Vertrauen der Deutschen zu den politischen Institutionen hoch

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Vertrauen der Deutschen zu den politischen Institutionen hoch

RTL/ntv-Trendbarometer – Forsa-Aktuell: Im Verlauf der Corona-Krise bleibt das Vertrauen der Deutschen zu den politischen Institutionen hoch. Junge Deutsche vertrauen der deutschen Politik und der EU – Größtes Vertrauen zu Beginn des neuen Jahres zum Bundespräsidenten und zur Kanzlerin.

Nach Ausbruch der Corona-Pandemie war im Mai das Vertrauen der Deutschen zu fast allen politischen Institutionen stark gewachsen. An diesem großen Vertrauen hat sich im Verlauf der Corona-Krise nichts geändert. Zum Jahreswechsel ergeben sich im aktuellen Vertrauens-Ranking bei der Beurteilung der politischen Institutionen gegenüber dem Mai 2020 kaum Veränderungen.

Das größte Vertrauen haben die Bundesbürger wie schon im Mai auch zum Jahreswechsel 2020/2021 zum Bundespräsidenten (76 %) und zur Kanzlerin (75 %). Das Vertrauen zur Kanzlerin ist seit Mai sogar noch um 3 Prozentpunkte gestiegen. Größer geworden ist im Verlauf der Corona-Krise auch das Vertrauen zur Exekutive auf Bundes- und Landesebene: Zur Bundesregierung haben zum Jahreswechsel 63 Prozent (ein Plus von 3 Prozentpunkten) zu den Landesregierungen 60 Prozent (ein Plus von 2 Prozentpunkten) großes Vertrauen. Unverändert geblieben ist seit Mai das Vertrauen zu den lokalen Institutionen: Zum Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister haben weiterhin 58 Prozent und zur Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung 56 Prozent großes Vertrauen. Das Vertrauen zur politischen Vertretung in der Stadt bzw. Gemeinde geht nur minimal um einen Prozentpunkt zurück – bleibt aber mit 56 Prozent auf recht hohem Niveau. Das Vertrauen zum Bundestag ist mit 54 Prozent ebenfalls so groß wie im Mai geblieben.

Das Vertrauen zur Europäischen Union ist auch zum Jahreswechsel mit 38 Prozent (ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zum Mai) deutlich geringer als das zu den nationalen politischen Institutionen.

Recht geringes Vertrauen genießen weiterhin die politischen Parteien mit unverändert 25 Prozent.

Vertrauen in politische Institutionen Anfang 2021*

Es haben großes Vertrauen zu (zur, zum)

  • Bundespräsidenten 76% (0)
  • Bundeskanzlerin 75% (+3)
  • Bundesregierung 63% (+3)
  • Landesregierung 60% (+2)
  • Bürgermeister/Oberbürgermeister 58% (0)
  • Gemeindevertretung 56% (-1)
  • Stadtverwaltung 56% (0)
  • Bundestag 54% (0)
  • Europäischen Union 38% (+1)
  • Politischen Parteien 25% (0)

*In Klammern Veränderung gegenüber Mai 2020

Großer Vertrauenszuwachs für die Politik in der Corona-Krise

Vor der Corona-Pandemie war das Vertrauen zu den politischen Institutionen in Deutschland deutlich geringer. Nach der ungewöhnlich langen und schwierigen Regierungsbildung nach der letzten Bundestagswahl 2017, dem heftigen Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU und den andauernden Konflikten zwischen den Regierungsparteien Union und SPD hatten zum Jahreswechsel 2019/2020 nur noch 34 Prozent Vertrauen zur Bundesregierung. Auch zur Kanzlerin hatten nur noch 50 Prozent Vertrauen. Hoch war Anfang 2020 nur das Vertrauen zum Bundespräsidenten.

Im Verlauf der Corona-Krise aber stieg das Vertrauen zur Kanzlerin von 50 auf 75 Prozent um 25 Prozentpunkte und das zur von ihr geführten Bundesregierung von 34 auf 63 Prozent um 29 Prozentpunkte wieder deutlich. Vertrauenszuwächse haben in der Corona-Krise auch die Landesregierungen und der Bundestag (mit einem Plus von jeweils 13 Prozentpunkten) und die lokalen Institutionen (Verbesserungen zwischen 8 und 10 Prozentpunkten) zu verzeichnen. Lediglich das Vertrauen zur Europäischen Union liegt mit 38 Prozent unter dem Wert von Anfang 2020 mit 40 Prozent.

Vertrauen in politische Institutionen Anfang 2021 und Anfang 2020*

Es haben großes Vertrauen zu (zur, zum)

  • Bundespräsidenten 76% (+3)
  • Bundeskanzlerin 75% (+25)
  • Bundesregierung 63% (+29)
  • Landesregierung 60% (+13)
  • Bürgermeister/Oberbürgermeister 58% (+10)
  • Gemeindevertretung 56% (+8)
  • Stadtverwaltung 56% (+9)
  • Bundestag 54% (+13)
  • Europäischen Union 38% (-2)
  • Politischen Parteien 25% (+9)

*In Klammern Veränderung gegenüber Januar 2020

Hohes Ansehen der Politik bei den 18- bis 29-Jährigen

Häufig wird unterstellt, dass die junge Generation nur geringes Vertrauen zu den politischen Institutionen habe. Doch das ist nicht der Fall. Zu den Regierungen in den Bundesländern, zu den lokalen politischen Institutionen, zu politischen Parteien und vor allem zur Europäischen Union haben die 18- bis 29-Jährigen größeres Vertrauen als die über 60-Jährigen. Großes Vertrauen zur Europäischen Union haben mit 61 Prozent deutlich mehr 18- bis 29-Jährige als über 60-Jährige (32 %). Das Vertrauen zur Bundesregierung ist bei Alten und Jungen gleich groß. Etwas geringer ist das Vertrauen der Jungen im Vergleich zu den Älteren nur zum Bundespräsidenten (73 zu 82 %) und zur Kanzlerin (76 zu 80 %).

Die meisten AfD-Anhänger misstrauen allen politischen Institutionen

Auch in der Corona-Krise ändert sich am Misstrauen der AfD-Anhänger gegenüber den politischen Institutionen nichts. Im Unterschied zum Rest der Gesellschaft haben lediglich 12 Prozent der AfD-Anhänger Vertrauen zum Bundespräsidenten, 8 Prozent zur Bundeskanzlerin, 6 Prozent zur Bundesregierung und 7 Prozent zum Bundestag. Lediglich zu kommunalen Institutionen ist das Vertrauen von AfD-Anhängern etwas größer – 32 Prozent trauen ihrer Gemeindevertretung, 31 Prozent der Stadtverwaltung und 29 Prozent dem Bürgermeister oder Oberbürgermeister. Aber auch zu den kommunalen Institutionen haben von den nicht zur AfD neigenden Wahlbürgern rund doppelt so viel Vertrauen wie die Anhänger der AfD.

Die Daten zum Vertrauen in die politischen Institutionen wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa zwischen dem 28.12. 2020 und dem 2. 1. 2021 im Auftrag der Mediengruppe RTL erhoben. Datenbasis: 4.029 Befragte.

Quelle: RTL/ntv-forsa-Institutionen-Ranking

Presseschau 3. Januar 2021

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Presseschau 3. Januar 2021

Diese Themen waren am 3. Januar 2021 Gegenstand von Berichterstattung in der Presse.

Kretschmer für deutliche Verlängerung des Lockdowns

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für eine längerfristige Verlängerung des geltenden Lockdowns ausgesprochen. „Ich plädiere statt einem Hü und Hott zwischen Lockerungen und Beschränkungen dafür, konsequent zu sein und Nervenstärke zu haben. Eine Verlängerung des Lockdowns in Sachsen bis mindestens Ende Januar ist daher unvermeidbar“, sagte Kretschmer dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Es sei durch den Lockdown im Dezember gelungen, den rapiden Anstieg der Neuinfektionen abzubremsen. „Allerdings dürfen wir uns nicht in einer falschen Sicherheit wiegen. Wir befinden uns in der härtesten Phase dieser Pandemie.“ Kretschmer ergänzte, die Erfahrungen in Nachbarländern zeigten, dass frühes Lockern zu einem sprunghaften Anstieg der Infektionen führe.

Online unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/bis-wann-wird-der-lockdown-vorerst-verlaengert-mehrheit-der-laender-fuer-31-januar/26765258.html

Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Schulen im Lockdown

Wenige Tage vor dem möglichen Schulstart ist nichts geklärt. Während Gesundheitsminister Jens Spahn Schulen weiter geschlossen halten will, stellte Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann schon vor Weihnachten eine Rückkehr zum Präsenzbetrieb mindestens in Grundschulen und Kitas in Aussicht. Beides verursacht Kopfschütteln.

Echte Lösungen sehen für den Pandemiewinter anders aus als ein pauschales Öffnen oder Schließen: Wechselunterricht in kleinen Gruppe etwa, gepaart mit verlässlichem digitalem Unterricht – mit zusätzlichen Angeboten für Schüler, die mehr Unterstützung nötig haben. Nur die hätten vor langer Zeit vorbereitet werden müssen. Zeit, die seit dem vergangenen Frühjahr verschenkt wurde.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten – www.stuttgarter-nachrichten.de

Kitas und Schulen: Die Summe ist entscheidend
Kommentar von Thomas Steiner

Einen Sonderstatus für Bildung und Betreuung einzufordern, wie es Susanne Eisenmann tut, ist der falsche Weg. Es geht jetzt ums Große und Ganze. Dafür spielten die jüngeren Kinder keine große Rolle, sagt die Kultusministerin und beruft sich auf Studien. Ganz so eindeutig ist das aber nicht, es gibt Studien mit anderen Ergebnissen. (…) Vermutlich wird es bei der Kultusministerkonferenz am Montag und bei der Ministerpräsidentenkonferenz nicht zuletzt um die unterschiedlichen Expertisen gehen. Dabei gilt es derzeit, möglichst alle Infektionsgelegenheiten zu unterbinden. Die Summe muss es machen im Kampf gegen die hohen Zahlen. http://www.mehr.bz/khs4i

Quelle: Badische Zeitung – www.badische-zeitung.de

nd.DerTag zu Lehrplänen, die ins Wanken geraten

Schon im Herbst – vor der zweiten Infektionswelle – gab es einen Aufschrei von Schüler*innen in Bayern, die darüber klagten, dass der Leistungsdruck enorm sei. Zwar würden wohl die Regeln für Klausuren eingehalten werden, erklärte daraufhin der Deutsche Lehrerverband, aber die Lehrkräfte seien darauf aus, rasch eine Notenbasis zusammenzubekommen. Natürlich machten sie sich Sorgen um die Bewertungen der Schüler*innen. Der Realschullehrerverband hat jetzt noch einmal unterstrichen, dass es keine Qualitätsabstriche bei den Abschlüssen geben werde, auch wenn nicht mit einem baldigen Präsenzunterricht zu rechnen ist.

Das hört sich nach Wunschdenken an. Keineswegs wird es nämlich im Wechselunterricht überall eine Videoschaltung geben, und noch immer werden Lernplattformen beim Heimunterricht unterschiedlich genutzt. Es wird Verzögerungen im Lehrplan geben. Ohnehin können sich nicht alle Schüler*innen gleich gut mit der Situation arrangieren. Wer es versteht, sich selbst zu organisieren, ist klar im Vorteil. Das wird sich auch auf die Abschlüsse auswirken. Zwangsläufig werden Abstriche gemacht werden müssen, auch wenn es den Lehrerverbänden nicht gefällt, die darauf pochen, die Leistungsstandards hochzuhalten.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

Harte Wochen – Kommentar von Friedrich Roeingh zum Lockdown

Nein, eine Aufhebung des aktuellen Lockdowns ist leider nicht in Sicht. Dafür sind die Kliniken fast bundesweit zu sehr am Anschlag. Dafür ist die Zahl der Neuinfektionen noch nicht hinreichend gesenkt worden. Und die Frage, ob Weihnachten und Silvester nicht sogar einen leichten Rückschlag in der so mühsamen Bekämpfung der Pandemie ausgelöst haben, wird schließlich erst Mitte Januar beantwortet.

