Versuchter Einbruch in Shisha-Bar

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In der Nacht auf Mittwoch (20.01.) versuchten zwei unbekannte männliche Täter um Mitternacht in eine Shisha-Bar auf der Schloßstraße einzubrechen. Die Täter wurden jedoch durch die laute Ansprache einer Zeugin gestört und ließen von ihrem Vorhaben ab. Der Sachschaden beträgt knapp 1000 Euro.

Die Täter waren schlank und dunkel gekleidet. Sie trugen zum Tatzeitpunkt eine dunkle Mütze und einen hellen Mund-Nasenschutz.

Hinweise und Zeugen

Wer kann Aussagen treffen oder sachdienliche Hinweise geben? Bitte an die Polizei RheinBerg unter der Rufnummer 02202 205-0 wenden.

Einbruch in eine Bäckerei

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In der vergangenen Nacht (20.01.) um 03:15 Uhr ist die Polizei zu einer Bäckerei am Bahnhofplatz gerufen worden. Der Inhaber der Bäckerei war gegen 03:00 Uhr über sein Mobiltelefon durch die Alarmauslösung informiert worden und sofort zum Geschäft gefahren.

Unbekannte hatten die Glasschiebetüren aufgebrochen und sich im Geschäft an drei Kassen zu schaffen gemacht. Da sich in den Kassen keine Einnahmen befanden und auch sonst nichts fehlt, mussten die Einbrecher den Tatort ohne Beute wieder verlassen.

Der Erkennungsdienst wurde angefordert, um Spuren zu sichern. Wer etwas Verdächtiges beobachtet hat, wird gebeten, sich an die Polizei zu wenden. (ct)

Hinweise und Zeugen

Wer kann Aussagen treffen oder sachdienliche Hinweise geben? Bitte an die Polizei RheinBerg unter der Rufnummer 02202 205-0 wenden.

Auswirkungen von Corona in Hückeswagen

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Bürgerbad bleibt weiterhin geschlossen.

Das Bürgerbad der Schloss-Stadt Hückeswagen ist seit Ende letzten Jahres wieder für Besucher geschlossen. Aufgrund der Corona-Pandemie mussten alle öffentlichen Bäder und Saunen ihren Betrieb einstellen und können nicht für die Besucher da sein. Das gesamte Team der Bürgerbades bedauert dies sehr. Die Zeit des „Lockdowns“ wurde aber dafür genutzt, anstehende Reinigungs- und Reparaturmaßnahmen durchzuführen. Dabei wurde auch die regelmäßig anstehende Kontrolle des Daches des Bürgerbades durchgeführt. Bei dieser routinemäßigen Untersuchung wurden altersbedingte Mängel an einigen Holzbindern der Dachkonstruktion festgestellt. Diese Mängel müssen jetzt genauer untersucht werden und anschließend ein Sanierungsplan aufgestellt werden. Hierfür und für andere Reparaturen und Wartungen wird die Dauer der Corona bedingten Schließung intensiv genutzt.

Sicherheit hat Priorität

Bürgerbad Geschäftsführer Thomas Nebgen: „Sicherheit hat für uns im Bürgerbad immer oberste Priorität. Die festgestellten Mängel zeigen, dass wir diese unbedingt beseitigen müssen und dies innerhalb der durch Corona produzierten Zwangsschließung angehen können. Wir werden daher gemeinsam mit der Stadt umgehend genauere Untersuchungen vornehmen lassen, um ein detailliertes Sanierungskonzept zu erstellen. Dies kann auch bedeuten, dass wir ggfs. auch nach Beendigung der Kontaktsperren aufgrund der Corona-Pandemie unser Bürgerbad nicht sofort wieder öffnen können, das kann man zum jetzigen Zeitpunkt nicht sicher sagen.“

Bürgermeister Dietmar Persian unterstreicht die Bedeutung des Schwimmbades für Hückeswagen: „Das Bürgerbad ist eine wichtige Institution in unserer Stadt, die wir unbedingt erhalten werden. Deswegen wird die Stadt als Träger des Gebäudes alles dafür tun, das Bad möglichst schnell wieder fit zu machen. Aber auch hier geht Sicherheit vor Schnelligkeit. Sobald wir wissen, wie schwerwiegend die Schäden sind und wie eine Sanierung technisch aussehen kann, werden wir das weitere Vorgehen mit der Bürgerbad gGmbH abstimmen.“

In der Zwischenzeit müssen die Hückeswagener leider weiterhin auf ihren Bade- und Schwimmspaß verzichten. Aber Hückeswagen kann sich schon jetzt auf den Badespaß nach der Wiedereröffnung freuen.

Bestell- und Abholservice der Stadtbücherei Radevormwald

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Seit dem 18.01.2021 bietet die Stadtbücherei Radevormwald einen Bestell- und Abholservice für Medien an.

