Wolf: Demokratische Werte schützen

„Versammlungsfreiheitsgesetz soll Meinungsfreiheit stützen und demokratische Werte schützen.“

„Nur in einer freien Gesellschaft kann jeder seine Meinung sagen und sich jederzeit auch zu Demonstrationen versammeln. Meinungsfreiheit im Sinne des Art. 5 und Versammlungsfreiheit in Art. 8 unseres Grundgesetzes unterscheiden uns von totalitären Regimen, Diktaturen und Unrechtsstaaten.

Das sind wichtige Grundrechte, aber auch komplizierte. Wir brauchen daher für Versammlungen in unseren Städten und Gemeinden klare gesetzliche Rahmenbedingungen. In der heutigen Debatte habe ich unseren Entwurf für ein Versammlungsfreiheitsgesetz vorgestellt,“ berichtet der Abgeordnete für Remscheid und Radevormwald Sven Wolf.

Behörden brauchen Entscheidungssicherheit

„Nicht nur Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, was rechtens ist, wenn sie sich versammeln – ob öffentlich, nicht-öffentlich, in Räumen oder unter freiem Himmel. Auch kontrollierende Behörden brauchen Entscheidungssicherheit. Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit haben Grenzen. Nicht rechtens ist gewalttätige Randale oder die Gefährdung anderer. Bisher konkretisieren Gerichtsurteile, was eine wehrhafte Demokratie nicht akzeptieren muss“, so Wolf.

Seit 2006 bestünde für die Bundesländer die Möglichkeit, eigene Versammlungsgesetze zu beschließen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern habe NRW noch keinen Gebrauch davon gemacht. Mit ihrem Masterplan gegen Rechtsextremismus fordere die SPD-Landtagsfraktion seit vielen Monaten diese Lücke zu schließen und habe nun selbst ein Gesetz vorgelegt.

Historische Gedenktage müssen ungestört bleiben

„Versammlungen sind für uns Ausdruck unserer Freiheit. Unser Gesetz soll Versammlungen ermöglichen und nicht verhindern“, erläutert Wolf. “Wir müssen aber auch einem Missbrauch der Versammlungsfreiheit vorbeugen.

Wichtig ist für uns, dass insbesondere historische Gedenktage ungestört bleiben. Viele Menschen haben am vergangenen Montag der Ereignisse vom 9. November 1938 gedacht und an die systematische Diffamierung, Ausgrenzung, Verfolgung und Tötung jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger während der NS-Diktatur erinnert. Ebenso erinnern wir am Tag der Befreiung des KZ Auschwitz am 27. Januar an die Millionen Opfer der Shoah.

Wie verstörend und provozierend für die Angehörigen der Opfer sind dann aber Versammlungen an diesem Tag, die dazu dienen, diese nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft zu verherrlichen und damit den öffentlichen Frieden zu stören.

Daher haben wir uns, wie andere Bundesländer auch, für einen Paragraphen entschieden, der ein Verbot von Versammlungen vorsieht, wenn diese die Erinnerung an die Opfer mit Füßen treten.“

56-jähriger Autofahrer erlitt bei Überschlag leichte Verletzungen

Bei einem Verkehrsunfall auf der Landstraße 336 in Höhe der Ortslage Frankenthal in Morsbach hat sich am Dienstagabend (10.11.) ein 56-jähriger Mann aus Siegburg leichte Verletzungen zugezogen. Er wurde mit einem Rettungswagen zur weitere Versorgung in ein Krankenhaus eingeliefert. Nach dem Stand der Ermittlungen war der 56-Jährige um 21:10 Uhr mit seinem Pkw in Richtung Hülstert unterwegs, als er in einer Linkskurve aus noch unbekannter Ursache die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor und von der Fahrbahn abkam. In der Folge prallte das Auto gegen einen Baum und kam auf dem Dach liegend zum Stillstand. An dem Pkw entstand Totalschaden. Für die Dauer der Unfallaufnahme war die L 336 für etwa eine Stunde gesperrt.

Vorsicht vor „Liebesbetrügern“

Mit einer vorgetäuschten Beziehung hat ein Betrüger eine 65-Jährige aus Radevormwald um mehrere tausend Euro geprellt.

