Die Ereignisse von Hanau machen uns traurig, betroffen und zugleich auch wütend. Sie sind das vorerst letzte Kapitel einer langen Serie von rechtsextremistischen und rechtsterroristischen Attentaten in unserem Land. Einer Serie, die bis vor wenigen Jahren in unserem Land noch undenkbar erschien, die aber spätestens mit dem Enttarnen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds eine dunkle Seite in unserem Land offen hat zutage treten lassen.
Der politische Diskurs in unserem Land, der seit den Gräueln der Naziherrschaft und seit dem Ende des 2. Weltkriegs von einem sehr breiten demokratischen wie friedfertigen Grundkonsens geprägt war, ist zunehmend bedroht. Er ist bedroht durch eine politische Bewegung, durch eine politische Partei, die leider immer mehr in Stadträten, Kreistagen und Landtagen, wie im Bundestag eine Rolle spielt, die sich anschickt, nicht nur den politischen Diskurs in unserem Land zu bestimmen, sondern auch in einzelnen Ländern die Rolle des Züngleins an der Waage in schäbigen politischen Machtspielen spielt.
Wir, als Vertreter der Remscheider SPD, Vertreter einer Stadt, in der Menschen aus mehr als 120 Nationen friedlich zusammen und miteinander leben, können und wollen zu den schrecklichen Ereignissen von Hanau, wie auch in anderen Städten zuvor nicht schweigen und rufen alle unsere Nachbarn, Freunde, Bekannte dazu auf, der zunehmenden Verrohung der politischen Sitten, des politischen Diskurses im privaten wie im öffentlichen Bereich stärker und energischer entgegenzutreten.
„Wir rufen dazu auf, den Menschen entgegenzutreten, die unsere Gesellschaft spalten! Wir müssen widersprechen, wenn Menschen in Schubladen gesteckt werden und wenn sie glauben, dass sie entscheiden könnten, wer zu uns gehört und wer nicht.“
Wir denken in diesen Stunden an die Opfer, deren Angehörige und Familien, wir trauern um sie und sind bei ihnen. Wir rufen alle demokratischen Kräfte in unserem Land dazu auf, sich jeder Form von Rechtsextremismus, sei es in Parlamenten, in Räten oder im öffentlichen Raum, sichtbar entgegenzustellen.
Christine Krupp
Vorsitzende der Remscheider SPD
„Fassungslos machen die Ereignisse von Hanau. In Gedanken bin ich bei den Opfern und Angehörigen.
Hass vergiftet unsere Gesellschaft. Dagegen müssen wir zusammenstehen und bereits bei dumpfen Parolen Gegenhalten. Es darf kein Schweigen mehr geben.
Meine Sorge bleibt, dass rechte Gewalt die größte Gefahr für die Sicherheit in unserem Land ist. Nicht erst seit den Greultaten des NSU, dem Mord an Walter Lübcke und der Tat in Halle wissen wir, was rechte Terroristen alleine oder in einer Gruppe uns antun. Jetzt müssen wir die Konsequenzen daraus ziehen. Rechte Terrornetzwerke dürfen nicht unbeobachtet in unserer Gesellschaft wuchern.“
Sven Wolf MdL
Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
Landtagsabgeordneter für Remscheid und Radevormwald