Wenn Sie einen gültigen Bibliotheksausweis haben, können Sie Montag bis Freitag 10.00 – 13.00 Uhr, Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag 15.00 – 18.00 Uhr in Ihrer Stadtbücherei Medien telefonisch 02195/932177 oder per E-Mail buecherei@radevormwald.de vorbestellen und einen Abholtermin vereinbaren. Sie können über folgenden Link https://biblio.radevormwald.de/ unter Mediensuche in dem Bestand recherchieren und Ihre Wünsche mitteilen. Bitte überprüfen Sie im Online-Katalog, ob die Medien verfügbar sind. Anschließend können Sie das Medienpaket – kontaktlos – abholen. Alles wird ausleihfertig zusammengestellt. Im Eingangsbereich der Stadtbücherei können Sie Ihre Medien zum vereinbarten Termin entgegennehmen. Auf einem Bücherwagen liegen Ihre Medien abholbereit. Gerne können Sie auch Ihre bereits gelesenen Medien auf den Bücherwagen legen. Sie werden dann zurückgebucht.

So brauchen Sie in den kommenden Wochen während des Lockdowns nicht ganz auf Lesestoff verzichten. Das Büchereiteam hofft Sie bald wieder in den Räumen der Bücherei begrüßen zu dürfen!

Sperrung in Dahlhausen

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Sperrung in Dahlhausen

Die Landstraße 414 ist von Rade kommend kurz vor dem Ortseingang am frühen Nachmittag gesperrt worden. Ursache ist ein Baum, der von einem Grundstück am Fichtenweg auf die Straße zu stürzen drohte.

Die eine Hälfte des „Baum-Zwiesels“ (Stamm-Gabelung) war hangaufwärts geknickt, die andere drohte hangabwärts auf die Straße zu knicken.  Eine Untersuchung ergab, dass der Baum aus Verkehrssicherungsgründen kurzfristig gefällt werden muss, heißt es in einer Mitteilung der Stadtverwaltung.

Über die Dauer der Arbeiten kann noch keine Aussage getroffen werden.

Die eine Hälfte des „Baum-Zwiesels“ (Stamm-Gabelung) war hangaufwärts geknickt, die andere drohte hangabwärts auf die Straße zu knicken. Foto: Betriebshof/Stadt Radevormwald
Die eine Hälfte des „Baum-Zwiesels“ (Stamm-Gabelung) war hangaufwärts geknickt, die andere drohte hangabwärts auf die Straße zu knicken. Foto: Betriebshof/Stadt Radevormwald

Quelle: Stadt Radevormwald

Stadtwerke gehören jetzt der Stadt

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Die Stadt Radevormwald hat die Anteile von Innogy.SE an der Stadtwerke Radevormwald GmbH (SWR.) übernommen und ist damit 100-prozentige Anteilseignerin.

Bisher hielt die Stadt 50,1 Prozent der Anteile, der Vertragspartner 49,9 Prozent. Das berichtet Bürgermeister Johannes Mans in einer Pressemitteilung. Auf das Verhältnis der Stadtwerke zu ihren Kunden hat die neue Gesellschaftsstruktur keinen Einfluss.

Die Stadt hatte die Stadtwerke 1893 als kommunales Gaswerk gegründet, 1898 kamen das Trinkwasser und 1998 parallel zur Umwandlung des Eigenbetriebs in eine GmbH das Stromnetz hinzu. Noch im Jahr 1998 verkaufte Radevormwald 49 Prozent ihrer Anteile an die RWE Energie Aktiengesellschaft, blieb damit aber Mehrheitseigentümer. Per Ratsbeschluss übertrug die Stadt im Jahr 2005 vor dem Umbau des „aquafun“ zum „life-ness“ die städtischen Anteile der Bäder GmbH. Auch im Konzern des Radevormwalder Geschäftspartners gab es im Laufe der Jahre verschiedene Umstrukturierungen, zuletzt im Jahr 2016, als die Anteile von RWE RWN auf Innogy.SE übergingen.

Change of Control-Klausel genutzt

Durch die Aufspaltung der Innogy.SE und einen geplanten Wechsel der Anteile zur E.ON SE bot sich im Jahr 2019 für die Stadt die Möglichkeit, eine „Change of Control-Klausel“ (Änderung der Beteiligungsverhältnisse) zu ziehen. Durch diese Klausel im Gesellschaftsvertrag konnte die Stadt die Anteile übernehmen. Im Dezember 2019 fasste der Stadtrat dazu den einstimmigen Beschluss. Jetzt kann der Bürgermeister den Vollzug des Rückkaufs bekannt geben. Die Rückführung der Anteile haben Christian von Hammerstein (Kanzlei Raue, Berlin) und Ben Schlemmermeier (LBD Berlin) im Auftrag der Stadt begleitet.