Der Betrüger hatte über ein Dating-Portal Kontakt mit der Radevormwalderin aufgebaut. Nach ersten Chats folgten auch Telefonate und ein reger WhatsApp-Austausch. Der Mann, angeblich ein in Deutschland wohnender Amerikaner, machte mehrfach Treffen mit seiner Chat-Partnerin aus, die er jedoch immer wieder kurz vorher absagen musste. Mal war seine in Amerika wohnende Mutter verstorben, dann musste er deren Beerdigung vorbereiten, er erlitt einen Herzinfarkt, erkrankte an Corona oder war für mehrere Wochen für die UNO unterwegs. Verbunden waren diese Ereignisse immer mit der Bitte um eine finanzielle Unterstützung, zum Beispiel für erforderliche Flugreisen, Beerdigungskosten, Medikamente. Erst als sich die 65-Jährige selbst bei Verwandten Geld für die Unterstützung ihrer Internetbeziehung leihen wollte, kippte der Betrug auf.

Musterbeispiel für Love-Scamming

Dieser Sachverhalt ist ein Musterbeispiel für eine weitverbreitete Betrugsmasche, die in Fachkreisen Love Scam oder Romance Scam genannt wird. Neben dem finanziellen Verlust bricht es den Betroffenen oftmals auch das Herz, weil ihre Gefühle schamlos ausgenutzt werden und sich die Hoffnungen auf eine gemeinsame Zukunft plötzlich in Luft auflösen.

Die professionell und oftmals aus dem Ausland agierenden Täter bauen die Kontakte über Partnerbörsen oder soziale Medien auf. Ihre Fake-Accounts versehen sie dabei gerne mit im Internet zu findenden Bildern von zumeist gutaussehender Damen und Herren. Hier kann schon mal die Google-Bildersuche schnell für Klarheit sorgen, ob es womöglich ein Betrüger auf einen abgesehen hat. Die eigentlichen Betrugstaten werden zum Teil von langer Hand vorbereitet – erst nach vielen Chats, E-Mails und Telefonaten geschehen plötzlich dramatische Ereignisse, die mit der Bitte um eine finanzielle Unterstützung verbunden sind. Spätestens dann sollten alle Alarmglocken schrillen! Scheuen Sie sich nicht, sich mit Ihrer Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle in Verbindung zu setzten – diese kennt die Maschen der Betrüger und kann so dafür sorgen, dass Sie nicht in eine solche „Liebesfalle“ tappen.

Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie auch im Internet auf den Seiten der Polizeiberatung: https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/betrug/scamming/

Feuerwehr musste 61-Jährigen nach missglücktem Fahrmanöver befreien

Leichte Verletzungen hat sich ein 61-jähriger Autofahrer am Donnerstag zugezogen, der von einem Parkplatz aus eine etwa 6 Meter hohe Böschung hinunterfuhr und von der Feuerwehr aus seinem Auto befreit werden musste.

Der Reichshofer hatte gegen 09.45 Uhr von einem Parkplatz an der Straße „Am Alten Berg“ mit seinem Auto starten wollen. Das direkt an einer etwa 6 Meter hohen Böschung abgestellte Auto geriet dabei ungewollt ins Rollen. Der Wagen fuhr die Böschung hinab und kam im dortigen Gestrüpp zum Stillstand. Weil sich die Karosserie verzogen hatte, konnte der 61-Jährige sein Auto nicht wieder verlassen, weshalb die Feuerwehr anrückte, um ihn aus seiner misslichen Lage zu befreien. Mit leichten Verletzungen brachte ihn ein Rettungswagen in das Gummersbacher Krankenhaus.

Jugendliche beim Aufbrechen eines Baggers erwischt

Gegen 01.50 Uhr in der Nacht auf den 5. November meldeten Anwohner der Straße Neyetal drei Jugendliche, die sich an einem Bagger zu schaffen machten. Bei Eintreffen der Polizei flüchteten die Jugendlichen in einen nahegelegenen Wald; ein 14-Jähriger konnte von der Polizei festgehalten, die beiden anderen 16 und 17 Jahre alten Mitstreiter inzwischen ermittelt werden. An dem Bagger hatten die drei eine Türe aufgebrochen. Im Rahmen der Ermittlungen fand die Polizei bei den Jugendlichen noch ein Mountainbike, ein Mädchenfahrrad sowie ein Verkehrszeichen auf. Die Jugendlichen räumten ein, dass diese gestohlen sind; sie wurden von der Polizei sichergestellt.