So langsam wird fast allen klar, dass uns die eigentliche Bewährungsprobe der Corona-Pandemie in den kommenden Wochen, ja Monaten erst bevorsteht. Noch einmal zu früh lockern, ist jedenfalls keine Strategie. Das ewige Rauf- und Runterfahren verursacht mehr Schaden, als es nützt. Die Erkenntnis lautet, dass die Zahlen erst auf breiter Fläche noch deutlich weiter runter müssen, bevor es eine Perspektive auf dann nachhaltige Lockerungen gibt. Womit sich die Frage stellt, ob sich die Politik nicht sogar noch zu bundesweiten nächtlichen Ausgangs- und Reisebeschränkungen durchringen muss, um endlich zu schnelleren Erfolgen zu kommen. Pandemieverordnungen haben schließlich grundsätzlich den Sinn, allen Bürgern notwendige Beschränkungen aufzuerlegen, statt allein auf die Einsicht einer (nicht ausreichenden) Mehrheit zu setzen.

Im Gegenzug sollte vor allem Kita-Kindern, Grundschülern und deren Eltern eine möglichst rasche Rückkehrperspektive aufgezeigt werden. Das Allerwichtigste in dieser festgefahrenen Situation ist aber: Deutschland oder die EU müssen so schnell wie möglich den Astrazeneca-Impfstoff zulassen, der von jedem Hausarzt verimpft werden kann. Vorher wird es keine nachhaltige Entspannung geben.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz – www.allgemeine-zeitung.de

Verlängerter Corona-Halbschlaf/Die Einschränkungen werden wohl andauern. Die Politik hat im Kampf gegen die Pandemie allerdings auch kaum Alternativen. Von Reinhold Zweigler

Der staatlich verordnete Corona-Halbschlaf für das öffentliche Leben erfährt offenbar eine weitere Verlängerung. Was im Sommer angesichts erfreulich gesunkener Infektionszahlen wohl niemand befürchtet hätte, dürfte bittere Realität werden. Wird am Dienstag der jetzige, seit November währende Lockdown wirklich über den 10. Januar hinaus verlängert, dann erlebt Deutschland ein Vierteljahr des quälenden Teilstillstands. Und der dürfte bis Ende Januar anhalten, wie Bayerns Ministerpräsident und oberster politischer Corona-Mahner Markus Söder bereits den Takt vorgegeben hat.

Die Gründe für die nunmehr dritte Verlängerung des November-Lockdowns sind dabei so vielfältig wie schwerwiegend. Im Herbst als die Infektionszahlen wieder dramatisch anstiegen, wurde offenbar der Preis für die vielfach allzu große Sorglosigkeit und Lässigkeit im Umgang mit dem gefährlichen Virus gezahlt. Bei vielen Menschen mag der Eindruck entstanden sein, man habe das Gröbste bereits überwunden. Es wurde, mit Einschränkungen zwar, wieder Urlaub gemacht. Es gab private Feiern, Veranstaltungen, auch einige Gottesdienste, bei denen die Hygieneregeln sträflich missachtet wurden. Doch statt ungetrübter Freuden entwickelten sich daraus nicht wenige Hotspots mit massenhaften Infektionen.

Der Massenandrang auf Skigebiete während der vergangenen Feiertage, unbedachte Weihnachts- und Silvesterfeiern waren nun hoffentlich nicht der Auftakt für eine neue Corona-Welle, wie jene aus dem österreichischen Ischgl im März 2020. Genaueres über das derzeitige Infektionsgeschehen weiß man allerdings erst in den nächsten Tagen und Wochen.

Insofern macht ein verlängerter Lockdown jetzt durchaus Sinn. Er ist allerdings auch gewissermaßen der letzte Pfeil im Köcher der Politik im Kampf gegen das Virus. Unser Nachbarland Österreich hat erfahren müssen, dass eine Corona-Strategie nach dem Muster Auf-zu-auf-zu nicht funktioniert. Die deutsche Politik von Bund und Länder muss sich indes vorwerfen lassen, dass der jetzige Lockdown zu spät und zu zaghaft begonnen wurde. Möglicherweise hätten härtere Maßnahmen bereits im November die Infektionswelle früher brechen können. Freilich gilt auch in diesem Fall: Hinterher ist man immer klüger.

Das gilt ebenso für das Vorgehen beim Einkauf von Impfstoffen. In den zurückliegenden Monaten, als noch völlig unsicher war – und teilweise weiterhin ist – welche Medikamente vor Corona schützen könnten, hat die EU möglicherweise zu wenig Impfstoffe bestellt und zu lange über Preise verhandelt. Auch weil der Abstimmungsprozess innerhalb der Union zu schwierig und bürokratisch war. In Israel dagegen war man weniger pingelig und hat das Vakazin für Höchstpreise eingekauft und flugs bereits ein Zehntel der Bevölkerung geimpft.

Trotz aller Anfangsschwierigkeiten, die Mainzer Biontech-Chefs und Spitzenforscher Özlem Türeci und Ugur Sahin – in ihrem Herkunftsland Türkei werden sie als Helden gefeiert – haben zugesichert, dass Deutschland ausreichend Impfstoff bekommen werde. Neue Kapazitäten für die technologisch höchst anspruchsvolle Produktion des Vakazins gehen in wenigen Wochen in Betrieb.

Hinzu kommen in absehbarer Zeit Impfstoffe anderer Hersteller, die gleichfalls vor dem tückischen Virus schützen können. Die riesige Herausforderung bleibt allerdings bestehen, die Impfdosen schnell und verlässlich dorthin zu bringen, wo sie verimpft werden können – wie gerade am Beispiel von Regensburg zu sehen ist.

Quelle: Mittelbayerische Zeitung – www.mittelbayerische.de

Welt

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Julian Assange

Die Frankfurter Rundschau schreibt zur bevorstehenden Entscheidung über die Auslieferung des Wikileaks-Gründers:

Die USA führen Krieg. Gegen die Pressefreiheit. Das Ziel des Verfahrens ist erschreckend schlicht. Die USA und ihre Helfershelfer wollen Wikileaks kriminalisieren, weil es geheime Dokumente veröffentlichte, die Regierungen, Banken, Militärs, Sektenführer und Firmenbosse an den Pranger stellten – wegen Korruption, Machtmissbrauch, Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Klar, Julian Assange ist ein umstrittener Mann. Bewundert für seine Chuzpe, verhasst wegen seiner Hybris. Kann das eine Rolle spielen, wenn es um Menschenrechte geht? Ein Held der Aufklärung soll zum Schweigen gebracht werden. Und mit ihm Whistleblower und kritische Journalist:innen. Doch ohne deren Zivilcourage können freiheitliche Demokratien nicht überleben. Es ist weltweit im öffentlichen Interesse: Julian Assange muss freikommen!

Quelle: Frankfurter Rundschau – www.fr.de

Mitteldeutsche Zeitung zu Trump

Die Zurückweisung eines präsidialen Vetos – das hat es in der ganzen Amtszeit von Trump noch nicht gegeben. Ist das, acht Wochen nach der verlorenen Wahl, nun endlich das Aus für den Nero im Weißen Haus? Soweit ist es leider noch nicht. Umfragen belegen, dass Trumps Anhänger zu ihrem Idol stehen. Und Trump wird weiter alles tun, um das Verschwörungsmärchen vom Wahlbetrug zu befeuern. Schon ruft er seine Anhänger für Mittwoch zu Protest und Krawall in Washington auf. Erschreckend wenig Republikaner haben sich diesem Wahnsinn bislang offen entgegengestellt. Zu groß ist die Angst, bei der nächsten Wahl abgestraft zu werden. In dieser Woche könnte sich aber entscheiden, ob das Fieber des Trumpismus weiter steigt oder zumindest drastisch gesenkt werden kann. Trump ist angezählt, aber erledigt ist er noch nicht.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de

Europa

nd.DerTag zu Migration in Europa: Einer für alle, alle für keinen

„Die EU“ ist besorgt in Anbetracht der Lage obdachloser Flüchtlinge in Bosnien und nannte deren Situation „inakzeptabel“, meldet AFP. „Die gesamte Europäische Union“ habe die Verpflichtung, den Menschen „an Ort und Stelle“ zu helfen, findet Friedrich Merz. Naht also endlich Rettung für die Geflüchteten?

Leider nein. Denn „die EU“, die sich um die Geflüchteten sorgt, ist in diesem Fall lediglich der zuständige Sondergesandte Johann Sattler. Der darf zwar für die Institution sprechen, in deren Auftrag er tätig ist. Nur ändert das nichts am Elend auf dem Balkan.

Friedrich Merz darf eigentlich nur für sich selbst sprechen, hat er doch derzeit weder in Deutschland, geschweige denn in der EU offiziell etwas zu sagen. Doch leider sprechen viele europäische Politiker genauso wie er, mit der Betonung auf „gesamte EU“. Und außerdem will der CDU-Vorsitz-Kandidat bald ohnehin mehr zu sagen haben.

Deutschland hat es in der Zeit seiner EU-Ratspräsidentschaft nicht geschafft, eine europäische Asyl- und Migrationspolitik auf den Weg zu bringen, die ihren Namen verdient, und es ist kaum vorstellbar, dass das seinem Nachfolger Portugal gelingt. Denn bekanntlich weigern sich einzelne Länder beharrlich, überhaupt Migranten ins Land zu lassen. Und andere fordern, dass die EU unbedingt gemeinsam handeln müsse. Gemeinsam können dann alle die Verantwortung von sich weisen.

So dürfte es bei dem Minimalkonsens bleiben, möglichst viele Geflüchtete spätestens an der Grenze zum Schengen-Raum wieder loszuwerden. Und wer das „an Ort und Stelle helfen“ nennt statt menschenverachtende und tödliche Politik, kann für die EU sprechen, auch wenn er bislang nicht einmal in der CDU das Sagen hat.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

Städtetag will Partnerschaften mit britischen Städten nach Brexit vertiefen

Dedy: Bedeutung der Partnerschaften wächst – „Verständigung im Kleinen schafft Frieden im Großen“

Osnabrück. Nach dem an Neujahr in Kraft getretenen EU-Austritt Großbritanniens will der Deutsche Städtetag die Partnerschaften mit britischen Städten vertiefen. „Im Fahrwasser des Brexits dürfen die Freundschaften und Kontakte zwischen britischen und europäischen Partnerkommunen nicht abreißen. Im Gegenteil: Die Bedeutung solcher Partnerschaften wächst“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wir werden in den deutschen Städten diese Partnerschaften weiterhin aktiv gestalten und dazu nutzen, die Freundschaft zwischen den Kommunen und den Menschen beider Länder zu stärken“, sagte Dedy und ergänzte: „Austausch und Verständigung im Kleinen schaffen Frieden im Großen.

Zurzeit gibt es 419 britisch-deutsche Städtepartnerschaften. „Sie sind vertrauensvoll und lebendig. Und das soll so bleiben“, sagte der Städtetags-Hauptgeschäftsführer.

