bund und Länder gemeinsam besser angehen können als jedes Bundesland allein“. Es geht also um Kooperation und Nutzung von Synergieeffekten, nicht um Verordnungen von oben – und das sollte im Interesse der Kinder wohl das Mindeste sein.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

Unfaires Stückwerk der Länder an Schulen

Kommentar von Jan Drebes.

Eltern hängen derzeit an den Nachrichtentickern, lesen Ministeriumsverordnungen, warten auf E-Mails der Schul- und Kitaleitungen. Der Eindruck: Es herrscht Chaos bei den Schulregeln. Warum können bei ähnlicher Infektionslage in dem einen Land die Kinder in die Klassenräume, in einem anderen Land aber nicht? Das ist unverständlich, in vielen Fällen auch ungerecht. Eltern sind in diesen Tagen häufig hin- und hergerissen zwischen der Hoffnung, dass Behörden die Verbreitung des Virus durch geschlossene Schulen und Kitas wirklich bremsen können und der Erkenntnis, dass zu Hause die Nerven blank liegen. Die Kinder sind unausgeglichen, ihnen fehlen ihre Freunde. Sie können sich den Lernstoff nicht selbst beibringen, ihnen fehlen die Lehrer.

Indem viele Landesregierungen die Entscheidung über Notbetreuungsangebote den Schulen und Kitas überlassen haben, wälzten sie die Debatten über Art und Umfang der Angebote auf die Eltern, Schul- und Kitaleitungen ab. Nach den Erfahrungen aus dem Frühjahr, als es klare Regelungen je nach Inzidenzwerten, Berufsgruppen und für Alleinerziehende gab, wirken die aktuellen Beschlüsse vieler Länder wie Stückwerk. Besorgniserregend ist zudem, dass immer mehr Familien in klassische Rollenverteilungen zurückfallen, die viele berufstätige Elternpaare nie annehmen wollten. Das haben Studien nachgewiesen. Die Frauen stufen ihre Teilzeitjobs weiter zurück, Männer arbeiten weiter oder wieder in Vollzeit, weil sie auch vorher häufig mehr verdienten. Die Karrieren der Frauen bleiben auf der Strecke, Anerkennung für ihre Leistungen in der Corona-Krise gibt es zu wenig. Es braucht jetzt einheitliche, klare Regeln in den Ländern, anhand derer Eltern mit den Schulen, Kitas und Arbeitgebern besser planen könnten.

Quelle: Rheinische Post – www.rp-online.de

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum misslungenen Start des Fernunterrichts

Ein gelungener Start sieht anders aus: Viele Schüler, Lehrer und Eltern haben schon an Tag eins des Fernunterrichts in Baden-Württemberg gleich wieder genug. Dass es holpern könnte mit der Schule per Internet, hatten viele durchaus erwartet. Nicht nur Moodle, auch andere Kommunikationsplattformen geben den Geist auf, wenn zu viele Teilnehmer sich gleichzeitig aufschalten, die Kamera oder das Mikrofon nutzen – davon können ja nun nicht nur Lehrer und Schüler, davon kann mittlerweile jeder seit Monaten im Homeoffice Arbeitende ein Lied singen. Blamabel bleibt es aber doch für das Kultusministerium.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten – www.stuttgarter-nachrichten.de

Soziales

Kita-Eltern in Niedersachsen kritisieren mangelnde Transparenz

Landkreise erheben Anzahl der Notbetreuungsplätze – Vorsitzende der Landeselternvertretung: „Eltern dürfen Zahlen nicht einsehen“ – Luftfilter für Krippen?

Osnabrück. Zum Start der Notbetreuung in den niedersächsischen Kitas hat die Landeselternvertretung (LEV) mangelnde Transparenz im Zusammenhang mit verfügbaren Kita-Plätzen kritisiert. Die Vorsitzende der LEV, Christine Heymann-Splinter, erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Landkreise erheben zwar die Zahl der Notbetreuungsplätze, die Eltern dürfen diese Zahlen jedoch nicht einsehen.“ Ob die Einrichtungen tatsächlich die von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) angekündigten 50 Prozent der Plätze zur Verfügung stellten, könne nicht überprüft werden. Viele befürchteten nun, keinen Platz für ihr Kind zu bekommen.

Außerdem komme es vor, dass Eltern nun wieder Kita-Gebühren zahlen müssten, obwohl ihre Kinder nicht betreut würden. Auch in den Krippen gebe es Nachholbedarf: Viele Eltern wünschten sich zumindest in diesem Bereich Luftfilter. Heymann-Splinter erklärte: „Damit müsste nicht permanent gelüftet werden, und die Kinder wären nicht permanent dem kalten Boden ausgesetzt.“

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

Saarbrücker Zeitung: Mehr als jeder vierte Single-Haushalt von Armut betroffen

Die Armutsgefahr für Alleinlebende ist in Deutschland nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag-Ausgabe) deutlich gestiegen. Lebte im Jahr 2006 noch gute jeder fünfte Ein-Personen-Haushalt an der Armutsschwelle oder darunter, so war es 2019 schon mehr als jeder Vierte, schreibt das Blatt unter Berufung auf aktuelle Daten der Bundesregierung, die die Sozialpolitikerin der Linken, Sabine Zimmermann, abgefragt hatte.

Ende 2019 waren demnach 26,5 Prozent der Alleinlebenden von Armut bedroht. Im Jahr 2006 waren es noch 21,7 Prozent gewesen. Besonders drastisch hat sich seitdem die Armutsgefährdungsquote unter den alleinstehenden Rentnern im Alter von über 65 Jahren erhöht. Sie stieg von 15,1 auf 24 Prozent. Die Armutsgefährdungsquote der Gesamtbevölkerung in Deutschland hat zwischen 2006 und 2019 dagegen nur um knapp zwei Prozentpunkte zugelegt. Aktuell sind es 15,9 Prozent.

Als armutsgefährdet gilt, wer mit weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens der Gesamtbevölkerung auskommen muss.

Durch die Corona-Pandemie werde sich die Lage für Alleinlebende weiter verschärfen, erklärte Zimmermann. Deshalb müsse die Bundesregierung hier einen „absoluten Schwerpunkt“ für das neue Jahr setzen und mit einem umfassenden Konzept gegensteuern. Zu den aus ihrer Sicht notwenigen Maßnahmen zählte Zimmermann die Zurückdrängung prekärer Beschäftigung sowie eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Arbeitsstunde und eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf mindestens 90 Prozent des entgangenen Nettolohns.

Quelle: Saarbrücker Zeitung – www.saarbruecker-zeitung.de

Wenige Selbstständige versichern sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit

Zahlen sogar rückläufig – Linkspartei: Regierung muss Arbeitslosigkeitsversicherung für Selbstständige attraktiver und gerechter machen.

Osnabrück. Nur sehr wenige Selbstständige machen von der Möglichkeit Gebrauch, sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit abzusichern. Aktuell (Stand: Oktober 2020) verfügen nur 70.722 Selbstständige über eine freiwillige Arbeitslosenversicherung bei der Bundesagentur für Arbeit (BA), das sind gut 10.000 weniger als drei Jahre zuvor. Lediglich 3190 neue Anträge auf freiwillige Arbeitslosenversicherung wurden im Jahr 2019 gestellt, das waren mehr als 5000 weniger als im Jahr 2017. Das geht aus einer Antwort der BA auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt.

Von Januar bis Oktober 2020 konnten lediglich 9410 Selbstständige ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld aus ihrer freiwilligen Versicherung bei der BA geltend machen. Am meisten waren es mit 3591 im März, gefolgt von 1876 im April.

