Presseschau 7. Januar 2021

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Presseschau 7. Januar 2021

Diese Themen waren am 7. Januar 2021 Gegenstand von Berichterstattung in der Presse.

Mitteldeutsche Zeitung zu Klimaschäden

Derzeit mag noch die Pandemie alle Aufmerksamkeit beanspruchen. Aber sie geht vorbei. Die Gefahren des Klimawandels dagegen bleiben. Dabei ist zweierlei wichtig. Erste Maxime muss sein, sein Ausmaß weitest möglich zu begrenzen. Das Zwei-Grad-Ziel von Paris mag nicht mehr zu halten sein. Recht viel mehr sollte es aber nicht werden, weil die Auswirkungen mit steigender Temperatur rasant steigen. Zweitens muss Deutschland in puncto Naturkatastrophen so kartografiert werden, dass individuelles Risiko adressgenau ablesbar wird. Nur dann kann man maßgeschneidert vorbeugen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de

Deutschland

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in nd.DerTag: „Die Wahrheit ans Licht bringen“

Vor 16 Jahren starb Oury Jalloh aus Sierra Leone in einer Zelle im Dessauer Polizeigewahrsam. Aufgeklärt wurde sein Tod nicht. Eine Gedenkinitiative will die Wahrheit weiter ans Licht bringen. „Es läuft gerade eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens. Wir gehen davon aus, dass über diese negativ entschieden wird. Dann wollen wir mit der Familie vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen“, sagte Initiativensprecherin Nadine Saeed gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „nd.DerTag“ (Donnerstagsausgabe).

Sie kritisierte, dass Sachsen-Anhalt sich weiter weigere, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die stattdessen eingesetzten Sonderberater seien lediglich ein „Notlösung“ gewesen, deren Aufgabe es weder gewesen sei, die Urteile der Gerichte in Frage zu stellen noch eigene Ermittlungen aufzunehmen. Der Umgang mit Alltagsrassismus der Gesellschaft und der Behörden sei aber sensibler geworden, so Saeed. „Journalisten schauen mehr hin, hinterfragen mehr. Dieses Hinterfragen ist ganz wichtig. Rassismus wird als Thema immer präsenter. Es braucht alles seine Zeit, aber die Menschen wachen langsam auf.“

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

Land NRW will Kita-Gebühren erstatten

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat sich mit NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) darauf verständigt, dass im Monat Januar die Elternbeiträge in den Kitas landesweit ausgesetzt werden sollen. „Ich freue mich, dass wir mit dem Finanzminister und den kommunalen Spitzenverbänden verabreden konnten, dass die Elternbeiträge im Januar ausgesetzt werden sollen. Gleichzeitig erneuere ich meinen Appell an alle Eltern, ihre Kinder, wenn immer möglich, selbst zu betreuen“, sagte Stamp dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe). Die Form der Erstattung könne von Kommune zu Kommune unterschiedlich sein, hieß es. Die Verfahren werden aktuell geklärt, dies könne etwas Zeit in Anspruch nehmen.

Linke mahnen: Auch Bezüge der Minister senken

Bartsch fordert angesichts sinkender Reallöhne Minusrunde nicht nur für Abgeordnete.

Osnabrück. Angesichts sinkender Reallöhne in der Corona-Krise fordern die Linken im Bundestag eine Minusrunde nicht nur für Bundestagsabgeordnete, sondern auch für die Mitglieder der Bundesregierung. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt in der Krise unter teils erheblichen Einbußen leiden, sollte auch die gesamte Bundespolitik Verzicht üben und eine entsprechende Minusrunde für Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung beschließen. Wir brauchen dies auch für den Zusammenhalt der Gesellschaft.“

Bartsch betonte, es sei Rechtslage und ein wichtiges Signal, in diesem Jahr die Diäten der Parlamentarier zu kürzen, wenn die Reallöhne im Gesamtjahr 2020 gesunken sind. Im vergangenen Jahr habe der Bundestag auf Initiative seiner Fraktion eine Nullrunde bei den Diäten beschlossen. Leider sei die Bundesregierung diesem Beispiel aber nicht gefolgt, kritisierte der Fraktionsvorsitzende.

Die Bundestagsabgeordneten hatten wegen des Corona-Wirtschaftseinbruchs im vergangenen Jahr auf eine Erhöhung verzichtet. In dem im Mai verabschiedeten Diätengesetz legten sie zugleich fest, dass die Anpassung der Bezüge zum 1. Juli 2021 „wieder entsprechend dem dann ermittelten Nominallohnindex durchgeführt“ werden soll. Laut den amtlichen Statistiken sind die Reallöhne zuletzt gesunken: um 1,3 Prozent im 3. Quartal und um 4,7 Prozent im 2. Quartal 2020. Es wird erwartet, dass der Negativtrend auch im 4. Quartal angehalten hat.

Die „Abgeordnetenentschädigung“ beträgt derzeit 10.083,47 Euro im Monat, worauf allerdings noch Einkommensteuer gezahlt werden muss. Gemäß den Regeln für die automatische Anpassung wäre 2020 nach Angaben des Bundestages eigentlich eine Erhöhung um 2,6 Prozent („etwas über 250 Euro pro Monat“) fällig gewesen. Doch die Abgeordneten verzichteten darauf, alle Fraktionen unterstützten den Beschluss.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

KMK-Präsidentin: Können in der Pandemie keine Planungssicherheit geben

Bildung

Bildungsministerin Ernst hält Versprechen in diese Richtung für „unseriös“

Osnabrück. Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) hält langfristige Voraussagen zu Schulschließungen nicht für möglich. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (SPD) sagte die brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst (SPD): „In der Pandemie können wir leider überhaupt keine Planungssicherheit geben. Alle Versprechen in diese Richtung sind unseriös.“ Die Bildungsminister schauten jeden Tag auf die Daten und entschieden neu, was zu tun sei. „Sobald Lockerungen möglich sind, ziehen wir Konsequenzen. Wir können unser Handeln allerdings auch nicht an tagesaktuellen Schwankungen festmachen. Man muss sich fünf bis sieben Tage anschauen.“ Während der Weihnachtstage habe es eine Untertestung gegeben, sodass nicht alle Werte aussagekräftig seien. „Die Effekte werden wir erst in fünf bis sieben Tagen sehen. Insofern haben wir jetzt nicht einmal eine Entscheidungsgrundlage.“

Ernst übernimmt am 14. Januar offiziell die Präsidentschaft der KMK.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

KMK-Präsidentin: Kein Nachteilsausgleich für Abiturienten

Kultusministerin Ernst hält Schüler für gut vorbereitet

Osnabrück. Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) erteilt einem Nachteilsausgleich beim Abitur in diesem Jahr eine Absage. Die brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) sagte im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Im Moment gibt es keinen Grund für einen Nachteilsausgleich, weil die Schülerinnen und Schüler ausreichend Unterricht haben und gut vorbereitet werden.“ Ein Nachteilsausgleich wäre ein letztes Mittel, sagte Ernst, er würde aber die Gleichwertigkeit etwa des Abiturs infrage stellen. Die brandenburgische Ministerin erklärte: „Wir haben im Lockdown-Beschluss Ausnahmeregelungen für Abschlussklassen, sodass wir auch in Brandenburg diese Schülerinnen und Schüler im Präsenzunterricht vorbereiten können. Uns ist es ein großes Anliegen, dass sie im Jahr 2021 ein gleichwertiges Abitur haben.“

Ernst übernimmt am 14. Januar offiziell die Präsidentschaft der KMK.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

Städtetag NRW fordert Stufenmodell für Rückkehr zum Regelunterricht

Der Städtetag in NRW hat die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, bis zum Ende des Monats einen Stufenplan für die Rückkehr zum Regelunterricht an den NRW-Schulen vorzulegen. Pit Clausen, Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen und Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe): „Wichtig ist, die schrittweise Rückkehr auch an bestimmte Inzidenzwerte der Pandemie zu koppeln.“ Die Städte als Schulträger müssten an der Ausarbeitung des Konzepts beteiligt werden. Der Stufenplan der Kultusministerkonferenz vom Jahresanfang könne zur „Blaupause“ für eine landesweite Regelung werden, hieß es.

Danach sollen zunächst die Schüler der Klassen eins bis sechs in die Schulen zurückkehren. Ab der Klasse sieben soll es einen Hybridunterricht durch die Halbierung der Klassengrößen geben. Clausen rief die Eltern auf, die Kinder nicht in die Notbetreuung der Schulen zu schicken: „Das wäre kontraproduktiv für die angestrebte Kontaktreduzierung und im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Deshalb appellieren wir an die Eltern, wo es möglich ist, andere Betreuungsmöglichkeiten zu nutzen“, sagte der SPD-Politiker.

Hochschulrektorenkonferenz: Derzeit tendenziell keine Präsenzprüfungen für Studenten

Präsident Alt: Prüfungen werden bei aktuell hohen Inzidenzen „wohl die Ausnahme sein“.

Osnabrück. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz geht davon aus, dass Präsenzprüfungen für Studenten aufgrund der hohen Infektionszahlen eher nicht stattfinden werden. Peter-André Alt erklärte auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Mit Blick auf das Prüfungswesen zeigt sich, dass viele Hochschulen flexible Lösungen und unterschiedliche Formen für neue, digitale Prüfungsformate entwickeln und erfolgreich einsetzen.“ Daneben seien derzeit Präsenzprüfungen auf Basis der Corona-Verordnungen der Länder grundsätzlich möglich. „Allerdings wird dies bei den aktuell hohen Inzidenzwerten wohl die Ausnahme sein, wenn etwa eine Verschiebung oder andere Formate nicht infrage kommen.“ Daneben könnten die Hochschulen digital gestützte Fernprüfungen anbieten. Alt betonte, wenn die Corona-Kontaktbeschränkungen längere Zeit andauerten, wüchsen die Herausforderungen der Hochschulen, Studenten beim individuellen Lernen zu unterstützen. Der persönliche Austausch bleibe jedoch zentral für das akademische Leben und lasse sich virtuell nur schwer gleichwertig umsetzen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

nd.DerTag: „Provinziell und ein bisschen doof“ – Sahra Rausch über akademisches Außenseitertum

„Provinziell und ein bisschen doof.“ Diese Vorurteile werden häufig mit armen Menschen, aber auch mit Ostdeutschland und seinen Dialekten verknüpft. Die aus einer brandenburgischen Arbeiterfamilie stammende Sahra Rausch kennt die diskriminierenden Vorstellungen und daraus entstehenden Hürden im Leben nur all zugut. Dennoch promoviert sie mittlerweile. „Mit dem bewussten Einsatz meiner vulgären Sprache will ich die ungeschriebenen Verhaltensregeln an der Universität aufdecken, die ja auch die Basis klassistischer Diskriminierung sind“, sagt sie im Interview mit „nd. Der Tag“ über eine ihrer Gegenstrategien.

Rausch ist Mitgründerin der Initiative „Just_unbefristet“, die sich für bessere Arbeitsbedingungen im akademischen Mittelbau engagiert und setzt sich gegen Klassismus an den Universitäten ein. „Ich musste leider feststellen, dass mein Ansprechen dieser Bedingungen oft mit Schweigen quittiert wurde“, gibt Rausch zu bedenken. „Nicht wenige sehen ihre Tätigkeit in der Wissenschaft auch nicht als Lohnarbeit, sondern als Privileg, das man dazu noch aus purem Idealismus betreibt. Diese Sichtweise führt oft zu einer Selbstausbeutung und verhindert eine Problematisierung der Zustände.“ Die sozialen Hintergründe blieben so verschleiert. Jedoch finde gerade eine Organisierung der Betroffenen gegen diese Verhältnisse statt: „Wenn Probleme als strukturell erkannt werden, kann daraus Engagement erwachsen.“

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

Das Tempo ist zu hoch – Kommentar von Susanne Leinemann zum Schulstart in Berlin

Kurzform: Die Maßnahmen sind alles andere als „behutsam“. Warum gleich mit drei, vier Jahrgängen ab Montag einsteigen, warum nicht mit denen beginnen, die wirklich unmittelbar vor dem Abitur stehen: den Klassen 12 und 13. Bei denen wird die Zeit langsam knapp, wenn es mit der Hochschulreife noch klappen soll. Aber bei den anderen Klassen? Da hätte man langsamer voranschreiten können. Nein, der Stufenplan der Senatsbildungsverwaltung kennt nur ein Tempo – ein gefährlich hohes. Das ist unverantwortlich.

Der vollständige Kommentar: Eine kleine Denksportaufgabe: Wenn in der Hauptstadt – je nach Schultyp – im Januar die Jahrgangsstufen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 9, 10, 11, 12 und 13 stundenweise in kleinen Gruppen in die Schulen zurückkehren, wer bleibt dann zu Hause? Genau: lediglich die Klassen 7 und 8. Viele Berliner Schüler, Eltern und Pädagogen reiben sich nun die Augen. Das soll ein harter Lockdown sein? Allein 180.000 ältere Schüler, so rechnete die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Regina Kittler, am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus vor, werden ab Montag dann wieder im öffentlichen Nahverkehr unterwegs sein, in den Schulen aufeinandertreffen. Zwar zeitversetzt und in kleineren Gruppen, aber sie bleiben in Bewegung.

Ziel des Lockdowns ist, die Kontakte weitmöglichst zu beschränken. Der Zeitraum dafür ist begrenzt, doch alle wissen: Dieser Januar ist entscheidend. Die Infektionszahlen sind hoch, in Berlin steigt die Zahl der Toten, und die Intensivstationen sind schon jetzt am Anschlag. Dass Schulen keine Rolle beim Infektionsgeschehen spielen sollen, wagt kaum jemand mehr zu behaupten. Selbst der Regierende Bürgermeister redet da inzwischen anders. Zu deutlich wurde im Herbst und Winter, dass die Schulen natürlich ihren Anteil hatten. Auch wenn kaum systematisch getestet wurde, sodass man die wahren Fallzahlen wohl nie erfahren wird.

„Wir starten jetzt ganz, ganz langsam“, betonte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Donnerstag im Parlament. „Wir gehen schrittweise einen vorsichtigen Weg.“ Auch das Wort „behutsam“ fällt. Doch die Maßnahmen sind alles andere als „behutsam“. Warum gleich mit drei, vier Jahrgängen ab Montag einsteigen, warum nicht mit denen beginnen, die wirklich unmittelbar vor dem Abitur stehen: den Klassen 12 und 13. Bei denen wird die Zeit langsam knapp, wenn es mit der Hochschulreife noch klappen soll. Aber bei den anderen Klassen? Da hätte man langsamer voranschreiten können. Nein, der Stufenplan der Senatsbildungsverwaltung kennt nur ein Tempo – ein gefährlich hohes. Das ist unverantwortlich.