Ab dem 1. Januar werden die Brexit-Regelungen zunächst vorläufig angewendet, nachdem das Abkommen zur zukünftigen Handelspartnerschaft mit dem Vereinigten Königreich in den letzten Tagen des vergangenen Jahres von der EU und Großbritannien angenommen worden war. An der „tiefen Verbundenheit der Menschen in Großbritannien und den Ländern der Europäischen Union“ ändere der Brexit nichts, sagte Dedy. „Auch wenn Großbritannien und die Europäische Union in vielen Fragen künftig keinen gemeinsamen Weg mehr gehen, wünschen sich viele Menschen, dass die gewachsenen Beziehungen fortbestehen.“

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

Deutschland

nd.Der Tag: Historiker Spohr bietet Recherchedienst zu NS-Verstrickungen von Familien an

Berlin Konkretes Wissen über das Handeln der eigenen Vorfahren während des Nationalsozialismus sei bis heute eher die Ausnahme, sagte der Historiker Johannes Spohr der Tageszeitung „nd.DerTag“ (Montagausgabe). „Viele sind mit Auslassungen oder Mythen über diese Zeit aufgewachsen.“ Spohr betreibt daher den Recherchedienst „present past“, mit dem NS-Verstrickungen in Familie und Gesellschaft der Bundesrepublik offengelegt werden sollen. „Recherchen können hier unter Umständen als Korrektiv wirken“, erklärte der Historiker, der an der Universität Hamburg über die Ukraine in der Zeit des Rückzugs der Deutschen im Zweiten Weltkrieg promoviert. Denn dass sich „überproportional viele Menschen in der Bundesrepublik als Nachfahren von Opfern des Nationalsozialismus betrachten“, basiere meistens eher „auf Gefühlen als auf Faktenwissen“ Spohr, dessen Großvater selbst als Ordonnanzoffizier im Oberkommando des Heeres mitwirkte, hat auch zur eigenen Familiengeschichte geforscht; er sagte aber, dass die Dimension der Verfolgung und Vernichtung sich nicht allein durch die Beschäftigung mit dem Nachlass der NS-Täter*innen fassen ließe.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

Studie: Geplante Pflegereform könnte die Zahl der Sozialhilfeempfänger um ein Drittel senken

Eine neue Studie einer Gruppe von Forschern unter Führung des Bremer Pflegewissenschaftlers Heinz Rothgang, die dem Fachdienst „Tagesspiegel Background Gesundheit“ vorliegt, belegt, dass die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im November vorgeschlagene Pflegereform zahlreiche Menschen in Pflegeheimen und deren Angehörige deutlich entlasten würde. Durch neue Finanzierungswege und einen Steuerzuschuss könnte die Zahl der Sozialhilfeempfänger um ein Drittel auf 25 Prozent reduziert werden. Dies wäre die niedrigste Quote seit über 20 Jahren. Zugleich würden Länder und Kommunen bei der Sozialhilfe um über zwei Milliarden Euro im Jahr entlastet. Laut Studie würden 90 Prozent der Pflegeheimbewohner davon profitieren. Ohne die Reform würde die Sozialhilfequote in Heimen dagegen von aktuell 33 auf 37 Prozent ansteigen. Grund dafür sind die geplanten Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und den Löhnen der Pflegekräfte. Sie werden die Pflegekosten in den kommenden beiden Jahren um mindestens zehn Prozent steigen lassen.

Spahn hatte vorgeschlagen, den monatlichen Eigenanteil an den eigentlichen Pflegekosten auf 700 Euro zu begrenzen und nach 36 Monaten Heimaufenthalt vollständig zu streichen. Gleichzeitig sollten die Länder erstmals verpflichtet werden, sich mit 100 Euro pro Monat und Heimbewohner an den Investitionskosten zu beteiligen. Die Reformkosten, die laut Studie 5,3 Milliarden Euro betragen würden, will Spahn über Steuern finanzieren. Der Vorstandschef der DAK-Gesundheit Andreas Storm, dessen Krankenkasse die Studie in Auftrag gegeben hatte, erklärte, die Modellrechnung der Bremer Wissenschaftler belegten, „dass die von Minister Spahn geplante Pflegereform hoch wirksam wäre und für zahlreiche Menschen einen Weg aus der Fürsorgefalle aufzeigt“. Es gehe um nicht weniger als eine „solidarische Neuausrichtung der Pflegeversicherung“. Diese dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werde. „Ich halte eine Reform noch in dieser Legislaturperiode für möglich und erforderlich“, sagte Storm gegenüber „Tagesspiegel Background“. „Ziel sollte es sein, die von Spahn versprochene Entlastung bereits zum 1. Juli in Kraft treten zu lassen. Dies der nächsten Bundesregierung zu überlassen, würde bedeuten, dass eine Reform frühestens 2023 in Kraft treten könnte. Wenn überhaupt“, sagte Storm.

Hintergrund: https://background.tagesspiegel.de/gesundheit

Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de

ZDF-Umfrage: 78 Prozent für höhere Steuern bei Spitzenverdienenden

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ZDF-Umfrage: 78 Prozent für höhere Steuern bei Spitzenverdienenden

78 Prozent der Deutschen wollen sehr hohe Einkommen stärker besteuern – Bundestagspräsident Schäuble dafür offen.

78 Prozent der Deutschen sind dafür, zur Bewältigung der Corona-Krise sehr hohe Einkommen stärker zu besteuern. Das ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für eine ZDF-Dokumentation. 20 Prozent sind demnach dagegen (Weiß nicht: 2 Prozent). Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich offen dafür, das Steuersystem in dieser Richtung zu verändern. Priorität habe die Reduzierung von Ausgaben und die Stärkung der Wirtschaftskraft. Wenn das zu einer Veränderung der Steuerbelastung führe, „geht die Welt auch nicht unter“, so Schäuble in der „Berlin Direkt“-Dokumentation „Land im Fieber – Die Folgen der Corona-Krise“, die das ZDF am Sonntag, 3. Januar 2021, 19.10 Uhr, ausstrahlt.

Schäuble gegen CDU-Linie

Schäuble stellt sich damit gegen die bisherige Linie der CDU. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer weist in derselben Dokumentation Überlegungen zurück, Menschen mit höheren Einkommen und Vermögen stärker zur Kasse zu bitten. Entweder man mache den Kreis der Mehrbelasteten sehr klein. „Dann bekommen Sie aber in der finanziellen Wirkung nur einen vergleichsweise kleinen Betrag“, so Kramp-Karrenbauer. „Oder Sie machen den Kreis so groß, dass viele feststellen werden, dass auch sie unter die Definition der Besserverdienenden fallen. Und ob dann die Bereitschaft noch so groß ist, weiß ich nicht.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt Mitte Dezember im Bundestag eine Vermögensabgabe abgelehnt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekräftigt in der ZDF-Dokumentation seine Forderung nach einer stärkeren Besteuerung von hohen Einkommen: „Für mich ist ganz klar, dass wir nur eine Chance haben, die Zwanzigerjahre gut für unser Land zu gestalten, wenn wir ein solidarisches und faires Land sind. Das hat dann Konsequenzen für die Art und Weise, wie wir den Sozialstaat organisieren, aber auch für das Steuersystem.“

Für die repräsentative Umfrage interviewte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen telefonisch 1246 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte.

Sendetermin

Die „Berlin Direkt“-Dokumentation „Land im Fieber – Die Folgen der Corona-Krise“ läuft am Sonntag, 3. Januar 2021 ab 19.10 Uhr im ZDF.

Hier geht es zur ZDF-Mediathek: https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt

SOKO Tierschutz fordert Verbot der Fallenjagd

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SOKO Tierschutz fordert Verbot der Fallenjagd

Schock-Video: Jägerin tötet Hauskatze qualvoll in Falle – Jäger töten pro Jahr hunderttausende Hauskatzen – die Tiere verschwinden spurlos.

SOKO Tierschutz liegt ein Video vor, das die extrem grausame Tötung einer Hauskatze durch eine Jägerin zeigt. Das Video wurde vermutlich im Dezember im Umland von Augsburg aufgenommen. Die Aufnahme beginnt mit einer verängstigten Katze in einer sogenannten Lebendfalle. Das Tier ist eingesperrt, eine Frau nähert sich mit einer Pistole. Verunsichert fragt sie unter anderem, ob sie ins Gesicht schießen soll. Das Video zeigt Szenen, die bisher noch nie dokumentiert wurden, aber wahrscheinlich für das Schicksal vieler verschwundener Hauskatzen stehen. Die Jägerin verwundet die Katze mit drei Schüssen schwer. Das Tier springt angeschossen von einer Ecke der Falle in die andere. Der Todeskampf des Tieres ist entsetzlich und die Jägerin stellt abgebrüht fest, dass sie nach drei Schüssen aus wenigen Zentimetern Entfernung immer noch lebt. Eine Person der Gruppe weist darauf hin, dass das Herz noch schlägt, aber die Munition knapp wird. In der Szene darauf wird die Katze mit einer schweren Kopfverletzung über eine Wiese und zu einem Weg geschleift. Man sieht, dass die Katze eine Plakette um den Hals trägt.

Schutzzone für Katzen: Nur 300m-Radius ums Zuhause

Die bayerische Gesetzgebung sieht aber keine Informationspflicht gegenüber Katzenbesitzern im Falle einer Tötung durch Jäger vor. Ab einer Entfernung von 300m von Wohnhäusern gilt praktisch eine Feuer-frei-Zone für Katzen. In diesem Fall sieht SOKO Tierschutz einen Akt der Tierquälerei und wir werden Strafanzeige gegen die Jägerin erstatten, sowie allen anwesenden Komplizen, die in das Geschehen nicht eingegriffen haben. Zudem ist der Einsatz dieser Falle zum Fang von Katzen im Rahmen der Jagd in Bayern verboten.

„Dieser Jägerin gehört sofort Waffe und Jagdschein weggenommen“, fordert SOKO Tierschutz Sprecher Friedrich Mülln. Nach Aussagen von Insidern machten die Jäger Jagd auf die Katze, da diese teure, extra ausgesetzte, Fasane fressen würde. Auf einem Social-Media-Account ist das Aussetzen der gezüchteten Fasane durch die Jägerin zu sehen. „Dass eine Katze sterben muss, weil die Jägerin um ihre in Massentierhaltungen gezüchteten, lebenden Zielscheiben fürchtet, zeigt, wie irrsinnig diese Tat wirklich ist.“

„Dieses Video zeigt, dass bei der Jagd unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit grausame Tierquälerei geschieht. Diese Menschen sind völlig verroht, inkompetent und außer Kontrolle“, beurteilt Friedrich Mülln von SOKO Tierschutz die Lage.

SOKO Tierschutz kritisiert die Jagd als einen völlig falschen Weg, der die Probleme, die man vorgibt zu lösen, erst schafft und Tierquälerei und Gefährdung von Menschen verursacht.

Das Schicksal dieser Katze steht stellvertretend für Hundertausende Tiere, die jedes Jahr in Fallen gefangen werden. Die wenigsten Leute wissen, dass die Wälder voll sind mit Lebend- und sogenannten Totschlagfallen und die Opfer und ihr Todeskampf im Geheimen bleiben. Darum fordern wir ein sofortiges Verbot der grausamen und unsinnigen Fallenjagd und nachhaltige, nicht-tödliche Wege im Umgang mit Wild- und Haustieren.

Berliner Morgenpost: Virologe Christian Drosten erwartet „komplizierte erste Jahreshälfte“

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Berliner Morgenpost: Virologe Christian Drosten erwartet „komplizierte erste Jahreshälfte“

Der Berliner Virologe Christian Drosten erwartet für 2021 herausfordernde erste sechs Monate. „Ich schaue schon optimistisch auf das neue Jahr, aber ich glaube, dass die erste Jahreshälfte sehr kompliziert werden wird“, sagte Drosten der „Berliner Morgenpost“ (Sonntags-Ausgabe 3. Januar).

Es werde sehr viele Diskussionen beispielsweise um Lockerungen oder die Impfung geben. „Ich glaube, dass ab der zweiten Jahreshälfte eine Entspannung eintreten könnte, aber nur, wenn man es schafft, ganz viele Personen in den ersten sechs Monaten zu impfen“, so der 48-Jährige, der von den Lesern und einer Jury der „Berliner Morgenpost“ zum Berliner des Jahres gekürt worden ist.

Die Herausforderung sei jetzt, zwei Dinge, die eigentlich gegeneinander liefen, zu steuern. „Wir müssen die Inzidenz nach unten bekommen – und gleichzeitig impfen. Wir werden in eine Situation kommen, wo wir große Teile der Risikogruppen geimpft haben und es dann Kräfte geben wird, die sagen, dass es jetzt keinen Grund mehr gibt für Einschränkungen. Letzteres wird allerdings eine Fehleinschätzung sein, denn wir dürfen grundsätzlich keine sehr hohe Inzidenzen zulassen. Auch nicht bei den Jüngeren“, sagte der Wissenschaftler der Berliner Morgenpost.