Gerade in der Corona-Krise erhöhe die fehlende Absicherung gegen den Jobverlust für Selbstständige die Gefahr, direkt in Hartz IV zu fallen, beklagte Linken-Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann im Gespräch mit der NOZ. Ein Grund für die geringe Nutzung des Instruments seien die schlechten Bedingungen: Viele könnten sich die Beiträge nicht leisten, die seit der Einführung 2006 stark gestiegen seien. „Viele empfinden es als ungerecht, dass alle Selbstständigen zwar dieselben Beiträge zahlen, sich das Arbeitslosengeld aber nach der Qualifikation richtet und in der Höhe sehr unterschiedlich ausfällt“, erklärte die Abgeordnete und forderte: „Die Bundesregierung muss die Bedingungen der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige verbessern und gerechter gestalten. Die Beiträge müssen sich am tatsächlichen Einkommen orientieren.“

Gerade die Corona-Pandemie zeige, dass die Bundesregierung deutlich mehr für die soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen und kleinen Selbstständigen machen müsse, so Zimmermann. „Eine gut funktionierende Arbeitslosenversicherung für Selbstständige wäre die passende Antwort, um Selbstständige nicht zu Sozialfällen werden zu lassen.“

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

UPDATE! Vermisste Mädchen wohlauf zurück!

Blaulicht-Remscheid.de

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11. Januar 2021

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UPDATE! Vermisste Mädchen wohlauf zurück!

Die beiden seit Anfang Januar (siehe untenstehende Meldung) vermissten Mädchen Nadja S. (13) und Melody Danielle H. (14) wurden wohlbehalten aufgefunden und befinden sich wieder in ihrer Unterkunft. (mw)

Seit Dienstag (05.01.) werden die beiden Mädchen Nadja S. (13) und Melody Danielle H. (14) vermisst. Die Jugendlichen sind in einem Jugendwohnheim im Stadtteil Lustheide untergebracht und wurden dort letztmalig am Dienstag um 20:00 Uhr gesehen.

Nadja ist circa 165cm groß, hat dunkelblonde, lange Haare und grüne Augen. Melody ist 165cm groß, hat braun-blonde Haare und braune Augen. Es ist wahrscheinlich, dass die beiden Mädchen zusammen unterwegs sind.

Die Polizei RheinBerg bittet um Mithilfe: Wer kennt die Mädchen oder kann Angaben zum Aufenthaltsort machen?

Hinweise und Zeugen

Wer kann Aussagen treffen oder sachdienliche Hinweise geben? Bitte an die Polizei RheinBerg unter der Rufnummer 02202 205-0 wenden.

Naturerlebnis-Tipp „Grünspecht“

Lüttringhauser.de

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11. Januar 2021

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Die Natur-Schule Grund hat den „lachenden Specht“ zum Thema des ersten Naturerlebnis-Tipps im Neuen Jahr gemacht. Gehört habt Ihr ihn bestimmt schon, den Grünspecht. Sehen ist deutlich schwieriger, denn er ist ziemlich scheu.

Er ist ein scheuer Geselle, aber auch in Gärten wieder regelmäßig zu beobachten, der Grünspecht (auch Grasspecht, Erdspecht oder „Fliegender Zorro“). Rote Kappe, grünes Gefieder, schwarze Augenmaske und ein Gesang, der an das Lachen eines Menschen erinnert, so kennt man den lachenden Specht, den Grünspecht, Picus viridis, aus der Familie der Erdspechte, der Picidae.
Er wird bis 32cm lang und hat eine Spannweite von etwa 52 cm.

Bereits Ende Januar beginnen die Balzgesänge; gebrütet wird zwischen April und Mai. Als Wohnraum braucht der Grünspecht dicke, alte Bäume, mit möglichst schon weichem, morschem Holz, um hier eine Bruthöhle anzulegen. Das Brutpaar, das meist nur für eine Saison zusammenbleibt, zimmert gemeinsam, was die Paarbindung festigt. Das Weibchen legt fünf bis acht weiße Eier auf die durch die Bauarbeiten entstandenen Späne, es wird kein Nistmaterial eingebracht. Weibchen und Männchen teilen sich das Brutgeschäft, die Jungen schlüpfen nach 14 bis 17 Tagen, sind nach 23 bis 27 Tagen flügge und beginnen bereits im darauffolgenden Jahr selber zu brüten.

Balzgesänge ab Ende Januar

Bevorzugte Bäume für Bruthöhlen sind Weiden, Pappeln und Obstbäume. Verlassene Höhlen sind begehrt bei Nachmietern wie Staren, Meisen, Kleibern, Gartenrotschwanz, aber auch bei Fledermäusen, Hornissen oder Siebenschläfern.

Lieblingsspeise des tagaktiven Grünspechts sind Ameisen, notfalls auch Insekten, Regenwürmer, Schnecken oder Obst.
Unter den Spechten ist der Grünspecht der mit der längsten Zunge. Um an die begehrte Beute zu gelangen, wird der Schnabel als Axt oder Zange eingesetzt, um Löcher in Ameisennester zu bohren. Dann stochert die bis zu zehn Zentimeter lange, klebrige Zunge, ein empfindliches Tastorgan, in die offenen Gänge hinein und fördert Ameisen, Puppen, Larven und Eier zu Tage.
So vertilgt der Grünspecht bis zu 2000 Ameisen pro Tag.

Der Grünspecht verlässt uns über Winter nicht. Er ist ein Stand- oder Strichvogel. Während er im Sommer kleine Ameisenarten, zu erkennen an kleinen Erdhäufchen an der Erdoberfläche, bevorzugt, dienen ihm im Winter oft auch die großen Nesthügel der größeren Waldameisen als Nahrungslieferanten. Grünspechte können auch unter dem Schnee versteckte Ameisennester wiederfinden. Problematisch wird es, wenn die Schneedecke sehr dick wird oder die Erde sehr fest gefroren ist. Auf Grund seiner Ernährungsweise bevorzugt der Grünspecht als Lebensraum baumbestandene Gärten, Parkanlagen, Waldränder und die immer seltener werdenden Streuobstwiesen.

Um diesem hübschen Vogel, dem lachenden Specht, Lebensraum und Futterquellen zu erhalten, sollte im eigenen Garten auf den Einsatz von Pestiziden und Dünger verzichtet werden.

Bis zum nächsten Naturerlebnis-Tipp
Eure / Ihre Stefanie Barzen

Steuererklärung 2020 und 2021: Die neue Homeoffice-Pauschale

Finanzen

Lüttringhauser.de

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11. Januar 2021

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Steuererklärung 2020 und 2021: Die neue Homeoffice-Pauschale

Bislang galt: Nur wer zu Hause ein eigenes Arbeitszimmer hatte, konnte seine Kosten dafür von der Steuer absetzen. Mit der neuen, im Dezember beschlossenen Homeoffice-Pauschale ändert sich das: Jetzt können Arbeitnehmer, die in den heimischen vier Wänden am Esstisch oder in der Arbeitsecke arbeiten, bis zu 600 Euro im Jahr absetzen. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) hatte seit Beginn der Corona-Krise eine ähnliche Lösung gefordert und zeigt, worauf Arbeitnehmer nun achten sollten und wer von der Homeoffice-Pauschale wirklich profitiert.

So wird die neue Homeoffice-Pauschale berechnet

Pro Arbeitstag im Homeoffice darf ein Arbeitnehmer eine Pauschale von fünf Euro von der Steuer absetzen, allerdings höchstens 600 Euro im Jahr. Das entspricht 120 Tagen Homeoffice:

120 Tage x 5 Euro = 600 Euro

Auch wer 130 oder 150 Tage von zu Hause arbeitet, darf nicht mehr als 600 Euro absetzen.

Arbeitnehmer-Pauschbetrag schluckt Homeoffice-Pauschale

Die Homeoffice-Pauschale wird in den Arbeitnehmer-Pauschbetrag (auch bekannt als Werbungskostenpauschale) eingerechnet – und der liegt bei 1.000 Euro. Arbeitnehmer, die ihre Steuererklärung abgeben, erhalten automatisch den Arbeitnehmer-Pauschbetrag – oder anders gesagt: Das Finanzamt rechnet jedem Arbeitnehmer pauschal 1.000 Euro Werbungskosten als Steuervergünstigung an. Denn der Staat geht davon aus, dass jeder Arbeitnehmer Kosten hat, die ihm aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit entstehen.

