Stadt erlässt neue Allgemeinverfügung

Im Sinne der regionalen Anpassung an das Infektionsgeschehen gemäß § 15a Coronaschutzverordnung hat die Stadt Remscheid heute eine neue Allgemeinverfügung zur Ergänzung der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) des Landes Nordrhein-Westfalen erlassen und damit über die Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen für das Stadtgebiet Remscheid angeordnet. Die Allgemeinverfügung mit bereits bekannten und auch neuen kontaktreduzierenden Maßnahmen tritt morgen in Kraft und gilt bis zum Ablauf des 29. Oktober.

Diese Regelungen aus der Allgemeinverfügung vom 1. Oktober werden weiter fortgeführt:

Ziffer 1

An allen weiterführenden und berufsbildenden Schulen in Remscheid besteht im Schulgebäude und auf dem Schulgelände für alle Schülerinnen und Schüler sowie für alle weiteren Personen eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Sie gilt für Schülerinnen und Schüler grundsätzlich auch für den Unterrichtsbetrieb auf den festen Sitzplätzen in den Unterrichts- und Kursräumen. Die Schulleitung kann im Einzelfall Ausnahmen aus medizinischen oder sonst wichtigen Gründen zulassen.

Ziffer 2

An den Primarschulen in Remscheid besteht im Unterrichtsraum, wenn die Schülerinnen und Schüler nicht an ihren Sitzplätzen sitzen, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Die Schulleitung kann im Einzelfall Ausnahmen aus medizinischen oder sonst wichtigen Gründen zulassen.

Ziffer 4

Kulturveranstaltungen, Konzerte und Aufführungen sind auf der Grundlage eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes nach § 2 b CoronaSchVO nur bis maximal 200 Zuschauern zulässig. Es besteht die Verpflichtung zum ständigen Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (auch am Sitzplatz).

Ziffer 5

Bei Zusammenkünften mehrerer Personen im öffentlichen Raum wird die in § 1 Abs. 2 Ziffer 5 CoronaSchVO genannte Gruppengröße für Remscheid auf 5 Personen begrenzt.

Ziffer 6

Für private Feste nach § 13 Abs. 5 CoronaSchVO (mit vornehmlich geselligem Charakter aus herausragendem Anlass) außerhalb von Wohnungen gilt eine generelle Anzeigepflicht. Anzeigepflichtig und damit Veranstalter*innen sind die Personen, die zu einem solchen Fest einladen.

Ziffer 8

Die Überlassung von gewerblichen Räumlichkeiten, Nebenräumen von Gaststätten, Vereinsheimen, Freizeiteinrichtungen oder ähnlichen Räumen für die in Ziffer 6 und 7 genannten Veranstaltungen ist von den Inhabern der Räume bei der Ordnungsbehörde in Remscheid schriftlich oder per Mail (leitstelle.ordnungsamt@remscheid.de) anzuzeigen.

Ziffer 9

Die Verpflichtung in Ziffer 6 – 8 ist mindestens 3 Werktage vor dem Fest zu erfüllen. Die Anzeige oder der Genehmigungsantrag ist schriftlich oder per Mail an die Ordnungsbehörde Remscheid (leitstelle.ordnungsamt@remscheid.de) zu richten. Dabei ist eine Liste der voraussichtlichen Teilnehmenden mit Adressen und Telefonnummern vorzulegen. Die tatsächlichen Teilnehmenden sind am Veranstaltungstag mit Namen, Adressen und Telefonnummern zu dokumentieren.