Drosten auf die Frage, ob die Regierungen zu wenig Impfstoff bestellt habe

Auf die Frage, ob die Regierungen zu wenig Impfstoff bestellt haben, sagte Drosten: „Das ist eine Frage, die ich so gar nicht beantworten kann und auch nicht will. Das ist so eine komplexe Angelegenheit. Man musste den Impfstoff mit Monaten Vorlauf bestellen – und wusste zu dem Zeitpunkt gar nicht, ob der betreffende Impfstoff auch funktionieren würde. Es ist jetzt praktisch unmöglich, das im Nachhinein zu bewerten.“ Der Wissenschaftler verwies darauf, dass nach dem Biontech-Impfstoff nun in Großbritannien der AstraZeneca-Impfstoff bereits zugelassen sei. „Da sollte man in der EU ganz schnell hinterherkommen, denn dieser Impfstoff kann auch in normalen Arztpraxen geimpft werden. Bei diesem Impfstoff hat man nicht die besondere Kühlpflicht.“

Eine Prognose, ob der Lockdown in Deutschland ab 10. Januar aufgehoben werden könne, wollte Drosten nicht stellen. „Wir haben zurzeit keine validen Zahlen, weil die Labore über die Feiertage weniger getestet haben, aber auch weil viele Menschen, die krank geworden sind, nicht zum Arzt gegangen sind. Wir sehen aber am Anteil der positiven Tests, dass die Zahlen derzeit nicht nach unten gehen. Das ist nicht gut“, so der Virologe. „Ob der Lockdown bis in den Februar verlängert werden muss, das kann man heute nicht vorhersagen. Vielleicht erleben wir ja eine positive Überraschung. Wir müssen bis Mitte Januar warten, erst dann kann man die Zahlen bewerten.“

Quelle: Berliner Morgenpost – www.morgenpost.de

Vincenzo Lorefice wechselt im Winter zum FC Remscheid

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Vincenzo Lorefice wechselt im Winter zum FC Remscheid

Kurz nach dem Jahreswechsel ist der FC Remscheid noch mit einem Wintertransfer tätig geworden. Mit Vincenzo Lorefice hat der FCR einen sehr torgefährlichen Offensivspieler ab der Rückrunde in seinen Reihen.

Der gerade 26 Jahre alt gewordene Torjäger genoss seine Ausbildung beim Profinachwuchs von Fortuna Düsseldorf unter anderem in der A-Jugend Bundesliga und machte dort mit seinen Toren immer wieder auf sich aufmerksam. Sein nächster Schritt führte ihn dann in die U23 von Fortuna Düsseldorf in die Regionalliga, wo er zwei Jahre tätig war. Zudem kickte er drei Jahre für den VfB Hilden in der Oberliga, ehe es ihn in seine Heimat zum VfB Solingen zog. Dort kann Vincenzo Lorefice in der Landesliga Niederrhein eine beachtliche Torstatistik vorweisen. In 62 Landesligapartien erzielte er bemerkenswerte 41 Tore. Der technisch sehr versierte Kicker ist als Stürmer und als offensiver Mittelfeldspieler einsetzbar.

„Ich freue mich auf die neue Herausforderung mit neuen Fans und neuen Mitspielern. Die Gespräche mit den Verantwortlichen waren sehr positiv und ich kann es schon kaum erwarten wieder auf dem Platz zu stehen um hart für ein gemeinsames Ziel zu arbeiten und mich persönlich weiterzuentwickeln.“

Vincenzo Lorefice

Vincenzo Lorefice unterschrieb beim FCR einen Vertrag bis zum 30. Juni 2022.

Sportlicher Leiter Marcel Heinemann: „Mit der Verpflichtung von Vincenzo Lorefice haben wir einen weiteren torgefährlichen Spieler dazu gewinnen können, der mit seiner Erfahrung unserer sehr jungen Mannschaft guttun und weiterhelfen wird.“

Presseschau 2. Januar 2021

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Presseschau 2. Januar 2021

Diese Themen waren am 2. Januar 2021 Gegenstand von Berichterstattung in der Presse.

Quälend – Kommentar der Allgemeinen Zeitung Mainz zur Corona-Impfdebatte

Die politische Debatte um die Impfstoffe köchelt zwar schon länger vor sich hin, nun aber könnte sie mit den Äußerungen von Biontech-Chef Sahin und SPD-Mann Lauterbach so richtig Fahrt aufnehmen: Hat die EU bei der Bestellung der Vakzine gegen Corona schwere Fehler gemacht?

Der Hintergrund ist klar: Andere Länder sind beim Impfen schneller, und Versäumnisse in der Vorbereitung werden jetzt offensichtlich. Vermutlich müssen Deutschland und Europa auch mit anschauen, wie diese Schere noch weiter auseinandergeht. Und dann droht Feuer unterm Dach. Denn, klar, wer seine Bevölkerung schneller impfen kann, kommt auch schneller aus der Krise.

Es bleibt zwar weiterhin politisch richtig, dass man bei der Zulassung zunächst auf eine europäische Lösung gesetzt hat. Nationale Alleingänge hätten die EU neuen, heftigen Fliehkräften ausgesetzt. Doch ist aus heutiger Sicht anzuzweifeln, dass die Kommission in Brüssel der Aufgabe gerecht geworden ist. Wenn der US-Produzent Moderna, wie dessen Chef sagt, 300 Millionen Impfdosen angeboten, die EU dies aber abgelehnt hat, so war das ein kapitaler Fehler. Auch hätte Europa von Anfang an mehr Dosen von Biontech bekommen können – hat aber wohl aufs falsche Pferd gesetzt.

Es ist beruhigend, dass die Mainzer nun betonen, dass Deutschland genug Impfstoff bekomme und man mehr Dosen liefern werde als geplant. Aber je länger es dauert, bis es Klarheit gibt, desto quälender wird es – angesichts des Lockdowns und der bleibend hohen Zahlen an Corona-Fällen und Todesopfern. Es wäre ein Horrorszenario, irgendwann feststellen zu müssen: Europa hat beim Schutz der Menschen versagt.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz – www.allgemeine-zeitung.de

WESTFALEN-BLATT: Kommentar zu fehlendem Impfstoff

Irgendetwas läuft gerade mächtig schief: Mit 375 Millionen Euro hat das Forschungsministerium die Entwicklung des Biontech-Impfstoffs gefördert, und doch werden jetzt andere Länder mit Vorrang beliefert.

Es geht nicht um die Bevorzugung oder die Benachteiligung einzelner Nationen. Es geht um eine ausgewogene Verteilung. Israel hat nach eigenen Angaben bereits eine Million Menschen mit dem Biontech-Präparat geimpft, das sind zehn Prozent seiner Bevölkerung. Und bis Ende des Monats rechnet das Land, so heißt es in israelischen Medien, mit bis zu 5,6 Millionen Dosen – mehr, als das acht Mal so große Deutschland bis dahin erwartet.

Wer trägt die Schuld? Es sieht danach aus, als hätten wir einfach viel zu spät viel zu wenig bestellt. Sollte es anders sein und Israel hat mehr Geld geboten (Deutschland zahlt pro Dosis angeblich zwölf Euro), würfe das freilich noch ganz andere Fragen auf.

Die Misere – sie wirft kein gutes Licht auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dass er allein die Verantwortung für den Impfstoff-Engpass trägt, ist allerdings noch nicht ausgemacht.

Quelle: Westfalen-Blatt – www.westfalen-blatt.de

Debatte um den Impfstoff: Aufs falsche Pferd gesetzt – Kommentar von Michael Saurer

„(…) die Strategie der EU, auf viele Hersteller zu setzen und damit möglichst vielen Interessen der Mitgliedsländer gerecht zu werden, war nicht optimal. Vor allem setzte die EU auf die falschen Pferde. Im August orderte sie beim britisch-schwedischen Konzern Astra-Zeneca, im September beim französischen Hersteller Sanofi und im Oktober bei Janssen aus Belgien. Bei Biontech aber bestellte sie erst im November. (…) Andere Länder waren vorausschauender und kauften deutlich schneller bei Biontech ein. (…) Mag sein, dass bei diesen Ländern die nationalen Egoismen überwogen, die EU hingegen mehr auf Ausgleich setzen wollte. Doch nun muss sich die EU erstmal in die Warteliste einreihen – und das gefährdet Menschenleben.“ 

Online lesen: http://www.mehr.bz/khs1i

Quelle: Badische Zeitung – www.badische-zeitung.de

Unionsfraktion erteilt „Pharmagipfel“ eine Absage

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag hat der Forderung nach einem „Pharmagipfel“ zur Beschleunigung der Impfstoffproduktion eine Absage erteilt. „Für einen Pharmagipfel sehe ich keine Notwendigkeit“, sagte Karin Maag dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Sie fügte hinzu, es wäre „gut, wenn über diese Themen Gesundheits- oder Forschungspolitiker diskutierten, diejenigen, die sich mit den Themen auch sonst befassen.“ Carsten Schneider, der die Gipfelidee aufgebracht hatte, ist Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Bundestag und Haushaltspolitiker.

Maag sagte, die Herstellungsprozesse für Impfstoffe seien sehr komplex. Daher könnten Biontec und Pfizer, deren Impfstoff der bisher einzig zugelassene in der EU ist, mit der Produktion auch „nicht einfach sonstige Unternehmen oder gar andere Pharmafirmen beauftragen, einen hochkomplizierten Impfstoff zu produzieren, mit dem sie sich bisher gar nicht befasst haben“. Maag äußerte die Befürchtung, der SPD-Vorschlag ziele womöglich auf Eingriffe in die Eigentumsrechte der Herstellerfirmen. „Ein solcher Eindruck wäre für unseren Forschungsstandort fatal“, sagte sie. Das würde auch „das Ende für alle weiteren solchen großartigen Forschungsprojekte“ bedeuten, wie sie im Fall von Covid erstmals möglich wurden.

Dank einer „weltweit sensationellen Forschungsleistung“ gebe es aktuell 200 Impfstoffentwicklungen“. In nur einem Jahr sei „auch dank einer unglaublichen Bereitschaft zur Zusammenarbeit von Forschenden in aller Welt Impfstoffe entwickelt und jetzt der Impfstoff von Biontech und Pfizer zur ersten regulären Zulassung in Europa geführt“. Da könne die EU nun nicht sagen, „wir nutzen unsere Marktmacht von etwa 500 Millionen Menschen; der Schnellste gewinnt, bei dem kaufen wir, alle andern interessieren uns nicht mehr“. Zudem habe Europa „zu Recht bewusst auf unterschiedliche Impfstoffkandidaten gesetzt“. Maag sieht, wie sie sagt, „keinen Grund für falsche Hektik und unnötige Panik“. Schon jetzt habe Deutschland 130 Millionen Impfdosen sicher. „Wir priorisieren ja bewusst derzeit, weil von Anfang an klar war, dass nicht aus dem Stand, sobald ein Unternehmen eine Zulassung für seinen Impfstoff erlangt hat, genügend Impfdosen zur Verfügung stehen.“

Online unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/union-zu-spd-forderung-keine-notwendigkeit-fuer-einen-pharmagipfel/26762678.html

Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de

Welt

SIPRI-Friedensforscher dämpft Hoffnung auf Biden als Heilsbringer für globale Sicherheit

Direktor Smith: „Nicht sehr optimistisch für Atomabkommen mit Iran“ – Modernisierung von US-Nuklearwaffen geht weiter

Osnabrück. Mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden wird die Welt nach Ansicht des SIPRI-Friedensforschungsinstituts in Stockholm nicht automatisch sicherer. „Joe Biden dürfte versuchen, die USA wieder zu einer Schutzmacht für die internationale Ordnung zu machen, aber die Bedingungen dafür sind schwierig, ob er Erfolg haben wird, ist fraglich“, sagte SIPRI-Direktor Dan Smith im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

So ist Smith für die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran nicht sehr optimistisch. „Eine erfolgreiche Wiederaufnahme des Abkommens könnte mehr politisches Kapital kosten, als Joe Biden bereit ist zu investieren. Ähnlich ist es im Iran, auch dort ist die Stimmung gekippt, weil das Abkommen nicht gehalten hat, was versprochen war“, sagte der SIPRI-Direktor. Weder sei der Iran wieder vollständig an den Welthandel angebunden worden, noch hätten sich internationale Investoren in größerer Zahl ins Land getraut. „Aus Sicht der iranischen Führung bedürfte es seitens der USA also eines ganz besonderen Angebots, um sich dem Abkommen wieder voll und ganz verpflichtet zu fühlen. Ich sehe nicht, was Biden da auf den Tisch legen könnte, ohne dass der Iran freiwillig einen unwahrscheinlichen Vertrauensvorschuss gewährt“, sagte der Friedensforscher.