Den größten Posten machen die Fahrtkosten aus. Da für einen Arbeitnehmer im Homeoffice allerdings die Fahrten zur Arbeit wegfallen, können ihm auch weniger Kosten für das Pendeln über die Pendlerpauschale abgezogen werden. Das bedeutet: Etliche Arbeitnehmer würden bei ihrer Steuererklärung finanziell besser dastehen, wenn die Homeoffice-Pauschale zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag absetzbar wäre und nicht erst, wenn man mit seinen Werbungskosten über die 1.000 Euro kommt. Wenn es sich also sozusagen um einen Homeoffice-Zuschlag handeln würde.

Wer mit seinen Werbungskosten über 1.000 Euro kommt, profitiert

Hatte ein Arbeitnehmer im Jahr Werbungskosten von beispielweise 500 Euro und war mindestens 120 Tage im Homeoffice aktiv, darf er bei seiner Steuererklärung 1.100 Euro als Werbungskosten angeben (500 Euro Werbungskosten + 600 Euro Homeoffice-Pauschale = 1.100 Euro).

Das heißt: Kommt der Arbeitnehmer mit seinen tatsächlichen Werbungskosten und der Homeoffice-Pauschale auf einen Betrag von über 1.000 Euro, darf er diesen in der Steuererklärung eintragen. Und wenn er schon alleine mit seinen Werbungskosten den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 Euro überschreitet, darf er die Homeoffice-Pauschale von 600 Euro noch zusätzlich geltend machen. Beispiel:

1.200 Euro Werbungskosten + 600 Euro Homeoffice-Pauschale = 1.800 Euro

Allerdings muss der Arbeitnehmer seine tatsächlichen Werbungskosten nachweisen können.

Wichtig: Je länger der Arbeitsweg eines Arbeitnehmers ist, umso mehr steigen die Chancen, dass er – trotz Homeoffice – über die 1.000 Euro Arbeitnehmer-Pauschbetrag kommt. Deshalb sollte jeder, der an seiner Steuererklärung sitzt, seine Pendlerpauschale genau nachrechnen und mit der Homeoffice-Pauschale von fünf Euro pro Tag summieren.

Diese Nachweise sollten Arbeitnehmer im Homeoffice bereithalten

Eine Bescheinigung des Arbeitgebers, in welchem Zeitraum er von zu Hause aus gearbeitet hat.
Eine möglichst präzise Aufzeichnung, wann das Homeoffice genutzt wurde. Hier bietet sich eine Tabelle mit Datum, Anzahl der Stunden und genauen Uhrzeiten an.

Die neue Homeoffice-Pauschale wurde am 10. Dezember 2020 mit dem Jahressteuergesetz 2020 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen. Die Pauschale gilt zunächst befristet für zwei Jahre, nämlich für die Steuererklärungen 2020 und 2021.

Die VLH: Größter Lohnsteuerhilfeverein Deutschlands

Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) ist mit mehr als einer Million Mitglieder und rund 3.000 Beratungsstellen bundesweit Deutschlands größter Lohnsteuerhilfeverein. Gegründet im Jahr 1972, stellt die VLH außerdem die meisten nach DIN 77700 zertifizierten Berater.

Die VLH erstellt für ihre Mitglieder die Einkommensteuererklärung, beantragt Freibeträge, ermittelt und beantragt Förderungen und Zulagen, prüft den Steuerbescheid und einiges mehr im Rahmen der gesetzlichen Beratungsbefugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG.

Presseschau 10. Januar 2021

Lüttringhauser.de

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11. Januar 2021

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Diese Themen waren am 10. Januar 2021 Gegenstand von Berichterstattung in der Presse.

Welt

Sahelzone: Konflikt oder Chance?

In der Sahelzone addieren sich die Krisen. Der Einsatz des Militärs allein wird sie nicht lösen.

Das war kein guter Start ins neue Jahr: In der Sahelzone fing 2021 mit einer ganzen Serie tödlicher Zwischenfälle an. Westliche Terrorbekämpfer:innen hatten gehofft, das vergangene Schreckensjahr werde auch in der Sahelzone von gnädigeren Zeiten abgelöst. Die Hoffnung stellt sich nun als eitel heraus. Auch die Führung des internationalen Schutzmacht-Allerleis vor Ort weiß, dass ein militärischer Sieg ausgeschlossen ist, solange die Krisen der Region nicht auch politisch aus dem Weg geräumt werden. Doch ob der Erkenntnis auch die nötige Entschlossenheit und Ausdauer folgen, steht auf einem anderen Blatt. Ein paar Tausend Soldat:innen zu entsenden, um Einsatz zu markieren, ist wesentlich einfacher, als eine Krisenregion mit anhaltendem Engagement, konstruktiver Kritik und finanzieller Hilfe zu begleiten.

Quelle: Frankfurter Rundschau – www.fr.de

MZ zu USA/Amtsenthebungsverfahren

In anderthalb Wochen wird Trump das Weiße Haus so oder so verlassen. Seine zahllosen Rechtsbrüche und Verbrechen müssen danach juristisch aufgearbeitet und geahndet werden. Aber seine Geister sind damit keineswegs besiegt. Ja, es stimmt: Bei einer Impeachment-Verurteilung wäre Trump daran gehindert, 2024 erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren. Doch wer ernsthaft glaubt, die Existenzkrise der US-Demokratie durch die Verbannung eines einzelnen Mannes lösen zu können, der hat die Größe des Problems nicht verstanden.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de

taz-Kommentar von Dorothea Hahn zu den letzten Tagen der Präsidentschaft von Donald Trump

Der Putschversuch ist noch nicht vorbei.

Der US-Präsident Donald Trump könnte zurücktreten – sollte er darin einen Vorteil für sich erkennen. Er könnte wegen seiner offensichtlichen Untauglichkeit für das Amt abgesetzt werden – sollten Vizepräsident Mike Pence und andere verbleibende Regierungsmitglieder doch noch zu dieser späten Einsicht kommen und entsprechend handeln. Er könnte zum zweiten Mal vom Repräsentantenhaus angeklagt – impeached – werden. Oder er könnte irgendwo im Weißen Haus – ohne Telefon, Internet und andere Kommunikationsmöglichkeiten – eingesperrt werden.

Jede einzelne dieser Möglichkeiten wäre besser als Abwarten, Zittern und Hoffen. Aber keine einzige dieser Maßnahmen und nicht einmal alle zusammen können grundsätzlich etwas daran ändern, dass die verbleibenden zehn Tage bis zur geplanten Amtsübergabe an den gewählten Präsidenten Joe Biden eine Zeit maximaler Risiken bleiben. In Gefahr sind einzelne Personen wie die beiden frisch gewählten demokratischen Senatoren aus Georgia ebenso wie die verfassungsmäßige Ordnung in den USA in Gestalt der Inauguration am 20. Januar und der Frieden in der Welt. Denn zum Beispiel im Iran lancieren die USA derzeit eine Provokation nach der anderen.

Nach vier Jahren tagtäglicher Lügen, Hetze, Aushöhlungen des Rechtsstaats, Lobliedern auf die „schweigende Mehrheit“ und nach unzähligen kleinen und großen Machtproben auf den Straßen an den verschiedensten Orten der USA ist die Büchse der Pandora jetzt weit geöffnet. Der 6. Januar – an dem gleichzeitig ein Sturm auf den US-Kongress sowie auf andere gewählte Institutionen in den Bundesstaaten der USA stattfand – hat gezeigt, wie selbstbewusst die putschistischen Kräfte in den USA geworden sind. Die Leichtigkeit, mit der sie ihre illegalen Aktionen durchführen konnten, hat sie zu mehr ermutigt und ermuntert. Das achselzuckend signalisierte Verständnis in weiten Teilen der amerikanischen Bevölkerung hat ihnen zusätzlich den Rücken gestärkt.

