Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Covid-19 im Remscheider Stadtgebiet

Der Remscheider Corona-Krisenstab hat in seiner heutigen Sitzung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Corona Virus im Stadtgebiet Remscheid beschlossen.

Das vom Corona-Krisenstab beschlossene Maßnahmenpaket besteht aus den drei Säulen Information, Intensivierung der Kontaktpersonennachverfolgung und Ahndung von Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung. Die Einzelmaßnahmen haben der Remscheider Krisenstab und die örtliche Gesundheitsbehörde mit dem Landeszentrum Gesundheit zur lokalen Eindämmung des Infektionsgeschehens abgestimmt. Der Beschluss ist Folge einer seit Tagen steigenden 7-Tage-Inzidenz. Sie liegt heute bei 52,05. Damit ist der Wert der 7-Tage-Inzidenz für Remscheid erstmals auf über 50 gestiegen. Der Remscheider Krisenstab wird morgen (23.09.) über weitere zusätzliche Schutzmaßnahmen beraten.

Intensive Aufklärung für Reiserückkehrende

Bereits vorgestern (20.09.) hat der Remscheider Krisenstab eine umfassende Informationskampagne beschlossen. Sie hat zum Ziel, die reiserückkehrenden Familienverbünde kurzfristig über das aktuelle Infektionsgeschehen und die hiermit verbundenen Risiken intensiv aufzuklären. Zurzeit wird hierzu ein mehrsprachiges Anschreiben mit einfacher und klarer Ansprache zu Risiken und Verhaltensanforderungen über alle Kitas und Schulen sowie Vereine und Verbände an alle Eltern verteilt. Allein mit der Versendung über Kitas und Schulen erreicht der Remscheider Krisenstab rund 18.000 Haushalte.

Weiterer Baustein der Informationskampagne ist eine breit angelegte mehrsprachige Aufklärungsaktion mit Piktogrammen in öffentlichen Gebäuden, Schulen, Kitas, Sportstätten und Flüchtlingseinrichtungen über Verhaltensregeln und Ahndungsmöglichkeiten.

Das neue Corona-Plakat der Stadt Remscheid. Die zweite Welle muss dringend und aktiv abgewendet werden. Artwork: Stadt Remscheid
Das neue Corona-Plakat der Stadt Remscheid. Die zweite Welle muss dringend und aktiv abgewendet werden. Artwork: Stadt Remscheid

Die Piktogramme werden ab heute in die städtischen Social-Media-Kanäle eingespielt.
Des Weiteren startet heute eine stadtweite Plakatierungsaktion. Die Plakate, die auf die wichtigsten Corona-Verhaltensregeln und ein drohendes Bußgeld bei Verstoß aufmerksam machen, werden auch in den Bussen der Stadtwerke Remscheid aufgehängt (Plakat siehe Anlage).

Mehrsprachige Informationen

Ab sofort gibt es außerdem die tägliche mehrsprachige Übersetzung der Corona-Pressinformationen und Weiterleitung über das Kommunale Integrationszentrum (KI) an die Multiplikatoren der Zielgruppen geben.

Hinzu kommen gemeinsame Aufklärungsbesuche von Kommunalem Ordnungsdienst (KOD) und KI in Moscheen, Teestuben und Supermärkten.

Als weitere Schutzmaßnahmen hat der Krisenstab heute beschlossen:

  • Der Krisenstab empfiehlt das Tragen von Alltagsmasken in der Öffentlichkeit für das gesamte Stadtgebiet.
  • Das Gesundheitsamt wird die Einhaltung häuslicher Quarantänen verstärkt kontrollieren und Verstößen gegen die Quarantäne-Auflagen konsequent ahnden.
  • Die Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in der Öffentlichkeit wird verstärkt. Ab sofort ist er auch wieder sonntags im Einsatz und wird Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung konsequent ahnden.
  • Großveranstaltungen über 300 Personen werden mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen bis auf Weiteres nicht mehr genehmigt.
  • Den Schulen wird die Durchführung von Sportunterricht in Hallen untersagt. Dies gilt zunächst bis zu den Herbstferien.
  • Acht Sporthallen, denen eine ausreichende Lüftung fehlt, werden komplett geschlossen. Das sind:

1. Alexander-von-Humboldt-Realschule/Sporthalle Altbau
2. Sportanlage / Gymnastikhalle Jahnplatz
3. Albert-Einstein-Gesamtschule II – Turnhalle
4. Berufskolleg Wirtschaft u. Verw., Sporthalle
5. Schulzentrum Klausen
6. GGS Siepen, Sporthalle
7. Albert-Einstein-Gesamtschule – Gymnastikhalle
8. Albert-Einstein-Gesamtschule – Sporthalle

  • Der Sportbund und die Sportvereine werden gebeten, die Situation in den Hallen im Trainings- und Spielbetrieb – falls erforderlich – zu entzerren.
  • Es erfolgt ein öffentlicher Aufruf für den Verzicht auf Reisen in Risikogebiete und eine Darstellung der Folgen bei Reisen in Risikogebiete.
  • Zusätzlich soll es über eine Einbindung der Wirtschaftsakteure eine gezielte Aufklärung der Arbeitnehmerschaft über mögliche arbeitsrechtlichen Konsequenzen von Urlauben in Risikogebieten geben.

AG 60plus: Stammtisch mit Bildvortrag

Die AG 60plus der Remscheider SPD lädt zum Stammtisch ins Bistro Miro.

Am Montag, 28. September 2020 ab 19 Uhr, findet der nächste Stammtisch der AG 60plus statt. Im Bistro Miro in der Scharffstraße 5, gegenüber vom Teo Otto Theater, hält Dirk Herrmann einen kurzen Bildvortrag. Dirk Herrmann ist seit 25 Jahren mit dem Ballon im Naturpark Bergisches Land unterwegs. Den Gästen präsentiert er seine Eindrücke und Geschichten, auch Nichtmitglieder sind willkommen.

Lokalnachrichten aus Remscheid: Die Woche KW39/2020

Die Lokalnachrichten aus Remscheid von rs1.tv und Lüttringhauser. Heute unter anderem mit diesen Themen:

  • Das Internationale Tanzfestival in Lüttringhausen am 26. und 27.9. mit Joy Kammin
  • Steph Hoffmann plant ihr neues Kinderbuch für die Weihnachtszeit
  • Natur- und Umweltschutz können auch Privatmenschen. Andrea Heidemeyer hat einen Bienenstock auf ihrer Dachterrasse.

Kurznachrichten

Termine

Neuinfektionen an Remscheider Schulen: Dringende Empfehlung vom Corona-Krisenstab

Die Entwicklung der Zahlen zur aktuellen Gesundheitslage zeigen weiter einen Anstieg von Corona-Infektionen im Stadtgebiet Remscheid.

Allein von Freitag bis heute sind 13 Personen zusätzlich erkrankt. Die heutige 7-Tage-Inzidenz liegt mit einem Wert von 37,05 über der ersten Eingriffsschwelle der aktuellen CoronaSchVO.

Meldung ans Land erforderlich

Der Erlass fordert seit dem 1. September ein, dass die betroffene Kommune, das Landeszentrum Gesundheit und die zuständige Bezirksregierung umgehend weitere konkrete Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens abstimmen und umsetzen muss, wenn die 7-Tages-Inzidenz eines Kreis oder einer kreisfreie Stadt über dem Wert von 35 liegt. Einen Kontakt zum Lagezentrum Gesundheit hat es bereits gegeben. Es geht jetzt darum, in enger Abstimmung lokal gegen die Ausbreitung des Virus vorzugehen, indem passend zur Analyse der Fallzahlen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ergriffen werden.

Familien mit Kindern, die von Reisen zurückkehren, maßgeblich verantwortlich

Eine Analyse der Remscheider Zahlen macht deutlich, dass der Anstieg insbesondere auf reiserückkehrende Familienverbünde mit Kindern im Kita- und Schulalter zurückgeführt werden kann. Die Kinder tragen die Infektionen in die Betreuungs- und Bildungseinrichtungen hinein. Aus diesem Grund hat der Remscheider Krisenstab im ersten Schritt ein umfassendes Informationspaket beschlossen, das dazu geeignet ist, nochmals verstärkt zielgruppenorientiert auf die Gesundheitsrisiken, Verhaltensempfehlungen, Quarantänenotwendigkeiten und Ahndungsmöglichkeiten bei Verstößen aufzuklären. Adressaten dieser mehrsprachig angelegten Kommunikationsoffensive werden unter anderem die Schulen, Kitas, Sportvereine, Kirchen, Vereine und Institutionen mit dem Ziel sein, eine möglichst umfassende Elternschaft passgenau zu erreichen.