Quelle: Berliner Morgenpost – www.morgenpost.de

Gesundheit

nd.DerTag zur Impfpflicht von Pflegekräften

Werden die Heldinnen und Helden der ersten Coronaphase gerade zu den Buhmännern und Buhfrauen? Unter Pflegekräften, die in ständigem Kontakt mit der covid-gefährdetsten Gruppe stehen, sei die Impfbereitschaft gering, suggerieren Medienberichte. Für eine solche Einschätzung ist es freilich viel zu früh, und mancherorts fehlt es nicht an Impfbereitschaft, sondern an Möglichkeiten. Aber dass es Verweigerer gibt, ist klar – laut Umfragen vor allem aus Furcht vor möglichen Nebenwirkungen der neuartigen Impfstoffe. Der Ruf nach einer Impfpflicht für Pflegekräfte ist daher falsch, denn auch sie müssen sich entscheiden können, ob sie das (kleine) Risiko eingehen. Und diese wäre auch kontraproduktiv: Verweigerer wür- den ihre Jobs verlieren, was die ohnehin skandalös prekäre Arbeitssituation noch verschärfen würde. Durchimpfen allein könnte zudem dazu führen, dass man sich in womöglich trügerischer Sicherheit wähnt.

Zusätzlich zu möglichst breitem Impfen wäre hingegen eine Testpflicht für Pflegekräfte vor jeder Schicht, die die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert, praktikabler und zielführender. Auch für Besucher, ist zu ergänzen. Denn letztlich geht es um das, was die zunehmend konfuse Halbquarantäne der Gesamtbevölkerung nicht bringt: gezielten Schutz der Risikogruppen.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ausnahmen bei schärferen Kontaktbeschränkungen

Es ist alarmierend! Eine Gruppe, die bisher gar nicht im Fokus der Einsamkeitsforschung war, entpuppt sich in der Krise als Problemfall: Kinder, Jugendliche und junge Menschen sind derzeit besonders von Einsamkeit und Isolation bedroht. Das hat ein Gutachten für den Sozialverband Deutschland ergeben. Dass Grün-Schwarz in Baden-Württemberg jetzt Familien die Möglichkeit geben will, Betreuungsgemeinschaften zu bilden, ist richtig und wichtig! Auch dass Eltern ihre kleinen Kinder zu Spieltreffen mit anderen begleiten können sollen. Und es zeigt auch, dass eine mittlerweile lauter und stärker werdende Elternlobby Gehör gefunden hat.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten – www.stuttgarter-nachrichten.de

Melanie Huml – Bewährungsfrist nicht bestanden

Wenn eine gelernte Ärztin, die auf internationalem Parkett bisher nicht aufgefallen ist, mit den Aufgaben „Europa und Internationales“ betraut wird, dann sicher nicht wegen zu großen Erfolgs in ihrem bisherigen Job. Als die Ministerin wegen schwerer Pannen bei Corona-Tests im vergangenen Sommer in der Kritik stand, stellte sich Markus Söder vor sie. Als Söder damals den Ex-Bürgermeister und Verbandschef, „Macher und Entscheider“ Klaus Holetschek (CSU) als Staatssekretär ins Gesundheitsministerium entsandte, war aber klar, wo er die Defizite seiner Ministerin sieht: im Machen und Entscheiden. Sollte das vergangene halbe Jahr als Bewährungsfrist für Melanie Huml gedacht gewesen sein, hat sie diese nicht bestanden.

Quelle: Straubinger Tagblatt – www.idowa.de

nd.Der Tag: Koordinator Albrecht Broemme rechnet mit Vollbetrieb der Berliner Impfzentren in vier Wochen

Der Beauftragte für den Aufbau der sechs Berliner Impfzentren, Albrecht Broemme, rechnet mit einer Vollinbetriebnahme in vier Wochen. Das sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „nd.DerTag“ im Interview (Freitagsausgabe). „Es braucht wahrscheinlich noch vier Wochen, bis alle Impfzentren in Berlin in Betrieb und alle technischen und baulichen Sachen optimiert sind“, so Broemme.

Am 21. Dezember seien alle sechs Zentren vorbereitet gewesen. „Wir haben dann nur noch auf den Impfstoff gewartet. Der kommt nicht in der Menge, wie wir es zunächst erwartet haben. Deshalb mussten wir mit kleineren Mengen anfangen und konnten auch bisher nur eines der sechs Impfzentren in Betrieb nehmen“, sagte Broemme. Prognosen zum Abschluss der Impfungen bei der Gruppe der Über-90-Jährigen wollte er nicht machen. „Es wäre einfach das Ziel zu benennen, dass wir bis Ende Januar mit den 90-Jährigen durch sind, dafür bräuchte es aber genügend viel Impfstoff für die erste Impfung. Man darf aber auch nicht vergessen, dass in der vierten oder fünften Woche eine zweite Impfung erforderlich ist“, so Broemme.

Albrecht Broemme wurde 1992 zum Berliner Feuerwehrchef ernannt, 2006 wurde er Präsident des Technischen Hilfswerks. Bereits im Ruhestand koordinierte er ab März 2020 den Aufbau des Covid-19-Behandlungszentrums auf dem Berliner Messegelände. Im Anschluss kümmerte sich der 67-Jährige um die Einrichtung der Berliner Impfzentren.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

Kinderärzte fordern schnellere Corona-Impfungen für Minderjährige

Verbandspräsident Fischbach: Brauchen endlich Kinder-Vakzine, um Schulen und Kitas zu öffnen – Warnung vor Benachteiligung von Familien beim Sommerurlaub

Osnabrück. Deutschlands Kinderärzte fordern schnellstmögliche Corona-Impfungen für Kinder, damit Kitas und Schule wieder geöffnet werden können. Kinder und Jugendliche hätten es in der Pandemie von Beginn an besonders schwer. „Dass sie nun auch beim Impfen hinten anstehen – und die Schulen deswegen weiter dichtbleiben – ist daher doppelt bitter“, sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Daher erwarten wir, dass beim Impfen für Kinder mehr Tempo gemacht wird, um endlich die Situation an Schulen und Kitas dauerhaft zu entspannen.“

In der Impfverordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sind Impfungen von Minderjährigen nicht vorgesehen. Dabei sind die Impfstoffe von Biontech und Moderna bereits für Personen ab 16 Jahren zugelassen. Beide Hersteller haben Tests gestartet, um die Verträglichkeit der Vakzine für Kinder ab 12 Jahren zu prüfen. Wann die Zulassung von Corona-Kinderimpfstoffen beantragt werden könnte, ist aber noch nicht absehbar.

„Es ist problematisch, dass die Zulassung eines Impfstoffs für Kinder in der gegenwärtigen Aufgeregtheit über die Impfstoffknappheit für Erwachsene aus dem Blick gerät“, kritisierte BVKJ-Präsident Fischbach in der „NOZ“. „Es braucht so schnell wie möglich auch geeignete Vakzine für Kinder und Jugendliche, die Testung und Zulassung sollte daher mit Hochdruck vorangetrieben werden.“

Überdies warf der Kinderarztpräsident Spahn vor, den 16- und 17-Jährigen die zugelassenen Impfstoffe vorzuenthalten. „Jeder Bürger und jede Bürgerin hat Anspruch auf verfügbare und zugelassenen Impfstoffe. Von daher ist es schwer nachvollziehbar, dass die 16- und 17-Jährigen vorerst komplett außen vor bleiben“, sagte er. Der Staat sei in der Pflicht, auch ihnen mit angemessener Priorität Zugang zu den für sie schon zugelassenen Impfstoffen zu gewähren.

Fischbach warnte überdies vor einer Diskriminierung von Familien in den Sommerferien: Erste EU-Länder hätten schon angekündigt, dass sie bald nur noch Menschen mit Impfbescheinigung einreisen lassen. „Dürfen im Sommer nur kinderlose Paare in Österreich wandern oder in Dänemark baden, und Familien mit nicht geimpften Kindern müssen daheim bleiben? Das wäre eine grobe Ungerechtigkeit. Auch deshalb muss auch für Kinder eine Impfmöglichkeit geschaffen werden.“

Für Deutschland müsse sichergestellt werden, dass Familien mit Kindern nicht diskriminiert werden, weil der Nachwuchs keine Chance auf eine rechtzeitige Impfung habe, weil ihnen der Stoff vorenthalten werde. „Das wäre eine krasse und unzulässige Ungleichbehandlung. Dann würden die Grundrechte der Kinder beschnitten“, sagte der Kinderarztpräsident und betonte: „Sie gehören ohnehin zu denen, die neben den Senioren am meisten unter der Corona-Krise leiden. Keine Schule, keine oder kaum Treffen mit Freunden, der Stress vieler Eltern daheim: Das muss die Politik endlich stärker in den Blick nehmen.“

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

Linke-Bundesgeschäftsführer Schindler: Lehre aus der Coronakrise muss Vorrang des Öffentlichen sein

Die Bekämpfung der Coronakrise darf nach Überzeugung des Linke-Bundesgeschäftsführers Jörg Schindler nicht zu sozialen Verwerfungen führen. Zentral gehe es um die Frage, wer die Kosten dieser Krise trägt, sagte Schindler im Interview mit der Tageszeitung „nd.DerTag“ (Donnerstagausgabe). Diejenigen, die von der Krise profitieren, müssten einen entscheidenden Beitrag leisten, deshalb plädiere die Linke für eine Vermögensabgabe. Schindler fordert „einen Wechsel in der Wirtschaftspolitik und den Vorrang des Öffentlichen“. Der Staat müsse mehr in Gesundheit, Bildung und andere öffentliche Bereiche investieren. Der Gesundheitsschutz müsse mit einer sozialen Flankierung verbunden sein. Dies seien Elemente eines solidarischen Lockdowns. Dazu gehöre auch, die Lizenz für Impfstoffe gegen Corona freizugeben, damit weitere Firmen in die Produktion einsteigen können. „Was alle brauchen, muss von der Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden“, so Schindler.

Die Linke hält ihren bereits zweimal verschobenen Parteitag mit der Wahl der Parteivorsitzenden und des Vorstands Ende Februar dezentral ab. Die Delegierten tagen – digital vernetzt – an 16 verschiedenen Orten in den Bundesländern gleichzeitig.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

Presseschau zum Sturm aufs Kapitol

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Presseschau zum Sturm aufs Kapitol

Unseren Kommentar zu den antidemokratischen Geschehnissen in Washington, USA, können Sie hier lesen: Hüben wie drüben: Versuchte Staatsstreiche. Unten finden Sie andere Pressestimmen zu dem Angriff rechtsextremer Antidemokrat*innen.

Tagesspiegel exklusiv: Gabriel: Trump wegen Staatsstreich-Aufwiegelung anklagen

Der frühere Außenminister und heutige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, sieht die USA am Rande eines versuchten Staatsstreiches. „Gegen diesen Ex-Präsidenten wäre eine Anklage wegen Aufwiegelung zum Staatsstreich angemessen“, sagte Gabriel dem „Tagesspiegel“. Trump habe seine Anhänger derart radikalisiert, „dass die Fans weder Mathematik noch Schwerkraft anerkennen“. Dass Donald Trump diese mehr als 200 Jahre alte Demokratie so schnell an einen moralischen Abgrund geführt habe, sei verstörend.

Online unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/us-vize-pence-erklaert-biden-zum-wahlsieger-weisses-haus-sichert-geordnete-machtuebergabe-zu/26229376.html

Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de

Saarbrücker Zeitung: Trittin spricht von schwarzer Stunde für die US-amerikanische Demokratie – Täter müssen bestraft werden

Der Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin, sprach in der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) von einer „schwarzen Stunde für die große amerikanische Demokratie“. Der Versuch, die Feststellung des Wahlergebnisses zu verhindern, sei ein Putschversuch gewesen, so Trittin.

Der Grünen-Politiker forderte, dass die Täter die volle Härte von Recht und Gesetz zu spüren bekommen müssten. „Es wäre nur schwer zu akzeptieren, dass Menschen wie Julien Assange für die Enthüllung von Verbrechen mit 175 Jahren Haft bedroht werden, während Umstürzler und Rechtsextremisten straffrei bleiben“, sagte Trittin.

Quelle: Saarbrücker Zeitung – www.saarbruecker-zeitung.de

Sturm auf das Kapitol – Die gewollte Explosion

Für den eigenen Vorteil und vielfach wider besseres Wissen waren viele Menschen bereit, dem Noch-Präsidenten der USA zu folgen. Sie waren willfährige Helfer, haben seine Sache befördert, die Realität von Fakten geleugnet, politisch gezündelt oder untätig beim Zündeln zugesehen. Ohne die zahlreichen Nutznießer auf allen institutionellen Ebenen und in Behörden, die auf politisches oder tatsächliches Kapital scharf waren und sind, ohne die Claqueure, ja ohne diejenigen, die noch nach den Vorgängen am Mittwoch und direkt im Anschluss daran gegen die Zertifizierung des Wahlergebnisses der US-Wahl gestimmt haben, wäre es zu dieser Explosion niemals gekommen.

Quelle: Straubinger Tagblatt – www.idowa.de

Ein halber Sieg

Jetzt ist es amtlich: Joe Biden löst Donald Trump im Weißen Haus ab. Aber die Gefahr von rechts ist längst nicht gebannt.

Wenn aber Joe Biden und die Demokraten den nächsten Trump verhindern wollen, dann müssen sie den Verunsicherten und Abgehängten ein Angebot machen. Das ist etwas anderes, als ihnen entgegenzukommen, für völkisch-rassistische Fantasien kann es keine Toleranz geben. Aber die Verhältnisse, aus denen sich die ideologische Spaltung speist, sind nicht unveränderbar. Die riesige Kluft zwischen Arm und Reich, die Erosion sozialer Absicherung und öffentlicher Daseinsvorsorge, die ständige Existenzangst bis in weite Teile der Mittelschicht hinein: Wer es den Rechten überließe, darüber zu reden, hätte gegen sie schon verloren.

Quelle: Frankfurter Rundschau – www.fr.de

Mitteldeutsche Zeitung zu USA und Kapitol

Sorgen um Amerika sind berechtigt. Nun aber schon das Ende der Demokratie auszurufen, wäre nicht nur sachlich falsch, sondern auch strategisch dumm. Übertriebenes Trara hilft nur jenen, die den Terror – lateinisch für Schrecken – maximieren wollen. Die Medien sind da stets in einem Dilemma. Einerseits müssen sie berichten, andererseits vergrößern sie oft erst dadurch die von den Tätern gewollte allgemeine Verunsicherung.

Weiten wir also den Blick. Amerikas Film läuft weiter. Den Randalierern von Washington gehörte eine Nacht. Den US-Demokraten aber gehören die nächsten Jahre.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de

Tagesspiegel exklusiv – Sturm auf das Kapitol beunruhigt auch deutsche Sicherheitsbehörden

Der Sturm auf das Kapitol und der Beifall bei Trump-Fans in Deutschland beunruhigen die Sicherheitsbehörden. Was sich in Washington abgespielt habe, „wird bei uns Rechtsextremisten, Reichsbürger und radikale Coronaleugner motivieren“, sagte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, am Donnerstag dem Tagesspiegel. Die Extremisten hofften, „wenn sowas in den USA möglich ist, dem Vorzeigeland der Demokratie, und die Sicherheitskräfte konnten den Sturm nicht aufhalten, dann geht das bei uns allemal“.