Die Hoffnung der Europäer auf den neuen US-Präsidenten hält SIPRI-Direktor Smith für zum Teil berechtigt. Er betonte in der „NOZ“: „Joe Biden wird niemand sein, der bei Nato-Treffen andere Teilnehmer beiseiteschubst, um wie Donald Trump in der ersten Reihe zu stehen. Aber er wird die Europäer durchaus auffordern, einen angemessenen Beitrag für die eigene Verteidigung beizusteuern, da sollte man sich keiner Illusion hingeben. Der Druck auf die Europäer ist ja bereits unter Obama gewachsen. Es wäre ein Trugschluss, zu glauben, mit Biden gibt es eine Rückkehr in die gute alte Zeit, in der die Amerikaner den Europäern in Sicherheitsfragen alles abnehmen.“

Gleichwohl empfiehlt Smith als Friedensforscher den Europäern keine Aufrüstung. „Es geht darum, dass die Europäer unabhängiger denken müssen, sich in gewisser Weise frei machen müssen von den USA, wenn es um die eigene Sicherheit und die Sicherheit dieses Teils auf dem Kontinent geht. Das bedeutet vor allem mehr und besser abgestimmte europäische Kooperation. Auch mit Blick auf Russland – das würde sicher positive Entwicklungen nach sich ziehen.“

Für Smith besteht „kein Zweifel daran, dass die Vereinigten Staaten die Modernisierung ihres nuklearen Waffenarsenals auch unter dem neuen Präsidenten vorantreiben werden. Gleichzeitig gehe ich aber davon aus, dass Biden versuchen wird, die bilaterale Rüstungskontrolle mit Russland wiederzubeleben.“ Die Gelegenheit dazu biete sich unmittelbar nach Amtsantritt. Um das im Februar auslaufende Abrüstungsabkommen „New Start“ zu verlängern, müssten die Präsidenten Biden und Wladimir Putin „nur zum Telefon greifen und sagen: Lass es uns machen! Ich hoffe darauf, dass Joe Biden das nach seiner Amtseinführung in die Hand nehmen wird. Denn mit der Verlängerung von New Start gäbe es die notwendige Zeit, um eine ernsthafte Perspektive für Abrüstung und Rüstungskontrolle nach 2026 zu entwickeln.“

Smith sagte der „NOZ“ weiter: „Sicherheitspolitik geht heute weit über Verteidigung und Rüstungskontrolle hinaus. Abgesehen von den Krisenherden in der alltäglichen Politik haben der Klimawandel und mögliche Pandemien eine sicherheitspolitische Komponente. Schon heute schlagen große Hilfsorganisationen Alarm, dass humanitäre Krisen Ende der 2020er- oder in den 2030er-Jahren kaum noch zu managen sein könnten.“ Nach Ansicht des SIPRI-Direktors muss die Weltgemeinschaft „möglichst schnell gegensteuern und eine größere Widerstandsfähigkeit gegen die Folgen der Erderwärmung und mögliche Pandemien entwickeln“. Das gehe nur mit mehr und effektiverer internationaler Kooperation. „Ich setze darauf, dass Biden anders als Trump vor ihm als Präsident daraus die nötigen Konsequenzen ziehen wird und beispielsweise internationale Organisationen stärkt und nicht durch den Entzug von Geldern auch noch schwächt“, betonte Smith.

Mit Blick auf die wachsenden Spannungen zwischen China und Taiwan sagte der SIPRI-Direktor der „NOZ“: „Im Fall von Taiwan sehe ich keine unmittelbar bevorstehende militärische Intervention, um das Land an China anzuschließen. Ein solcher Schritt wäre extrem kostspielig und würde China teuer zu stehen kommen. Aber es gibt Anzeichen, dass China den Druck auf Taiwan erhöht.“ Unklar sei, wie die Reaktion der USA darauf unter Präsident Biden aussehen werde. „In den USA ist es so: Auf der einen Seite zieht man sich aus der Rolle des Weltpolizisten zurück, weil man die damit verbundenen Kosten nicht mehr will. Andererseits will man auf diese einflussreiche Rolle auch nicht ganz verzichten.“ Chinas militärisches Potenzial sei längst nicht auf dem Niveau der USA oder Russlands, sagte Smith: „Dennoch sind die Ambitionen sehr ernst zu nehmen.“

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

Europa

Brexit – Experiment mit ungewissem Ausgang

Der Brexit wird ein Experiment nationaler Souveränität in der Ära der Globalisierung. Es bleibt abzuwarten, ob das gut geht. In einer Welt, die immer mehr zusammenwächst, kann der Druck nur wachsen, Souveränität zu poolen. Wer Handel treiben will, wird um die Akzeptanz von Produktstandards und die Anpassung an gemeinsame Normen nicht herumkommen.

Quelle: Straubinger Tagblatt – www.idowa.de

Deutschland

Grundrente – Gut gedacht, schlecht gemacht

Ein Rentensystem, das zunehmend in Schieflage gerät, bei dem Beamte immer noch außen vor sind, kann die Grundrente jedenfalls nicht reparieren. Zumal die ursprünglich geplante Finanzierung über eine europäische Finanztransaktionssteuer nicht klappt und mal wieder ein Griff in den Steuertopf fällig wird. Schon die nächste Regierung wird bei der Grundrente nachbessern müssen.

Quelle: Straubinger Tagblatt – www.idowa.de

Saarbrücker Zeitung: Wirtschaftsweiser hält Lastenausgleich wegen Corona-Schulden für unnötig

Der Wirtschaftsweise Achim Truger geht davon aus, dass der Abbau der Rekordverschuldung in Deutschland ohne Einschnitte für die Bevölkerung gelingen kann. „Wegen der Corona-Schulden brauchen wir keinen Lastenausgleich“, sagte Truger der „Saarbrücker Zeitung“ (Sonnabend-Ausgabe).

Wenn man die Spielräume der Schuldenbremse nutze, dann könnten die Schulden auch ohne Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen wieder auf 60 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung sinken, erläuterte der Ökonom. Damit widersprach Truger politischen Forderungen, Vermögende und Spitzenverdiener für die Folgen der Corona-Krise zur Kasse zu bitten.

„Wenn wir die Pandemie in den Griff bekommen, könnten wir Ende 2021 den wirtschaftlichen Einbruch fast schon wieder wettgemacht haben. Das heißt, damit wäre wieder das Niveau von 2019 erreicht“, sagte Truger.

Für einen handlungsfähigen Staat müsse man allerdings auch über mehr Steuergerechtigkeit reden, fügte Truger hinzu. „In den letzten 20 Jahren ist die Steuerlast von oben nach unten umverteilt worden. Hier sehe ich Korrekturbedarf.“

Quelle: Saarbrücker Zeitung – www.saarbruecker-zeitung.de

Landvolk-Präsident: Rote Gebiete und Düngeverordnung werden von Gerichten gestoppt

Hennies rechnet mit erfolgreichen Klagen – „Hälfte der Fläche zu Unrecht rot“

Osnabrück. Der neue Präsident des Landvolks in Niedersachsen Holger Hennies geht davon aus, dass strengere Düngevorschriften durch Gerichte gestoppt werden. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Hennies mit Verweis auf anhängige Klagen von Landwirten beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg: „Ich bin fest davon überzeugt, dass weder die roten Gebiete noch die Düngeverordnung in ihrer jetzigen Form Bestand haben werden.“ Es werde zu Unrecht in die Bewirtschaftung vieler Flächen eingegriffen und den Landwirten neue Vorschriften zum Ausbringen von Dünger gemacht, so Hennies.

Das Land Niedersachsen hatte kürzlich rund 800.000 Hektar Fläche als sogenannte rote Gebiete ausgewiesen. Auf denen müssen Landwirte die Düngung zum Schutz des Grundwassers vor Nitrateintrag zurückfahren. Hennies sagte: „Ich bin der Meinung, bei der jetzigen Ausweisung der roten Gebiete in Niedersachsen sind etwa die Hälfte der Flächen zu Unrecht rot.“ In einigen Fällen deckten Messstellen viel zu große Gebiete ab, in anderen seien die Nitrat-Messwerte selbst fragwürdig. Auch die politisch verordneten Gegenmaßnahmen wie die pauschale Reduzierung der Düngung um 20 Prozent kritisierte Hennies: „Das hat den Geschmack von Willkür.“

Er betonte indes aber auch, dass seine Branche Verantwortung für den Grundwasserschutz trage. „Da, wo die Landwirtschaft Probleme hat oder verursacht, müssen wir diese schon aus Eigeninteresse angehen.“ Dies gelte beispielsweise auch für das sogenannte Artensterben. „Natürlich hat die Landwirtschaft eine Mitverantwortung am Artenrückgang. Es kann doch jeder Landwirt sehen, dass landesweit weniger Rebhühner auf den Flächen unterwegs sind“, sagte Hennies. Aber dennoch müssten alle Faktoren für den Artenrückgang berücksichtigt werden, die Verantwortung liege nicht nur bei den Landwirten.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

Zum Hintergrund: Das Landvolk Niedersachsen – Landesbauernverband e.V. ist ein Lobbyverband der industriellen niedersächsischen Landwirtschaft gegenüber Politik, Gesellschaft, Behörden, der übrigen Wirtschaft und der Wissenschaft. Der Verband sieht sich als Vertretung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, rechtlichen und steuerlichen Interessen des Berufsstands. Das Landvolk Niedersachsen ist einer der größten regionalen Bauernverbände in Deutschland und vertritt nach Medienberichten vorwiegend die Interessen der Industriellen Landwirtschaft im Agrarland Niedersachsen.

Deutsches Kinderhilfswerk sieht dringenden Handlungsbedarf

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Deutsches Kinderhilfswerk sieht dringenden Handlungsbedarf

Deutsches Kinderhilfswerk mahnt zum Jahresbeginn grundlegende sozial- und bildungspolitische Reformen an.

Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt zum Jahresbeginn nachdrücklich sozial- und bildungspolitische Reformen für die Verbesserung der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland an. „Die Corona-Pandemie hat eine Vielzahl kinderpolitischer Anliegen und Versäumnisse wie unter einem Brennglas deutlich gemacht, beispielsweise bei der Digitalisierung schulischen Lernens, bei der personellen und qualitativen Entwicklung frühkindlicher Bildung, bei der strukturellen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen oder bei der nachhaltigen Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland. Neben zahlreichen reaktiven Maßnahmen sind grundlegende Reformen aber nicht zu erkennen. Gleichzeitig setzte sich im letzten Jahr der Trend fort, die allermeisten Entscheidungen ausschließlich aus Erwachsenenperspektive zu denken. Deshalb müssen wir in der Gesamtschau der deutschen Gesellschaft eine anhaltende Ausblendung und Verdrängung von Kinderinteressen attestieren. Ein einfaches ‚Weiter so‘ darf es im Interesse der Kinder und Jugendlichen nicht geben“, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Über die Krise andauernde negative Folgen

„Die mit der Corona-Pandemie verbundenen Einschränkungen werden uns noch viele Monate beschäftigen. Gleichzeitig sind sehr viele Kinder die Verliererinnen und Verlierer der Pandemie, das betrifft insbesondere arme Kinder. Ihre Eltern können die finanziellen und organisatorischen Belastungen der Pandemie gar nicht oder nur sehr schlecht ausgleichen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem niedrigen Bildungsabschluss und geringem Lohnniveau können wesentlich seltener ins Homeoffice wechseln und so versuchen, ihre Kinder beim Distanzlernen zu unterstützen. Wenn dazu noch die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe geschlossen sind, das Schul- und Kitaessen wegfällt und gleichzeitig die Tafeln nur eingeschränkt arbeiten können, bleiben viele Kinder sprichwörtlich auf der Strecke. Die Corona-Pandemie wird für sie langfristige, weit über die Krise hinaus andauernde negative Folgen haben“, so Krüger weiter.

„Das gilt auch für die Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen, die beispielsweise im Krankenhaus, im Supermarkt, im Altenheim, bei der Müllabfuhr, bei der Polizei oder im Wasserwerk arbeiten. Besonders stark betroffen sind auch Kinder mit chronischen Erkrankungen, die schon seit vielen Monaten vom Schulbesuch ausgeschlossen sind, Kinder mit Behinderungen und geflüchtete Kinder. Aber auch Kinder, denen es von außen betrachtet vermeintlich gut geht, sind vielfach durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie stark belastet“, so Krüger.