Über diese Offensive wird in den kommenden Tagen weiter informiert.

Über weitere Maßnahmen wie eine stadtweite Maskenempfehlung in der Öffentlichkeit oder die gezielte Intensivierung der Corona-Schutz-Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst wird der Krisenstab zu Wochenbeginn entscheiden.

Neue Querungsunterstützung vor der Feuerwache Lüttringhausen

Rasereien zur Schulzeit nahmen überhand. Neue Unterstützung für straßenquerende Schüler*innen auf Lockfinker Straße.

Die feste Querungshilfe an der Wache der Freiwilligen Feuerwehr Lüttringhausen wurde vor einiger Zeit entfernt, um den Dienstfahrzeugen ein verzögerungsfreieres Ausfahren zu ermöglichen. Seit Wiederaufnahme des Schulbetriebes kam es an ebenjener Stelle zu etlichen Gefahrensituationen, weil die überbreite Straße manchen Autofahrenden zum Beschleunigen und nicht zu erhöhter Rücksicht verleitete.

Strahlend und deutlich

Diese markante Stelle wurde nun durch einen gestrichelten Bereich deutlich hervorgehoben und bietet Kindern ind Jugendlichen mehr Sicherheit auf dem Schulweg, .Die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Eisernstein und vom Leibniz Gymnasium wurden heute von der Insel überrascht. Die ersten jungen Menschen waren noch skeptisch und zögernd, doch die markante Markierung fiel den motorisierten Verkehrsteilnehmenden sofort auf.

Bleibt zu hoffen, dass diese Markierung auch die Elterntaxen und andere nicht notwendige Fahrende vom Rasen im Bereich der Kreuzung und der folgenden Bushaltestelle abhält, damit niemand auf dem Schulweg gefährdet wird.

Corona: Positiver Test an Albert-Einstein-Gesamtschule

Es gibt einen neuen Infektionsfall an der Albert-Einstein-Gesamtschule, der heute dem Gesundheitsamt bekannt wurde. Es handelt sich diesmal um ein Kind aus der Klasse 6c, das letztmalig am Dienstag vergangener Woche, 8. September, am Unterricht teilgenommen hat. Seit Mittwoch, 9. September, befindet es sich mit Erkältungssymptomen krank zu Hause. Gestern wurde es auf das Coronavirus getestet.

In der Folge gilt für die Klasse 6c sowie für die Lehrkräfte, die am 8. September die Klasse unterrichtet haben, häusliche Quarantäne bis einschließlich Mittwoch, 23. September. Am Montag, 21. September, wird das Gesundheitsamt alle Personen auf Covid-19 testen.
(Hinweis: Die Anzahl der betroffenen Lehrkräfte kann erst morgen vermeldet werden, Ermittlungen der Gesundheitsbehörde laufen derzeit.)

Schule informiert

Die Eltern der von Quarantäne betroffenen Schülerinnen und Schüler werden zurzeit von der Albert-Einstein-Gesamtschule informiert. Auch Informationen und Entscheidungen über die Weiterführung des Unterrichts erhalten Eltern und Schülerschaft von der Schule.

Geänderte RKI-Richtlinien kommen zur Anwendung

Die aktualisierten RKI-Richtlinien regeln nunmehr, dass im Fall von positiv getesteten Schülerinnen und Schülern, die infiziert am Unterricht teilgenommen haben, die gesamte Klasse die Anordnung der Quarantäne des zuständigen Gesundheitsamtes erhalten. Bei den Lehrkräften, die in diesen Klassen unterrichtet haben, erfolgt die Bewertung individuell. Die Empfehlungen des RKI gelten hier in erster Linie also für den Klassenverband.

Nach wie vor gilt die Maßgabe des RKI, dass Kontaktpersonen von Kontaktpersonen keine Anordnung der Quarantäne erhalten.