Das sind die neuen Regelungen, die ab morgen gelten:

Ziffer 3: Jetzt auch Mund-Nasen-Schutz auf festen Sitzplätzen

Das Betreten von Sport- oder Wettbewerbsanlagen ist nur durch maximal 150 gleichzeitig anwesende Zuschauer zulässig, sofern geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zum Infektionsschutz und zur Steuerung des Zutritts sichergestellt sind.  Auf allen Sport- und Wettbewerbsanlagen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Ziffer 7: Genehmigungsmöglichkeit erst bei 7-Tage-Inzidenz, die an mehreren aufeinander folgenden Tagen unter 50 bleibt

Für private Feste nach § 13 Abs. 5 CoronaSchVO (mit vornehmlich geselligem Charakter aus herausragendem Anlass) außerhalb von Wohnungen mit zeitgleich 11 bis 25 erwarteten Personen gilt eine Genehmigungspflicht. Sofern die 7-Tage-Inzidenz in Remscheid an mehreren aufeinander folgenden Tagen auf einen Wert unter 50 gesunken ist, kann die Genehmigung für bis zu 50 Teilnehmer erteilt werden.

Ziffer 10: Personenbegrenzung und Maskenschutz bei Beerdigungen, standesamtlichen Trauungen und Zusammenkünften unmittelbar vor dem Ort der Trauung

Für Beerdigungen wird der zugelassene Teilnehmerkreis abweichend von § 13 (6) CoronaSchVO auf 50 Personen begrenzt. Bei mehr als 25 Personen sind alle Teilnehmenden verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Diese Regelung gilt entsprechend für standesamtliche Trauungen und Zusammenkünfte unmittelbar vor dem Ort der Trauung.

Ziffer 11: Sperrstunde

Sollte der Wert der Neuinfektionen eine Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (=Inzidenzwert) binnen sieben Tagen überschreiten, dürfen gastronomische Einrichtungen nach dem Gaststättengesetz innerhalb geschlossener Gebäude sowie nach dem Gaststättengesetz einbezogene Bereiche außerhalb geschlossener Gebäude (Außengastronomie) in der Zeit von 23.00 Uhr – 06.00 Uhr nicht betrieben werden. Maßgeblich für die Beurteilung des Inzidenzwertes ist die tagesaktuelle Bekanntgabe des Robert-Koch-Institutes.

Ziffer 12: Alkoholverkauf

Sollte der Wert der Neuinfektionen eine Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (=Inzidenzwert) binnen sieben Tagen überschreiten, ist sämtlichen Handelseinrichtungen innerhalb des Stadtgebiets in der Zeit von 23.00 Uhr – 06.00 Uhr der Verkauf alkoholischer Getränke untersagt.  Maßgeblich für die Beurteilung des Inzidenzwertes ist die tagesaktuelle Bekanntgabe des Robert-Koch-Institutes.

Link-Tipp:

Link zur neuen Allgemeinverfügung zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2: https://remscheid.de/rathaus-und-politik/medienpool/dokumente050/0.02-2020-Amtsblatt-Nr.30-15Oktober-Sonderausgabe.pdf.

Umbau abgeschlossen – Volksbank-Filiale Handweiser wieder geöffnet

Nach sechs Wochen Umbauzeit erstrahlt die Volksbank-Filiale Handweiser in neuem Glanz und
ist ab Donnerstag, 15. Oktober 2020, wieder für die Kunden geöffnet. Die bergische Bank hat ihren Standort
am Zentralpunkt in eine moderne Service-Filiale umgebaut, in der die Dienstleistungen rund ums Konto
im Mittelpunkt stehen.

Annette Kammer und Janine Hausmann bilden das neue Filialteam. Sie sind montags bis freitags von 9 bis
13 Uhr sowie donnerstags zusätzlich von 14 bis 18 Uhr persönlich für die Kunden da. Außerhalb der
Öffnungszeiten stehen den Kunden zwei Geldautomaten für Ein- und Auszahlungen sowie ein
Kontoauszugsdrucker zur Verfügung.

Vielfalt: Endspurt fürs Tipi

Ein Tipi aus Wollresten, von vielen Menschen in kleinen Teilen lokal gefertigt, als Kunstprojekt mit internationaler Reichweite. Mitmachen ist noch bis Ende Oktober möglich.