Kinderrechte auf Bildung, soziale Sicherheit und Beteiligung im Fokus

Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes gehören deshalb insbesondere die Kinderrechte auf Bildung, soziale Sicherheit und Beteiligung in den Fokus der Überlegungen. Das gilt sowohl für Entscheidungen in der Corona-Pandemie als auch im Hinblick auf langfristige Weichenstellungen. „Wir werden uns die Wahlprogramme der Parteien im Superwahljahr 2021 auch diesbezüglich genau anschauen und sowohl die nächste Bundesregierung als auch die Landesregierungen am Maßstab der Kinderfreundlichkeit messen. Politik und Gesellschaft sollten sich mehr als bisher für die Belange und Bedürfnisse von Kindern einsetzen und so die Basis für eine gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands schaffen, die dem demografischen Wandel Rechnung trägt und die Rechte von Kindern konsequent in den Blick nimmt. Gerade deshalb drängt das Deutsche Kinderhilfswerk mit Vehemenz auf die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, damit beispielsweise Behörden und Gerichte den Interessen von Kindern in Zukunft hinreichend Gewicht verleihen“, so Thomas Krüger.

Mit sechs Punkten zu mehr Chancengleichheit

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Mit sechs Punkten zu mehr Chancengleichheit

Die Brailleschrift ermöglicht blinden Menschen ein unabhängiges Leben.

Während die anderen Papier und Stift zur Hand nehmen, greift Julienne im Unterricht zur Braille-Tafel. Die 13-Jährige aus Kamerun ist blind, und sie gehört zu den Besten in ihrer Klasse. Schnell flitzen ihre Finger über die Schreibtafel. Sie drücken mit dem Griffel die Punkte in das eingelegte Blatt der aufklappbaren Tafel. Inzwischen ist Julienne genauso flink wie ihre Mitschülerinnern und Mitschüler, wenn sie sich Notizen macht oder ihre Klassenarbeiten schreibt. 1825 erfand Louis Braille die Blindenschrift, die jeden Buchstaben durch eine Kombination aus sechs Punkten ersetzt. Ein Meilenstein, der zahlreichen Menschen rund um den Globus das Lesen und Schreiben ermöglicht – und ihnen den Weg zu Schule und Beruf öffnet. Anlässlich des Welt-Braille-Tags am 4. Januar erinnert die Christoffel-Blindenmission (CBM) an die Bedeutung dieser Punktschrift für blinde und sehbehinderte Menschen. Weltweit sind 36 Millionen Menschen blind. Die meisten von ihnen leben in Entwicklungsländern. „Dort sind blinde Kinder häufig noch immer vom Schulbesuch ausgeschlossen“, sagt CBM-Vorstand Dr. Rainer Brockhaus. „Deshalb setzt sich die CBM in ihren Projekten dafür ein, dass diese Kinder Braille-Schrift lernen und zur Schule gehen können.“

Bildung schenkt Zukunft

So war es auch bei Julienne. Das Mädchen kommt aus einer abgelegenen Region, drei Autostunden von der Hauptstadt Yaoundé entfernt. „In unserem Dorf gab es keine Schule für Kinder, die wie ich nicht sehen können“, berichtet Julienne. Sie ist das jüngste von sieben Kindern. Ihre Eltern haben nicht das Geld, sie auf eine der wenigen inklusiven Schulen im Land zu schicken. Ohne die Hilfe des CBM-Partners Promhandicam hätte Julienne keinen Zugang zu Bildung und zu all den Möglichkeiten, die sich dadurch jetzt für sie eröffnen. Promhandicam ermöglichte dem Mädchen, die von ihm geförderte inklusive Schule in Yaoundé zu besuchen. Julienne fühlt sich wohl in dieser Schule, in der Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen und spielen. Wie viele ihrer Mitschüler, die aus ganz Kamerun hierherkommen, wohnt sie im angeschlossenen Internat. Der CBM-Partner trägt die Kosten für die Unterkunft, den Schulbesuch und die Braillematerialien. Julienne hat große Pläne für die Zukunft: Sie will einen sozialen Beruf ergreifen, anderen Menschen helfen und dafür nach dem Schulabschluss eine Ausbildung machen. Ihre Chancen stehen gut. Denn hier bekommt sie die Förderung, die sie braucht, um einmal allein im Leben zurecht zu kommen. Damit sie, so wie alle anderen auch, ihren Weg geht und ihr Land später mit ihren Fähigkeiten bereichert.

Mehr als 110 Jahre Entwicklungshilfe

Die Christoffel-Blindenmission (CBM) zählt zu den größten und ältesten Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland. Sie fördert seit mehr als 110 Jahren Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern. Die Aufgabe der CBM ist es, das Leben von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, Behinderungen zu vermeiden und gesellschaftliche Barrieren abzubauen. Die CBM unterstützt zurzeit 540 Projekte in 51 Ländern. Weitere Informationen unter www.cbm.de.

Verkehrsunfallflucht unter Alkoholeinfluß

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Verkehrsunfallflucht unter Alkoholeinfluß

Am Neujahrsmorgen um 07.45 Uhr befuhr ein 31jähriger Bonner mit einem Ford Transit die Nordstraße in Remscheid in westliche Richtung. Während der Fahrt kam er aus bislang ungeklärter Ursache von der Fahrbahn ab und prallte gegen vier am Fahrbahnrand geparkte Pkw. Ohne sich um den entstandenen Schaden zu kümmern, setzte der Fahrzeugführer seine Fahrt fort, bis er wenig später erneut gegen ein geparktes Fahrzeug prallte. Von dort aus flüchtete der Unfallfahrer zunächst zu Fuß von der Unfallstelle, konnte aufgrund der Beschreibung einer aufmerksamen Zeugin aber im Nahbereich angetroffen und kontrolliert werden. Bei der Kontrolle bemerkten die Beamten Alkoholgeruch bei dem Unfallfahrer, so dass ihm später eine Blutprobe entnommen wurde. Der 31jährige konnte keinen Führerschein vorweisen und scheint nach ersten Ermittlungen nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zu sein.

Das Fahrzeug des Beschuldigten war nicht mehr fahrtüchtig und wurde abgeschleppt.

Es entstand ein Sachschaden von ca. 25.000 Euro.

Presseschau 1. Januar 2021

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Presseschau 1. Januar 2021

Diese Themen waren am 1. Januar 2021 Gegenstand von Berichterstattung in der Presse.

Mitteldeutsche Zeitung zu Lockdown/Corona

Es ist ernüchternd: Das Land ist seit zwei Wochen im harten Lockdown, und die Kurve mit den Zahlen der Neuinfektionen will sich einfach nicht nach unten bewegen. Schon jetzt ist klar, dass die Ministerpräsidenten, wenn sie am 5. Januar zusammentreten, eine Verlängerung der Schutzmaßnahmen beschließen werden. Es braucht aber mehr. Es muss endlich eine Analyse auf den Tisch, warum Deutschland im Kampf gegen das Virus auf der Stelle tritt. Eine einfache Erkenntnis dabei könnte sein, dass die Gesellschaft insgesamt die Dringlichkeit der Schutzmaßnahmen weniger ernst nimmt.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de

Schäuble mahnt ausgewogene Entscheidungen von Bund-Länder-Gipfel am Dienstag an

Bundestagspräsident: „Auf so viel Freiheit wie möglich setzen“ – „Es ist schier unmöglich, per Gesetz jeden Todesfall zu verhindern“

Osnabrück. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat vor dem nächsten Corona-Gipfel zu ausgewogenen Entscheidungen aufgerufen. Bei den erforderlichen Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern „bleibt es zentral, dass die Exekutive die Verantwortung des Einzelnen fest im Blick hält und auf so viel Freiheit wie möglich setzt“, sagte Schäuble im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Es ist schier unmöglich, per Gesetz jeden Corona-Todesfall zu verhindern“, erklärte Schäuble. Es sei daher seine „Grundüberzeugung“, dass die Politik die Abwägung zwischen dem Schutz des Lebens und den Nachteilen der Anti-Corona-Maßnahmen „nicht komplett per Verordnung oder Gesetz auflösen kann, sondern dass die Verantwortung auch in den Händen der Ärzteschaft, von Wissenschaft und Ethikern liegt“.

„Die Ressourcen strikt nach verbleibenden Lebensjahren zu verteilen wäre unbarmherzig den Älteren gegenüber“, betonte Schäuble. „Das ist nicht mein Verständnis von Menschenwürde, wenngleich ich als 78-Jähriger nicht ganz unparteiisch in dieser Frage bin. Gleichwohl plädiere ich dafür, dass wir, statt alles gesetzlich regeln zu wollen, mehr Zutrauen in die Verantwortung des Einzelnen, also vor allem die der Ärzte, setzen sollten.“

Mit Blick auf die Abwägung zwischen Lebensschutz und Kollateralschäden verwies der Bundestagspräsident auf Warnungen der UN und der Welthungerhilfe vor Millionen von Unterernährung und Hungertod bedrohten Menschen durch die Folgen der Pandemiebekämpfung. „Gesperrte Häfen, geschlossene Märkte und unterbrochene Lieferketten treffen Bauern hart. Sie können ihre Ernte nicht mehr verkaufen, und es fehlt ihnen an Dünger und Saatgut, die Nahrungsmittelpreise steigen dadurch massiv. Das zeigt die komplexen Zusammenhänge: Wir können nicht um jeden Preis jedes Leben schützen, und alles andere muss dahinter zurücktreten.“

Mit Blick auf die deutsche Corona-Politik forderte Schäuble: „Es braucht weiterhin den offenen Umgang mit den schwierigen Abwägungsprozessen und das flexible Vorantasten, denn niemand weiß alleine, wie es am besten geht.“ Es gebe auch keinen Wissenschaftler, der den Stein des Weisen besäße. „Wir leben ein Stück weit im Ungewissen. Das gehört zum Leben dazu. Mein Eindruck ist aber, dass in Deutschland die Abstimmung zwischen den Bundesländern nach manchen Verstimmungen, die nicht ausbleiben können, nun so gut gelingt, dass ausgewogene und vernünftige Entscheidungen getroffen werden.“

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

Schäuble: Corona ist Auftrag an Deutschland und EU zu mehr internationaler Verantwortung

Bundestagspräsident sieht Pandemie als Chance – „Wird uns selbst nicht mehr lange gut gehen, wenn wir nicht zu fairen Lebenschancen für die anderen beitragen“

Osnabrück. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht in der Corona-Pandemie einen Auftrag an Deutschland und die EU, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen. „Es wird uns selbst nicht mehr lange gut gehen, wenn wir nicht dazu beitragen, dass auch die anderen eine faire Lebenschance haben. Corona hilft uns, das zu begreifen. Diese Chance sollten wir nutzen“, forderte Schäuble im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Dass wir Deutschen und Europäer dabei helfen, die unglaublichen Herausforderungen, die sich uns stellen, besser zu meistern, das ist mein großer Wunsch für das Jahr 2021.“

Es wäre „ein katastrophaler Fehler“, wenn das Virus den Blick für die anderen großen Probleme dieser Welt verstellen würde, warnte Schäuble und nannte „allen voran den Klimawandel und den Verlust an Artenvielfalt, aber auch den Hunger, das Elend und die dadurch ausgelösten Fluchtbewegungen“. Die Pandemie habe sich rasend schnell über den Globus verbreitet. „Das schärft das Bewusstsein dafür, wie eng wir zusammenleben.“

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

Europa

Die „Frankfurter Rundschau“ meldet in ihrer Samstagsausgabe (02.01.2021):

Bilder wie jene von frierenden Flüchtlingen in Bosnien sind von Europa zur Abschreckung eiskalt einkalkuliert

Flucht nach Europa: Eiskalte Abschreckung in Bosnien

Seit Jahren fließt EU-Geld in Aufklärungskampagnen über die Risiken „irregulärer Migration“ nach Europa – so etwa im westafrikanischen Senegal. Derweil machen dieser Tage Bilder von Männern aus Afghanistan und Pakistan die Runde, denen vor der EU-Grenze im Westen Bosnien-Herzegowinas auch mitten im Winter menschenwürdige Unterkünfte verweigert werden. Die bosnische Armee stellt ihnen lediglich Zelte hin.