Weiter gilt die dringende Empfehlung von Krisenstab und Gesundheitsamt

Krisenstab und Gesundheitsamt bitten in der aktuellen Phase der Corona-Pandemie eindringlich darum, dass weiterhin die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Die Pandemie ist in Remscheid nicht vorüber. Aktuell steigt die Anzahl der infizierten Personen wieder. Daher ist nicht auszuschließen, dass durch unvorsichtiges Verhalten ein weiterer Anstieg der Infektionen erfolgt und Personengruppen erreicht werden können, für die die Infektion mit dem Corona-Virus einen lebensbedrohlichen Verlauf nehmen kann.

In der Zeit nach dem Schuljahresbeginn konnte bis heute festgestellt werden, dass die Infektionen – insbesondere bei Reiserückkehrenden – in Familien und Nachbarschaften übertragen und nur in wenigen Fällen Übertragungen in der Schule festgestellt wurden. Daher ist insbesondere im privaten Bereich verstärkt darauf zu achten, dass die Corona-Regeln eingehalten werden und bei dem Auftreten von Symptomen Zusammenkünfte mit mehreren Personen, also Familienfeiern, Sportverein, Schule, Kita, Hochzeiten etc. vermieden werden, bis eine Abklärung der Infektion erfolgt ist.

Ausschreibung des Katholischen Preises gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus 2021

Am 8. Juni 2021 vergibt die Deutsche Bischofskonferenz zum vierten Mal den Katholischen Preis gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Bewerbungen und Vorschläge können bis zum 30. November 2020 beim Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz eingereicht werden.

„Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind weiterhin drängende Probleme unserer Gesellschaft und kommen auch in der Kirche vor. Seit der ersten Verleihung unseres Preises 2015 hat fremdenfeindliche Gewalt leider noch zugenommen“, erklärt der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz und Jury-Vorsitzende, Erzbischof Dr. Stefan Heße (Hamburg).

Mit dem Preis sollen Personen, Gruppen oder Organisationen ausgezeichnet werden, die sich in Deutschland aus dem katholischen Glauben heraus gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus engagieren oder sich prägend an ökumenischen bzw. gesellschaftlichen Initiativen beteiligen. „Viele Menschen in unseren Gemeinden und kirchlichen Verbänden engagieren sich mit Kreativität, Leidenschaft und Mut für Zusammenhalt und Verständigung in der Gesellschaft. Sie treten jeden Tag für die Würde aller Menschen ein, auch angesichts von Anfeindungen und in einem Klima der Verunsicherung. Wir möchten diesen Einsatz würdigen und mit der Auszeichnung diese Initiativen als Beispiel und Ermutigung für andere bekannt machen“, so Erzbischof Dr. Heße.

2019: Der Lotsenpunkt ist Sieger mit „Weltort Lennep“

Die Deutsche Bischofskonferenz hat den Katholischen Preis gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auf Anregung der Migrationskommission 2015 zum ersten Mal ausgelobt. Er ist mit insgesamt 10.000 Euro dotiert und kann auf bis zu drei Preisträger aufgeteilt werden. Verliehen wird der Preis auf Vorschlag einer fachkundigen Jury durch den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing.

Die Preisverleihung wird am 8. Juni 2021 in Köln stattfinden. Aus dem Erzbistum Köln stammt auch der Gewinner des dritten Preises gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus 2019, die Initiative „Global Village: Weltort Lennep“ der Remscheider Kirchengemeinde St. Bonaventura.

Hinweise

Personen, Gruppen oder Initiativen können sich entweder selbst um den Preis bewerben oder vorgeschlagen werden. Bewerbungen oder Vorschläge sind bis zum 30. November 2020 per E-Mail an das Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz zu senden (preis-gegen-fremdenfeindlichkeit@dbk.de). Sie sollten folgendermaßen aufgebaut sein: (1) Kurzbeschreibung des Engagements (max. eine halbe DIN-A4-Seite), (2) ausführlichere Beschreibung (ca. zwei DIN-A4-Seiten), (3) ggf. eine Auswahl weiterer Materialien wie z. B. Bilder oder elektronische Publikationen.

Der Flyer zur Ausschreibung, ein Plakat (DIN A3) sowie weitere Informationen sind unter www.dbk.de/katholischer-preis-gegen-fremdenfeindlichkeit-und-rassismus verfügbar. Print-Versionen des Flyers mit Informationen zur Ausschreibung sowie das Plakat können auf www.dbk.de auch kostenfrei in der Rubrik Publikationen bestellt werden.