„Wir bedanken uns bei unseren früheren Vertragspartnern für die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit“, sagt Johannes Mans stellvertretend für die Stadtverwaltung und Politik. 22 Jahre hätten die Vertreter der Gesellschafter die Geschicke der SWR. über Entscheidungen im Aufsichtsrat maßgeblich mitbestimmt. „Es gab dabei immer eine sachliche und von Erfolg geprägte Kooperation“, sagt der langjährige Aufsichtsratsvorsitzende Dietmar Busch, der für diese Aufgabe vom Stadtrat auch weiterhin nominiert worden ist.

Konsens herrscht bei den entscheidenden Gremien der Stadt, die SWR. jetzt in Eigenregie zu führen und vorerst keinen weiteren strategischen Partner zu suchen. Ausgeschlossen ist eine Kooperation in der ferneren Zukunft allerdings nicht. 

Über die zukünftige Zusammensetzung des Aufsichtsgremiums und auch die weitere Begleitung des jetzt stadteigenen Unternehmens soll in der März-Sitzung des Stadtrates entschieden werden. „Auch auf uns warten große Herausforderungen, weil die Entscheidungen des Aufsichtsgremiums jetzt von noch größerer Tragweite sind. Ich bin aber sehr optimistisch gestimmt, dass wir das im Zusammenspiel zwischen Verwaltung, Politik und Aufsichtsrat schaffen“, sagt Busch.

„Die Übernahme aller Anteile durch die Stadt birgt Chancen und Risiken. Dessen sind sich alle bewusst“, sagen der Bürgermeister und der neue Kämmerer Simon Woywod, der in die finalen Entscheidungsschritte mit eingebunden war. Für die Stadtverwaltung hat der Beauftragte für städtische Beteiligungen, Björn Borg, die Verhandlungen koordiniert. 

SWR.-Geschäftsführer Thomas Behler sieht neben den klassischen Geschäftsfeldern Strom, Gas und Wasser zukünftige Aktivitäten auf den Feldern Digitalisierung und Dekarbonisierung (Abkehr vom Kohlenstoff). Auch demografische Faktoren werden zu neuen Herausforderungen führen.  „Ich erwarte durch den Rückkauf der Anteile eine tiefgreifende thematische und organisatorische Neuausrichtung  der Gesellschaft“, sagt Behler. Der Begriff Digitalisierung umfasst eine Breitbandanbindung und eine Datenerfassung und Verwertung aus dem öffentlichen Raum mit Überführung zur Stadt hin zur „smart city“. Da die Nutzung fossiler Brennstoffe sukzessiv verteuert wird, um die Klimaziele 2050 zu erreichen, wäre ein CO2 neutrales Wärmekonzept für das Neubaugebiet Karthausen ein weiterer Schritt.

Die SWR. widmet sich zudem einem Forschungsprojekt, unterstützt von regional ansässiger wissenschaftlicher Seite, um eine für die Kunden tragbare Weiterentwicklung der Wärmeversorgung in ganz Radevormwald zu entwickeln. „Die Stadtwerke möchten vor diesem Hintergrund ihre bereits seit 2012 begonnene regional, lokal und auf Nachhaltigkeit fokussierte Geschäftsentwicklung weiter vorantreiben“, sagt Behler.

Quelle: Stadt Radevormwald

Corona und Homeschooling: große Herausforderung

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Corona und Homeschooling: große Herausforderung

Auch Wuppertaler Schüler lernen wegen der Corona-Pandemie zuhause. Das „Homeschooling“ erfolgreich anzubieten, stellt auch die Stadt vor große Herausforderungen. Nach einem bundesweit holprigen Start Ende der Weihnachtsferien läuft der Betrieb in Wuppertal jetzt in geregelten Bahnen.

„Homeschooling stellt alle Beteiligten vor ganz neue und sehr vielfältige Herausforderungen – soziale, pädagogische und eben auch technische. Um Homeschooling technisch erfolgreich abzuwickeln, kommen schlussendlich einige Anforderungen zusammen – hakt es an einer Stelle, kommt schnell alles ins Stocken“, erklärt Oberbürgermeister Uwe Schneidewind. „Eine breitbandige Anbindung der Schulen, aber auch der Schüler ist die Grundvoraussetzung für digitalen Unterricht. Hinzu kommen die Ausstattung mit entsprechenden (mobilen) Endgeräten für die Lehrer, aber auch für die Schüler – unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Familie, mit denen dann die entsprechenden Lernplattformen in den Schulen genutzt werden können“, führt der Oberbürgermeister aus.