Diese beiden scheinbar zusammenhanglosen Entwicklungen erfüllen denselben Zweck: Sie sollen Menschen, die es in ihrem Leid oder in ihrer Hoffnungslosigkeit nach Europa drängt, davon abhalten, sich nach ebendort auf den Weg zu machen. Und die Liste ließe sich lange fortsetzen: Man denke etwa an das Elendscamp auf der Insel Lesbos, an die geplanten Haftlager an den EU-Außengrenzen oder an die gezielte Behinderung von Seenotrettung.

Garstige Bilder wie jene aus Bosnien werden von der europäischen Staatengemeinschaft also nicht nur „einfach so hingenommen“, wie manche meinen – sie sind eiskalt kalkuliert.

Quelle: Frankfurter Rundschau – www.fr.de

Mitteldeutsche Zeitung zum Brexit

Bald schon könnte die Stimmungslage aber ganz anders aussehen. Denn nun wird der Brexit auf der Insel seine volle Wirkung entfalten. Und viele Briten dürften erstaunt feststellen, dass oft das Gegenteil dessen eintritt, was die Brexit-Fans ihnen versprachen. Ein Realitätsschock droht, ähnlich dem, was viele Trump-Fans in den USA durchleben. Die Unabhängigkeitsbewegung gewinnt nicht nur in Schottland, sondern erstmals sogar in Wales an Kraft. Die von Johnson versprochene „nationale Erfüllung“ durch den Brexit könnte sich also schon bald als nationaler Albtraum entpuppen. Statt „die Kontrolle zurückzugewinnen“ könnte London die Kontrolle rasch verlieren.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de

Deutschland

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Superwahljahr 2021

2021 ist ein Wahljahr. In sechs Landtagen und im Bundestag werden die Karten neu gemischt. Gerade in den Ländern zeigt sich, welche Risiken und Chancen der Föderalismus in der Krise birgt. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass sich die allgemeine Stimmungslage der Menschen bei der einen Partei mehr als bei der anderen in Prozenten niederschlagen wird. Abseits aller Feinheiten in den Wahlprogrammen. Wenn Millionen Bürger am 26. September über die Mehrheit im Bundestag und damit über einen neuen Kanzler zu bestimmen, wird neben ein bisschen Anerkennung vor allem die Frage entscheidend sein, wem man am meisten zutraut, dass es 2022 und die folgenden Jahre wieder dynamisch vorwärts gehen wird. Und wer sich in der Krise im Rückblick halbwegs bewährt hat.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten – www.stuttgarter-nachrichten.de

Schäuble: Unions-Kanzlerkandidat muss nicht Parteivorsitzender sein

CDU-Grande verweist auf frühere Diskussionen – Entscheidung zwischen Ostern und Pfingsten früh genug

Osnabrück. CDU-Grande Wolfgang Schäuble hält einen Unions-Kanzlerkandidaten für möglich, der weder CDU- noch CSU-Chef ist. „Dass jemand zum Kanzlerkandidaten bestimmt wird, der kein Parteivorsitzender ist, ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen“, sagte Schäuble im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Ähnliche Diskussionen gab es ja auch bereits früher einmal.“ Zugleich betonte der 78-Jährige: „Aber ich gebe hier keine neue Nahrung für Personalspekulationen, lassen wir uns überraschen.“

Die CDU will zunächst auf einem Online-Parteitag am 16. Januar ihren neuen Vorsitzenden wählen. „Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen sind alle drei für dieses Amt geeignete Persönlichkeiten“, sagte Schäuble. „Den Kanzlerkandidaten sollten CDU und CSU dann gemeinsam nach Ostern und vor Pfingsten bestimmen. Das reicht völlig aus, damit die Union einen gemeinsamen und überzeugenden Wahlkampf führen kann.“

Mit Blick auf die Kanzlerkandidatur liegen Laschet, Merz und Röttgen in Umfragen abgeschlagen hinter CSU-Chef Markus Söder. Der beliebteste Politiker in Deutschland ist einer jüngsten Umfrage zufolge aber Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der selbst nicht für den CDU-Chefposten kandidiert, sondern Laschet unterstützt.

Den Rückzug von Angela Merkel nach der Bundestagswahl im kommenden September sollte die CDU nach dem Willen Schäubles für einen Neuanfang nutzen. „Wir machen einen Fehler, wenn wir glaubten, wir müssten alles einfach nur so lassen, wie es war – und dann wird alles gut. Stillstand ist Rückschritt, und Angela Merkel hat das schon 1999 als CDU-Generalsekretärin klar erkannt – früher übrigens als ihr damaliger Parteivorsitzender“ (das war Schäuble selbst). „Eine Partei, die nur für das steht, was früher gewesen ist, würde ihrem Auftrag nicht gerecht werden“, sagte er.

Klar sei aber auch: „Je näher der Tag rückt, an dem Angela Merkel – wie sie es angekündigt hat – nicht mehr Bundeskanzlerin ist, umso mehr werden wir sie vermissen“, so Schäuble. „Sie gibt in dieser bitteren Pandemie den Menschen ein hohes Maß an Vertrauen und Halt. Das ist ein Glück für unser Land.“

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

Wirtschaft und Finanzen

Verbot von Werkverträgen führt zu Masseneinstellungen bei Fleischfirmen

Das seit 1. Januar geltende Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie führt zu einem massiven Wachstum der Stammbelegschaft in deutschen Fleischunternehmen. Allein die drei großen Konzerne Tönnies, Vion und Westfleisch haben kurz vor Inkrafttreten des Verbots erklärt, insgesamt mehr als 10.000 Beschäftigte zu übernehmen, die bislang bei externen Subunternehmen angestellt waren. Das berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung „nd“ in ihrer Wochenendaugabe „nd.Die Woche“ (Samstag).

„Die Übernahme der Werksvertragsmitarbeiter ist seit September in vollem Gange“, erklärte ein Sprecher von Tönnies gegenüber der Zeitung. Nach Abschluss der Direkteinstellungen „werden unsere Häuser um mehr als 6000 Stammbeschäftigte in den Kernbereichen der Produktion wachsen“.

Bei Vion hätten bis Ende 2020 rund 3300 externe Beschäftigte an deutschen Standorten gearbeitet, teilte ein Sprecher „nd.Die Woche“ mit. „Vion übernimmt die bisherigen Werkvertragsmitarbeiter in der Produktion an allen Standorten.“

Westfleisch hat nach eigenen Angaben bereits 2014 damit begonnen, externe Mitarbeiter direkt anzustellen. Mit der Integration von rund 3000 Werkvertragsbeschäftigten bis zum 1. Januar 2021 steige die Zahl der Stammbeschäftigten auf rund 7000 Männer und Frauen, so die Pressestelle.

Der Bundestag hatte im Dezember beschlossen, dass ab 1. Januar 2021 im Kernbereich der Fleischindustrie, also fürs Schlachten, Zerlegen und für die Fleischverarbeitung, keine Werkvertragsbeschäftigten mehr eingesetzt werden dürfen. Eilanträge gegen das Gesetz hatte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch abgelehnt.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

DIW-Chef Marcel Fratzscher warnt vor einem „Jahr der Ernüchterung“

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, rechnet nicht mit einer schnellen wirtschaftlichen Erholung in diesem Jahr. „Viele Wirtschaftsprognosen sind zurzeit vom Wunschdenken eines schnellen Endes der Pandemie und einer umgehenden wirtschaftlichen Erholung im Jahr 2021 geprägt“, schreibt er in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Dies dürfte sich als Illusion erweisen.“ Fratzscher geht davon aus, dass mit der andauernden zweiten Infektionswelle die Wirtschaftskrise nicht so schnell überwunden sein wird. Zudem sei die deutsche Wirtschaft im vierten Quartal geschrumpft und das könnte sie laut Fratzscher „sehr wohl auch im ersten Quartal 2021 tun, sodass die Wirtschaft damit in eine zweite Rezession fallen dürfte“.

„So könnte 2021 zum Jahr der Ernüchterung werden, zumindest was die Wirtschaft betrifft“, schreibt Fratzscher. „Unternehmensinsolvenzen könnten deutlich steigen, da viele so stark überschuldet sind, dass sie entweder keine Bankkredite mehr bekommen oder keine mehr wollen, Rücklagen aufgebraucht haben und die Aufschiebung der Antragspflicht für Unternehmensinsolvenzen auslaufen wird.“ Mit den Problemen der Unternehmen dürfte Fratzschers Einschätzung zufolge auch die Arbeitslosigkeit steigen. „Vor allem die Schwächsten, wie die MinijobberInnen, dürften den höchsten Preis zahlen.“

Online lesen: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/zwischen-rezession-und-boom-2021-koennte-zum-jahr-der-ernuechterung-werden/26761928.html

Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de

Welt

Transatlantische Normalität ist fern

Weil Donald Trump viel Porzellan zerschlagen hat, darf der neue US-Präsident Joe Biden die Beziehung zu Europa wieder kitten. Von Thomas Spang.

Die Katastrophe konnte so eben noch einmal abgewendet werden. Donald Trump schaffte es mit seiner „Amerika zuerst“-Politik nicht, die Nato zu zerstören, von Afghanistan über Deutschland bis Südkorea US-Truppen abzuziehen oder den freien Handel, den Klimaschutz und die universale Geltung der Menschenrechte zu unterminieren. Aber er hat es nach Kräften versucht.

Hätte dieser überforderte US-Präsident, Egozentriker und Selbstdarsteller nur etwas mehr politisches Talent bewiesen, stünden die Dinge nach vier Jahren an der Spitze der Supermacht heute vermutlich anders. Dass am 20. Januar Schlag zwölf Uhr Mittag die Amtszeit Trumps unweigerlich zu Ende geht, garantiert vor allem eines: Es kann nur besser werden.

Obwohl mit Joe Biden jetzt ein alter Freund Europas 46. Präsident der Vereinigten Staaten wird, kehrt mit ihm nicht automatisch transatlantische „Normalität“ zurück. Der „Amerika First“-Nationalismus Trumps hat in den vergangenen vier Jahren die Sollbruchstellen der multilateralen Nachkriegsordnung offengelegt.

Während die Europäer, allen voran die Deutschen, den militärischen Schutz der USA viel zu lange für selbstverständlich nahmen, behandelte sie der Geschäftsmann im Weißen Haus wie tributpflichtige Vasallen. Besonders schmerzhaft zutage trat dabei die Tatsache, dass die Europäische Union nicht einmal ihre eigenen Außengrenzen alleine verteidigen kann.

Dass die USA über sieben Jahrzehnte seit Ende des Zweiten Weltkriegs diese Lasten durch die Nato geschultert haben, verschleierte das Defizit. Trump hat durch sein Auftreten die Sensibilität für den Wert des Bündnisses geschärft. Statt Schadenfreude über den so gut wie gescheiterten Truppenabzug aus Deutschland zu empfinden, ist Demut geboten, gerade noch einmal mit dem Schrecken davongekommen zu sein. Es wäre ein großer Fehler, einfach wieder zur Tagesordnung übergehen zu wollen. An einer robusten Diskussion, wie Europa seine eigene Sicherheit unter dem Dach der Nato organisieren will, führt kein Weg vorbei.

Das hat auch der überzeugte Trans-Atlantiker Biden bereits unmissverständlich klargemacht. Zumal die USA in anderen Teilen der Welt Kapazitäten brauchen, den strategischen Rivalen China einzudämmen. Bidens designierter Außenminister Anthony Blinken brachte die veränderte Lage nach vier Jahren „Amerika zuerst“ mit einer oft zitierten Beobachtung gut auf den Punkt. Die Welt neige nicht dazu, sich selber zu organisieren. Mindestens nicht so, wie es im nationalen Interesse liegt.

Mit dem Rückzug der USA unter ihrem Anführer Trump füllten autoritäre Mächte wie China, Russland, die Türkei und Saudi-Arabien die entstandenen Vakuen, während die Europäische Union auf der anderen Seite nicht zuletzt auch wegen des Brexits mit ihrer Einheit rang. Biden muss versuchen, verlorenen Boden wiedergutzumachen.