Die Stürmer vom 6. Januar waren nicht naiv. Und sie sind nicht in etwas hineingeschlittert oder hineingeschickt worden, das sie nicht überblicken konnten. Sie waren vorbereitet und sie brachten ihre Symbole mit. Sie trugen die Kreuze und Jesus-Zeichen der evangelikalen Fundamentalisten und die Konföderiertenfahnen des vor 156 Jahren abgeschafften Sklavenhalterregimes in den US-Kongress. Und sie wussten, dass sie im Inneren seiner beiden Kammern Dutzende von politischen Unterstützern haben.

Der Putschversuch in den USA ist keine in der Vergangenheit abgeschlossene Sache. Er ist ein laufender Prozess. Der Ausgang ist offen.

Quelle: taz – die tageszeitung – www.taz.de

nd.DerTag über den irakischen Haftbefehl für Donald Trump

Nach dem Sturm des Mobs auf das Kapitol fragen sich viele Medien: Könnte Trump vor Gericht landen? Ja, und zwar in Bagdad. Oder in Teheran. Wegen der Tötung des Milizenführers Abu Mahdi al-Muhandis, getötet am 3. Januar 2020 beim Raketenanschlag auf den iranischen General Ghassem Soleimani, hat der Irak einen Haftbefehl gegen den US-Präsidenten ausgestellt. Und der Iran hat Trump über Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. Die Ermittler wissen ja, wo er zu finden ist. Es wäre ein Leichtes, ihn der Justiz zu überstellen für die Verbrechen, die er mutmaßlich begangen hat. Noch schützt ihn sein Amt, nach dem 20. Januar könnte er untertauchen. Vielleicht den spanischen Monarchen Juan Carlos I. in Abu Dhabi besuchen oder sich wie Osama Bin Laden in Pakistan verstecken.

Sollte Trump sich einem Prozess in Bagdad oder Teheran stellen, werden die Richter die Punkte, die für und gegen ihn sprechen, abwägen und dann zu einem Urteilsspruch kommen. Vielleicht landet er dann in Abu Ghraib, dort wo US-amerikanische Soldaten irakische Gefangene gequält und gefoltert haben. Diese Sonderbehandlung möchte Trump niemand wünschen; vielleicht würde schlicht die Liste der Kriegsverbrechen der USA vor einem Gericht verhandelt. Das könnte dauern, denn diese Liste ist lang.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

Deutschland

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Koalitionsüberlegungen in Baden-Württemberg

Kunst kommt von Können. Gerade die Kunst, Koalitionen zu bilden. Zumal in Baden-Württemberg. Gut zwei Monate vor der Landtagswahl sehen sich dabei ganz besondere Künstler aufgerufen, ihren Präferenzen und Hoffnungen Ausdruck zu verleihen. Es geht vor allem um die beiden koketten kleinen Parteien im Stuttgarter Landtag. Die Landes-SPD will wieder mit den Grünen unter die Haube, am liebsten monogam. Allein, das Wollen wird nicht reichen. Immerhin gibt es da noch die FDP, die zwar eigentlich lieber mit der CDU koalieren, im Ernstfall aber vor allem überhaupt mitregieren will – und keineswegs dezent eine politische Polyamorie praktiziert. Die SPD liebäugelt mit den ganzen Grünen, während die FDP vor allem mit Winfried Kretschmann kann. Das setzt die CDU um Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann im gerade an der Schulfront geführten Wahlkampf unter Erfolgsdruck. Manche nennen das Künstlerpech.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten – www.stuttgarter-nachrichten.de

Verbandschef Fiebig: Reisebranche könnte kürzere Sommerferien verkraften

Die deutsche Reisebranche könnten mit einer Verkürzung der Sommerferien wegen der Corona-Pandemie leben. „Für die Reisebranche ist die Länge der Sommerferien nicht das entscheidende Thema, da die Menschen in der Regel keine sechs Wochen verreisen, sondern eher zwei“, sagte der Präsident des Deutschen Reiseverbands (DRV), Norbert Fiebig, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Wichtig für die Branche sei aber, dass sich die Bundesländer weiterhin mit den Ferienterminen so abstimmen, dass nicht alle zur gleichen Zeit Schulferien haben. Wegen der Corona-Krise gibt es aus der CDU und vom Kinderschutzbund Forderungen, die Weihnachts- und Winterferien zu verlängern und dafür die Sommerferien zu verkürzen.

Online unter: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/deutscher-reiseverband-kuerzere-sommerferien-waeren-verkraftbar/26784300.html

Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de

nd.DerTag über Verhaftungen bei der Ehrung von Karl und Rosa

So mancher Ostdeutsche hat sein altes FDJ-Hemd zusammen mit anderen Andenken aufgehoben und zeigt es ab und zu mal seinen Kindern und Enkeln. Folgt man der Logik der Polizei vom Sonntag, ist man damit ein gefährlicher Verfassungsfeind – und man begeht eine Straftat, wenn man aus Spaß mit FDJ-Hemd zu einem Klassentreffen kommt.

Im Kopf der Berliner Polizei herrscht offenbar noch der Kalte Krieg. Die Beamten erweisen sich als arg verspätete Erfüllungsgehilfen einer antikommunistischen Politik der Ära von Kanzler Konrad Adenauer (CDU). Zu dessen Zeiten wurde 1954 die FDJ in der Bundesrepublik verboten. Dass sich damit heute auch in Ostberlin das rabiate Vorgehen gegen FDJ-Fahnen rechtfertigen lässt – so geschehen am Sonntag bei der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration – ist höchstwahrscheinlich ein Irrtum, mindestens aber bewegt sich die Polizei hier in einer rechtlichen Grauzone.

Verwerflich ist der erfolgte Zugriff aus zwei Gründen: Erstens mussten Teilnehmer der Demonstration den Eindruck gewinnen, die Polizei hätte dies nicht gewagt, wenn es zeitgleich wie all die Jahre zuvor das stille Gedenken gegeben hätte und viel mehr Linke zur Ehrung von Karl und Rosa auf der Straße gewesen wären. Die Beamten hätten demnach die coronabedingte Angreifbarkeit der Demonstration ausgenutzt. Zweitens führte das Vorgehen dazu, dass sich ein Marschblock fest zusammenschloss, in dem die Demonstranten sonst bestimmt die Abstandsregeln eingehalten hätten. Dass es dann per Durchsage so dargestellt wurde, als sei es eine Gnade, angesichts von Corona überhaupt demonstrieren zu dürfen, ist ein Unding. Denn Demonstrationen sind keine Gnade, sondern ein Recht – verbrieft in dem Grundgesetz, das hier angeblich vor der FDJ geschützt werden musste.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

nd.DerTag: Digitalexperte fordert Technisches Hilfswerk für gefährdete öffentliche Infrastruktur

Manuel Atug, Fachmann für den Schutz sogenannter Kritischer Infrastruktur, spricht sich für die Schaffung eines Cyberhilfswerk analog zum Technischen Hilfswerk im Katastrophenschutz aus. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung nd.DerTag sagte Atug: „Wir wollen Cyberresilienz in der Kritischen Infrastruktur.“ Die von ihm vorgeschlagene Institution müsse eine neutrale sein, mahnte Atug, der sich in der von ihm mit gegründeten Arbeitsgemeinschaft Kritische Infrastruktur (AG KRITIS) für den Aufbau einer solchen freiwilligen digitalen Reparaturorganisation analog zu Feuerwehr und THW engagiert.

Atug wies auch darauf hin, dass Schwachstellen in der digitalen Infrastruktur „Begehrlichkeiten bei Sicherheitsbehörden“ auslösen. Diese würden Sicherheitslücken teils bewusst offen halten, statt bei ihrer Schließung zu helfen. „Das ist eine Praxis, die wir nicht wollen“, betonte Atug. Er plädiert dafür, dass ein CHW wie das THW „den völkerrechtlichen Status als Nichtkombattant“ erhält, „der weder angreift noch angegriffen werden darf“.