Link: https://www.tagesspiegel.de/politik/beifall-in-deutschland-fuer-sturm-auf-kapitol-verfassungsschutzchef-kramer-warnt-vor-angriffen-auf-bundestag/26777182.html

Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de

Am Rande des Hochverrats

Die USA nach dem Sturm aufs Kapitol. Kommentar von Dietmar Ostermann.

Jede Bewertung der erschütternden Ereignisse rings um das Kapitol an diesem schwarzen Mittwoch muss mit der Person Donald Trump beginnen. Ohne ihn hätte es den Sturm auf das Parlament nicht gegeben. (…) Als das Parlament das Ende seiner Präsidentschaft endgültig besiegeln wollte, rief Trump den Mob herbei und setzte ihn höchstselbst Richtung Kapitol in Marsch. Und zwar in der erklärten Absicht, den Kongress und seinen Vizepräsidenten Mike Pence daran zu hindern, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden abschließend festzustellen. Wie soll man das nennen? Wenn ein Präsident, dessen Amtseid ihn zum Schutz der Verfassung verpflichtet, einem von der Verfassung vorgegebenen Akt und einer gleichberechtigten Staatsgewalt, dem Parlament, in den Arm fallen will und dabei Gewalt zumindest in Kauf nimmt – dann bewegt er sich am Rande des Hochverrats. Ein klarerer Grund, einen Präsidenten aus dem Amt zu entfernen, ist kaum vorstellbar. http://www.mehr.bz/khs8i

Quelle: Badische Zeitung – www.badische-zeitung.de

Wolfgang Bosbach: „Einen Abgang mit Stil und Würde hat Trump grandios vergeigt“

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach blickt mit Entsetzen auf die Ausschreitungen in Washington. „Das Verhalten des noch amtierenden US-Präsidenten als unverantwortlich zu bezeichnen wäre eher untertrieben als übertrieben. Die Chance für einen Abgang mit Stil und Würde hat Trump leider grandios vergeigt“, sagt der Experte für Innere Sicherheit im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe). Er fügt hinzu: „Dass Trump die eigenen Anhänger zu Besonnenheit aufruft, nachdem er die Stimmung zuvor selber angeheizt hat, macht die Sache nicht besser.“

Bosbach hält dennoch nicht für ausgeschlossen, dass die Republikaner Donald Trump in vier Jahren erneut eine Chance als Präsidentschafts-Kandidat geben. „Donald Trump selber wird sich ganz bestimmt als potenziellen Kandidaten für eine Wiederwahl 2024 sehen. Deshalb kann ich nur hoffen, dass eine Mehrheit der Republikaner ihm klar und deutlich sagen wird: „Danke für das freundliche Angebot, aber einmal vier Jahre reichen uns völlig.““

Das gesamte Interview gibt es unter: www.ksta.de/panorama/bosbach-und-rach-im-interview–einen-abgang-mit-stil-hat-trump-grandios-vergeigt–37902096

Algorithmusgetriebene Gefahr – Kommentar von Barbara Junge zum Sturm auf das US-Kapitol

Vor vier Jahren stürmte der 28-jährige ­Edgar Welch bewaffnet das Lokal ­Comet Ping Pong, fünf Kilometer vom US-Kapitol entfernt. Er wollte dort einen vermeintlichen Kinderhändlerring um Hillary Clinton ausheben. Diese irre Verschwörungserzählung unterfütterte Donald Trumps Wahlkampf

In der Pizzeria gab es kein Hinterzimmer, in dem Kinder gequält wurden. Aber eine Person, die sich Q oder QAnon nennt, verbreitet seitdem mit wachsendem Zuspruch die Verschwörungstheorie, eine liberale Elite rund um Clinton und Bill Gates entführe Kinder, um sich mit deren Blut jung zu halten. Diesen Dienstag schließlich stürmte eine Menge aus Trump-Anhänger.innen, Nazis und QAnon-Anhänger.innen das Kapitol. Ein Putsch oder ein breiter Aufstand war das nicht. Die USA stehen auch nicht kurz vor dem zweiten Bürgerkrieg. Live übertragen wurde vielmehr ein geplanter militanter Angriff, eingebettet in einen über soziale Netzwerke und Chatgruppen stimulierten Wutrausch. Aus einem Angriff auf eine Pizzeria ist eine gefährliche Bewegung geworden, die nicht nur den Präsidenten Trump überleben wird, sondern algorithmusgetrieben weiterhin wächst. Deshalb ist der Sturm auf das Kapitol so angsteinflößend.

Spätestens seit dem Ende der Bush-Ära radikalisiert sich die Republikanische Partei im Turbotempo. Mit fast jeder parteiinternen Vorwahl rutscht ein noch halluzinatorischerer oder noch extremerer Kandidat oder eine solche Kandidatin in die erste Reihe. Selbst nach dem Angriff am Dienstag waren nicht alle Republikaner.innen im Kongress bereit, die demokratische Wahl von Joe Biden zu bestätigen.

Parallel dazu stimuliert der Algorithmus weitgehend ungestört eine Radikalisierung im Netz. QAnon hat sich weltweit verbreitet, auch in Deutschland laufen Anhänger auf Corona­demonstrationen mit. Diese Leute glauben, dass die verhasste Elite die Weltherrschaft an sich reißen wolle – und sehen in Donald Trump den Erlöser, der die Apokalypse und damit die Reinigung der Welt herbeiführe.

Auf den Livebildern konnte man erkennen, dass sich in den vergangenen vier Jahren Trumpist.innen und Verschwörungsanhänger.innen aufeinander zubewegt, sich gegenseitig bestärkt und ihre Verschwörungstheorien miteinander verwoben haben. Seit der Wahl im November sitzt eine QAnon-Anhängerin für die Republikaner im Kongress.

Angesichts der Ereignisse, schrieb die gerade in Georgia unterlegene Senatorin Kelly Loeffler am Dienstagabend, könne sie die Bestätigung von Joe Biden nicht mehr mit gutem Gewissen blockieren. Sie hat die Grenze gezogen. Diese Grenzziehung ist für die Republikaner nicht nur nötig, sie ist dringend. Der Algorithmus wartet nicht.

Quelle: taz – die tageszeitung – www.taz.de

nd.DerTag zur Erstürmung des Kapitols in Washington: Aufgang oder Untergang

Diesmal hat sich die Demokratie in den USA gegen die Angriffe des US-Präsidenten und seiner Anhänger noch wehren können. Doch die Stürmung des Kapitols ist trotz der anschließenden Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg eine weitere, bildgewaltige Episode der tiefen Krise, in der die US-Gesellschaft und ihre Institutionen stecken. Die Frage bleibt, ob sie zu einem Weckruf wird oder ob ihr weitere, vielleicht schlimmere Episoden folgen. Oder wie es ein US-Abgeordneter ausdrückte: War die Stürmung der Sonnenauf- oder der Sonnenuntergang der US-Demokratie?

Trump ist keinesfalls Auslöser der Krise der Demokratie im Land, auch wenn der Präsident massiv Schuld trägt an der Aushöhlung jeglicher demokratischer Normen und Institutionen. Dass Letztere sich als robust genug erwiesen, um den von Trump angestoßenen und von dem gewaltbereiten und faschistoiden Teil seiner Anhängerschaft ausgeführten Umsturz zu verhindern, heißt nicht, dass es so bleiben muss. Die Sorgen der Menschen in den USA sind real: Ein Teil der Bevölkerung muss weiter um den ihm lang verwehrten Einfluss kämpfen. Ein anderer Teil wehrt sich gegen den Verlust seiner Privilegien. Die wenigsten gehören zu den Gewinnern des seit über 40 Jahren wütenden Neoliberalismus. Noch ist Trump nicht Geschichte, aber auch nach ihm wird es Demagogen geben, die die Sorgen und Nöte der Menschen für ihre Interessen zu instrumentalisieren verstehen.

Der neue Präsident Biden hat mit der Mehrheit in beiden Parlamentskammern nun die Chance, Politik für die Bedürfnisse der Menschen zu machen, auch wenn der Widerstand von Republikanern und auch Teilen der eigenen Partei groß sein wird. Sollte ihm das nicht gelingen, wird eine gesellschaftliche Aussöhnung nicht gelingen. Dann droht auch die Nacht in den USA lang zu werden.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

Vorfälle in Washington alarmieren die Sicherheitsbeauftragten der Bundestagsfraktionen

Nach der Erstürmung des US-Parlamentssitzes in Washington wird der Bundestag voraussichtlich am kommenden Mittwoch die Folgen für die Sicherheit des Reichstages erörtern. Nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung“ wollen die Sicherheitsbeauftragten der Bundestagsfraktionen dann bei einem Treffen auch über Konsequenzen für den Schutz des Reichtages beraten.

Der Sicherheitsbeauftragte der Unionsfraktion, Patrick Schnieder (CDU), sagte der Zeitung, zwar könne man die Vorgänge nicht eins zu eins übertragen. „Es gilt aber, unsere Sicherheitslage zu betrachten.“

Schnieder betonte weiter, die Ereignisse von Washington zeigten, „dass wir das, was bei uns passiert ist, sehr ernst nehmen müssen“. Er verwies auf die Vorfälle im Bundestag während der Debatte um das Infektionsschutzgesetz, die Erstürmung der Reichstags-Treppe während der Querdenker-Demonstration Ende August sowie auf das Werfen von Flugblättern in den Plenarsaal und diverse Abseilaktionen. Um die Sicherheit zu erhöhen, gebe es bereits konkrete Überlegungen. Dabei gehe es um bauliche Schutzmaßnahmen an der Hülle des Gebäudes und um stärkere Kontrollen im Gebäude und beim Zugang. „Es muss auch überlegt werden, Sanktionsmöglichkeiten für Abgeordnete zu schaffen, die das Eindringen Dritter oder bestimmte Störaktionen ermöglichen“, so Schnieder.

Quelle: Saarbrücker Zeitung – www.saarbruecker-zeitung.de

Röttgen: „Ereignisse in den USA als Mahnung verstehen“

CDU-Außenpolitiker fordert demokratische Parteien zum Schulterschluss gegen AfD auf

Osnabrück. Der CDU-Außenpolitiker und Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) dazu aufgerufen, die Ausschreitungen in den USA auch in Deutschland als Mahnung zu verstehen. „Wir müssen die Ereignisse in den USA als Mahnung verstehen und den Feinden der Demokratie in ihren Anfängen bei Hass und Agitation noch viel entschiedener entgegentreten. Wir müssen das alle zusammen als demokratische Parteien tun“, sagte Röttgen der NOZ. „Was wir auch in Deutschland beobachten, sind Hasssprache und Agitation, das Verächtlichmachen der Institutionen des Staates, befeuert durch die AfD. Das bereitet den Boden für antidemokratische Gewalt, und das gibt es auch bei uns, auch hier in Deutschland“, sagte Röttgen. Es müsse Konsens der Demokraten sein, der AfD keinerlei Bedeutung im parlamentarischen Raum zu geben, so der CDU-Bewerber um den Parteivorsitz weiter.

Röttgen forderte, nicht nur Gebäude, sondern auch das demokratische Leben besser zu schützen. „Nicht erst dann, wenn die Demokratie direkt angegriffen wird, sondern wenn der Boden für Hass und Unwahrheiten bereitet wird, müssen wir entschiedener reagieren. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern den Ernst der Lage klarmachen und zeigen, dass hier die Demokratie selbst angegriffen wird. Leichtfertigkeit ist nicht angemessen“, sagte Röttgen.

Der CDU-Außenpolitiker hält den Sturm auf das US-Parlament und Proteste und Angriffe in Deutschland allerdings für nicht vergleichbar. „Das Historische, was in den USA stattgefunden hat, besteht darin, dass der noch amtierende, gewählte Präsident der Vereinigten Staaten dazu angestiftet hat, dass seine Anhänger das Gebäude der Demokratie, das Kapitol, stürmen. Dazu gibt es in Deutschland keine Parallele“, sagte Röttgen. In Deutschland handele es sich bei den Feinden der Demokratie „um Minderheiten, die sich radikalisieren und den Staat angreifen und mit der AfD eine Partei im Bundestag haben“.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

CDU-Politiker Röttgen fordert strafrechtliche Konsequenzen für Trump

Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags: Deutschland und die EU müssen Trumps Verantwortung als „Brandstifter“ namhaft machen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), fordert nach dem von US-Präsident Donald Trump angestachelten Sturm auf das Kapitol in Washington strafrechtliche Konsequenzen für Trump. „Die Situation muss auch strafrechtlich aufgearbeitet werden. Wäre Trump noch länger im Amt als die wenigen verbleibenden Tage, würde ich sagen, das ist ein klarer Fall für ein Amtsenthebungsverfahren“, sagte Röttgen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe).

Trumps Verantwortung als „Brandstifter“ müsse auch von Deutschland und der EU namhaft gemacht werden. „Agitation, Hass und fehlender Respekt gegenüber den demokratischen Institutionen über Jahre hinweg haben den Nährboden bereitet für das, was gestern geschah. In Deutschland und der EU sollten wir die gestrigen Ereignisse als Mahnung werten. Auch bei uns gibt es beunruhigende Tendenzen, die wir noch entschiedener bekämpfen müssen.“

Für das Geschehen vom Mittwoch, als fanatisierte Trump-Anhänger mit Gewalt in den Sitz des US-Senats und des Repräsentantenhauses eingedrungen waren, gebe es „bisher keine Bezeichnung“, so Röttgen weiter. Ein Staatsstreich im eigentlichen Sinne sei es nicht. „Das Historische an der Situation besteht darin, dass der amtierende Präsident des Landes das Volk zum Ansturm auf das Herz der Demokratie, das Parlament, angestachelt hat.“

Röttgen kritisierte ein „unglaubliches“ und „skandalöses“ Versagen der US-Republikaner, die sich immer noch nicht von Trump losgesagt hätten. Für die Versöhnung der Gesellschaft als „wichtigste Aufgabe“ von Trumps Nachfolger Joe Biden sei es besonders wichtig, „welchen Weg die Republikaner als Partei einschlagen. Trumpismus ohne Trump? Oder eine Rückkehr zu Positionen der Mitte?“

Von Trump selbst hingegen werde man nach Röttgens Überzeugung „nicht mehr viel sehen“.

Verrat an den Idealen der Demokratie

Kommentar zu Trump von Thomas Spang.

Das Eindringen radikalisierter Trump-Anhänger in den US-Kongress wirft viele Fragen auf. Allen voran, wer die Türen zum höchsten Heiligtum der amerikanischen Demokratie für den Mob geöffnet hat? Es kann kein Zufall sein, dass hunderte Randalierer so leicht Zugang zu dem schwer gesicherten Gebäude fanden.

War es ein Inside-Job? Gab es Anweisungen, die Trump-Fans gewähren zu lassen? Warum kam über Stunden keine Verstärkung? Wie kann es sein, dass gewählte Volksvertreter um ihr Leben bangten, während rechtsradikale „Proud Boys“ Selfies im Kongress machten?

Gewiss mangelte es nicht an Hinweisen. Die Planungen der Rechtsradikalen ließen sich in den sozialen Medien in Echtzeit verfolgen. Vieles spricht dafür, dass die Sicherheitskräfte im Vorfeld den Auftrag erhielten, äußerste Zurückhaltung zu üben.