In Bezug auf breitbandige Anbindung der Schulen ist die Stadt sehr gut aufgestellt. „Hier haben wir früh die richtigen Weichen gestellt – das kommt uns jetzt zu Gute. Die Stadtverwaltung verfügt über ein eigenes Glasfasernetz, an das mittlerweile fast alle 95 Schulen auch angebunden sind. Hier wurden in den letzten Jahren im Rahmen des Förderprojektes „Gute Schule“ erhebliche Fortschritte gemacht. Die letzten städtischen Schulen sind bis Ende März angebunden“, so Stadtdirektor Dr. Slawig, in dessen Geschäftsbereich die IT-Betreuung der Schulen im November vergangenen Jahres übergegangen ist.

Keine weißen Flecken mehr

„Bei der Anbindung der Schülerinnen und Schüler gibt es natürlich erhebliche Unterschiede – wir haben in Wuppertal noch einige weiße und auch graue Flecken, wo die verfügbare Bandbreite noch dringend erweitert werden muss. Hier müssen und werden wir aktiv werden. Gerade an diesem Thema sehen wir, dass ein Internetanschluss mit ausreichender Bandbreite ein wesentlicher Bestandteil der gesellschaftlichen Teilhabe ist“, ergänzt Oberbürgermeister Schneidewind.

Aktuell startet das Projekt zur Schließung der weißen Flecken. Weitere Maßnahmen zur Schließung der grauen Flecken sollen folgen – hierzu ist auch geplant, die verfügbaren städtischen Ressourcen in Bezug auf Glasfasern und Leerrohre aktiv einzusetzen, um den Breitbandausbau zu beschleunigen. 

Die ersten Tage im Homeschooling Ende 2020 haben jedoch gezeigt, dass bei der Menge an gleichzeitigen Zugriffen durch viele Schüler die Serverkapazitäten in den Schulen teilweise zum Problem geworden sind. Die meisten Schulen verfügen über eigene Server, auf denen die Schulplattform iServ betrieben wird. 

Server aufgerüstet

„Wir dürfen nicht vergessen, dass die Systeme, die vor Jahren bereits angeschafft wurden, für die heutige Situation nie vorgesehen waren. Bei der Dimensionierung der Server ist man nie davon ausgegangen, dass sich alle Schüler gleichzeitig im Distanzunterricht aufhalten würden. Als die ersten Probleme im Dezember identifiziert wurden, haben wir sofort gehandelt.“, beschreibt Dr. Slawig die Problematik.

Für alle Server, die noch aufzurüsten waren, wurden sofort Prozessoren und Speicher bestellt. Dienstag werden die letzten Prozessoren getauscht. Bei den 14 am stärksten betroffenen Schulen waren die Systeme aber nicht so weit aufrüstbar, wie dies nötig gewesen wäre. Daher wurden aus Mitteln des Digitalpaktes neue Server bestellt, die jedoch auf Grund des Volumens und der aktuell gestörten Lieferketten mehrere Monate Lieferzeit haben. Es wurden daher in den Ferien Systeme als Notfallersatz installiert und zur Überbrückung bereitgestellt. Die letzten Server wurden am Tag nach Wiederbeginn des Unterrichts getauscht.  Diese Systeme können nicht dauerhaft als Server betrieben werden, sind aber leistungsstark genug, damit die Schulen arbeiten können. Insgesamt wurde Hardware für rund 250.000 Euro für die Notfallmaßnahmen bestellt.

Am ersten Tag nach den Ferien kam es trotzdem zu erneuten Ausfällen. Die meisten Schulserver liefen oder konnten zumindest zeitnah wieder in Gang gesetzt werden, jedoch kam es am Montag dann bundesweit zu Problemen mit den Videokonferenzservern von iServ – die Videokonferenzen laufen nicht auf den lokalen Servern in den Schulen, sondern auf Servern des Herstellers der Plattform. Dienstag gab es erneut Störungen. Seit Mittwoch sind die Probleme beim Hersteller nur noch punktuell zu verzeichnen und die Systeme laufen stabil. Auch die mittlerweile aufgerüsteten oder getauschten Server laufen aktuell weitgehend stabil. 

Fördermittel für Endgeräte

„Störungen und Ausfälle kann es bei der Belastung aktuell leider immer geben – da muss man realistisch sein. Wir haben viel nachgerüstet und müssen in Teilen mit Übergangslösungen leben – wenn sich aber alle Schüler gleichzeitig einloggen und Videokonferenzen starten, laufen die Systeme am Limit. Die Schulen haben sich aber auch angepasst und versuchen die Last zu verteilen – das hilft ungemein. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt sind hier auch im Austausch mit vielen Schulen, um einen stabilen Betrieb zu gewährleisten“, resümiert Dr. Slawig die aktuelle Situation.

Neben Internetanbindung und den Lernplattformen spielen die Endgeräte natürlich auch eine große Rolle.  Hier hat das Land hat eine Reihe von Förderprojekten aufgelegt. 