Ein ganzer Stapel Grannysquares fürs Tipi. Foto: Caritasverband Remscheid
Ein ganzer Stapel Grannysquares fürs Tipi. Foto: Caritasverband Remscheid

Im März hatte Andrea Schara von „Vielfalt. Viel wert.“ des Caritasverbands Remscheid e.V. gemeinsam mit der Remscheider Künstlerin Ute Lennartz-Lembeck dazu aufgerufen, sich an einem weltweiten Tipi-Projekt zu beteiligen. Dabei werden weltweit Tipis in Handarbeit hergestellt. Sie bestehen dabei aus vielen bunten gestrickten oder gehäkelten Quadraten, die am Schluss zusammengefügt werden. So entsteht ein farbenfrohes Kunstwerk. Im Idealfall haben viele verschiedene Menschen tatkräftig mitgewirkt und so ein buntes Dach geschaffen, das als Symbol unserer bunten und vielfältigen Gesellschaft zu verstehen ist.

Bisher sind über 1100 gehäkelte oder gestrickte Quadrate in fleißiger Handarbeit entstanden. Bunt, einfarbig, gemustert oder mit besonderen Verzierungen versehen. Die bisherigen Projektteilnehmer*innen sind zwischen zehn und 104 Jahren alt. Rund 100 Quadrate fehlen noch, um daraus ein vollständiges Tipi zu bauen.

Jetzt noch mitmachen

Das Logo von "vielfalt. viel wert" der Caritas wird auch ins Tipi integriert. Foto: Caritasverband Remscheid
Das Logo von „vielfalt. viel wert“ der Caritas wird auch ins Tipi integriert. Foto: Caritasverband Remscheid

Wer gerne handarbeitet und noch Wollreste zu Hause hat, ist herzlich eingeladen zu Strick- oder Häkelnadel zu greifen und sich mit einem eigenen Quadrat an der Aktion zu beteiligen. Die Größe der Quadrate soll 15x15cm, die Fäden vernäht sein. Der sonstigen Ausgestaltung sind keine Grenzen gesetzt.

Ein Tipi hat eine hohe symbolische Bedeutung: Es steht für Schutz, Gastfreundschaft, ist mobil, die Farbgebung folgt der eines Regenbogens, dem Symbol für Frieden. Aufgestellt entsteht ein meditativer Raum. Es wird nach der Krise als „Symbol der Gemeinschaft“ und als „Dach der Vielfalt“ aufgestellt. Es wird so Teil eines internationalen Tipi-Dorfes.

Normalerweise war geplant alle Tipis aus wetterbeständiger Acrylwolle zu schaffen, durch die eingeengten Möglichkeiten waren aber alle Materialien zugelassen. Wollknäuel aus Acrylwolle können aber noch bei der Caritas über Frau Andrea Schara angefragt werden. Die fertigen Quadrate können nach vorheriger telefonischer Ankündigung unter (0 21 91) 49 11-0 in der Blumenstraße 9 in 42853 Remscheid abgegeben oder per Post z.Hd. A. Schara gesendet werden.

ver.di ruft Beschäftigte am 14. Oktober in Remscheid zum Streik auf

Die Gewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten der Stadtverwaltung einschließlich der städtischen Kitas, der Technischen Betriebe (Bauhof, Entsorgung, Grünflächen) sowie des Jobcenters und der Agentur für Arbeit für Mittwoch, den 14. Oktober, zu einem ganztägigen Streik auf.

Die Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst haben in den laufenden Tarifverhandlungen bisher kein Angebot vorgelegt. Im Gegenteil fordern sie sogar Verschlechterungen bei den Regelungen zur Eingruppierung, die zu einer finanziellen Entwertung führen würden. Damit sind Streiks unvermeidlich.

Klatschen allein reicht nicht!