20-Jähriger nach räuberischem Diebstahl in Untersuchungshaft

Wegen räuberischen Diebstahls ermittelt die Justiz gegen einen 20-Jährigen, der am Mittwoch in einem Wipperfürther Lebensmittelmarkt bei einem Ladendiebstahl ertappt worden ist.

Eine Ladendetektivin hatte den aus Wipperfürth stammenden Tatverdächtigen dabei beobachtet, wie er Getränkedosen in einer mitgeführten Tasche verschwinden ließ. Nachdem er diese beim Verlassen des Geschäftes nicht bezahlt hatte, versuchte der junge Mann zu flüchten, als die Detektivin ihn darauf ansprach. Es kam zu einem Gerangel, bei dem beide zu Boden gingen. Der 20-Jährige konnte von der Detektivin und weiteren Zeugen überwältigt und der Polizei übergeben werden. Bei der Durchsuchung des Tatverdächtigen fanden sich noch Modeaccessoires, die er nach eigenen Angaben auch gestohlen hatte, sowie Betäubungsmittel. Gegen den Tatverdächtigen, der über keinen festen Wohnsitz verfügt, erließ das Amtsgericht Wipperfürth am Donnerstag einen Untersuchungshaftbefehl.

Fußgängerin angefahren – schwerverletzt

Mit schweren Verletzungen musste eine 53-jährige Radevormwalderin am Montagmorgen (2. November) nach einem Unfall im Bereich des Busbahnhofs ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Morgens um 6:50 Uhr fuhr eine 20-jährige Waldbrölerin mit ihrem weißen Toyota auf der Bahnhofstraße, aus Richtung Ispingrader Straße kommend in Fahrtrichtung Westfalenstraße. Bei Dunkelheit und Regen beabsichtigte sie nach links in Richtung Remscheid abzubiegen. Beim Abbiegen kam es zur Kollision mit der dunkel gekleideten 53-jährigen Radevormwalderin, die die Westfalenstraße am Fußgängerüberweg in Höhe des Busbahnhofs zu Fuß überquerte. Die Fußgängerin prallte auf die Motorhaube und stürzte. Dabei zog sie sich schwere Verletzungen zu. Nach notärztlicher Versorgung vor Ort brachte sie ein Rettungswagen zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus.

Kind angefahren – schwerverletzt

Ein fünfjähriger Junge ist bei einem Verkehrsunfall am Freitag (30. Oktober) auf der Poststraße in Radevormwald schwer verletzt worden. Ein 53-jähriger Radevormwalder ist um 12:13 Uhr mit seinem weißen Transit von der Westfalentraße kommend nach links auf die Poststraße abgebogen. Im Bereich des dortigen Busbahnhofs befindet sich eine Querungshilfe für Fußgänger. Plötzlich lief der Fünfjährige aus Richtung Schloßmacherplatz im Bereich der Querungshilfe über die Fahrbahn. Trotz eingeleiteter Vollbremsung des 53-Jährigen erfasste dieser das Kind. Der Fünfjährige zog sich durch den Unfall schwere Verletzungen zu, die stationär im Krankenhaus behandelt werden mussten.

Schwerer Verkehrsunfall mit jungem Biker

Am Nachmittag des 31.10.2020, gegen 15:10 Uhr kam es auf der Archimedesstraße in Gummersbach-Sonnenberg zu einem schweren Verkehrsunfall. Ein 17-jähriger Biker aus Nümbrecht ist dort nach ersten Erkenntnissen auf dem Hinterrad in Richtung Westtangente gefahren und hat die Kontrolle über das Motorrad verloren. Während der Fahrt geriet er auf die Gegenfahrbahn. Ein entgegenkommender PKW-Fahrer konnte trotz Vollbremsung einen Zusammenstoß nicht mehr vermeiden. Der Motorradfahrer wurde schwerverletzt mit dem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus geflogen.

Nach bisherigen Erkenntnissen fuhr ein 68-jähriger Gummersbacher mit seinem Käfer die Archimedesstraße bergwärts. Als ihm plötzlich eine Crossmaschine (Yamaha), nur auf dem Hinterrad fahrend, mittig der Fahrbahn entgegen kam, versuchte er noch zu bremsen. Die Kollision konnte er jedoch nicht mehr verhindern. Der Fahrer der Crossmaschine, ein 17-jähriger Nümbrechter, flog über dessen Wagen und landete anschließend auf der Straße. Der 17-Jährige zog sich schwere Verletzungen zu. Mit einem Rettungshubschrauber wurde er zur weiteren stationäre Behandlung in ein Krankenhaus geflogen. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Der Führerschein des 17-Jährigen sowie beide Fahrzeuge wurden sichergestellt. Es entstand hoher Sachschaden.