Jens Nettekoven tritt nicht wieder an

Jens Nettekoven tritt nicht wieder als Fraktionsvorsitzender an – „Als Fraktionsmitglied werde ich loyal meine Nachfolgerin oder meinen Nachfolger unterstützen“

„Am gestrigen Morgen habe ich zunächst meinen engsten Mitarbeitern in der Geschäftsstelle mitgeteilt, dass ich nicht mehr als Fraktionsvorsitzender antreten werde. Bei dieser Gelegenheit habe ich mich für die enge, vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit insbesondere bei ‚meinem‘ Fraktionsgeschäftsführer und Freund Ansgar Lange (externer Link: Wikipedia) in den letzten Jahren bedankt. Am Abend habe ich dann die Mitglieder unseres Geschäftsführenden Kreisvorstands und unseres Kreisvorstands über meinen Entschluss informiert. Ich glaube, dass es nach sechs Jahren nun an der Zeit ist, dass die Fraktionsspitze auch personell neu aufgestellt wird“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.

„Ich habe meine Aufgaben als Fraktionsvorsitzender seit 2014 mit viel Freude und Engagement wahrgenommen und scheide ohne jede Bitterkeit. Aber das Wahlergebnis am Sonntag hat uns kurzzeitig schockiert. Damit hatten wir nicht gerechnet. Es war in den gestrigen Runden Konsens, dass unser Abschneiden nicht an der sehr guten Sacharbeit der Fraktion gelegen hat. Wir werden nun in Ruhe analysieren, was wir in den nächsten fünf Jahren besser machen können. Wir gewinnen als Team, und wir verlieren als Team. Die Rolle der CDU-Fraktion wird in den nächsten Jahren eine neue sein. Es mag ja sein, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende der Meinung ist, dass seine Partei nicht ausschließlich auf die Grünen als Partner setzen werde. ‚Vielmehr strebe man ein loses Bündnis an und werde weiter Kooperationspartner in allen demokratischen Parteien suchen‘, zitiert ihn eine Remscheider Tageszeitung. Man sei in den vergangenen Jahren gut ohne Koalitionsvertrag gefahren. Die CDU – dies war gestern ebenfalls Konsens – sieht dies anders. SPD und Grüne sind die eindeutigen Gewinner dieser Wahl und haben nun den Auftrag – mit oder ohne FDP – diese Stadt zu regieren. Als faire Wahlverlierer gratulieren wir den Wahlsiegern. Unsere Aufgabe wird es aber künftig sein, ein kritisch-konstruktives Korrektiv rot-grüner Politik in dieser Stadt zu sein.

Wenn sich demokratische Parteien nämlich gar nicht mehr voneinander unterscheiden, dann stärkt dies nur die politischen Ränder. Wir werden die Sozialdemokraten nicht aus der Verantwortung entlassen, bis 2025 mit deutlich selbstbewusster gewordenen Grünen zurechtzukommen. Uns braucht man dazu nicht. Ob Anträge von SPD, Grünen oder CDU kommen, sollte in den nächsten Jahren egal sein. Wichtiger ist, dass Anträge vernünftig sind“, so Nettekoven.

„Mir hat gestern gut getan, dass die Mitglieder des Kreisvorstandes mir den Rücken gestärkt haben. Ich werde mich weiter als Ratsmitglied aktiv einbringen und keinen Platz in der letzten Reihe suchen. Die Wählerinnen und Wähler haben mir das beste CDU-Ergebnis bei dieser Kommunalwahl beschert. Dafür danke ich Ihnen. Und dafür stehe ich in der Pflicht. Ich werde die Interessen meines Wahlkreises vertreten und weiter versuchen, Politik zum Wohle Remscheids zu machen“, sagt der CDUFraktionschef.