„Wuppertal erhält aus den Zusatzvereinbarungen zum DigitalPakt Schule NRW rund 5,2 Millionen Euro. Dadurch konnte die Finanzierung von rund 7.500 mobilen Endgeräten für Wuppertaler Schulen aus dem Sofortausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler, sowie weiterer rund 3.600 mobiler Endgeräte aus dem Sofortausstattungsprogramm für Lehrer gesichert werden“, so Schuldezernent Dr. Stefan Kühn. Das Land übernimmt für das erst genannte Programm 90 Prozent der Kosten, die restlichen 10 Prozent pro Gerät zahlt die Stadt, beim zweitgenannten Programm erfolgt eine Vollfinanzierung über das Land. 

„Mit der Auslieferung der ersten 2.000 iPads an die Schulen ist am 8. Dezember begonnen worden, dies konnte noch vor Weihnachten abgeschlossen werden. Weitere 1.800 iPads inklusive Tastatur und Cover sind bestellt und werden hoffentlich kurzfristig ausgeliefert. Allerdings gibt es hier massive Lieferprobleme“, erklärt Kühn. Der Stadtbetrieb Schulen wird insgesamt 21,3 Millionen Euro dank des Digitalpaktes für die Digitalisierung der Schulen umsetzen.

In den nächsten Wochen und Monaten werden noch über 7.000 Windowsgeräte für Lehrer und Schüler an Wuppertaler Schulen verteilt. Zudem werden aus dem Digitalpakt noch einmal in Höhe von 1,2 Millionen Euro iPads bestellt, und Ende Februar weitere mobile Windows Endgeräte. Alle anderen Beschaffungen wie zum Beispiel PCs, Monitore und Activeboards laufen jetzt auch an. Die Beratungsgespräche mit allen 95 Schulen haben das Medienzentrum und Schulamt geführt.

„Natürlich kann man nicht einfach einen Schalter umlegen und das System Schule einfach so auf Homeschooling umstellen, ohne dass es zu Problemen kommt. Das haben wir gemerkt und entsprechend gehandelt. Insgesamt erwarten wir aus allen Programmen mehr als 20.000 Endgeräte für die Schulen, wir werden die Server austauschen und die letzten Schulen an das Glasfasernetz anschließen. Bei mehr als 26 Millionen Investitionsvolumen in so kurzer Zeit war leider abzusehen, dass es zu entsprechenden Lieferzeiten kommen wird. Solche Mengen liegen nicht auf Lager – schon gar nicht in Zeiten von Corona, wo alle Unternehmen und auch wir als Stadtverwaltung massiv technisch aufgestockt haben. Wir haben extra für die Betreuung dieser Volumina im November die Abwicklung der Programme in die Hände unseres Amtes für Informationstechnik und Digitalisierung gelegt und ein eigenes Team für den Aufbau und die Betreuung der IT in den Schulen mit sieben Stellen gegründet. Schulamt, Medienzentrum und das Amt für Informationstechnik bieten hier gemeinsam alle verfügbaren Ressourcen auf, damit die Schulen ordentlich arbeiten können. Es gibt auch ohne die technischen Probleme genügend Herausforderungen, denen sich unsere Schüler und Schulen stellen müssen“, so Oberbürgermeister Uwe Schneidewind.

Quelle: Stadt Wuppertal

Kita-Gebühren-Erlass für Januar wird im Februar umgesetzt

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Die Eltern von Kita-Kindern und Kindern, die eigentlich im Offenen Ganztag (OGS) betreut werden, müssen für den Monat Januar 2021 keine Gebühren zahlen. Deshalb werden im Februar keine Gebühren fällig.

„Da die Gebühren für den Monat Januar aber bereits abgebucht waren und eine Rückzahlung einen hohen bürokratischen Aufwand bedeuten würde, werden wir die Gebühren für den Monat Februar aussetzen“, kündigt Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig an. So werde die von Land und Kommunen vereinbarte finanzielle Erleichterung für Familien mit Kindern gewährleistet. Wie weitere Regelungen bei einem Fortbestehen der derzeitigen Corona-Einschränkungen aussehen könnten, müsste in weiteren Gesprächen zwischen Land und Kommunen geklärt werden.

Dauerauftrag rechtzeitig aussetzen!

Hinweis für Familien, die ihre Gebühren nicht per Lastschrift zahlen, sondern überweisen: Sie sollten die Überweisung im Februar rechtzeitig stornieren.

Insgesamt werden in Wuppertal 13.000 Kinder in 205 Einrichtungen betreut, 69 davon sind städtisch. Die Gesamtsumme der Gebühr beträgt rund 800.000 Euro im Monat, die sich nun Stadt und Land je zur Hälfte teilen. 