Keine Frage ist, wer den Aufstand angeführt hat. Donald Trump hetzte seine Anhänger kurz vor dem Sturm in einer Rede vor dem Weißen Haus auf. Viele haben sich durch die Ankündigung „wilder Proteste“ nach Washington locken lassen. Und der Präsident machte nicht einen Finger krumm, als sein Stellvertreter samt beider Kammern im Kongress Schutz suchen mussten.

Seit seiner Abwahl hat Trump kein Geheimnis daraus gemacht, dass er die Ergebnisse der Wahlen niemals anerkennen will. Nachdem 61 Gerichte und der Supreme Court seine Behauptungen massiver Wahlfälschungen in das Reich der Fantasie verwies, bedrängte der Präsident lokale Verantwortliche die Wahlergebnisse nicht zu zertifizieren.

Als dies scheiterte, machte er Druck auf republikanische Gesetzgeber in den Bundesstaaten. Dann verlangte er wie ein Mafia-Boss von dem Innenminister Georgias, ihm die fehlenden Stimmen „zu finden“. Zuletzt verlangte er von seinem Vizepräsidenten, die Auszählung der Wahlleute-Stimmen im Kongress zu blockieren.

Trump gelang es, 13 Senatoren und mehr als 100 Repräsentanten dafür anzuheuern, die legitimen Stimmen aus sechs Staaten anzufechten. Dafür werden Senatoren wie Ted Cruz, Ron Johnson oder Josh Haley für immer auf der Schandrolle der Nation stehen. Erst Recht nach den Ereignissen dieses 6. Januar, an dem zum ersten Mal in der Geschichte der USA, Aufständische den Kongress besetzten.

Die Hauptverantwortung für den Aufstand trägt der abgewählte Präsident, der den Angriff auf die amerikanische Demokratie höchstpersönlich angeführt hat. Kurz vor dem Sturm hetzte er seine Anhänger zum Marsch auf den Kongress auf. Wie gewohnt blieb der notorische Feigling selber im Weißen Haus.

Es spricht Bände, dass nicht Trump, sondern sein Vize-Präsident schließlich die Nationalgarde anforderte. Auf welcher Grundlage Pence dies tat, bleibt eines der vielen Rätsel dieses Tages. Denn eigentlich hat nur der Präsident das Recht dazu.

Trump sollte besser heute als morgen das Oval Office räumen. Oder nach dem 25. Verfassungszusatz aus dem Amt entfernt werden. Selbst zwei Wochen sind 14 Tage zu lang für einen Narzissten, der nicht davor zurückschreckt, seine eigene Partei mit in den Abgrund zu ziehen. Der Präsident ist ein Verräter an den Idealen der amerikanischen Demokratie, die unter Ächzen und Stöhnen den Stresstest der vergangenen vier Jahre überstanden hat.

Der Sturm des Kapitolhügels stellte das System der amerikanischen Selbstregierung hoffentlich zum letzten Mal auf die Probe. Die Wunden sind tief. Doch vielleicht hat Trump den Bogen diesmal überspannt. So groß das Chaos auf den Bildern ist, die um die Welt gingen, so klein ist die Zahl derer, die sich an der Randale beteiligten. Dies war kein zorniger Aufstand des Volkes, sondern das irre Spektakel von ein paar tausend aufgepeitschten Super-Fans.

Der Kongress unternahm den ersten Schritt zu Heilung als sich eine Mehrheit von Demokraten und Republikanern zusammenraufte, das Richtige zu tun: Noch in der Nacht nach dem beispiellosen Angriff die Wahl Bidens zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten zu bestätigen.

Ein Trost am Ende dieses düsteren Tages mag die offizielle Bestätigung des Wahlsiegs Jon Ossoffs in Georgia sein, der für die Demokraten den zweiten offenen Senatssitz gewann. Damit wechselt die Mehrheit im Senat und macht unter anderem den Weg frei für nachhaltige Reformen des Wahlrechts. Es liegt nun an dem nächsten Kongress und der neuen Regierung, aufzuarbeiten, was sich an diesem Tag zugetragen hat, der eigentlich den letzten Schritt der friedlichen Übergabe der Macht markiert – der zentrale Akt, der Demokratien von allen anderen Regierungsformen unterscheidet.

Quelle: Mittelbayerische Zeitung – www.mittelbayerische.de

Menetekel

Kommentar von Andreas Härtel zum Sturm auf das Kapitol.

Ausgerechnet Venezuela! Bislang war es undenkbar, dass der Außenminister dieses krisengeschüttelten südamerikanischen Landes der scheinbar unerschütterlichen Demokratie der Vereinigten Staaten wünschen könnte, sie möge zurück zur Stabilität finden. Aber so sind die Realitäten zu Beginn des Jahres 2021, zum Ende der Präsidentschaft Donald Trumps. Bizarr. Und angsteinflößend. Die Horden von Washington haben sich, angefeuert vom ersten Mann im Staat, mit breiter Brust und ungetarnt in das Heiligste der US-Demokratie vorgewagt. Sie haben dort Chaos gestiftet, vier Menschen sind gestorben. All das war nahe an einem Putsch von oben. Es war aber vor allem eine Demonstration Trumps: Seht her, ich kann die Horden in Gang setzen, wie es mir beliebt. Das ist ein Menetekel für die Tage bis zur Inauguration von Joe Biden. Und für die kommenden Monate, in denen Trump um seinen weiteren politischen Einfluss ringen wird. Vielleicht auch um seine Freiheit, denn Strafverfolgung scheint ihm nun gewiss. Von einem fürchterlichen Finale der Präsidentschaft Trumps kann deshalb vorerst noch nicht die Rede sein. Womöglich hat gerade erst etwas Schlimmes begonnen.

In den vier Jahren Trump sind die Fundamente der amerikanischen Demokratie gewaltig ins Wanken geraten. Aber nicht allein der Präsident ist schuld. Nein, es gibt sehr viele, die ihn gestützt haben, bis zur Selbstverleugnung. Es ist zu spät zum Beispiel für Mike Pence und manche Minister, sich jetzt vom Präsidenten abzusetzen. Als Vize diente Pence seit der Wahl Trumps 2016 als dessen Vasall. Aber es hat ja auch die ganze Grand Old Party der Republikaner dem irrlichternden, Hass, Gewalt und Spaltung säenden Mann im Weißen Haus so lange zugeschaut. Heute sagen 45 Prozent der republikanischen Wähler in Umfragen, dass sie den Sturm aufs Kapitol in Ordnung finden. Und jeder Dritte glaubt, dass die Präsidentenwahl Anfang November manipuliert wurde. Damit ist alles über den Zustand des Landes und über die Wirkung der Lügen aus dem Munde des 45.Präsidenten gesagt.

Die Ereignisse von Washington sind auch ein Menetekel für die ganze Welt. Nachahmer erscheinen vielerorts denkbar. Die Fliehkräfte haben in etlichen westlichen Gesellschaften zugenommen. Hier in Deutschland formiert sich bekanntlich rund um die Corona-Demos eine neue Form des Extremismus, die sich wie der Trumpismus aus einer Scheinwelt speist und Argumenten unzugänglich ist. Eine klare Abgrenzung zu den Feinden der Demokratie ist nun mehr denn je angesagt, immer und überall. Niemand sollte Demokratie als selbstverständlich betrachten. Sie lebt vom Wettstreit der Argumente, mit gegenseitigem Verständnis und Empathie. Das Amerika Trumps, mit all seinen Lügen und Fake News, mit all den Tiraden gegen politische Gegner, ist davon so weit entfernt, dass es kaum möglich erscheint, das Land in naher Zukunft zu einen. Biden hat nun allerdings die Mehrheit im Parlament hinter sich. Und mit der offiziellen Feststellung seines Wahlsiegs hat der Parlamentarismus erst einmal triumphiert. Nur könnte sich der schlimmste Gegner woanders finden. „Erinnert euch immer an diesen Tag“, hat Trump dem Mob auf den Weg gegeben. Es klingt nach einer Warnung. Danach, dass er sie irgendwann wieder losschickt, die Feinde der Demokratie.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz – www.allgemeine-zeitung.de

Hüben wie drüben: Versuchte Staatsstreiche

Sascha von Gerishem
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Hüben wie drüben: Versuchte Staatsstreiche

Das versuchte Ausweiten des Postfaktischen durch Demokratiefeinde trägt immer wildere Blüten. Menschen, aufgestachelt durch die Lügen von Rechtsextremen, rufen zum Sturm auf die Republiken.

Die Bilder ähneln sich auf erschreckende Weise: Der Sturm der rechtsextremistischen Vereinigung Querdenken auf den Berliner Reichstag, Sitz der Bundesregierung, am 29. August 2020 und der wutbürgerliche Mob in Washington, USA, beim Sturm aufs Kapitol, Sitz des Kongresses, am 6. Januar 2021. Beide Gruppierungen wurden an- und aufgestachelt von narzisstischen Populist*innen, die für die Verbreitung faschistoiden Gedankenguts stehen.

Es beginnt immer gleich und unspektakulär durch das Verbreiten erster Lügen. In Deutschland zählen zu den tatsächlich geglaubten Lügen die des geplanten Bevölkerungsaustauschs durch die Regierung und die Lüge der „PLANdemie“. Dass also Corona von der Regierung ausgedacht worden sei, um die Bevölkerung von Deutschland heimlich, still und leise durch Migrant*innen zu ersetzen. Unter diesen Erzählungen kann man Menschen versammeln, die augenscheinlich nicht zusammengehören: Antisemiten, Esoteriker, Nazis, Wirtschaftsliberale, also Menschengruppen, die sich von der Gesellschaft abgekoppelt haben, um sich eine eigene Realität zu erschaffen.

„Soziale“ Netzwerke als Brandbeschleuniger

Die sogenannten „Sozialen“ Netzwerke tragen ihren gehörigen Teil an dieser Entwicklung. Viele Menschen besitzen schlicht keine Medienkompetenz und können ob der Fülle des Angebotes nicht mehr zwischen seriösen und unseriösen Medien unterscheiden. Nachrichtenblogs, die wie echte Nachrichtenseiten ausschauen aber ausschließlich rechtspopulistische Falschnachrichten verbreiten, wie etwa Journalistenwatch, Tichys Einblick, KenFM oder „Die Freie Welt“, sind nur inhaltlich von seriösen Seiten zu unterscheiden. Weiterverbreitet über Facebook oder Telegram, ungeprüft und unreflektiert, bleiben die Inhalte halber Überschriften bei den selbsternannten „Selbstdenkenden“ hängen und verfestigen sich. Aufgestachelt durch die erlogenen Inhalte, die ja genau das widerspiegeln was die Wutbürger*innen hören und denken möchten, kommt es zu antidemokratischen Übersprungshandlungen und zu Bildern wie in Berlin, wenn ein Mob durch gezielte Falschmeldungen aufgehetzt wird und unter Führung der Heilpraktikerin Tamara K. einen Staatsstreich in Deutschland anzetteln möchte. Die selbsternannte Reichsbürgerin Tamara K. rief wörtlich:

„Wir schreiben heute hier in Berlin Weltgeschichte. Guckt euch um, die Polizei hat die Helme abgesetzt. Vor diesem Gebäude und Trump ist in Berlin. Die ganze Botschaft ist hermetisch abgeriegelt, wir haben fast gewonnen. Wir brauchen Masse. Wir müssen jetzt beweisen, dass wir alle hier sind. Wir gehen da drauf und holen uns heute, hier und jetzt unser Hausrecht. Wir werden gleich diese komischen kleinen Dinger brav niederlegen und gehen da hoch und setzen uns friedlich auf Treppe und zeigen Präsident Trump, dass wir den Weltfrieden wollen und dass wir die Schnauze gestrichen voll haben. Wir haben gewonnen.“

Natürlich war Trump nicht in Berlin, und selbstverständlich hat die Demokratie nicht vor ihren Feinden kapituliert. Aber jenseits der Realität, in der postfaktischen Wahnwelt der deutschen Wutbürger*innen, kann eine Lüge nicht hanebüchen genug sein, um geglaubt zu werden.

Die Lüge vom Wahlbetrug in den USA

Donald Trump kennt das Verfahren gut und nutzt es bereits seit seiner Amtseinführung. Gewählt durch ein Wahlsystem, das es ermöglicht hat, dass er Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden konnte, obwohl er von weniger Amerikaner*innen gewählt wurde als seine Kontrahentin Hillary Clinton, befeuert er seit Tag 1 seiner Präsidentschaft das Postfaktische. Nie seien mehr Menschen zu einer präsidentischen Amtseinführung erschienen als bei ihm, Donald Trump, obwohl unzählige Fotos das Gegenteil bewiesen. Als „alternative Fakten“ bezeichnete die damalige Trump-Beraterin Kellyanne Conway diese Lüge, und diese „alternativen Fakten“ ziehen sich durch die gesamte Trump-Präsidentschaft.

Gestern gipfelten die Lügen des Reality TV-Darstellers Donald Trump in einem Sturm aufs Kapitol. Mit einer weiteren Rede voller Lügen stachelte Trump die us-amerikanischen Wutbürger*innen auf, um die Zertifizierung des amtlichen Wahlergebnisses der vergangenen Präsidentschaftswahl, deren Sieger Joe Biden heißt, zu verhindern. Weiße Troglodyten in Fellen, mit Kriegsbemalung und Ochsenhörnern, bewaffnet u.a. mit Knüppeln, stürmten den Kongress. Bewaffnete Polizeibeamte blockieren die Türen, Sitzungen werden unterbrochen, Abgeordnete in Sicherheit gebracht, die Nationalgarde muss einschreiten. Am Ende sind mindestens 50 Menschen verhaftet, vier sind tot. Der Kongress kam nach Niederschlagung des versuchten Staatsstreiches wieder zusammen und zertifizierte die Wahlniederlage des Populisten Trump demonstrativ.

Aus dem Jetzt lernen für die Zukunft

In Deutschland haben viele die Lehren aus der nationalsozialistischen Vergangenheit schlicht vergessen. Wirtschaftsliberale forderten jüngere Schulabsolvent*innen, für mehr internationale Wettbewerbsfähigkeit, also wurde der Lehrplan zusammengestrichen, die Schulzeit verkürzt, vermeintlich überflüssige Fächer wie Geschichte und Sozialwissenschaften, Religion und Philosophie fielen dem Rotstift zum Opfer. Aber wir haben das Jetzt und Hier. Wem die vielen Millionen Toten von 1933 bis 1945, deren Tod durch die tumben Lügen der damaligen Nazis initiiert wurde, egal sind, weil es „schon so lange her ist“, hat jetzt eine weitere Chance zum Lernen und auch zur Umkehr. Mit der AfD sitzen auch heute wieder Faschist*innen in Bundestag und Bundesrat. In Remscheid ist ein Ableger der rechtsextremen Pro-Bewegung in Fraktionsstärke im Stadtrat vertreten, in Wuppertal und Solingen stören Vertreter*innen der rechtsextremen AfD die Demokratie, deren Fraktionen sind ob der eklatanten Inkompetenz und Egomanie der jeweiligen Vertreter bereits wieder zerbrochen.