„Am 24. September haben wir die letzte Ratssitzung in dieser Wahlperiode. Für Freitag, den 25. September werde ich die örtliche Presse für 11 Uhr in unsere Geschäftsstelle einladen, um nach dieser letzten Ratssitzung mit etwas Abstand zur Kommunalwahl eine Bilanz meiner sechs Jahre als Fraktionsvorsitzender zu ziehen. Mir ist es wichtig, diesen Schritt aus freien Stücken zu vollziehen. Meine Nachfolgerin oder meinen Nachfolger werde ich als Fraktionsmitglied loyal unterstützen, so wie auch ich in den letzten Jahren von meinen Kolleginnen und Kollegen loyal unterstützt wurde. An dieser Stelle möchte ich mich ganz besonders bei meinen beiden Stellvertretern Tanja Kreimendahl und Mathias Heidtmann sowie den weiteren Vorstandsmitgliedern Susanne Pütz, Kurt-Peter Friese, Kai Kaltwasser und Norbert Schmitz bedanken. Sie haben mich alle großartig unterstützt. DANKE“, so Nettekoven.

Einbrüche in Jugendeinrichtungen: Zwei Verdächtige (15, 18) gefasst

In den vergangenen Wochen kam es in Remscheid vermehrt zu Einbrüchen. Die Täter drangen in Wohnungen, aber auch in Schulen und Jugendeinrichtungen ein. Insbesondere in den Jugendeinrichtungen verursachten sie durch Vandalismus einen hohen Sachschaden.

Darüber hinaus gelangten sie über „auf Kipp“ gestellte Fenster in Wohnungen. Aus zwei Wohnungen stahlen die Einbrecher Autoschlüssel und fuhren anschließend mit den Fahrzeugen herum. Einen Mazda setzten sie nach ihrer Spritztour in einem Wald in Brand.

Am 10. September 2020 konnten im Rahmen einer Fahndung zwei Tatverdächtige an der Hügelstraße gegen 4.40 Uhr von Remscheider Polizisten festgenommen werden. Die 15- und 18 Jahre alten jungen Männer werden verdächtigt, für eine Vielzahl von Einbrüchen verantwortlich zu sein. Insbesondere der 18-Jährige ist bereits erhebliche polizeilich in Erscheinung getreten.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde der 18-Jährige einem Haftrichter, mit dem Ziel ihn der Untersuchungshaft zuzuführen, vorgeführt. Dieser ordnete seine Inhaftierung an. Der 15-Jährige wurde gegen Auflagen von einer Untersuchungshaft verschont. Die umfangreichen Ermittlungen dauern weiterhin an.

Alexa Bell beweist mit Paukenschlag Haltung

Nachfolgend veröffentlichen wir die persönliche Erklärung von Alexa Bell im Wortlaut:

„Ich werde das Ratsmandat, das mir über die Reserveliste zufallen würde, nicht annehmen.

Ich bin für eine Veränderung in dieser Stadt angetreten. Die Remscheider haben in der gestrigen Wahl sehr deutlich dokumentiert, dass eine Veränderung nicht gewünscht ist. Das werde ich akzeptieren. Die Kremenholler haben außerdem entschieden, dass ich nicht über ein Direktmandat in den Stadtrat einziehen werde. Auch das ist eine demokratische Entscheidung, die ich zu akzeptieren habe. Der CDU stehen 17 Ratsmandate zu. Durch meinen Verzicht wird der nächste Kandidat von der Reserveliste nachrücken, sodass die CDU dem Wählerwillen entsprechend mit 17 Ratsmitgliedern vertreten sein wird.

Ich werde ausdrücklich nicht die alleinige Verantwortung für das gestrige Wahlergebnis übernehmen. Ich habe nicht alleine in den vergangenen Monaten die CDU nach außen repräsentiert. Wir sind als Team angetreten und haben als Team dieses Wahlergebnis zu verantworten. Da ich an vielen Stellen in der Partei ein Mitglied im Team bin, werde ich mich nicht aus der Verantwortung ziehen und meinen Pflichten bis zum Ende der jeweiligen Wahlperioden der einzelnen Parteiämter nachkommen. Ich werde allerdings für kein Amt der nächsten Vorstandsperiode mehr zur Verfügung stehen. Das gilt für alle Positionen in der CDU und in ihren Vereinigungen. Dieser Schritt fällt mir nicht leicht, da ich die Parteiarbeit auf allen Ebenen immer sehr gerne und mit großem Engagement gemacht habe. Über viele Jahre ist mir dafür insbesondere in den Vereinigungen eine große Wertschätzung entgegengebracht worden, die sich in immer sehr guten Wahlergebnissen und zum Schluss in meiner Kandidatur für das Oberbürgermeisteramt niedergeschlagen hat. Die CDU Remscheid braucht ebenso dringend eine Veränderung, wie ich sie mir für unsere Stadt gewünscht habe. Ich wünsche mir für meine Partei, dass dies gelingt und werde mich, so lange ich im Amt bin, für diese Erneuerung einsetzen.