„Von Respekt und Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten ist bisher am Verhandlungstisch nichts zu spüren“, kritisiert Stephanie Peifer, Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks Düssel-Rhein-Wupper, „Gerade die Beschäftigten, die in den letzten Wochen stark belastet sind, haben eine Anerkennung verdient. Klatschen allein reicht nicht“. Die Beschäftigten erwarten eine Rücknahme der geforderten Verschlechterungen und ein akzeptables Verhandlungsangebot zur Erhöhung der Gehälter.

Erstmals wird es wegen der erhöhten Coronainfektionszahlen keine Streikversammlung geben. Das hat die Gewerkschaft ver.di kurzfristig aufgrund der aktuellen Infektionszahlen entschieden. Die Streikenden teilen der Gewerkschaft ver.di ihre Beteiligung mit und bleiben zu Hause.

Lokalnachrichten aus Remscheid: Die Woche KW42/2020

Die Lokalnachrichten aus Remscheid, wie jeden Montag ab 18.30 Uhr, heute mit diesen Themen:

Kurznachrichten

So schauen wir Die Woche im TV

Konzert: Unterhaltsames der 30er bis 50er-Jahre

Konzert mit Hae Min Geßner und Johannes Geßner am 25. Oktober 2020 in der Evangelischen Stadtkirche Lennep. Anmeldung erforderlich.

Eigentlich war 2020 ein Konzert mit dem Lenneper Kammerorchester und dem Kasseler ResiDance-Orchester geplant, in dem Tanz- und Unterhaltungsmusik der 30er-Jahre gespielt worden wäre. Aber es geht auch eine Nummer kleiner, und nicht weniger unterhaltsam. In dem neugestalteten Programm spielen die Sopranistin Hae Min Geßner und Pianist Johannes Geßner berühmte Schlager aus den UFA-Filmen der 30er-Jahre, genauso wie den ein oder anderen Chanson. Lustiges wie „Tante Paula liegt im Bett und isst Tomaten“ oder „In Büsum gibt’s einen Keuschheitsverein“ wechseln sich mit Romanzen wie „Zwei Herzen im Dreivierteltakt“ ab.

Termin und Voranmeldung

Das Konzert findet statt am 25. Oktober 2020 um 18 Uhr in der Evangelischen Stadtkirche Lennep, Kirchplatz 3 in 42897 Remscheid. Situationsbedingt gibt es nur eine begrenzte Anzahl von nummerierten Sitzplätzen, weshalb dringend um eine Voranmeldung unter johannes.gessner@ekir.de oder (01 76) 84 26 09 49 gebeten wird. Das Eintrittsgeld von 10 Euro, bzw. für Schüler, Studenten, Menschen mit Handicap auf 5 Euro ermäßigt, möge bitte passend mitgebracht werden. Auch ein Mund-Nasenschutz ist unbedingt mitzubringen. Das Konzert wird ca. 60-75 Minuten dauern.

Burgleuchten auf Schloss Burg

Das erste Burgleuchten-Wochenende liegt hinter dem Schlossbauverein von Schloss Burg. In Anbetracht des sehr schlechten Wetters und auch der angestiegenen Coronazahlen mit der daraus resultierenden Zurückhaltung der Besucher, freut man sich über die 800 Besucher, die an den drei Tagen nach Solingen kamen.

Peter Wendland hat die Veranstaltung streckenweise bereichert mit kleinen Spontaneinlagen, wie live gespielter Gitarrenmusik in der Kapelle oder auch dem Erschrecken der Besucher im nebelgetränkten Engelbertturm. Seine Kollegen sorgen für das rechte Licht und lenken die Scheinwerfer. Uli Hoppert und seine Jungs von Siren Media schlagen sich hier ebenfalls bei Wind und Wetter die Abendstunden um die Ohren. Das Ergebnis kann sich allerdings wirklich sehen lassen.