Manuel Atug ist Informatiker und seit mehr als 20 Jahren ist er im Bereich der Informationssicherheit tätig. Er befasst sich mit den Themen Kritische Infrastruktur, Hackback, Ethik und Katastrophenschutz. Ehrenamtlich engagiert sich Atug unter anderem im Chaos Computer Club und dem Deutschen Komitee Katastrophenvorsorge.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

10.01.2021: 7-Tage-Inzidenz über 200: Verschärfte Regelungen für das Kreisgebiet Oberberg

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10. Januar 2021

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10.01.2021: 7-Tage-Inzidenz über 200: Verschärfte Regelungen für das Kreisgebiet Oberberg

Oberbergischer Kreis legt Kontaktbeschränkungen für den privaten Bereich, Ausgangssperre und weitere Maßnahmen fest. Allgemeinverfügung tritt morgen (11.01.2021) in Kraft.

Oberbergischer Kreis. Seit gestern wurden 136 weitere Personen aus dem Oberbergischen Kreis positiv auf SARS-CoV-2 getestet. Die 7-Tage-Inzidenz für den Oberbergischen Kreis liegt aktuell bei 292,2 (Stand: 10.01.2021).

Aufgrund des starken Anstiegs der Inzidenz, berief Landrat Jochen Hagt heute den Krisenstab des Oberbergischen Kreises ein. „Gestern und heute, hat sich gezeigt, dass das Überschreiten des Grenzwertes am Freitag leider kein Ausreißer war. Die Inzidenz ist weiter stark angestiegen. Mittelfristig rechne ich nicht mit einer nachhaltigen Senkung der Inzidenz, wenn wir keine Maßnahmen ergreifen“, sagt Landrat Jochen Hagt. Vor diesem Hintergrund habe der Krisenstab heute über weitere Maßnahmen für das Kreisgebiet beraten und diese mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales abgestimmt.

Folgende Maßnahmen werden heute mit einer Allgemeinverfügung bekannt gemacht und treten morgen, 11.01.2021, für das Kreisgebiet des Oberbergischen Kreises in Kraft. Die Maßnahmen sind zunächst bis einschließlich 25. Januar 2021 befristet.

Kontaktbeschränkungen gelten auch für den privaten Bereich: Treffen sind nur zwischen Angehörigen eines Hausstands sowie einer weiteren Person zulässig. Die weitere Person kann von betreuungsbedürftigen Kindern aus ihrem Hausstand begleitet werden; im Rahmen der Wahrnehmung von Umgangsrechten kann auch der getrennt lebende Elternteil von den betreuungsbedürftigen Kindern begleitet werden.
Ausgangssperre: Von 22:00 Uhr bis 05:00 Uhr. Ausnahmen siehe Allgemeinverfügung.
Präsenz-Versammlungen zur Religionsausübung werden untersagt.
Verlängerung der FFP2-Maskenpflicht in Pflegeeinrichtungen.

Robert Koch Institut für Oberbergischer Kreis heute

Fälle letzte 7 Tage	795
Fälle letzte 7 Tage/100.000 EW	292,2
Fälle gesamt	6.518
Fälle gesamt/100.000 EW	2.395,8
Todesfälle gesamt	103
Einwohnerzahl	272.057
Bundesland	Nordrhein-Westfalen

Meldung des RKI.

Derzeit keine Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer

Weitere Konkretisierungen des Landes NRW bleiben abzuwarten. Die Rechtsverordnung des Landes wird morgen erwartet.

„Die Ordnungsämter und die Polizei werden die Einhaltung der Schutzmaßnahmen verstärkt kontrollieren. Bei Nichteinhaltung drohen Bußgelder“, macht Landrat Jochen Hagt deutlich. Das Infektionsgeschehen abzuflachen und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern, habe jetzt oberste Priorität: „Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger des Oberbergischen Kreises die Situation ernst zu nehmen. Mir ist bewusst, dass die festgelegten Einschränkungen ein großer Einschnitt sind. Sie sind jetzt aber zwingend erforderlich, um die Zahl der Neuinfektionen zu reduzieren. Die Kontakte müssen dafür auf das absolut notwendige Minimum reduziert werden.“

Hintergrund der Entscheidung

Überschreitet die 7-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 200, sieht die Coronaschutzverordnung NRW in der bis zum 10. Januar 2021 gültigen Fassung sowie der ab dem 11. Januar 2021 gültigen Fassung vor, dass Kreise und kreisfreie Städte die Erforderlichkeit zusätzlicher Schutzmaßnahmen prüfen und diese im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) anordnen können. Die 7-Tage-Inzidenz für den Oberbergischen Kreis überschritt am vergangenen Freitag (08.10.2021) den Schwellenwert von 200. Das Ministerium empfahl dem Oberbergischen Kreis zunächst die weitere Entwicklung der 7-Tage-Inzidenz abzuwarten und zu prüfen, ob diese deutlich und nachhaltig über 200 liegen wird. Demnach sollte erst Anfang der kommenden Woche über mögliche Maßnahmen entschieden werden.

Infektionsgeschehen im Oberbergischen Kreis

Das Infektionsgeschehen ist nach wie vor diffus. Das Hauptinfektionsgeschehen im Oberbergischen Kreis spielt sich in der Gruppe der Erwachsenen zwischen 20 und 69 Jahren ab. Viele Infektionen resultieren nach Erkenntnissen des Gesundheitsamtes aus dem privaten Bereich. Bis zu 50 Prozent dieser Infektionen gehen auf das familiäre Umfeld zurück. Ein Zusammenhang mit den zurückliegenden Feiertagen ist vor dem Hintergrund der Inkubationszeit sehr wahrscheinlich. Derzeit gibt es keine Ausbrüche im Zusammenhang mit Schulen. Der Lockdown zeigt in diesem Bereich Wirkung. Es gibt sehr vereinzelt Infektionen mit Bezug zu Kindertageseinrichtungen. Die Pflegeeinrichtungen im Oberbergischen Kreis sind moderat betroffen.

Im Austausch mit dem Landeszentrum Gesundheit wurde zudem widergespiegelt, dass der Oberbergische Kreis nach den Feiertagen seine Testkapazitäten vergleichsweise schnell wieder voll hochgefahren hat. Dies bedeutet, das mögliche Infektionsketten früh infiziert wurden und die Dunkelziffer vermutlich niedrig liegt.

Quelle: Oberbergische Kreis

Über 1000 Transportfahrzeuge für die Truppe

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10. Januar 2021

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Über 1000 Transportfahrzeuge für die Truppe

Bis zu 1.048 geschützte Transportfahrzeuge der Zuladungsklasse 15t kann die Bundeswehr in den kommenden sieben Jahren bestellen. Eine entsprechende Rahmenvereinbarung schloss das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ab. In einer ersten Tranche sind 224 Fahrzeuge samt Zubehör fest beauftragt. Ende 2021 sollen die ersten Exemplare an die Truppe ausgeliefert werden.

Die Fahrzeuge sind mit Containerschnittstellen ausgestattet, verfügen über eine hohe Nutzlast bei gleichzeitig guter Mobilität und haben verschiedene Schutzvorrichtungen für die Besatzung. Die Realisierung erfolgt in fünf unterschiedlichen Ausstattungsvarianten, die sich zum Beispiel durch die Adaption eines Ladekrans unterscheiden. Einbausätze für Kommunikations- und Führungssysteme ermöglichen es, die Fähigkeiten der Fahrzeuge einsatzspezifisch zu erweitern.

Bis Ende 2025 soll der Zulauf der nun beauftragten ersten Tranche von 224 Fahrzeugen an die Bundeswehr abgeschlossen sein.