Was wir Demokrat*innen tun können? Nicht schweigen. Unrecht anprangern, Lügen auch offen als Lügen anprangern. Mobbing, Hassrede und Falschmeldungen im Internet melden, offen widersprechen und alle Antidemokrat*innen in den Netzwerken blockieren. Ihnen die Reichweite nehmen. Sie in ihrer selbstgewählten braunen Filterblase sitzen und schmoren lassen, wie in einem „Walk on Water“-Ball, in dem jemand gefurzt hat. Und seien Sie nicht genervt von Menschen, die gegen diese Wutbürger*innen andiskutieren oder deren Methoden entlarven und anprangern. Unterstützen Sie diese Menschen durch einen „Daumen hoch“ oder ein „Gefällt mir“, oder gar durch Teilen von deren Beiträgen. Wutbürger*innen tun dies ohne Unterlass, verbreiten Beiträge, verteilen Daumen, Sternchen und Herzchen, und zeigen den Algorithmen der jeweiligen Internetseiten was „in“ ist. Wenn sich alle Demokrat*innen ebenso verhalten, selbst dezent, und auch viele „Gefällt mir“ für positivistische Inhalte verteilen, können wir die Algorithmen wieder auf die gute Seite der Macht ziehen und den Wutbürger*innen die gefühlte Vormachtstellung in den Netzwerken wieder nehmen. Die Algorithmen sind lernfähig. Wir hoffentlich auch.

Ihr Sascha von Gerishem

Zeugen nach Straßenraub in Wuppertal-Langerfeld gesucht

Blaulicht-Remscheid.de
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Zeugen nach Straßenraub in Wuppertal-Langerfeld gesucht

Unbekannte überfielen gestern Abend (06.01.2021, gegen 18:10 Uhr) einen Mann auf der Straße Löhrerlen in Wuppertal-Langerfeld.

Das 18-jährige Opfer stieg an der Haltestelle Bramdelle aus dem Bus aus und fühlte sich unmittelbar danach von drei Männern verfolgt. Nach wenigen Metern griffen die Männer den Wuppertaler mit Schlägen an und versuchten ihm seinen mitgeführten Koffer zu entreißen. Trotz Sturz gelang es dem jungen Mann seinen Koffer festzuhalten. Die Täter ließen schließlich von ihm ab und flohen unerkannt.

Sie werden als etwa 20-25 Jahren alt und 185 Zentimeter groß beschrieben. Alle waren dunkel gekleidet und trugen schwarze Masken. Zwei der drei Täter hatten sich eine Kapuze über den Kopf gezogen. Eine weitere Beschreibung der Personen liegt zur Zeit nicht vor.

Zeugen des beschriebenen Geschehens werden gebeten, sich mit der Polizei in Verbindung zu setzen. Hinweise nimmt das Kommissariat unter der Rufnummer 0202/284-0 entgegen. (weit)

Skandal-Bio-Schlachthof in Neuruppin stellt Schlachtung ein

Lüttringhauser.de
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Skandal-Bio-Schlachthof in Neuruppin stellt Schlachtung ein

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Tierquälerei – Deutsches Tierschutzbüro fordert harte Strafen für die Täter.

Das Deutsche Tierschutzbüro hat am Dienstag Bildmaterial aus dem Bio-Schlachthof der Firma Färber in Neuruppin bei Berlin veröffentlicht. Die Bilder zeigen, wie brutal mit den Schweinen im Betäubungsbereich umgegangen wird. So werden die Tiere mehrfach getreten, geworfen und zum Teil mit Haken geschlagen. „Dies ist Tierquälerei und in dieser Form nicht erlaubt“ so Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Tierschutzbüros. Die Bilder zeigen auch, dass es im Betäubungsbereich keine Fixierungsmöglichkeit gibt und so wird die Elektrozange im „Laufschritt“ angesetzt. Dies führt immer wieder zu einer unsachgemäßen Anwendung mit der Folge, dass die Schweine nicht vollständig betäubt sind. Insgesamt wurden 410 Tiere an 2 Tagen im August 2020 dokumentiert. Die detaillierte Auswertung zeigt, das bei mindestens 67 Tieren die gesetzliche Vorgabe von 20 Sekunden zwischen Betäubung und Entblutung überschritten und somit nicht eingehalten wurde.

Fehlbetäubung in etwa vier von zehn Fällen

Im Entblutungsbereich, wo der Kehlschnitt erfolgt, wurden ca. 100 Tiere dokumentiert, die eine deutliche, zum größten Teil mehrfache (bis zu 12x) Schnappatmung bzw. Maulatmung aufwiesen. Einige der Tiere zeigten zudem eine deutliche Atembewegung an der Brust und Bauchwand. Mindestens 63 Tiere zeigten sehr heftige Bewegungen mit allen Extremitäten. „Die Aufnahmen zeigen immer wieder Tiere, die sich sehr heftig bewegen, nach Luft schnappen und den Kopf bewusst bewegen. Diese Tiere sind weder betäubt noch tot, sondern sie erleiden Höllenqualen“ so Peifer. Im Entblutungsbereich wiesen viele der Tiere eine Doppelung von Anzeichen einer Fehlbetäubung auf, hatten also z.B. Schnappatmung und klare Bewegungen mit meist allen Extremitäten. Bei einem Teil der Tiere war eine Auswertung nicht möglich, da die Kamerasicht verdeckt war. „Wir gehen insgesamt von einer Fehlbetäubung von ca. 40 % aus, das ist mit das schlimmste, was man einem Tier antun kann“ so Tierrechtler Peifer.

Besonders pikant, der Schlachthof hat auch Bio-Schweine geschlachtet und belieferte kleine und regionale Metzgereien. Auch die Bio-Company hat Fleisch aus dem Schlachthof bezogen bzw. dort schlachten lassen. Die Bioladen-Kette mit 60 Filialen in Berlin, Brandenburg, Dresden, Hamburg und Potsdam hat die Zusammenarbeit mit dem Schlachthof beendet. Dieses führte sicherlich mit dazu, dass der Schlachthof nun keine Tiere mehr schlachtet. Zudem hat QS den Schlachthof im QS System gesperrt, auch nimmt der Schlachthof nicht mehr an der „Initiative Tierwohl“ teil. „Die genauen Hintergründe zur Schlachteinstellung uns bisher nicht bekannt, dennoch begrüßen wir diesen Schritt und sehen dies als Erfolg“ so Peifer und ergänzt „Jetzt müssen die Täter hart bestraft werden, Tierquälerei darf nicht folgenlos bleiben“. Basierend auf einer Strafanzeige, die das Deutsche Tierschutzbüro bereits im November gestellt hat, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft in Neuruppin (AZ 334 UJs 22891/20) gegen den Schlachthof wegen Verstöße gegen das Tierschutzgesetzt. Auch der Schlachthof selbst hat Strafanzeige gegen einzelne Mitarbeiter gestellt und das zuständige Veterinäramt bereitet selbst offenbar Strafanzeigen vor. In dem Schlachthof wurden ca. 600-700 Schweine pro Woche geschlachtet.

„Immer wieder wird empfohlen bei kleinen, regionalen Betrieben zu kaufen, denn dort würde kein Tier gequält. Unsere Bilder beweisen zum wiederholten Mal, dass dies ein Trugschluss ist“ so Peifer und ergänzt „ob klein, regional oder groß und weit weg, kein Tier geht freiwillig in einen Schlachthof und kein Tier will sterben“. Die Tierrechtler*innen empfehlen den Verbraucher*innen die vegane Lebensweise, denn nur so ist sichergestellt, dass kein Tier leidet. Abschließend weist das Deutsche Tierschutzbüro darauf hin, dass dies das 14te mal in den letzten fünf Jahren ist, dass Undercover-Bildmaterial Tierquälerei aus deutschen Schlachthöfen aufzeigt. „Wie viele von den angeblichen „bedauerlichen Einzelfällen“ müssen Tierrechtler*innen noch aufzeigen bis die Politik anerkennt, dass dringend Handlungsbedarf besteht und Schlachthöfe endlich geschlossen werden?“ so Peifer.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.tierschutzbuero.de/tierqual-im-bio-schlachthof/

Nachtrag: Presseschau 6. Januar 2021

Lüttringhauser.de
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Nachtrag: Presseschau 6. Januar 2021

Diese Themen waren ebenfalls am 6. Januar 2021 Gegenstand von Berichterstattung in der Presse.

Welt

MZ zu US-Demokraten

Die Demokraten dürften nun für die nächsten zwei Jahre das Weiße Haus, das Repräsentantenhaus und den Senat beherrschen. Indes müssen sich die Republikaner überlegen, ob sie weiter einem narzisstischen Diktatoren-Darsteller hinterherlaufen wollen, dessen wahnwitzige Einlassungen Wähler in Georgia verschreckt und die Konservativen den Sieg gekostet hat.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de

„Rhein-Neckar-Zeitung“ (Heidelberg) zu USA
Georgia – Republikaner

Von Trumps Kernklientel abgesehen, scheint es dafür immer weniger Zustimmung zu geben. Selbst in Georgia, traditionell einer Hochburg der Republikaner, haben die Demokraten bei der Präsidentenwahl triumphiert. Und sie haben hier, tief im Süden, mindestens einen, wahrscheinlich sogar zwei Senatssitze errungen. Letztlich werden die Republikaner sich entscheiden müssen: Setzen sie, wie Trump, auf Machterhalt um jeden Preis und gesellschaftliche Polarisierung? Oder werden sie wieder zu einer staatstragenden, kompromissfähigen Partei? Anders gesagt: Schaffen sie es, Trumps Ungeist auszutreiben?

Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung – www.rhein-neckar-zeitung.de

Wahlgeschenk für Biden, Kommentar zum US-Senat von Peter De Thier

Die symbolische Aussagekraft der sicher erscheinenden demokratischen Siege bei den Senatswahlen in Georgia ist immens. Im Alleingang hat US-Präsident Donald Trump, der bis heute seine Wahlniederlage nicht anerkennen will, zwei republikanische Favoriten zu Fall gebracht. Trump ging es nur darum, an der Macht festzuhalten, wohl nicht zuletzt deshalb, um als Privatmann der Justiz zu entgehen. Deswegen hat er in den Swing States, allen voran dem traditionell konservativen Georgia, das Wahlergebnis angezweifelt.

Trump hat über angebliche Wahlmanipulation geschimpft und zuletzt sogar mit Mafia-Methoden versucht, den zuständigen Wahlleiter zu zwingen, 11000 Stimmen zu „finden“ und das Ergebnis zu seinen Gunsten zu kippen. Der Zirkus hat bei republikanischen Wählern das Vertrauen in die Legitimität korrekt durchgeführter Wahlen erschüttert. Viele haben auf die Stimmabgabe verzichtet und somit den Weg bereitet für demokratische Siege.

Die Selbstsucht des scheidenden Präsidenten hat aber auch handfeste politische und wirtschaftliche Konsequenzen. Dem künftigen Präsidenten Joe Biden, dem er bisher nur Steine in den Weg gelegt hatte, wird das Regieren nun nämlich deutlich leichter fallen. Biden wird nicht mehr mit einem republikanisch beherrschten Senat zu kämpfen haben. Dort konnte bisher der übermächtige Fraktionschef Mitch McConnell jedes demokratische Gesetzesvorhaben blockieren. Hätte McConnell im Senat weiter das Sagen, wären Biden ungeachtet seiner Kompromissbereitschaft und Fähigkeit, Feinde zu einen, die Hände gebunden gewesen.

Dank der Inkompetenz und des Egoismus seines Vorgängers kann der künftige Präsident, sollten die als sicher erscheinenden Ergebnisse Bestand haben, nun aber aufatmen. Im Repräsentantenhaus verfügen die Demokraten ohnehin über eine klare Mehrheit. Wenn Bidens Parteifreunde im Senat bei Gesetzesvorlagen an einem Strang ziehen, dann wäre seine Vizepräsidenten Kamala Harris das Zünglein an der Waage und würde das entscheidende Votum im Sinne ihres Chefs abgeben.

Biden könnte eine Steuerreform durchsetzen und konjunkturbelebende Ausgabenprogramme in Kraft setzen, Haushaltsgesetze durchbekommen, grüne Energien fördern und das Gesundheitswesen umkrempeln. Eine scheinbar brachliegende Präsidentschaft hat plötzlich kräftigen Auftrieb bekommen, dafür sollte Biden seinem Vorgänger vielleicht sogar dankbar sein.

Quelle: Börsen-Zeitung – www.boersen-zeitung.de

Deutschland

MZ zu Pandemie/Bewegungseinschränkungen

Die deutschlandweite Beschränkung der Bewegungsfreiheit über die Festlegung auf einen 15-Kilometer-Radius ist eine fragwürdige Maßnahme. Die aktuellen Corona-Zahlen gehen zurück auf Ansteckungen aus den Weihnachtstagen und der Silvesterzeit. Letztlich auf Lockerungen, die die Politik bewusst ermöglicht hat – und ihre Folgen nun beklagt. Den Umstand, dass nun einige Unvernünftige in Wintergebieten wie dem Harz beim Rodeln zu wenig Abstand gehalten haben, als Anlass zu nehmen für die Bewegungseinschränkung, ist hanebüchen. Zumindest, wenn man bedenkt, dass nach wie vor hunderttausende Arbeitnehmer zwischen Halle und Leipzig, innerhalb Sachsen-Anhalts und zwischen Niedersachsen und Sachsen-Anhalt pendeln.

Es wird nicht vernünftiger dadurch, dass dieser Radius nicht um den jeweiligen Wohnort gelten soll, sondern die jeweilige Stadt.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de

Schul- und Kita-Entscheidungen – Endlich Schluss mit Wischiwaschi – von Anneke Quasdorf

Halleluja möchte man rufen angesichts der Beschlüsse aus Düsseldorf. Denn die Entscheidung, alle Schüler geschlossen im Distanzunterricht zu beschulen, ist die erste vernünftige seit Monaten. Natürlich stellt das Eltern weiterhin vor gravierende Probleme. Aber wenigstens ist jetzt Schluss mit diesem Wischiwaschi, das vor Weihnachten praktiziert wurde: der Aufhebung des Präsenzunterrichts.

Damit wurde die Verantwortung nicht nur auf die Eltern abgewälzt, die selbst entscheiden mussten, ob ihr Kind zu Hause bleibt oder nicht. Sondern den Lehrern auch noch die Mehrarbeit aufgebürdet, zwei Formen von Unterricht vor- und nachzubereiten. Ein Großteil der Schüler saß aufgrund von Betreuungsproblemen und Leistungsdruck trotzdem im Unterricht, weshalb es mit dem Infektionsschutz weiterhin nicht weit her war.