Oberbürgermeister Uwe Schneidewind: „Für die Familien, die durch Corona stark gefordert und in vielen Fällen auch wirtschaftlich belastet sind, ist es ein wichtiges Signal, dass die Gebühren ausgesetzt werden. Ebenso wichtig ist es, dass wir das unbürokratisch, ohne zu hohen Aufwand, aber verlässlich umsetzen. Die Mütter und Väter, die aktuell darauf verzichten, ihre Kinder zur Kita zu schicken, leisten einen großen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie. Sie ermöglichen in dieser kritischen Phase höchster Infektionszahlen eine Betreuung der Kinder, deren Eltern aus beruflichen oder anderen Gründen darauf angewiesen sind.“

Quelle: Stadt Wuppertal

Beirat Bürgerbeteiligung: Bewerbungen erwünscht

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Der Beirat Bürgerbeteiligung fördert die Beteiligung der Wuppertaler an den politischen und stadtplanerischen Entscheidungsprozessen ihrer Stadt – und sucht jetzt neue Mitglieder.

Wer Interesse an kommunalpolitischen Themen hat, das städtische Team bei seiner Arbeit für Bürgerbeteiligung beraten und unterstützen möchte, ist im Beirat richtig. Dort können auch Ideen eingebracht werden, wie die Wuppertaler stärker in die Entwicklung ihrer Stadt einbezogen werden können oder konkrete Bürgerbeteiligungsprojekte angestoßen werden. Insgesamt sechs Plätze stehen jetzt im Beirat Bürgerbeteiligung für interessierte Bürger zur Verfügung.

Oberbürgermeister Uwe Schneidewind betont die Bedeutung des Beirats: „Eine lebendige Stadtgesellschaft lebt von aktiver Beteiligung gerade in den Quartieren. In den kommenden Jahren möchten wir daher klassische Beteiligungsformen noch enger mit dem zivilgesellschaftlichen Engagement vor Ort und der politischen Arbeit in den Stadtbezirken verzahnen. Der Beirat ist durch seine besondere Zusammensetzung aus Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft hierfür ein wichtiger Partner. Ich freue mich deswegen auf den Austausch von Ideen und auf Diskussionen mit dem Beirat!“

Neue Besetzung

Im November 2017 hatte der Rat der Stadt Wuppertal erstmalig einen Beirat Bürgerbeteiligung ins Leben gerufen. In dem Beirat treffen sich alle zwei Monate die gewählten Vertreter der politischen Fraktionen, der Geschäftsbereiche der Verwaltung, die Haupt- und Ehrenamtlichen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und die Bürgerinnen und Bürger, die sich um die freien Plätze beworben hatten. Neu ist der Vorschlag, dass im aktuellen Beirat auch der Jugendrat, das Forum der Migrationsvereine und das Quartiersbüros vertreten sein werden. Auch auf eine paritätische Besetzung mit weiblichen und männlichen Mitgliedern soll gewährleistet sein. „Diese Erweiterung begrüße ich sehr. So sind im Beirat auch die Gruppen – also junge Menschen, Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund – vertreten, die sonst in vielen Gremien, Einrichtungen und Foren unterrepräsentiert sind. Das stellt die Arbeit nicht nur auf eine breitere Basis, sondern ist auch ein wichtiger Schritt hin zum Ziel der Antidiskriminierung“, so Oberbürgermeister Schneidewind.

Im März will die Stadtverwaltung der Politik deshalb empfehlen, die erfolgreiche Arbeit des Beirats Bürgerbeteiligung fortzuführen und ihn für die Ratsperiode 2020-2025 neu zu bilden. Aus allen Bewerbungen für den Beirat werden sechs Bürger ausgelost, die dann am 1. März vom Stadtrat gewählt werden.

Bewerber müssen sich mit Angabe ihres Namens, ihres Alters und ihres Geschlechts melden – so soll sichergestellt werden, dass bei der Besetzung des Beirats auch eine ausgewogene Geschlechts- und Altersverteilung berücksichtigt werden kann. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 7.Februar beim Team Bürgerbeteiligung der Stadt. Das ist entweder per Mail unter buergerbeteiligung@stadt.wuppertal.de, postalisch unter der Adresse: Bürgerbeteiligung Stadt Wuppertal, Johannes-Rau-Platz 1, 42275 Wuppertal oder telefonisch zu erreichen: 0202 563 6138 (Nina Kotissek) oder 5749 (Clara Utsch).