Ich habe diesen Schritt bereits im Vorfeld meiner Kandidatur gut überlegt, da ich sehr genau wusste was auf mich zukommen könnte – sowohl extern als auch intern. Ausschlaggebend für meine Entscheidung ist nicht das Wahlergebnis. Wer in der Politik nicht verlieren kann, hat dort nichts zu suchen. Demokratische Entscheidungen sind ohne Ausnahme zu akzeptieren. Ausschlaggebend für diese Entscheidung sind für mich zum einen die Zusammensetzung der künftigen Fraktion und zum anderen der Verlauf des gestrigen Abends.

Ich werde mich nun auf die Beendigung meines Studiums konzentrieren und meinen eigenen Weg gehen. Der Wahlkampf hat mir sehr viel Freude bereitet, mich als Persönlichkeit noch einmal gestärkt und mir deutlich gezeigt, welche Prioritäten ich in meinem Leben zukünftig setzen möchte. Wer mir in den letzten Wochen gut zugehört hat, weiß, dass ich dafür stehe, Entscheidungen zu treffen und diese in die Tat umzusetzen. Genau das werde ich nun tun.

Alexa Bell
Remscheid, den 14.09.2020″

FDP: Sven Chudzinski ist neuer Fraktionsvorsitzender

Sven Chudzinski wird in der nächsten Wahlperiode den Freien Demokraten im Rat vorstehen. Die neu gewählten Ratsmitglieder der Freien Demokraten bestimmten gestern Abend den Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am vergangenen Sonntag zum Vorsitzenden der neuen FDP-Fraktion. Philipp Wallutat wird stellvertretender Vorsitzender der Freien Demokraten im Remscheider Stadtrat bleiben.

Die FDP-Fraktion will jetzt ihr Programm für Remscheid umsetzen. Sven Chudzinski: „Die Konsolidierung des städtischen Haushalts muss auch in den kommenden Jahren Priorität genießen, damit wir weiter Schulden abbauen und finanzielle Spielräume schaffen können. Remscheid benötigt neue Gewerbeflächen, um den Unternehmen eine Zukunft in unserer Stadt zu bieten. Wir wollen den Wohnungsbau stärken, damit möglichst viele Menschen mit ihren unterschiedlichen Wünschen und Bedürfnissen in Remscheid bleiben oder die Stadt zu ihrer Heimat machen können.“

Die Freien Demokraten streben daher eine sachorientierte Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen an. „Wir stehen für Gespräche zur Verfügung, denn wir wollen weiterhin Verantwortung übernehmen. Für die Sanierung des städtischen Haushalts und die Projekte der Stadtentwicklung etwa muss es eine Zusammenarbeit in der Sache geben, um verlässliche Mehrheiten in diesen zentralen Themenfeldern zu ermöglichen“, so der neue Fraktionsvorsitzende.

Sonderausgabe zur Kommunalwahl: Die Woche – Lokalnachrichten aus Remscheid

Die dieswöchige Ausgabe des Remscheider Lokalnachrichten-Magazins „Die Woche“ von rs1.tv dreht sich einzig um den Kommunalwahlkampf in Remscheid.

Nicole Dahmen führt wie gewohnt durch die Sendung. Arunava Chaudhuri sprach mit Burkhard Mast-Weisz, Alexa Bell, Fritz Beinersdorf, Roland Kirchner, Bettina Stamm, David Schichel, Sven Chudzinski, Sven Wolf und Jens Nettekoven.

rs1.tv-Chefredakteur Arunava Chaudhuri mit seinem Kommentar zur Kommunalwahl 2020 in Remscheid. Zum Abschluss zeigen wir einige Emotionsbilder vom Wahlkampfende.

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Die neueste Ausgabe von „Die Woche“ – Lokalnachrichten aus Remscheid gibt es jeden Montag um 18.30 Uhr.