Jetzt ist eine klare Regelung da, und das ist gut für alle. Zumal sie Hand in Hand geht mit der ebenso vernünftigen Entscheidung, die Kitas eingeschränkt offen zu lassen. Ideal, das ist klar, ist die Situation für keinen. Weder für die Kinder, noch für die Eltern, weder für die Lehrer, noch für die Erzieher. Aber es ist das Beste, was gerade rauszuholen ist.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) – www.nw.de

Corona-Krise führt Lehrstellenmarkt in ein historisches Tief – Ausbildungsreife mit allen Mitteln von Carolin Nieder-Entgelmeier

Das Ende der Corona-Pandemie ist dank der Verfügbarkeit von immer mehr Impfstoffen endlich in Sichtweite, doch der wirtschaftliche Ausblick trübt sich in vielen Bereichen schon wieder ein. Auch für viele junge Menschen in Ostwestfalen-Lippe verheißt der Blick auf die kommenden Monate und Jahre nichts Gutes, denn die Corona-Krise hat den Ausbildungsmarkt hart getroffen.

Die Zahl der Lehrstellen in Ostwestfalen-Lippe ist im Ausbildungsjahr 2019/2020 auf ein historisches Tief gesunken, während die Zahl unbesetzter Lehrstellen ein nie da gewesenes Hoch erreicht hat. Gleichzeitig steigt die Zahl unversorgter Bewerber, die auch keine schulische Perspektive mehr haben. Mittlerweile haben 1.263 junge Menschen weder eine schulische, noch eine berufliche Perspektive und warten zu Hause, ob sie vielleicht im nächsten Jahr die Chance auf einen Ausbildungsplatz erhalten. Das sind satte 20 Prozent mehr als noch 2019 und der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die sich seit Jahren in der Region manifestiert.

Überraschend ist es nicht, dass Unternehmen in existenzbedrohenden Zeiten wie diesen weniger Auszubildende einstellen. Doch die Corona-Krise hat den Lehrstellen-Markt in Ostwestfalen-Lippe mit einer Wucht getroffen, die ihr langfristig schaden wird, wenn Unternehmen, Schulen und auch die Politik nicht schnellstens reagieren. Mit der Devise, dass sich nach dem Ende der Pandemie schon alles wieder einpendeln wird, können die Probleme auf dem Lehrstellenmarkt nicht gelöst werden. Denn die Pandemie hat vor allem Probleme verschärft, die bereits seit Jahren bestehen.

Probleme, die Unternehmen die Suche nach ausbildungsreifen Lehrlingen und Jugendlichen die Suche nach passenden Ausbildungsplätzen erschwert. Auf Dauer schadet das nicht nur dem System der dualen Ausbildung, sondern der Volkswirtschaft. Der Kampf für einen starken Lehrstellenmarkt liegt also nicht nur im Interesse der Wirtschaft, sondern der gesamten Gesellschaft in Ostwestfalen-Lippe.

Damit Lehrstellen nicht unbesetzt bleiben, sich der Fachkräftemangel nicht verstärkt und junge Menschen nicht zu Bildungsverlierern werden, müssen alle Beteiligten zusammenarbeiten. Ziel muss sein, dass Jugendliche mit allen Mitteln ausbildungsreif werden und auch nach Absagen von Unternehmen weiter die Möglichkeit haben, Vollzeit zur Schule zu gehen. Gefragt sind hier neben weiteren Angeboten in Berufskollegs vor allem neue Angebote in den ausbildenden Unternehmen, die ihre Lehrlinge auf dem Weg zur Fachkraft noch mehr unterstützen müssen. Vielen Betrieben wird in Zukunft gar nichts anderes übrig bleiben.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) – www.nw.de

Gemeinsame Erklärung nach dem ersten Krisenstab des neuen Jahres

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Gemeinsame Erklärung nach dem ersten Krisenstab des neuen Jahres

Oberbürgermeister Uwe Schneidewind, Krisenstabsleiter Johannes Slawig und Gesundheitsdezernent Stefan Kühn wenden sich im Anschluss an die erste Krisenstabssitzung des neuen Jahres mit einer gemeinsamen Erklärung an die Bürgerinnen und Bürger.

Sorge, aber auch Zuversicht haben die erste Sitzung des Krisenstabes im Jahr 2021 geprägt. Die Herkulesaufgabe eines flächendeckenden Impf-Angebotes  wird alle Ebenen des Staates auf viele Monate beanspruchen. Wir brauchen also weiterhin Geduld und konsequentes Handeln in dieser Ausnahmesituation. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht von den Handelnden Verlässlichkeit und größtmögliche Transparenz.  Wir erhoffen uns daher gerade beim Thema Impf-Strategie eine stabile, hohe Verfügbarkeit der Impfstoffe und frühestmögliche Informationen zur Organisation für die verschiedenen Alters- und Risikogruppen. Die Menschen brauchen eine Perspektive für den Ausweg aus der Pandemie.

Stadt bleibt bei restriktiver Grundhaltung

Stadtdirektor und Kämmer von Wuppertal: Johannes Slawig. Foto: Antje Zeis-Loi Medienzentrum
Stadtdirektor und Kämmer von Wuppertal: Johannes Slawig. Foto: Antje Zeis-Loi Medienzentrum

Die Stadt bleibt angesichts der hohen Zahl von Neuinfektionen konsequent bei ihrer restriktiven Grundhaltung:
Oberste Priorität haben der Schutz der Schwächeren und der verlässliche Erhalt aller notwendigen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Das Verbot für Zusammenkünfte von mehr als fünf Personen aus zwei Haushalten wird daher auch für den privaten Bereich aufrechterhalten, sofern nicht das Land nun auch Regelungen für den privaten Bereich trifft. Ebenso die Zugangs- und Besuchsregeln in den Pflegeeinrichtungen, bis die Impfungen dort abgeschlossen sind. Für den Fall einer Rückkehr zum Präsenzunterricht an unseren Schulen ab Februar wollen wir, wie vom Hauptausschuss beschlossen, in Abstimmung mit dem Schulministerium festschreiben, dass ab den Klassen 8 die Abstandsregel von 1,50 Meter im Unterricht einzuhalten ist. Für Verwaltung und Politik gilt ein weitreichender Verzicht auf Präsenzsitzungen. Die Einhaltung der Schutzregeln im öffentlichen Leben wird weiterhin mit höchster Priorität kontrolliert. Hierbei danken wir der Polizeibehörde für ihren außerordentlichen Einsatz.

Wir brauchen Rücksicht und Zusammenhalt

Stefan Kühn, Gesundheitsdezernent von Wuppertal. Foto: Stadt Wuppertal
Stefan Kühn, Gesundheitsdezernent von Wuppertal. Foto: Stadt Wuppertal

Nach der Veröffentlichung der neuen Coronaschutzverordnung des Landes wird der Krisenstab bis zum Ende der Woche entscheiden, ob er die Landesregelungen erneut mit einer eigenen Allgemeinverfügung ergänzt. Wir bitten alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler ausdrücklich um ihre Unterstützung für diese Maßnahmen und um ihr Verständnis für die notwendigen Konsequenzen zur erfolgreichen Bekämpfung der Pandemie. Unmut ist nach Monaten der Einschränkungen verständlich, soll aber nicht das Handeln bestimmen. Rücksicht und Zusammenhalt werden uns durch diese herausfordernde Zeit bringen.

Quelle: Stadt Wuppertal

Presseschau 6. Januar 2021

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Presseschau 6. Januar 2021

Diese Themen waren am 6. Januar 2021 Gegenstand von Berichterstattung in der Presse.

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Corona-Beschränkungen

So folgerichtig wie hart ist auch die Entscheidung, Schulen und Kindertagesstätten vorerst geschlossen zu halten. Sie zu öffnen wäre in dieser Lage riskant – ohne verlässlich gesunkene Zahlen wird auch der in Baden-Württemberg für Grundschulen und Kitas angestrebte Termin 18. Januar eine Illusion bleiben. Auch hier ist weiter der arg strapazierte Durchhaltewille gefragt – dann hoffentlich mit besserem Distanz- und Onlineunterricht. So langsam Deutschland seine digitalen Mängel auch behebt, der längere Lockdown taugt nicht als Ausrede, praktisch gar kein Lernen anzubieten.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten – www.stuttgarter-nachrichten.de

Welt

nd.DerTag zur abgelehnten Freilassung von Julian Assange

„Bail denied“ – Kaution abgelehnt. Julian Assange bleibt also weiter in Haft. Die Londoner Richterin Vanessa Baraitser folgt damit dem Begehren der US-Behörden, die die Auslieferung des Veröffentlichers geheimer Irak-Papiere weiterhin verfolgen wollen. Ob das auch unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden so bleiben wird, ist noch nicht klar. Mit der Ablehnung der Kaution widerspricht Baraitser ihrer eigenen Entscheidung vom Montag. Sie hatte eine Auslieferung mit Blick auf die gesundheitliche Lage des Gefangenen abgelehnt, die nicht mit den Haftbedingungen in den USA vereinbar sei. Baraitser ignoriert nun jedoch, dass die Haftbedingungen, denen Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ausgesetzt ist, sich kaum von denen unterscheiden, die der Grund dafür waren, Assange nicht auszuliefern. Baraitser glaubt, Assange könne immer noch fliehen wollen. Doch wohin? Das Asylangebot von Mexiko ist nach den negativen Erfahrungen mit Ecuador nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen. Assange bleibt einzig der Aufenthalt in Großbritannien.

Die Fortdauer der Haft bedeutet für Assange akute Lebensgefahr. Die hinzugezogenen Experten trauen ihm trotz oder gerade wegen seiner Depressionen zu, eine Möglichkeit zum Suizid zu finden. Wie im letzten Jahr eine Rasierklinge in seine Zelle gelangte, konnte nie geklärt werden.

Assange muss nun auf den Einspruch der US-Regierung in dem Verfahren warten. Die USA – egal ob unter dem amtierenden US-Präsidenten Trump oder dem designierten Nachfolger Joe Biden – hätten jetzt die Möglichkeit, Milde walten zu lassen und ihren Angriff auf die Pressefreiheit und journalistische Arbeit zu beenden. Statt Rachejustiz ein Bekenntnis zur Pressefreiheit, der in Demokratien nicht nur auf dem Papier ein hoher Stellenwert beigemessen wird.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

Hongkong: Haltung? Fehlanzeige! Peking drangsaliert die Hongkonger Demokratiebewegung weiter. Die EU sollte mehr Druck auf China ausüben. Gelegenheiten dazu gibt es reichlich.

Weltweit brauchen die Hongkonger Bürgerrechtler:innen nicht groß auf Beistand zu hoffen. Von den Vereinten Nationen hat China nichts zu befürchten; die Deutung Pekings, das Hongkonger „Sicherheitsgesetz“ als innere Angelegenheit zu betrachten, findet in den vielen wirtschaftlich abhängigen Staaten ganz überwiegend Zuspruch. Bleiben die USA unter Biden als möglicher Hoffnungsschimmer. Und Europa?

Das Investitionsabkommen ist noch nicht endgültig unterschrieben – aber auch darüber hinaus hat die EU auf jeden Fall Gelegenheit, sich der Repression in Hongkong entgegenzustemmen und zu zeigen, dass ihr Einsatz für die Demokratie weltweit mehr bedeutet als wohlfeile Sprüche. Für Sanktionen bräuchte es Einstimmigkeit, die zurzeit in der gespaltenen Union bekanntlich eher unwahrscheinlich ist; aber auch unterhalb dieser Schwelle ließen sich Haltung und Entschlossenheit beweisen.

Quelle: Frankfurter Rundschau – www.fr.de

nd.DerTag zur Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia

Der Erfolg der Demokraten Raphael Warnock und Jon Ossoff bei den Stichwahlen zum US-Senat in Georgia ist ein Sieg für Basisarbeit und für Stacy Abrams Zehn-Jahres-Plan. Dieser bestand aus jahrelanger aktivistischer Wühlarbeit, dem Aufbau von Basisorganisationen zur Wählermobilisierung, aggressivem Vorgehen gegen Republikaner-Taktiken der Wählerstimmen-Unterdrückung – sowohl politisch als auch juristisch – und der Registrierung neuer Wähler in einem ethnisch diverser werdenden Staat. Abrams und viele weniger prominente Demokraten-Aktivisten haben so den Wahlsieg von Warnock und Ossoff ermöglicht.

Viele andere Wahlkämpfe der Demokraten werden fast vollständig von teuren Establishment-Consultants und einer Beraterindustrie dominiert, die kurzfristig vor der Wahl einen Staat mit Anzeigen überschwemmen. Aktivistische Politikarbeit ist mühsamer, aber nachhaltiger. Statt wie die Demokraten es vielerorts tun, fast alle Spendengelder in Fernsehanzeigen zu investieren, hatte Abrams, früher Fraktionsführerin im Staat, auch Gelder an Aktivisten weitergeleitet. Die haben eine Regenbogen-Koalition zusammengetrommelt und den „neuen Süden“, von dem Abrams schon lange spricht, in Georgia Wirklichkeit werden lassen.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

nd.DerTag zur Kürzung der Ölförderung durch die OPEC+

Die Lage am Weltölmarkt ist kompliziert. Der OPEC fällt es immer schwerer, einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen der Länder des Erdölkartells plus Russland herbeizuführen. Die Mehrheit unter Führung Saudi-Arabiens will die globale Produktion senken oder zumindest unverändert lassen, um so den Ölpreis hochzuhalten. Russland will dagegen eine weitere Anhebung um mindestens 500 000 Barrel täglich, um den niedrigen Preis durch höhere Verkäufe wettzumachen.

Umso überraschender, dass sich die OPEC+ bei ihren um einen Tag verlängerten Beratungen doch auf eine Kürzung einigte. Das ist umso erstaunlicher, als der Iran mit seiner Entscheidung zur weiteren Urananreicherung eine baldige Aufhebung der US-Sanktionen und damit eine Rückkehr in den Kreis der Ölexporteure ausschließt, was die Menge ohnehin verknappt. Der Deal sieht vor, dass die Fördermenge insgesamt reduziert wird, nicht zuletzt wegen der weiter schwächelnden weltweiten Nachfrage in der Coronakrise, und dass Russland und Kasachstan ihre Förderung erhöhen können.

Letztlich war ein gemeinsamer OPEC-Beschluss wichtiger als das Beharren auf die jeweiligen Standpunkte. Denn er ist ein Signal an die Ölmärkte, dass mit der OPEC als wichtigstem Anbieter weiter zu rechnen ist.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

Deutschland

Das dauert – Kommentar von Christian Matz zum Impfen

Bitte nicht falsch verstehen, und das Folgende bitte nicht als Zynismus auslegen: Trotz des immensen Drucks, trotz der steigenden Todeszahlen und der unfassbaren wirtschaftlichen und sozialen Folgen – beim Thema Impfen und Impfstoffknappheit ist es ganz wichtig, auch einmal kurz innezuhalten und die Situation möglichst unaufgeregt zu beurteilen. Umso mehr, wenn die einen seit Tagen von einem Impfdesaster, gar einem deutschen Staatsversagen sprechen, und die anderen (Regierungsvertreter vor allem) versuchen, die Lage schönzureden. Eine nüchterne Analyse kann dagegen derzeit nur zu folgendem Schluss kommen: Es holpert an vielen Stellen – aber es ist völlig übertrieben, von einem Versagen zu sprechen. Weil es für eine solche Einschätzung noch viel zu früh ist. Und, auch dies gehört zu einer Einordnung dazu: Es holpert, abgesehen von Israel und mit Abstand Großbritannien, überall auf der Welt beim Thema Impfen. Der Fortgang in Israel ist in der Tat beeindruckend, aber das Land ist eben in vielerlei Hinsicht – angefangen bei der Größe und damit der Größe der Aufgabe – nicht vergleichbar. In Frankreich, Österreich und den Niederlanden gibt es übrigens Kritik, warum es mit dem Impfen nicht so schnell geht wie etwa in – Deutschland.