Quelle: Stadt Wuppertal

Schulanmeldung nach persönlicher Termin-Vergabe

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Vom 2. bis 4. Februar Viertklässler:innen an weiterführenden Schulen anmelden

Im Sommer wechseln rund 1300 Grundschüler:innen an eine weiterführende Schule. Die Viertklässlerinnen und Viertklässler können wie im „Schulwegweiser“ beschrieben am 2. und 3. Februar sowie zusätzlich am Donnerstag, 4. Februar, vor Ort angemeldet werden -allerdings nicht ganztägig, sondern nach persönlicher Terminvergabe. „Die geltenden Corona-Auflagen lassen keinen Spielraum für andere Wege“, bedauert Oliver Vogt. Der Leiter des Stadtdienstes Schulen hat ein Schreiben aufgesetzt, das die Erziehungsberechtigten der Kinder am Montag, 25. Januar, über die Klassenlehrer:innen bzw. ihre Schulen erhalten sollen. Hier sind noch einmal die Kontaktdaten der Sekundarschule, der drei Realschulen, der vier Gymnasien und der vier Gesamtschulen der Klingenstadt aufgelistet. Hier sollten die Eltern möglichst umgehend telefonisch oder per Mail den Anmeldetermin an der Wunschschule des Kindes vereinbaren.

Für die vier Solinger Gesamtschulen endet das Anmeldeverfahren am 4. Februar. Für alle Kinder, die möglicherweise nicht an der Schule ihrer Wahl aufgenommen werden konnten, findet am 18. Februar 2021 ein weiterer Anmeldetag für die Sekundar- und Realschulen sowie die Gymnasien statt. Die persönliche Anmeldung nach individuell vereinbartem Termin findet unter Einhaltung sämtlicher Hygiene-Regeln statt. Mitzubringen sind die Geburtsurkunde, das Stammbuch sowie der von der Grundschule ausgestellte Anmeldeschein und das Original des Halbjahreszeugnis der Klasse 4.

Alle weiteren Infos gibt es auf den Websites der weiterführenden Schulen und auf www.solingen.de/de/inhalt/schulwegweiser/

Corona-Schutzmaßnahmen: Allgemeinverfügung des Kreises hat zunächst weiter Bestand

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Verschärfte Maßnahmen gelten vorerst weiter.

Oberbergischer Kreis. Die Coronaschutz-Verordnung NRW sieht vor, dass Kreise und kreisfreie Städte zusätzliche Schutzmaßnahmen verfügen können, wenn die 7-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 200 überschreitet. Die Verordnung sieht zudem vor, die angeordneten Maßnahmen fortlaufend zu überprüfen und aufzuheben, wenn die Infektionszahlen nachhaltig deutlich unter den Wert von 200 absinken. Vor diesem Hintergrund beriet heute der Krisenstab des Oberbergischen Kreises über die aktuell gültigen Regelungen für das Kreisgebiet, die am 10.01.2021 mit einer Allgemeinverfügung festgelegt wurden.

„Die 7-Tage-Inzidenz für den Oberbergischen Kreis ist in den vergangenen Tagen erfreulicherweise gesunken. Ob sich dieser Trend weiter fortsetzt und die Inzidenz nachhaltig unter 200 liegt, werden wir in den kommenden Tagen weiter beobachten“, gibt Landrat Jochen Hagt bekannt. Der Krisenstab tritt am Freitag zu einer erneuten Lagebeurteilung zusammen.   

„Wenngleich der Schwellenwert von 200 aktuell unterschritten wird, ist das Infektionsgeschehen im Kreisgebiet nach wie vor hoch“, macht Landrat Jochen Hagt deutlich. Im landesweiten Vergleich zähle der Kreis noch immer zu den Spitzenreitern mit einer hohen 7-Tage-Inzidenz. Das Infektionsgeschehen weiter abzuflachen habe Priorität. Dafür sei es notwendig, Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu reduzieren. „Mir ist bewusst, dass die festgelegten Einschränkungen ein großer Einschnitt sind. Ich halte sie zurzeit aber noch für erforderlich, um die Zahl der Neuinfektionen zu reduzieren“, so der Landrat.

Die Allgemeinverfügung des Oberbergischen Kreises vom 10.01.2021 wurde bis zum Ablauf des 25.01.2021 befristet und sieht folgende Maßnahmen vor:

  • Kontaktbeschränkungen gelten für den privaten Bereich
  • Ausgangssperre von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr
  • Präsenz-Versammlungen zur Religionsausübung sind untersagt
  • FFP2-Maskenpflicht in Pflegeeinrichtungen

Corona-Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschef*innen der Länder

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Corona-Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschef*innen der Länder

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gemeinsam mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die weiteren Corona-Regeln beschlossen. Diese müssen jetzt wieder in eine Coronaschutzverordnung des Landes eingefasst werden, um in geltendes Recht umgesetzt zu werden.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19. Januar 2021

BESCHLUSS

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

Zum Beginn des Jahres 2021 gibt es in der Corona-Pandemie große Hoffnung. Die Zulassung von inzwischen zwei Impfstoffen, der Beginn der Impfungen und die Aussicht auf weitere erfolgreiche Impfstoffkandidaten sind verbunden mit der Hoffnung, dass die Pandemie in diesem Jahr überwunden werden kann. Genau dies war auch von Anfang an das Ziel von Bund und Ländern: Sobald bei entsprechender Verfügbarkeit allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden kann, gibt es eine Perspektive für eine Normalisierung unseres Alltags und die Rückkehr zu einem Leben ohne pandemiebedingte Einschränkungen.