Hinsichtlich der Coronazahlen ist der Schlossbauverein sehr bemüht den Besuchern einen sorgenfreien Aufenthalt zu ermöglichen: Der Rundweg ist vorgeschrieben, die Räume werden gelüftet, die Besucherzahlen sind begrenzt, um Menschenmengen zu vermeiden. Zudem ist die Besichtigung nur mit Mund/Nasenschutz gestattet. Eine Museumsbesichtigung mit dem Rundgang durch die Anlage und die Höfe zählt sicher zu den Unternehmungen, bei denen man sich eher weniger Sorgen machen muss.

006: Ab in den Keller mit Hagen Thiele…

In dieser Ausgabe von Steph Hoffmanns Podcast „Kultur untereinander“ begrüßt sie Hagen Thiele, Remscheider Autor von Krimis, Thrillern und Horrorgeschichten.

Thiele erzählt nicht nur wie und über welche Umwege er überhaupt zur Schreiberei gekommen ist, er lässt die Zuhörenden auch daran teilhaben, wie er seine Bücher entwickelt. Einige seiner Geschichten spielen an bekannten Orten in Remscheid, wie etwa im Saxo. Doch auch in der Wolfskuhle hat er schon Mitbürger*innen vergraben. Wir lernen, dass man ordentlich arbeiten muss, damit es ein Erfolg wird, es aber deutlich länger dauert, bis man dem Täter dann auf die Schliche kommt. Darauf einen Talisker 18. Skol.

Eine kleine Auswahl des Remscheider Autors Hagen Thiele

Wählen ab 16: Wolf stimmt dafür, Nettekoven dagegen

CDU und FDP im Landtag NRW verweigern auch weiterhin jungen Menschen im Land die aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen. Den SPD-Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, haben die Regierungsfraktionen im Landtag gestern erneut abgelehnt. Der Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald, Sven Wolf, stimmte dafür, der Abgeordnete Nettekoven dagegen.

„Insbesondere die FDP macht sich damit unglaubwürdig“, meint dazu Sven Wolf, der in der Debatte für den Antrag sprach.

Auf ihrem Bundesparteitag im September beschloss die FDP, das Wahlalter herabzusetzen. „Erst zeigt sich der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp begeistert von der Initiative seiner Partei und twittert euphorische Meldungen, nun lässt er seinen Worten keine Taten folgen.“ Wählen ab 16 nicht nur bei Kommunal-, sondern auch bei Landtagswahlen zu ermöglichen, wäre ein Meilenstein in der demokratischen Geschichte Nordrhein-Westfalens.

CDU und FDP positionieren sich gegen Jugend

„Junge Menschen haben ein großes Interesse an politischen Themen, wie ihre Teilnahme an den Demonstrationen von ‚Fridays for Future‘ zeigt. Es geht um das Gefragt-Werden und Mit-Reden bei Entscheidungen, die Zukunft gestalten und für junge Menschen ihre zukünftigen Lebensbedingungen bestimmen. Das Wahlrecht ist der Schlüssel zur politischen Teilhabe. Diese Chance für junge Menschen im Land Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP heute verspielt.“, so Wolf. „In meiner Rede hatte ich die Abgeordneten aufgefordert: Geben Sie sich einen Ruck und treten Sie mit uns für ein Wahlalter ab 16 ein. Jetzt ist die richtige Zeit!“

Einbruch ins Gesundheitsamt Remscheid

Erneut Unbekannte haben in der Nacht von Freitag auf Samstag im Gesundheitshaus an der Hastener Straße eingebrochen. Dabei wurden Fenster zerschlagen, zahlreiche Büros aufgebrochen und durchwühlt. Rechner wurden offensichtlich nicht entwendet, die genaue Schadensermittlung läuft noch einige Tage.

„Es ist nun das zweite Mal, dass hier bei uns im Gesundheitsamt ein Einbruch stattgefunden hat“, beginnt Dr. Frank Neveling, Leiter des Gesundheitsamtes, betroffen. Aufgefallen ist der neuerliche Einbruch am Samstagmorgen, als Mitarbeitende zur Arbeit erschienen.