Während die Rückkehr in das Weltklima-Abkommen und die Weltgesundheitsorganisation einfache Schritte zu sein scheinen, hängt das Wiederbeleben des Atomabkommens mit dem Iran von den politischen Entwicklungen dort ab. Der Handel bleibt ein schwieriges Thema, wie auch der Umgang mit Russland und China von Ambivalenz geprägt ist.

Der gemeinsame Kampf gegen die Pandemie bietet sich für die neue amerikanische Regierung als idealer Ausgangspunkt für das transatlantische Wiederbelebungs-Projekt an. Die Kooperation des deutschen Unternehmens Biontech mit dem amerikanischen Pharma-Konzern Pfizer hat gezeigt, was möglich ist, wenn beide Seiten ihre Stärken kombinieren. Das kann mit frischem Elan und klarem Blick nun auch auf politischer Ebene gelingen.

Quelle: Mittelbayerische Zeitung – www.mittelbayerische.de

Silvester-Ziehung: Einer von vier Millionengewinnen geht nach Wuppertal

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Silvester-Ziehung: Einer von vier Millionengewinnen geht nach Wuppertal

Prosit 2021! An Silvester wurden bei WestLotto weitere Millionäre des zurückliegenden Jahres ermittelt. Dank dem MillionenKracher wird der Traum vom Millionengewinn für vier WestLotto-Spielteilnehmende wahr, einer von vier Millionengewinnen geht nach Wuppertal. Da ist die Freude auf das neue Jahr besonders groß.

Zum Jahreswechsel gibt es die verschiedensten Bräuche. Gute Wünsche gehören zur Silvesternacht dazu, auch wenn diesmal das neue Jahr eher still und im kleinen Familienkreis begrüßt wird. Glückssymbole und gern gepflegte Traditionen dürfen dabei nicht fehlen. Wohl jeder von uns hat seine ganz eigenen Gewohnheiten, um sich möglichst viel Glück für die nächsten zwölf Monate zu sichern – egal ob Schornsteinfeger, Glückscent, vierblättriges Kleeblatt oder Zinngießen.

Größte Millionenchance des Jahres

In Nordrhein-Westfalen wartete am letzten Tag des alten Jahres ein besonderer Glücksmoment: der MillionenKracher. Mit einer Wahrscheinlichkeit von 1:250.000 bot er bei WestLotto die größte Chance des Jahres auf eine Million Euro.

Die Gewinner

Aus einer Auflage von einer Million Lose wurden vier Spielteilnehmende ermittelt, die sich jetzt Millionär*innen nennen dürfen. Die entsprechenden Losnummern, die in der Gewinnklasse 1 gezogen wurden, sind in den Regionen Wuppertal, Krefeld, Dortmund und dem Rhein-Sieg-Kreis verkauft worden.

Darüber hinaus freuen sich die Spielteilnehmenden auf über 100.000 Gewinne zwischen 10 und 10.000 Euro. Neben den vier Spitzengewinnen verloste WestLotto noch 20 x 10.000 Euro, 200 x 1.000 Euro und 100.000 x 10 Euro.

WestLotto-Geschäftsführer Andreas Kötter gratuliert den vier neuen Millionär*innen und vielen anderen Gewinnern im Jahr 2020: „Herzlichen Glückwunsch an die vier Neu-Millionäre. Das für uns alle nicht einfache Jahr 2020 geht dennoch für den einen oder anderen von uns recht positiv zu Ende.“

Ausverkauftes Loskontingent

Der MillionenKracher 2020 erwies sich wie im Vorjahr als Verkaufsschlager. Das auf eine Million Lose beschränkte Kontingent war bereits vor Weihnachten und damit deutlich vor der Ziehung am heutigen Silvestertag komplett verkauft. Lose konnte man sowohl in den WestLotto-Annahmestellen, wie auch digital unter www.westlotto.de erwerben.

Losnummern-Lotterie

Der MillionenKracher von WestLotto funktioniert nach dem Prinzip einer Losnummern-Lotterie. Jede sechsstellige Losnummer wird dabei per Zufallsgenerator ermittelt und nur einmal verkauft. Somit erhielten alle Spielteilnehmenden eine ganz persönliche, individuelle Glückszahl. Jedes Los kostete zehn Euro.

Veröffentlichung der Gewinnzahlen

Die Bekanntgabe der Gewinnzahlen erfolgt unter www.westlotto.de. Auch die Kundenzeitschrift GLÜCK, die wöchentlich in den WestLotto-Verkaufsstellen kostenlos ausliegt, wird in der Ausgabe 1/2021 (erscheint am 5. Januar 2021) die Gewinnzahlen veröffentlichen. Spielteilnehmende können ihre Spielquittung bereits seit dem 31. Dezember, 14 Uhr, in den WestLotto-Annahmestellen überprüfen lassen.

Deutsche Umwelthilfe zieht gemischte Silvester-Bilanz

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Deutsche Umwelthilfe zieht gemischte Silvester-Bilanz

Besser aber noch nicht gut: Deutsche Umwelthilfe zieht gemischte Silvester-Bilanz und fordert vollständiges Böllerverbot für kommendes Jahr. Feinstaubwerte und Zahl der Verletzten stark reduziert im Vergleich zum Vorjahr, Luftbelastung aber vor allem dort immer noch deutlich zu hoch, wo keine konkreten Verbotszonen oder Ausgangssperren verhängt wurden.

„Wir brauchen im kommenden Jahr neben einem Verkaufs- auch ein Anwendungsverbot, damit die Menschen in Deutschland wirklich keine giftige Luft mehr atmen müssen oder schwer verletzt werden.“

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zieht eine gemischte Bilanz nach dem ersten Jahreswechsel mit einem Böller-Verkaufsverbot. So hat sich nach übereinstimmenden Polizei- und Medienberichten die Zahl der Verletzten durch Pyrotechnik stark reduziert. Auch die gemessenen Feinstaubwerte nach Mitternacht lagen deutlich unter denen des Vorjahres. Allerdings zeigten sich hier erhebliche regionale Unterschiede.

Deutliche regionale Unterschiede

„Wir freuen uns, dass das Böller-Verkaufsverbot klar Wirkung gezeigt hat. Das stützt, was wir seit Jahren sagen: Böllerverbote schützen Leben und Gesundheit. Es zeigt sich aber auch: Dort, wo neben dem Verkaufsverbot auch allgemeine Anwendungsverbote oder Ausgangssperren verhängt wurden, wie in Hamburg oder München, fällt die Bilanz besonders positiv aus. Wo diese konkreten Böllerverbote fehlten, gingen die Werte im Vergleich zum Vorjahr zwar auch zurück, aber nicht so stark. Und sie sind immer noch so hoch, dass die Gefahr für die Gesundheit der Menschen dort erheblich ist. Das zeigt nur eins: Wir brauchen vollständige Böller-Anwendungsverbote – für die Saubere Luft, damit wir Bürgerinnen und Bürger wirklich schützen“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

In München an der Messstation Landshuter Allee ging der maximale stündliche Höchstwert für Feinstaub (PM10) in der Luft von fast 1000 µg/m³ beim Jahreswechsel 2019/20 auf jetzt 70 µg/m³ zurück (um 92%). Dort galt eine Ausgangssperre. In der Hamburger Habichtstraße mit einem vollständigen Böllerverbot fiel die Belastung von 127 auf 22 µg/m³ (83%). In Berlin an der Messstation Frankfurter Allee, wo neben dem Verkaufsverbot in Deutschland keine weiteren Einschränkungen in Kraft waren, sank der Wert zwar auch von 757 auf 254 µg/m³. Die Reduktion war mit 66 Prozent allerdings deutlich geringer und der erreichte Wert ist immer noch deutlich zu hoch. Zur Einordnung: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt einen Jahresgrenzwert von 20 µg/m³. Auch starke kurzfristige Belastungen können eine Gesundheitsgefahr sein und von einer vorübergehenden Beeinträchtigung der Atemwege bis hin zu vermehrten Krankenhausaufnahmen wegen Atemwegserkrankungen und Herz-Kreislauf-Problemen sowie einer Zunahme der Sterblichkeit reichen.

Medien, Polizei und Krankenhäuser meldeten zwar weniger Brände und Verletzte als in den Vorjahren – nach wie vor verliefen Silvester und Neujahr aber viel dramatischer als andere Feiertage. Aus einer Berliner Klinik hieß es, die Zahl der Verletzungen sei zwar gesunken, die Art der Verletzungen sei aber ebenso gravierend wie in den Vorjahren bis hin zu abgetrennten Gliedmaßen. Aus Brandenburg wurde leider auch ein Todesfall gemeldet.

Jürgen Resch: „Es war unverantwortlich von der Bundesregierung, allen voran vom Bundesinnenminister, die Kommunen mit dem Problem allein zu lassen. Jede Kommune musste sich aufwändig damit auseinandersetzen, konkrete Grenzen für Verbotszonen definieren – anstatt einfach ein allgemeines bundesweites Anwendungsverbot für Pyrotechnik über die Sprengstoffverordnung zu verhängen. Genau das brauchen wir nun im kommenden Jahr, damit die Menschen überall in Deutschland keine giftige Luft mehr atmen müssen, so wie vergangene Nacht die Menschen in Teilen Hamburgs. Besonders wichtig ist das, weil die Corona-Pandemie auch Ende des kommenden Jahres immer noch ein Thema sein wird. Deshalb verlangen wir von der Bundesregierung ein klares, entschlossenes und diesmal rechtzeitiges Handeln mit einem allgemeinen Verbot.“

Sinnvolle Alternativen zum Feuerwerk

Die DUH freut sich auch darüber, dass ihr Aufruf sehr gut angenommen wurde, auf alternative Silvesterbräuche zu setzen. Zahlreiche Menschen besannen sich vor allem auf alte Traditionen oder übernahmen Bräuche aus anderen Ländern und posteten ihre Eindrücke in den sozialen Medien. Die schönsten davon hat die DUH ausgewählt und empfiehlt sie zur Nachahmung:

  • Gemeinsames Backen: Süße Gebäck-Kränze werden verschenkt und dann gemeinsam gegessen – sie sollen Liebe und Glück bringen und durch ihre Form symbolisieren, dass alles rund laufen wird im kommenden Jahr. Eine Alternative dazu sind Stutzwecken, die mit ihren beiden Knubbeln Jahresanfang und -ende und mit zwölf Einritzungen die Monate darstellen. In jedem Fall ist Backen – auch als typisch deutsche Handwerkstradition – ein wunderbarer Brauch für künftige Jahreswechsel.
  • Obst-Traditionen aus Tschechien und Spanien: Großer Beliebtheit hat sich auch das tschechische Apfel-Orakel erfreut. Ein Apfel wird quer halbiert, dann werden die Kerne betrachtet. Sind sie sternförmig angeordnet, heißt das Glück fürs neue Jahr. Bilden die Kerne ein Kreuz, droht leider Pech. Ebenfalls viele Menschen haben um Mitternacht zwölf Weintrauben gegessen, mit jedem Glockenschlag eine – eine Glücks-Tradition aus Spanien.
  • Spenden statt Böllern: Follower der DUH haben geschrieben, dass sie Geld spenden, statt es in Böller zu investieren – etwa an Projekte für Obdachlose, die es in dieser Jahreszeit und zudem durch die Corona-Situation besonders schwer haben.

Krematorium in Wuppertal ausgelastet

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Krematorium in Wuppertal ausgelastet

Das privat betriebene Bergische Krematorium in Wuppertal ist derzeit über das Normalmaß hinaus ausgelastet. Deshalb sind die Flächen, wo die Särge bis zur Verbrennung aufbewahrt werden, belegt.

Um zusätzliche Flächen zu schaffen, hat die Stadt das Technische Hilfswerk gebeten, auf dem Gelände des Krematoriums ein Zelt aufzustellen, um dort die Särge abstellen zu können.

Bedingt durch die Feiertage und die durch die Corona-Pandemie hohe Zahl von Toten in den Städten der Umgebung, ist das private Krematorium auf diese Zwischenlösung angewiesen.

In Wuppertal sind seit Hl. Abend 12 Menschen an Corona verstorben. Insgesamt liegt die Zahl der Corona-Toten in Wuppertal seit Beginn der Pandemie bei 218.

Quelle: Stadt Wuppertal

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