Ferner zeigt sich deutlich, dass die Beschränkungen seit dem 16. Dezember wirken und Neuinfektionszahlen zurück gehen. Mit Erleichterung nehmen Bund und Länder zur Kenntnis, dass damit auch die Belastung der Krankenhäuser und Intensivstation auf immer noch hohem Niveau jetzt leicht rückläufig ist. Das hat auch viel mit dem besonnenen Verhalten der Bürgerinnen und Bürger während der Weihnachtsfeiertage zu tun. Dafür sind die Bundeskanzlerin und Regierungschefinnen und -chefs der Länder von Herzen dankbar.

Zu Beginn dieses neuen Jahres gibt es aber auch große Herausforderungen: Die Impfstoffmengen werden – bei allen Bemühungen um frühzeitige Impfstofflieferungen und zusätzliche Produktionskapazitäten – in den kommenden Monaten noch knapp sein, sodass eine Entspannung der Lage durch Impfimmunität in der Bevölkerung noch nicht zu erwarten ist. Allerdings wird es durch die laufenden Impfungen einen zunehmenden Schutz der besonders vulnerablen Gruppen geben. Der Winter ist außerdem ohnehin eine Zeit, in der Atemwegserkrankungen sich leicht ausbreiten, was die Bekämpfung des Virus erschwert. Darüber hinaus sind alle Bürgerinnen und Bürger von den langen Monaten des Lebens in der Pandemie angestrengt und wünschen sich eine baldige Entlastung von den pandemiebedingten Einschränkungen.

Ganz wesentliche Sorgen machen aber vor allem die Erkenntnisse über Mutationen des SARS-CoV2-Virus. Die britischen Gesundheitsbehörden und die überwiegende Zahl der Forscher sind sehr alarmiert, weil epidemiologische Erkenntnisse darauf hindeuten, dass die dort aufgetretene Mutation B1.1.7 deutlich infektiöser ist, als das uns bisher bekannte Virus. Ähnlich wie damals zu Beginn der Pandemie hinsichtlich des Virus gibt es jetzt hinsichtlich der neuen Mutation noch keine eindeutige Gewissheit bezüglich deren Eigenschaften. Da die Mutation B.1.1.7 bereits in Deutschland nachgewiesen wurde, sind Bund und Länder gemeinsam der Auffassung, dass der jetzige Erkenntnisstand zwingend ein vorsorgendes Handeln erfordert, weil die Folgen einer Verbreitung einer Virusmutation mit höherem Ansteckungspotenzial eine schwerwiegende Verschärfung der pandemischen Lage bedeuten würde. Deshalb gebietet es das Vorsorgeprinzip, den weiteren Eintrag nach Deutschland und die Verbreitung der Mutationen in Deutschland möglichst weitgehend zu unterbinden.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder sind daher heute vorgezogen zu einer Konferenz  zusammengetreten, um zur Abwendung der Risiken, die durch die Mutation hinzugetreten sind, den Rückgang des Infektionsgeschehens in Deutschland noch einmal deutlich zu beschleunigen. Bei einer niedrigen Reproduktionszahl wird auch die Reproduktion einer möglichen ansteckenderen Mutation stärker gehemmt. Dazu ist es erforderlich, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Eine schnelle Senkung der Infektionszahlen führt dazu, dass die Gesundheitsämter die Infektionsketten wieder kontrollieren können, um ein erneutes exponentielles Ansteigen der Neuinfektionen zu verhindern.

Wesentlicher Erfolgsfaktor für alle Maßnahmen ist dabei die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, die Maßnahmen in ihrem Alltag so umzusetzen, dass das Virus wirklich keine Chance zur Verbreitung hat. Die weit überwiegende Zahl der Menschen in Deutschland tut dies seit fast einem Jahr mit großer Disziplin. Allerdings zeigen die Mobilitätsdaten, dass das öffentliche Leben im März und April 2020 stärker zurückgegangen war. Deshalb appellieren Bund und Länder jetzt noch einmal an alle Bürgerinnen und Bürger: Auf die nächsten Wochen in der Pandemie kommt es entscheidend an. Wir müssen die Infektionszahlen jetzt wieder dauerhaft unter eine 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner senken, damit wir ähnlich wie im Sommer des letzten Jahres bei niedrigem Infektionsniveau wieder Normalität zurückgewinnen können.

Wenn die Virusmutationen sich tatsächlich als deutlich ansteckender erweisen, ist eine weitere deutliche Verschärfung der Situation wahrscheinlich. Dies gilt es zu vermeiden. Deshalb braucht es jetzt eine gemeinsame Anstrengung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, um schnell die Neuinfektionszahlen zu senken.

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