Die Transportfahrzeuge sind vieleseitig einsetzbar und durch Kasten- und Containeraufsätze extrem wandelbar. Quelle: obs/Presse- und Informationszentrum AIN - Foto: Bundeswehr — Die Transportfahrzeuge sind vieleseitig einsetzbar und durch Kasten- und Containeraufsätze extrem wandelbar. Quelle: obs/Presse- und Informationszentrum AIN – Foto: Bundeswehr

ZDF zeigt zweiteilige Doku „Wie kam Hitler an die Macht?“

Fernsehen

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10. Januar 2021

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ZDF zeigt zweiteilige Doku „Wie kam Hitler an die Macht?“

Die „ZDFzeit“-Doku „Wie kam Hitler an die Macht?“ rekonstruiert in zwei Teilen die Zerstörung der ersten deutschen Demokratie und den Weg in die NS-Diktatur. Die beiden Teile, „Der Teufelspakt“, Dienstag, 12. Januar 2021, 20.15 Uhr, und „Tödliche Verschwörung“, Dienstag, 26. Januar 2021, 20.15 Uhr, zeigen den Wandel von der Republik zum gleichgeschalteten Führerstaat – in der Zeit von 1930 bis 1934. In der ZDFmediathek sind die Filme schon ab Dienstag, 12. Januar 2021, 10 Uhr, verfügbar.

Im Zentrum steht zunächst der „Teufelspakt“ zwischen nationalkonservativen Machteliten und gewaltbereiten Nationalsozialisten. Minutiös wird dargestellt, wie republikfeindliche Strippenzieher aus dem rechten Lager versuchen, die Nazis einzubinden, um sich selbst an die Macht zu bringen und dabei zu Wegbereitern der NS-Diktatur werden. Die zweite Folge, „Tödliche Verschwörung“, widmet sich den ersten eineinhalb Jahren nach Hitlers Ernennung zum Reichskanzler. Gezeigt wird, wie er Gegner und Rivalen auch aus den eigenen Reihen beseitigen lässt und so innerhalb kürzester Zeit unumschränkte Macht erlangt.

Rechtsextremismus tötet

Der Zweiteiler fußt auf der BBC-Reihe „Rise of the Nazis“, die vom ZDF für die deutsche Fassung aufwendig neu bearbeitet wurde. Der Filmemacher Julian Jones hat Momente der Entscheidung in Szenen rekonstruiert. Er fokussiert sich dabei auf das Handeln von Schlüsselfiguren, denen jeweils ein deutscher oder britischer Experte zugeordnet ist und dazu Stellung nimmt. So wird General Kurt von Schleicher durch den deutschen Historiker Dr. Stephan Malinowski interpretiert, Adolf Hitler durch den britischen Geschichtsprofessor Sir Richard Evans, SA-Chef Ernst Röhm durch die Historikerin Dr. Heike Görtemaker. Die Abläufe werden zunächst aus der Perspektive der Protagonisten erzählt und schließlich in ein Gesamtbild eingefügt, das veranschaulicht, wie Hitlers Aufstieg durch eine Summe verhängnisvoller Irrtümer und Entscheidungen möglich wurde.

Stefan Brauburger, Redaktionsleiter ZDF-Zeitgeschichte

„‚Wie kam Hitler an die Macht?‘ zeigt exemplarisch, wie schnell ein liberaler Rechtsstaat in eine Gewaltherrschaft umschlagen kann, wenn Republikfeinde sich zusammenschließen, nicht rechtzeitig gestoppt und eindeutige Warnsignale ignoriert werden.“

Sendetermine im ZDF

Teil 1: „Der Teufelspakt“, Dienstag, 12. Januar 2021, 20.15 Uhr
Teil 2: „Tödliche Verschwörung“, Dienstag, 26. Januar 2021, 20.15 Uhr
In der ZDFmediathek sind die Filme schon ab Dienstag, 12. Januar 2021, 10 Uhr, verfügbar.

„Besonnenheit und Rücksicht werden sich auszahlen“

Bundespolitik

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10. Januar 2021

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„Besonnenheit und Rücksicht werden sich auszahlen“

Kanzlerin Merkel im Podcast zur Pandemiebekämpfung im Januar.

In ihrem ersten Video-Podcast im neuen Jahr betont Bundeskanzlerin Merkel, dass die kommenden Winterwochen die wohl schwierigsten der Pandemie sein werden. Die von Bund und Länder nun verlängerten und zum Teil verschärften Maßnahmen seien „einschneidend“, sagt die Kanzlerin. Dies sei allen politisch Verantwortlichen bewusst. Die Einschränkungen seien „hart, aber auch zwingend erforderlich.“ Gleichzeitig gebe es Anlass zur berechtigten Hoffnung auf Besserung – durch den Start der Impfungen in Deutschland.

„Ärzte und Pflegepersonal arbeiten in vielen Krankenhäusern am Rande der Überforderung“, sagt sie mit Blick auf die weiter hohen Infektionszahlen. „Auch was wir über Mutationen des Virus hören, macht die Sorgen nicht geringer – im Gegenteil“, so die Kanzlerin. Das Ziel sei deshalb, die Zahl der Neuinfektionen sehr deutlich zu senken, um die Gesundheitsämter wieder in die Lage zu versetzen, jede Neuinfektion nachzuverfolgen.

Ziel: Neuinfektionen senken

Die Kanzlerin betont, was auch die Wissenschaft sage: „Je konsequenter wir heute sind, desto schneller werden wir den Zustand der Kontrolle wiederherstellen können, desto kürzer wird die Zeit sein, in der wir mit solchen Einschränkungen leben müssen.“ Besonnenheit und Rücksicht aufeinander würden sich auszahlen.

Hoffnung auf Besserung mache der Impfstart. Das Tempo beim Impfen werde zunehmen, so Merkel. Und es werde genügend Impfstoff geben, um schließlich jedem in Deutschland ein Impfangebot machen zu können. Zur europäischen Beschaffung des Impfstoffs sagt die Kanzlerin: „Ich bin fest überzeugt, dass es gut war, auf den europäischen Weg zu setzen. Ein Virus, das uns alle trifft, lässt sich von keinem Land allein besiegen. Kein Land, auch Deutschland nicht, wäre sicher vor dem Virus, wenn seine Freunde und Nachbarn es nicht wären.“

Kindertagesbetreuung und Offener Ganztag: Land und Kommunen wollen Elternbeiträge für Januar erlassen

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10. Januar 2021

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Kindertagesbetreuung und Offener Ganztag: Land und Kommunen wollen Elternbeiträge für Januar erlassen

Landesregierung und Kommunen möchten Familien in der Corona-Krise entlasten.

Am 11. Januar startet der eingeschränkte Pandemiebetrieb in der Kindertagesbetreuung. Um die Eltern in der aktuellen Krise weiter zu entlasten, hat sich die Landesregierung mit den Kommunen darauf verständigt, die Elternbeiträge für die Betreuung in Kitas, Kindertagespflege und dem offenen Ganztag für den Monat Januar zu erlassen.

Die Landesregierung teilt mit:

Am 11. Januar startet der eingeschränkte Pandemiebetrieb in der Kindertagesbetreuung. Um die Eltern in der aktuellen Krise weiter zu entlasten, hat sich die Landesregierung mit den Kommunen darauf verständigt, die Elternbeiträge für die Betreuung in Kitas, Kindertagespflege und dem offenen Ganztag für den Monat Januar zu erlassen.