Die Analyse im Einzelnen: Die EU und damit auch Deutschland haben es versäumt, sich rechtzeitig (noch) größere Mengen der Impfstoffe von Biontech und Moderna zu sichern, das ist ganz klar. Aber: An dem derzeitigen Problem der Impfstoffknappheit hätte das wenig bis nichts geändert. Und obwohl eine Rückschau müßig ist, weil man hinterher schlauer ist: Auch noch sehr spät im vergangenen Jahr gab es gute Gründe, auf mehrere Anbieter zu setzen. Und es gab auch Gründe für die Zurückhaltung bei Biontech. Einem bis dato unbekannten und vergleichsweise schwer zu verarbeitenden (Kühlung!) Impfstoff. Es ist deshalb auch jetzt noch nicht sicher, dass das am Ende der „beste“ Impfstoff sein wird – auf Dauer wird es darauf ankommen, einen möglichst guten, unkomplizierten und, ja, auch billigen Impfstoff zu haben. Das generelle Ziel bei der Bekämpfung der Pandemie ist nämlich nicht, dass Deutschland möglichst schnell durchgeimpft ist – das Ziel ist, dass in möglichst vielen Ländern möglichst viele Menschen möglichst schnell geimpft sind, angefangen bei den Älteren und Risikogruppen. Das geht nur mit möglichst vielen Impfstoffen – einer breiten Streuung also.

Speziell zur Lage in Deutschland: Es hakt auch hier beim Impfen noch an sehr vielen Stellen, wie gesagt. Bei den Abläufen, in der Verwaltung. Aber auch hier gilt: Angesichts der Mammutaufgabe Massen-Impfen, die nur ein Teil der Mammutherausforderung Corona-Pandemie ist, ist nach nur wenigen Tagen ein abschließendes Urteil nicht möglich. Theoretisch stehen die Impfzentren seit Wochen – der Praxistest ist eben erst jetzt möglich. Die Terminvergabe muss sich einspielen, das anfängliche Chaos muss behoben werden, gar keine Frage. Gerade Senioren muss das Impfen so leicht wie möglich gemacht werden, auch denen, die alleine zu Hause leben. Dies alles in den Griff zu bekommen, ist aber keine Frage von wenigen Tagen. Wir reden bei der Impfkampagne über mindestens mehrere Monate, bis zum Sommer. Nichts anderes hat übrigens auch Biontech-Chef Sahin von Anfang an gesagt. Das dauert. Das geht nicht alles gleichzeitig. Denn so etwas gab’s noch nie. Die nächsten Monate werden in jeder Hinsicht hart, auch in dieser.

Was bei der Diskussion um ein (angebliches) Impfdesaster derzeit völlig untergeht: Ein mittel- bis langfristig noch größeres Problem als die Impfstoffknappheit – die hoffentlich bald behoben sein wird – ist die Impfskepsis in großen Teilen der Bevölkerung, angefangen beim Personal in den Heimen. Das Organisationschaos muss und kann man bekämpfen. Der Kampf gegen fest gefügte Einstellungen in den Köpfen aber – der wird noch schwieriger.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz – www.allgemeine-zeitung.de

Grüne kritisieren Programm „Polizei 2020“: Reform der Polizei-IT kommt zu langsam voran

Innenexpertin Mihalic: Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Osnabrück. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die vor vier Jahren gestartete Modernisierung der IT-Strukturen bei den Polizeien in Deutschland zu langsam umzusetzen. Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic kritisierte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass Bund und Länder bei dem Programm „Polizei 2020“ – das die Jahreszahl im Titel trägt – in Verzug seien. Mihalic sagte: „Man hat mit ,Polizei 2020′ falsche Erwartungen in eine schnelle Umsetzung geweckt, und das strahlt nicht gerade Verlässlichkeit aus.“ Die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen fügte hinzu: „Der föderale Reformbedarf der polizeilichen Zusammenarbeit ist immens.“ Da sei es „wenig hilfreich, im Marketingstil eine Jahreszahl als vorgebliches Projektziel an die Wand zu werfen“.

Dabei bezieht sich Mihalic auf die Antwort der Bundesregierung auf eine von ihr gestellte Kleine Anfrage. Darin räumt das Bundesinnenministerium ein, dass das 2017 initiierte Programm „Polizei 2020“ weder in 2020 noch kurz danach abgeschlossen werde, diese Erwartung sei „verfehlt“. 2020 sei vielmehr als eigentlicher Start zu sehen. Der grundsätzliche Planungshorizont umfasse etwa zehn Jahre. Laut Bundesregierung sind die konzeptionellen Vorbereitungen so weit abgeschlossen, und das geplante Datenhaus beim Bundeskriminalamt (BKA) werde aktuell konzipiert.

Auch bei den Geldern zeigt sich nach Ansicht der Grünen, dass das Projekt nur unzureichend vorankommt. Laut Bundesregierung wurden für die Zeit von 2018 bis 2020 rund 216 Millionen Euro bereitgestellt, allerdings bis November 2020 erst 73 Millionen Euro abgerufen. Mihalic sagte, dies spreche „Bände mit Blick auf die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit“. Als Grund für die schleppende Umsetzung gelten Reibungsverluste zwischen Bund und Ländern.

Das Programm „Polizei 2020“ soll die elektronische Datenverarbeitung für alle Polizeien von Bund und Ländern in Deutschland vereinheitlichen. Das Ziel lautet weniger Bürokratie, schnellere Fahndungserfolge und besserer Datenschutz.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

Tagesspiegel exklusiv: Agrarministerin Klöckner prüft Tierwohlabgabe auf Fleisch

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will noch in dieser Legislaturperiode die Weichen für einen tierwohlgerechten Umbau der Nutztierhaltung stellen und liebäugelt mit einer Verbrauchsabgabe, um Fleisch teurer zu machen. „Ich kann mir sehr gut eine Tierwohlabgabe auf Fleisch und Wurstwaren vorstellen“, sagte Klöckner dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Weitergehende staatliche Vorschriften, um den Konsum tierischer Erzeugnisse einzuschränken, lehnt die Ministerin aber ab.

Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de

Kommentar von Sascha von Gerishem: Ministerin Klöckner verwendet den Euphemismus „Weitergehende staatliche Vorschriften, um den Konsum tierischer Erzeugnisse einzuschränken“, um zu sagen, dass sie keine Veränderungen in der Massentierhaltung, der industriellen Landwirtschaft und der Nahrungsmittelindustrie durchsetzen wird.

nd.DerTag: Berliner Gewerkschaftsvorsitzender fordert Förderquote für barrierefreie Wohnungen bei Neubauten

Berlin. Der Berliner Bezirksverband der Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) warnt vor einem dramatischen Mangel an altersgerechten Wohnungen in den kommenden Jahren in der Metropole. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Studie des CIMA Instituts für Regionalwirtschaft, laut der die Zahl der Berlinerinnen und Berliner, die älter als 65 Jahre sind, bis zum Jahr 2035 auf 860 000 ansteigen könnte. Das würde einem Bevölkerungsanteil von 21 Prozent entsprechen. Zwar gäbe es Förderprogramme für den Neu- und Umbau von Wohnungen, damit diese barrierefrei ausgestaltet werden können. „Doch die Fördertöpfe werden nicht ausgeschöpft“, kritisierte der Bezirksvorsitzender der IG BAU, Christian Stephan, gegenüber der in Berlin erscheindenden Tageszeitung „nd.DerTag“ (Donnerstagausgabe). Der IG BAU-Bezirkschef fordert daher die Umsetzung der Schaffung eines Berliner Wohnungskatasters, um einen Überblick über die Ausstattung der vorhandenen Wohnungen zu bekommen, damit eine gezielte Föderpolitik möglich wird.

Wenn die jetzige und die künftige Rentnergeneration nicht stärker bei der Wohnraumversorgung berücksichtigt werde, so Stephan zu „nd.DerTag“, drohe in einigen Jahren eine „graue Wohnungsnot“. Es gehe um Lebensqualität, und es dürfe nicht sein, dass Senioren „nur deshalb ins teure Pflegeheim müssen, weil eine ambulante Betreuung an der fehlenden seniorengerechten Ausstattung der eigenen Wohnung scheitert“. Stephan fordert außerdem eine Quote beim Neubau für barrierefreie Wohnungen. Zwar könne der rot-rot-grüne Senat in Berlin privaten Bauherren nicht zwingend vorschreiben, eine entsprechende Anzahl barrierefreier Wohnungen zu errichten. Denkbar wäre allerdings, die Vergabe von Krediten und Förderdarlehen an eine entsprechende Quote zu knüpfen.

Allerdings nimmt der private Bausektor derzeit kaum Fördermittel in Anspruch. Als Instrument zur „Motivierung“ schlägt Stephan eine Pflichtabgabe für Bauherren vor, die eine vorgegebene Quote nicht erfüllen. Vorbild könnte dabei die gesetzliche Schwerbehindertenquote für Betriebe sein, bei deren Nichteinhaltung eine Abgabe von bis zu 320 Euro pro Monat je unbesetztem Arbeitsplatz fällig wird. Das wäre allerdings nicht auf Landesebene zu regeln, sondern nur mit einem Bundesgesetz.

Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de

NRW: Cyber-Kriminalität steigt dramatisch an
Innenminister Reul: Unternehmen sehen die Bedrohung nicht ernst genug

In Nordrhein-Westfalen haben die Fälle von Cyberkriminalität in den ersten zehn Monaten im Vergleich zum Vorjahr um 27 Prozent zugenommen. Das Problem sei viel größer als angenommen, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Nachrichtenportal nw.dedes Medienhauses Neue Westfälische in Bielefeld. Eine Bekämpfung sei „wahnsinnig schwer“, aber unglaublich wichtig, da die Angriffe sehr vielseitig und kompliziert seien. „Die meisten Fälle kennen wir gar nicht“, so der Innenminister.

Reul zeigte sich tief besorgt, dass diese neue Bedrohung vor allem von Unternehmen im Klein- und Mittelstand sowie von der öffentlichen Hand nicht ernst genug genommen werde. Bei den Sicherheitsprogrammen sei „noch viel Luft nach oben“, so der Minister. Diese Form der Kriminalität sei viel komplizierter und gefährlicher und werde oft unterschätzt. Jeden Tag könne es zu neuen Fällen kommen, so Reul. Zuletzt hatte es unter anderem auch Hacker-Angriffe auf Bereiche der Medienbranche gegeben.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) – www.nw.de

Ulrike Krumbiegel hätte Hauptrolle im „Tatort“ beinahe abgelehnt

Schauspielerin hielt sich nicht für die richtige Besetzung – Unbedarftheit schützte sie offenbar vor der Stasi – Bekenntnis zur Perücke.

Osnabrück. Schauspielerin Ulrike Krumbiegel (59), die am kommenden Sonntag in einer Episoden-Hauptrolle im Kölner Tatort „Der Tod der Anderen“ zu sehen ist, hätte das Angebot um ein Haar nicht angenommen: „Als ich von dem Film erfuhr, habe ich erst mal gesagt: Ich bin nicht die richtige Besetzung“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Außerdem lagen die Dreharbeiten zwischen zwei Segelturns, die ich 2019 von den Azoren und von Mexiko aus gemacht habe“, berichtete sie von weiteren Bedenken. „Zum Glück“ habe sie sich überzeugen lassen. Der „Tatort“ wurde im November und Dezember 2019 gedreht, also mehrere Monate vor dem ersten Lockdown.

Krumbiegel spielt darin eine ehemalige Venusfalle der Stasi, die unter Mordverdacht gerät und den Kölner Kommissar Freddy Schenk (Dietmar Bär) entführt. Ihre eigenen Stasi-Erfahrungen seien überschaubar gewesen, sagte die in der DDR aufgewachsene Schauspielerin: „Ich habe zu DDR-Zeiten nur wenige Erfahrungen mit der Stasi gemacht, zumindest habe ich es nicht gemerkt. Einmal hat man wohl versucht, mit mir ins Gespräch zu kommen, als wir vom Schweriner Theater aus unsere erste Gastspielreise nach Frankreich machten. Ich war damals 22, hielt mein Kind auf dem Arm und habe gesagt: Wenn Sie sich jetzt vorstellen, dass ich nicht mit meinen Freunden und Kollegen darüber rede – das kann ich nicht. Ich denke mal, das hat mich gerettet und mir die Leute vom Leibe gehalten. Dass ich selbst bespitzelt wurde, habe ich erst erfahren, als ich in den Neunzigern in meine Akte geguckt habe.“

Die Tatsache, dass die Rolle der ehemaligen Stasi-Agentin für sie eher untypisch sei, habe sie nicht gestört, sagte Krumbiegel weiter: „Ich möchte bei jeder Rolle zunächst einmal die Figur sehen und mich dann dahin bewegen – und nicht versuchen, die Figur zu mir rüberzuziehen. Sonst ist man immer so ähnlich wie man selbst, ich aber bin mehr daran interessiert, wie ein Chamäleon zu sein.“ Deshalb habe sie auch die Idee gehabt, ihre Figur mit einer blonden Perücke auszustatten, die ohnehin einige Vorteile habe: „So eine Kunsthaarperücke ist sehr praktisch, die muss man nicht mal frisieren und ständig korrigieren.“

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

NRW-Innenminister Reul: „Was wir den Menschen zumuten, ist teilweise der Hammer“

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Einschränkungen in der Corona-Krise verteidigt, zugleich aber Verständnis für die Bürger geäußert. „Was wir den Menschen an Einschnitten derzeit zumuten, ist teilweise schon der Hammer“, sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Zugleich verteidigte er die Maßnahmen. Wenn jeder machen dürfe, was er wolle, herrsche Chaos. Dies zu verhindern, sei die Aufgabe des Staates. Doch müsse der Staat sorgfältig abwägen, wie tief er in das Freiheitsrecht eingreife.