Vandalismus ohne Sinn und Verstand

Es bot sich ein Bild der Verwüstung: Mobiliar wurde zerstört, Fensterscheiben eingeschlagen, Unterlagen und Akten wurden aus den Schränken herausgerissen, alles Material liegt auf dem Boden verteilt. Durch die Wut, die sich an den Schäden ablesen lässt, sind die Mitarbeitenden verängstigt und ein Stück weit erschrocken. Durch die Corona-Pandemie stehen die Mitarbeitenden des Gesundheitsamtes ohnehin schon unter Druck und arbeiten am Limit, das Amt ist nämlich sieben Tage die Woche besetzt, da gleicht ein solcher Eingriff einer Katastrophe. Statt sich mit aller Kraft dem Wohl der Bürger*innen widmen zu können, die auch so schon oft Ungeduld an den Tag legen, werfen die Aufräumarbeiten das Team von Dr. Neveling jetzt deutlich zurück: „Das ist natürlich eine erhebliche Belastung und es tut mir für die Kolleg*innen und für uns alle auch sehr leid, und das können wir im Augenblick wirklich nicht gebrauchen.“

Die Frage nach dem „Warum“ bleibt. Es gibt keine Wertgegenstände im Gesundheitsamt, kein Bargeld, was treibt den oder die Täter*innen an, eine so wichtige Institution mitten in der Krise zu beschädigen? Die Polizei jedenfalls fährt nach den Einbrüchen verstärkt Streife.

Aktion am 10. Oktober: Tag der seelischen Gesundheit

Der 10. Oktober ist der Tag der seelischen Gesundheit, das Motto lautet „Angst ist auch nur ein Gefühl“. Das Team der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) ist an diesem Tag von 10-17 Uhr unter der Rufnummer (0 21 91) 4 49 70 50 für Fragen und für Weitervermittlung erreichbar, stellvertretend für die vielen Netzwerkpartner, die in Remscheid aktiv sind.

Posteraktion zum Tag der seelischen Gesundheit am 10. Oktober.
Posteraktion zum Tag der seelischen Gesundheit am 10. Oktober.

Wolf: Wir brauchen eine Studie, um Hintergründe rechtsextremer Chatgruppen aufzuklären

„Rechtsradikalismus ist die größte Bedrohung für die Sicherheit und den inneren Frieden in unserem Land“, stellt der Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald Sven Wolf fest. „Das haben die Chatgruppen mit extremistischen Inhalten in der Polizei gezeigt. Selbst Vertreter der Staatsgewalt sind nicht immun“, so Wolf.

„Wir haben alle ein grundsätzliches Vertrauen in unsere Polizei. Diese Radikalen beschädigen aber das hohe Ansehen. Wir brauchen daher mehr Wachsamkeit innerhalb der Sicherheitsbehörden. Die auf unser Nachfragen eilig erfolgte Blitzumfrage des Ministers zeigt: Das Problem ist größer, als von der Landesregierung bisher dargestellt. Es gibt Verdachtsfälle auch in anderen Behörden und Ministerien.

Studie zu Rechtsextremismus bei Polizei angeregt

Die SPD-regierten Bundesländer haben deshalb in einer gemeinsamen Initiative eine wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei angeregt.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Kehrtwende von Innenminister Reul, sich endlich offen für eine wissenschaftliche Untersuchung zu zeigen. Seine bisherige Zögerlichkeit in dieser Frage war nicht nachvollziehbar und im Hinblick auf die Brisanz dieses Themas auch nicht angemessen. Es geht darum, die Lage umfänglich zu analysieren und daraus die notwendigen Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Dieser Schritt ist jetzt wichtiger denn je. Dann nutzen wir das große Potenzial der jungen Polizistinnen und Polizisten, die mit einer klaren Haltung für unsere Demokratie, für Gerechtigkeit den Dienst antreten.“