Die konkrete Abwicklung obliegt den Kommunen. Den Ausfall der Beiträge teilen sich Land und Kommunen hälftig.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Familienminister Joachim Stamp sagte: „Ich freue mich, dass wir mit dem Finanzminister und den kommunalen Spitzenverbänden verabreden konnten, dass die Elternbeiträge im Januar ausgesetzt werden sollen. Gleichzeitig erneuere ich meinen Appell an alle Eltern, ihre Kinder, wenn immer möglich, selbst zu betreuen.“

Betreuungsangebot wird zurückgefahren

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer betonte: „Dies ist eine gute und richtige Entscheidung, die auch Eltern von Grundschulkindern von den Beiträgen für die OGS, der Übermittagsbetreuung sowie weiteren Betreuungsformen entlastet. Mit dem Verzicht auf die Erhebung der Elternbeiträge unterstützen die Landesregierung und die Kommunen erneut die Eltern in dieser herausfordernden Zeit.“

„Die Kommunen stützen die Entscheidung des Landes, das Betreuungsangebot in Kitas zurückzufahren. Die Einrichtungen werden damit in die Lage versetzt, die Kinder verstärkt in geschlossenen Kleingruppen zu betreuen und damit gezielt die Zahl der Kontakte zu reduzieren. Wir wissen, der verlängerte Lockdown fordert die Kinder und Familien weiter erheblich. Für den Monat Januar sind die Städte, Kreise und Gemeinden bereit, deshalb auf das Erheben von Elternbeiträgen für Kitas und den offenen Ganztag zu verzichten. Die Kosten teilen sie sich hälftig mit dem Land. Der Verzicht auf die Gebühren wird die finanziellen Einbußen durch Corona weiter steigern und ist für die kommunalen Haushalte schmerzhaft,“ sagen der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Pit Clausen (Stadt Bielefeld), und die Präsidenten des Landkreistages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann) und Bürgermeister a.D. Roland Schäfer (Stadt Bergkamen).“

Die Entscheidung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushalt- und Finanzausschusses des Landtags. Dieser soll in seiner nächsten Sitzung über die Bewilligung der finanziellen Mittel aus dem NRW-Rettungsschirm final entscheiden. Das Sondervermögen aus dem Rettungsschirm wird zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie eingesetzt.

Presseschau 9. Januar 2021

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10. Januar 2021

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Diese Themen waren am 9. Januar 2021 Gegenstand von Berichterstattung in der Presse.

Welt

„Rhein-Neckar-Zeitung“ (Heidelberg) über eine mögliche Absetzung Donald Trumps

Die Furcht ist berechtigt, dass Donald Trump in seinen letzten Tagen im Weißen Haus weiteren Schaden anrichten könnte. Denn die Distanzierung des Präsidenten von der Gewalt seiner Anhänger ist wenig glaubhaft – und dient wohl allein dem Zweck der Schadensbegrenzung für sich selbst. Wie lange die Mäßigung anhält – die vor allem den Rücktritt wichtiger Regierungsmitglieder verhindern sollte – ist schwer vorauszusehen. Insofern ist es verständlich, dass etwa die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die sofortige Absetzung Trumps fordert. Es ist jedoch nicht nur aussichtslos, den Präsidenten noch vor dem 20. Januar loszuwerden, sondern wäre auch politisch unklug. Denn ein solcher Schnellschuss sähe in den Augen vieler Trump-Anhänger wie ein Racheakt der Demokraten gegen ihr Idol aus und würde es dem Populisten ermöglichen, sich einmal mehr als Opfer des politischen Establishments zu stilisieren, gegen das er zu kämpfen vorgibt. Da erst vor zwei Monaten 74 Millionen Amerikaner für Trump gestimmt haben, werden es die Republikaner ohnehin nicht wagen, ihn einfach fallenzulassen. Entscheidend für die Zukunft der amerikanischen Demokratie ist daher auch weniger, wie Trump kurzfristig aus dem Amt entfernt werden kann, sondern wie der Trumpismus dauerhaft besiegt werden kann.

Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung – www.rhein-neckar-zeitung.de

Europa

Deutschland

Corona

Corona-Krise: Alle stochern im Nebel

Kommentar von Bernhard Walker.

Bodo Ramelow ist wenigstens ehrlich. Ganz offen räumt der Thüringer Ministerpräsident ein, dass er sich in der Corona-Bekämpfung geirrt habe: Der November-Teil-Lockdown sei nicht so wirksam gewesen, wie er es gehofft hatte. (…) Die Frage ist nur, was aus seinem Eingeständnis folgt. Immerhin vermeldete das Robert-Koch-Institut am Freitag neue und regelrecht deprimierende Zahlen zum Infektionsgeschehen. Umso bedenklicher, dass die Gesundheitsämter schon vor Wochen den Überblick verloren haben – (…). Ausgerechnet in einer schweren Krise der öffentlichen Gesundheit, die nun durch den Lockdown massive Schäden auch für die Bildung und die Wirtschaft nach sich zieht, stochern also alle Akteure im Nebel. http://www.mehr.bz/khs9i

Quelle: Badische Zeitung – www.badische-zeitung.de

Stamp warnt vor Corona-Mutationen

NRW-Familienminister Joachim Stamp hat sich besorgt über die mögliche Verbreitung von hochansteckenden Varianten des Coronavirus in Deutschland gezeigt. „Wir wissen nicht, ob sich die Mutation des Coronavirus aus England auch bei uns verbreitet“, sagte der FDP-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe). Die Pandemie habe „kein Drehbuch“, es könne immer wieder „böse Überraschungen geben“, fügte Stamp hinzu. „Wir dürfen nicht riskieren, dass die Situation außer Kontrolle gerät“, warnte der stellvertretenden Ministerpräsident von NRW. Die Verbreitung von Mutationen müsse daher „wissenschaftlich besser untersucht werden“.

Stamp: Corona-Meldewesen ist inakzeptabel

NRW-Familienminister Joachim Stamp hat das Krisenmanagement der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Pandemie kritisiert. So sei das Meldewesen stark verbesserungswürdig: „Dass die Datenlage derzeit bundesweit nicht aussagekräftig ist, finde ich ungeheuerlich“, sagte der FDP-Politiker dem Kölner Stadt-Anzeiger (Samstagausgabe). Es ist „inakzeptabel“, dass am Dreikönigstag in Bayern und Baden-Württemberg keine verlässlichen Zahlen erhoben worden seien. „In einer solchen Krise muss in der Verwaltung auch an Feiertagen notwendige Arbeit sichergestellt werden. Da muss jetzt ein Ruck durch manche Ämter gehen“, fügte Stamp hinzu.

Kritik übte der NRW-Familienminister an der Teststrategie in den Alten und Pflegeheimen. Er hätte es „befürwortet, den Fokus viel früher und stärker auf die Hochbetagten in Pflegeheimen zu richten, als über immer stärkere Einschränkungen für alle zu diskutieren. Für ihren Schutz hätte der Bund frühzeitig mehr Testkapazitäten zur Verfügung stellen müssen“, sagte der Vizeministerpräsident von NRW der Zeitung.

Stamp: Virologen sollen nicht so oft in Talkshows auftreten

NRW-Familienminister Joachim Stamp hat Virologen angemahnt, sich mit Auftritten in Talkshows zurückzuhalten. „Zum wissenschaftlichen Diskurs gehören kontroverse Diskussionen über Annahmen und Hypothesen. Talkshows sind aber nicht das geeignete Format dazu“, sagte der FDP-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe). Durch die TV-Auftritte der Wissenschaftler sei „eine Situation entstanden, in der sich jeder auf seinen Lieblingsvirologen berufen“ könne. „Das führt zu unversöhnlichen Positionen, die in den sozialen Netzwerken aufeinandertreffen. Das hilft uns in der Pandemiebekämpfung keinen Schritt weiter“, sagte Stamp der Zeitung.

Niedersachsens Ministerpräsident hofft auf Corona-Lockerungen ab Februar

Stephan Weil (SPD): „Ziel ist, dass die zusätzlichen Beschränkungen nicht über den Januar hinaus verlängert werden müssen“ – Aber: „Ein Ziel ist etwas anderes als ein Versprechen“

Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hofft, dass das Land ab Februar die Corona-Beschränkungen wieder spürbar lockern kann. „Wir werden die strengen Maßgaben natürlich nicht einen Tag länger aufrechterhalten als notwendig. Das gilt sowohl für den wirtschaftlichen als auch für den gesellschaftlichen und privaten Bereich“, sagte der SPD-Politiker im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Mein klares Ziel ist, dass die zusätzlichen Beschränkungen nicht über den Januar hinaus verlängert werden müssen. Aber ein Ziel ist etwas anderes als ein Versprechen, das muss allen klar sein“, ergänzte Weil und rief die Bürger dazu auf, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in Niedersachsen unter den Wert von 50 sinkt.