Die aktuelle Krise habe das Verantwortungsbewusstsein der Menschen aber gestärkt, lobte Reul. „Ich finde das richtig toll, wenn ich höre, dass junge Menschen bei einsamen Senioren im Garten stehen und für sie Trompete spielen oder wenn sie für sie einkaufen gehen.“

Der Innenminister äußerte sich auch zu wachsender Cyberkriminalität. „Sie ist viel größer, komplizierter und gefährlicher als lange gedacht und wird häufig unterschätzt.“ Vor allem Klein- und Mittelbetriebe sowie die öffentliche Hand würden entsprechende Sicherheitsmaßnahmen noch nicht ernst genug nehmen.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) – www.nw.de

Ethikrat-Vorsitzende Buyx fordert „mehr Augenmaß“ im Impfstreit

Im Streit um die Corona-Impfungen wirbt die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Professorin Alena Buyx, für mehr Zurückhaltung. Die Ärztin und Medizinethikerin sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch): „Es entsteht ein Eindruck, als sei etwas gescheitert, was noch nicht mal richtig angefangen hat.“

Buyx betonte weiter, der Impfstart in Deutschland sei nicht vermasselt worden. „Es läuft zwar nicht so schnell, wie ich mir das wünschen würde. Aber es war absehbar, dass der Impfstoff am Anfang knapp ist.“ Auch sei sie nicht überrascht, dass es organisatorisch noch Herausforderungen gebe.

Die Professorin rief zu „mehr Augenmaß“ auf. Mit dem Wissen von heute würden nun mitunter Entscheidungen von gestern bewertet, „und das ist immer schwierig“, sagte Buyx mit Blick auf die Auseinandersetzung in der großen Koalition. „Zugleich ist mir der Ton etwas zu negativ.“ Kritische Fragen seien in Ordnung, aber wichtig sei auch zu vermitteln, „dass wir endlich einen Weg aus der Pandemie vor uns haben“.

Quelle: Saarbrücker Zeitung – www.saarbruecker-zeitung.de

Kinder- und Jugendarztpräsident kritisiert Verlängerung der Schul- und Kita-Schließungen

Fischbach: „Aus Sicht der Pädiater eindeutig der falsche Weg“ – Kitas und Grundschulen „so schnell wie möglich wieder aufmachen“

Osnabrück. Kinderarztpräsident Thomas Fischbach hat die Verlängerung der Schulschließungen kritisiert. Wo das Infektionsgeschehen besonders dramatisch sei, müssten „natürlich“ Ausnahmen gemacht werden, dann müsse auch mal im Grundschulunterricht eine Maske getragen werden. „Aber flächendeckend dicht? Das ist und bleibt aus Sicht der Pädiater eindeutig der falsche Weg“, kritisierte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) den Beschluss des Corona-Gipfels von Bund und Ländern, alle Kitas und Schulen bis mindestens Ende Januar geschlossen zu lassen.

„Je jünger die Kinder sind, desto wichtiger ist der Präsenzunterricht. Für Kinder bis zehn Jahre, die erwiesenermaßen bei der Pandemie keine entscheidende Rolle spielen, müssen Kitas und Schulen unter Wahrung angemessener Hygieneregeln zumindest dort so schnell wie möglich wieder aufmachen, wo die Inzidenzwerte nicht im tiefroten Bereich sind“, forderte Fischbach. „Es gibt weiterhin keine belastbaren wissenschaftlichen Grundlagen, mit denen fortdauernde bundesweite Schul- und Kita-Schließungen begründet werden könnten.“ Die Vorstellung, Eltern könnten im Homeoffice arbeiten und nebenher Ersatzlehrer spielen und den Unterricht für die Kinder ersetzen, „das ist absurdes Denken“.

Anders als bei Kita- und Grundschulkinder sei die Lage bei Jugendlichen, die fast so infektiös seien wie Erwachsene. „Da muss man vorsichtig sein, hier braucht es Hybridmodelle, Online-Unterricht und so weiter“, sagte der BVKJ-Präsident. Der Politik warf er vor, die Schulen nicht ausreichend auf die zweite Corona-Welle vorbereitet zu haben. „Die für Schulen verantwortlichen Politiker, Behörden und Ministerien haben den Sommer völlig verschlafen, um einen coronasicheren Unterricht im Winter für Schüler und Lehrer vorzubereiten“, sagte er.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

Kommentar von Sascha von Gerishem: Seit Auftreten der Virusmutation in England und Japan häufen sich die Berichte, dass sich nun auch Kinder leicht anstecken können. Etwas Zurückhaltung und mehr Beobachtungen sind demnach derzeit erforderlich.

ZDFneo dreht zweite Staffel der Sitcom „Nix Festes“ mit Josefine Preuß

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ZDFneo dreht zweite Staffel der Sitcom „Nix Festes“ mit Josefine Preuß

„Nix Festes“ steht erneut auf dem Drehplan von ZDFneo. Josefine Preuß, Sebastian Fräsdorf, Tim Kalkhof, Marie Rathscheck, Dirk Martens und andere stehen für die zweite Staffel der ZDFneo-Sitcom in Berlin und Umgebung vor der Kamera.

In acht neuen Folgen suchen die WG-Bewohnerinnen Wiebke (Josefine Preuß) und Jenny (Marie Rathscheck) gemeinsam mit ihren Mitbewohnern Jonas (Sebastian Fräsdorf) und Basti (Tim Kalkhof) weiterhin ihren Platz in der Hauptstadt und im Leben. Jonas stellt fest, dass er der Letzte aus seinem Schuljahrgang ist, der weder verheiratet ist noch Kinder hat. Basti wiederum blitzt zum ersten Mal bei einem Typen ab, der ihn viel zu alt findet. Wiebke wird mit der wahren Liebe konfrontiert und muss sich die Frage stellen, ob sie überhaupt dauerhaft beziehungstauglich ist. Die Jüngste der Runde, Jenny, entdeckt plötzlich die Nachhaltigkeit für sich – und damit sowohl ihren Karriereweg als auch das große Glück. Lennart (Dirk Martens) betreibt noch immer sein Café im Erdgeschoss des Hauses, aber er versteht seine Kundschaft nicht mehr, alle sprechen nur noch Englisch. Plötzlich steht auch noch Lennarts Sohn an der Theke, zu dem er bisher keinen großen Kontakt hatte. Und dann bekommen es alle mit der überraschenden Kraft der Muskatnuss zu tun – dem heilsamen Gewürz für Körper und Seele.

In Episodenrollen spielen unter anderen Omar El-Saeidi, Natalia Avelon, Barbara Philipp, Gitta Schweighöfer, Gottfried Vollmer, Matthias Komm, Arne Gottschling, Sina Tkotsch, Hanna Plaß und Pina Kühr.

Die zweite Staffel „Nix Festes“ wird im Auftrag von ZDFneo von ITV Studios Germany GmbH produziert, ausführender Produzent ist Christian Rietz. Headautor ist Markus Barth. Regie führt Ulli Baumann. Damaris Sánchez Parellada und Sarah Flasch zeichnen als ZDF-Redakteurinnen verantwortlich. Die ZDFneo-Koordination hat Carina Bernd.

Die Dreharbeiten dauern bis Ende Januar 2021. Zu sehen ist die achtteilige Sitcom voraussichtlich im Herbst 2021 in der ZDFmediathek und ZDFneo.

Ministerin Gebauer: Auch unsere Schulen müssen einen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten

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Ministerin Gebauer: Auch unsere Schulen müssen einen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten

Nach der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit der Bundesregierung hat Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer die konkrete Umsetzung für den Schulbereich in Nordrhein-Westfalen erläutert.

Das Ministerium für Schule und Bildung teilt mit: Nach der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit der Bundesregierung hat Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer die konkrete Umsetzung für den Schulbereich in Nordrhein-Westfalen erläutert: „Angesichts der kritischen Infektionslage in ganz Deutschland braucht es weiterhin entschlossenes Handeln in allen Lebensbereichen, um die Pandemie in diesem Winter zurückzudrängen. Auch unsere Schulen müssen dazu einen weiteren Beitrag leisten. Wir werden daher die Präsenzpflicht an allen Schulen bis Ende Januar aussetzen und für alle Schülerinnen und Schüler Distanzunterricht anbieten.“ Die Ministerin betonte, dass diese Entscheidung niemandem leicht gefallen sei: „Es schmerzt auch mich sehr, dass wir das Recht der Kinder auf Bildung nicht wie gewohnt umsetzen können. Aber angesichts der gegenwärtigen Situation sind die konsequenten Einschränkungen richtig, um Kontakte weiter zu verringern.“

Die neuen Regelungen für den Unterricht in Nordrhein-Westfalen vom 11. bis zum 31. Januar 2021 im Einzelnen:

  1. Der Präsenzunterricht wird bis zum 31. Januar 2021 ausgesetzt.
  2. In allen Schulen und Schulformen wird der Unterricht mit dem Start nach den Weihnachtsferien ab Montag, den 11. Januar 2021, für alle Jahrgangsstufen als Distanzunterricht erteilt. Diese Regelung gilt auch für alle Abschlussklassen.
    Soweit die Umstellung auf Distanzunterricht weitere Vorbereitungszeit an den Schulen erforderlich macht, sind bis zu zwei Organisationstage möglich, so dass der Distanzunterricht spätestens ab dem 13. Januar 2021 stattfindet. Über die Notwendigkeit der Organisationstage entscheiden die Schulen vor Ort.
    Die Einrichtung des Distanzunterrichts erfolgt auf der Grundlage der Distanzlernverordnung, die die Landesregierung bereits im Sommer als bislang einziges Bundesland auf den Weg gebracht hat. Zudem wurden die Schulen bereits vor Monaten mit der Handreichung zum Distanzunterricht mit umfassenden pädagogisch-didaktischen Hinweisen ausgestattet. Weitere Unterstützung erhalten die Schulen durch die Sofortausstattungsprogramme der Landesregierung für digitale Endgeräte, die seit Juli 2020 zur Verfügung stehen.
    Durch die Aussetzung des Präsenzunterrichts wird eine Doppelbelastung von Lehrkräften vermieden. Sie können sich auf die Organisation des Distanzlernens konzentrieren.
  3. Alle Schulen bieten ab Montag ein Betreuungsangebot für Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 6 an, die nicht zuhause betreut werden können oder bei denen eine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Für Schülerinnen und Schüler mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung in Förderschulen oder in Schulen des Gemeinsamen Lernens, der eine besondere Betreuung erfordert, z.B. in den Förderschwerpunkten Geistige Entwicklung sowie Körperliche und motorische Entwicklung, muss diese in Absprache mit den Eltern bzw. den Erziehungsberechtigten auch in höheren Altersstufen sichergestellt werden.Während der Betreuungsangebote in den Schulen findet kein regelhafter Unterricht statt. Für die Aufsicht kommt vor allem das sonstige schulische Personal in Betracht. Die Betreuungsangebote dienen dazu, jenen Schülerinnen und Schülern, die beim Distanzlernen im häuslichen Umfeld ohne Betreuung Probleme bekämen, die Erledigung ihrer Aufgaben in der Schule unter Aufsicht zu ermöglichen. Alle Eltern sind jedoch aufgerufen, ihre Kinder – soweit möglich – zuhause zu betreuen, um so einen Beitrag zur Kontaktreduzierung zu leisten.
  4. Grundsätzlich werden bis zum 31. Januar 2021 keine Klassenarbeiten geschrieben. Ausnahmen gelten für in diesem Halbjahr noch zwingend zu schreibende Klausuren und durchzuführende Prüfungen in den Jahrgangsstufen Q1 und Q2 und den Abschlussklassen der Berufskollegs. Sie können im Einzelfall unter Einhaltung der Hygienevorgaben der Corona-Betreuungsverordnung geschrieben werden. 

Abschließend erklärte Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer, dass sie schon bei der Vorstellung des Stufenplans vor der Weihnachtspause darauf hingewiesen habe, dass bei einer besonders kritischen Infektionslage die Landesregierung über noch weitergehende Einschränkungen zu entscheiden habe: „Dieser Fall ist nun eingetreten. Aber es ist mir ein wichtiges Anliegen, allen Schülerinnen, Schülern, Eltern und Großeltern klar zu sagen: Sollte es in den kommenden Wochen zu Lockerungen kommen, dann ist es für mich und die gesamte Landesregierung völlig klar, dass die Schulen von Anfang an dabei sind. Dafür habe ich in der KMK gekämpft und dafür werde ich mich weiter nachhaltig einsetzen.“

Bundeskanzlerin Merkel spricht mit dem indischen Premierminister Narendra Modi

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Bundeskanzlerin Merkel spricht mit dem indischen Premierminister Narendra Modi

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute per Videokonferenz mit dem indischen Premierminister Narendra Modi gesprochen. Die beiden tauschten sich über die Corona-Pandemie und Fortschritte bei Entwicklung und Produktion von Impfstoffen aus. Außerdem sprachen die Bundeskanzlerin und ihr indischer Amtskollege unter anderem über bilaterale Beziehungen, Entwicklungen in der Region Indo-Pazifik sowie internationale und wirtschaftliche Themen.

Sternsinger im Remscheider Rathaus

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Sternsinger im Remscheider Rathaus

Auch in diesem Jahr nehmen Remscheider Mädchen und Jungen – wenn auch coronabedingt mit angepassten und kreativen Aktionsformen – an der Sternsinger-Aktion der katholischen Kirche teil.

Unter dem Leitmotiv „Segen bringen, Segen sein“ besuchten die Heiligen Drei Könige Caspar, Melchior und Balthasar das Remscheider Rathaus. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz hat die dreiköpfige Sternsinger-Gruppe unter der Leitung von Marion Kurp von der katholischen Pfarrei St. Suitbertus in Alt-Remscheid im Eingangsbereich des Rathauses begrüßt und hier die traditionelle Segensbitte „20*C+M+B+21“ („Christus mansionem benedicat“ – Christus möge dieses Haus segnen!) in Empfang genommen.

Die Sternsinger-Aktion 2021 unter dem Motto “Kindern Halt geben – in der Ukraine und weltweit“ will gerade in pandemischen Zeiten ein Zeichen für weltweiten Zusammenhalt und Zuversicht setzen.

Bedrohung durch Rechtsextremisten und Reichsbürger nimmt in der Coronakrise zu

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Bedrohung durch Rechtsextremisten und Reichsbürger nimmt in der Coronakrise zu

Die Bedrohung der inneren Sicherheit durch Rechtsextremist*innen und Reichsbürger*innen nimmt in der Coronakrise weiter zu. Der Verbund der Verfassungsschutzbehörden habe 2020 in beiden Szenen deutlich mehr Personen als im Jahr zuvor festgestellt, sagten Sicherheitskreise dem Tagesspiegel. Das rechtsextreme Spektrum wuchs um rund 1200 Anhänger auf insgesamt 33 300, bei den Reichsbürger*innen gab es eine Zunahme um 1000 Personen auf 20 000.

Online unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/wachsende-gefahr-fuer-die-innere-sicherheit-bedrohung-durch-rechtsextremisten-und-reichsbuerger-nimmt-zu/26770270.html

Polizei sucht Zeugen nach tödlichem Verkehrsunfall

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Polizei sucht Zeugen nach tödlichem Verkehrsunfall

Gestern (05.01.2021) kam es gegen 08:30 Uhr, in Wuppertal-Langerfeld zu einem Verkehrsunfall, bei dem eine Seniorin tödliche Verletzungen erlitt (siehe Beitrag Seniorin nach Unfall in Wuppertal Langerfeld verstorben).

Das Verkehrskommissariat Wuppertal bittet Zeugen, die das Unfallgeschehen beobachtet haben, sich telefonisch unter der 0202-284-0 zu melden. (hm)

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