Gleichzeitig äußerte der Regierungschef Verständnis dafür, dass sich in der Gesellschaft eine gewisse Corona-Müdigkeit ausbreitet. „Das Gefühl der Zermürbung kennen auch wir Politiker nur allzu gut. Wir haben jetzt seit knapp einem Jahr eine permanente Drucksituation. Wir wünschen uns alle nichts mehr, als dass Corona endlich in den Hintergrund treten möge, aber jetzt müssen wir erst mal noch durch den Winter kommen“, erklärte Weil.

Zu den Startschwierigkeiten beim Impfen in Niedersachsen sagte der 62-Jährige, dass es nicht um einen Sprint gehe. „Das Thema Impfen wird uns noch viele Monate beschäftigen. Ich bin früher auch den ein oder anderen Halbmarathon gelaufen und weiß deswegen, dass bei Strecken dieser Art nicht das Tempo direkt am Anfang entscheidend ist, sondern wie schnell und gut man in den Laufrhythmus kommt – und da sind wir drin.“ Für einen Wechsel an der Spitze des Gesundheitsministeriums sehe er jedenfalls keinen Anlass. „Da sollten wir die Kirche mal im Dorf lassen. Die Gesundheitsminister tragen derzeit überall die Hauptlast. Und die Krise, mit der wir es seit vielen Monaten zu tun haben, ist eine, wie wir sie noch nie erlebt haben. Ich halte es zwar für höchst wünschenswert, aber gleichzeitig auch für unwahrscheinlich, dass solche Krisen bewältigt werden können, ohne dass es an der ein oder anderen Stelle mal ruckelt“, verteidigte der Regierungschef seine zuständige Ministerin Carola Reimann (SPD).

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

Bildung

Unions-Fraktionschef Brinkhaus fordert umgehend klare Ansagen für Schulen

Die Schulen in NRW und den anderen Bundesländern brauchen in der Corona-Krise umgehend eine Perspektive für das restliche Schuljahr. Diese Forderung hat der Fraktionschef der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus, im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) aufgestellt. „Schulen, Eltern und Kinder brauchen Planungssicherheit. Müssen wir Maßnahmen verlängern? Welche Auswirkungen hat das auf Prüfungen? Verkürzen wir die Osterferien? Die Menschen wollen planen, das Familienleben regeln.“ Mit klaren Aussagen solle die Politik das umgehend klarstellen.

Brinkhaus erklärte, Deutschland müsse den digitalen Unterricht als Chance verstehen und das Thema Bildung völlig neu denken. „Das heißt nicht nur, Tabletcomputer zu verteilen. Digitaler Unterricht ist eine Chance, individuell auf die Schüler zugeschnittene Lernprogramme zu etablieren.“ Er wolle den Bundesländern keine Kompetenzen wegnehmen, aber „wir müssen da in Deutschland einheitlicher und dynamischer vorgehen“.

Der Gütersloher Unionspolitiker verteidigte zugleich die Impfstrategie der Bundesregierung. Man habe sich nicht von vornherein nur auf den Biontech-Impfstoff verlassen können. „Als die Entscheidung im Herbst getroffen wurde, wusste keiner, welcher Impfstoff als erstes zugelassen wird. Es wäre fahrlässig gewesen, sich auf einen zu konzentrieren. Was wäre gewesen, wenn Biontech die Zulassung nicht bekommen hätte?“

Zu den neuen Schutzmaßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus erklärte Brinkhaus, die 15-Kilometer-Regel für Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 200 sei „wichtig als Signal für die Menschen“. Kontakteinschränkungen seien entscheidend und dazu trage eine begrenzte Mobilität bei. Ihm sei klar, dass die Einhaltung der Regel schwer zu kontrollieren sei.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) – www.nw.de

Unrecht

CS-Gas gegen Behinderte eingesetzt?

NRW-Gesundheitsministerium richtet Projektgruppe ein: Ermittlungen gegen Pfleger, Ärzte und Betreuer

Es geht um Freiheitsberaubung und um Körperverletzung bis hin zum Einsatz von CS-Tränengas: Im Wittekindshof in Bad Oeynhausen, einer der größten Behinderteneinrichtungen Deutschlands, sollen Mitarbeiter jahrelang Gesetze und Vorschriften missachtet haben.

Nach Informationen des WESTFALEN-BLATTES wird gegen mehrere Dutzend Beschuldigte ermittelt. Dabei soll es sich um Pflegerinnen und Pfleger sowie Ärzte der Einrichtung handeln, aber auch um gesetzliche Betreuer der geistig und körperlich Behinderten. Als Hauptbeschuldigter gilt ein Diakon, in dessen Verantwortungsbereich die Straftaten geschehen sein sollen. Er ist beurlaubt.

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld und die Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke äußern sich derzeit nicht zum Stand des Verfahrens. Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums sagte dem WESTFALEN-BLATT, man sei am 17. Dezember 2020 von den Ermittlungsbehörden über einen Teil des Verfahrens informiert worden. „Dabei wurde bekannt, dass es nicht nur um freiheitsentziehende Maßnahmen geht, die nicht voll durch richterliche Genehmigungen gedeckt sind.“ Vielmehr ließen Ermittlungsergebnisse vermuten, „dass es zu einer Reihe schwerwiegender Übergriffe gekommen ist“. Als Reaktion auf diese Information sei im Ministerium eine Projektgruppe eingerichtet worden, die den Vorwürfen jetzt nachgehen und eine fachliche Aufarbeitung vornehmen werde.

In den Akten finden sich Hinweise auf möglicherweise illegales Einsperren, unerlaubtes Festschnallen auf Matratzen, Schläge, Tritte und den Einsatz von CS-Gas. Das Spray soll mit Geld der Einrichtung beschafft worden sein. Dazu erklärte Prof. Dr. Dierk Starnitzke, der Vorstand der Diakonischen Stiftung Wittekindshof: „Der Einsatz von CS-Gas ist und war zu keinem Zeitpunkt in Betreuungssituationen im Wittekindshof gestattet. Wenn Maßnahmen ergriffen wurden, die vielleicht strafbar gewesen sind, wollen und werden wir das schonungslos aufklären.“

Der Ministeriumssprecher sagte, beim Kreis Minden-Lübbecke, der die Heimaufsicht hat, sei schon vor geraumer Zeit ein Krisenstab eingerichtet worden. Hans-Joerg Deichholz, der Sozialdezernent des Kreises, erklärte: „Schwierige Fälle, die keine andere Einrichtung haben wollte, hat der Wittekindshof immer aufgenommen. Seine Konzepte haben uns überzeugt, und wir waren froh, auch für Menschen, die sich und anderen gegenüber gewalttätig werden, einen Platz gefunden zu haben.“ Denn es seien nicht alles harmlose Klienten, die in solchen Einrichtungen lebten. Heute müsse man aber zugeben, nicht immer richtig hingesehen zu haben. So sei das Einsperren in sogenannten „Time-Off-Räumen“ wohl nicht immer zulässig gewesen, und auch vom Gas-Einsatz wisse man jetzt aus einer Akte. Deichholz: „Das Ministerium hat uns angewiesen, die Heimaufsicht personell massiv aufzustocken.“

Die Ermittlungen waren 2019 aufgenommen worden, nachdem die Schwester eines Behinderten Anzeige erstattet hatte. .Ende Juli 2020 hat das Gesundheitsministerium alle Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen angewiesen, sämtliche Einrichtungen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof zu überprüfen. In Bad Oeynhausen wurde der Geschäftsbereich 4, der von dem Diakon geleitet wurde und in dem die Taten verübt worden sein sollen, aufgelöst. Damit sei die örtliche Konzentration von Behinderten „mit besonders herausforderndem Verhalten“ aufgehoben, sagt Stiftungsvorstand Starnitzke.

Die Evangelische Kirche von Westfalen (Bielefeld) als Stiftungsaufsicht sieht keinen Grund, aktiv zu werden. Aus ihrer Sicht unternehme der Wittekindshof-Vorstand „alle notwendigen Schritte“, so eine Sprecherin. Er habe die Stiftungsaufsicht über die Vorwürfe informiert.

Quelle: Westfalen-Blatt – www.westfalen-blatt.de

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