Kennzeichen gestohlen

Auf einem Wohnmobilparkplatz am Feckelsberger Weg in Engelskirchen sind am Donnerstag (29. Oktober) die Kennzeichen K-SZ 3003 von einem Ford Fiesta gestohlen worden. Der Wagen war dort in der Zeit zwischen 05.30 und 14.45 Uhr abgestellt. Hinweise bitte an das Kriminalkommissariat Wipperfürth unter der Rufnummer 02261 81990 oder auch über die Notrufnummer 110.

Schockanrufe durch Betrüger

Mit Angst und Schrecken versuchten Betrüger am Donnerstag (29. Oktober) Senioren aus Hückeswagen und Wiehl hereinzulegen.

In Hückeswagen erhielt ein 82 und 83 Jahre altes Ehepaar am Vormittag eine Schreckensnachricht am Telefon: Mit weinerlicher Stimme berichtigte der angebliche Sohn der Senioren von einem Unfall, bei dem er eine Frau überfahren und tödlich verletzt habe. Das Telefonat wurde dann von einem angeblichen Polizisten übernommen. Dieser erklärte dem besorgten Paar, dass ihr Sohn einer Inhaftierung nur durch die Zahlung eines hohen Geldbetrages entgehen könne. Während sich der angebliche Polizist über vorhandene Barmittel erkundigte, wollte es der Zufall, dass der richtige Sohn sich auf dem Handy der Senioren meldete, so dass der Schwindel rechtzeitig aufflog.

In Wiehl war es ein angeblicher Arzt aus der Uni-Klinik Köln, der einer 78-Jährigen den Atem stocken ließ – ihre Tochter läge mit hohem Fieber auf der Covid-19-Station. Dann brachte der Arzt ein Medikament aus den USA ins Spiel, welches allerdings sehr teuer sei. Viel weiter kam der Betrüger mit seinem Bemühen aber nicht, weil der Ehemann der 78-Jährigen kurzerhand die Tochter über sein Handy anrief und diese ihm versicherte, dass sie zu Hause sei und es ihr gut ginge.

Leider haben Betrüger mit ihren erfundenen Schreckensmeldungen immer wieder Erfolg, in dem sie die Sorge um die Angehörigen zu ihren Gunsten nutzen. Sobald Sie bei derartigen Anrufen zur Zahlung von Geld aufgefordert werden, können Sie sicher sein, dass es ein Betrüger am anderen Ende der Leitung nur auf ihr Geld abgesehen hat.

27-Jähriger mit gestohlenen Kettensägen angetroffen

Aus einer Garage in Marienheide-Kotthausen sind in der Nacht zu Mittwoch (28. Oktober) drei Kettensägen und zwei E-Bikes gestohlen worden; nach einem Zeugenhinweis konnte am frühen Mittwochmorgen ein 27-jähriger Tatverdächtiger festgenommen werden.

Gegen 05.50 Uhr hatte ein Zeuge der Polizei von einem Mann berichtet, den er dabei ertappt hatte, als dieser im Bereich seines Carports in Marienheide-Däinghausen herumschlich. Nachdem der Zeuge ihn angesprochen hatte, entfernte sich der Unbekannte auf einem Feldweg mit einer Schubkarre, die mit Motorsägen befüllt waren. Die vom Zeugen alarmierte Polizei konnte den Verdächtigen wenig später auf dem Feldweg antreffen und festnehmen.

Wie sich herausstellte, waren die Motorsägen in der Nacht aus einer Garage im Ortsteil Kotthausen zusammen mit zwei Pedelecs gestohlen worden. Im Rahmen seiner Vernehmung gab der Tatverdächtige den Diebstahl zu und auch das Versteck der beiden Pedelecs an. Neben den Pedelecs fand die Polizei dort auch noch einen Freischneider, der auch aus einem Diebstahl stammen dürfte. Die Polizei geht davon aus, dass der Tatverdächtige für eine ganze Reihe von ähnlich gelagerten Diebstählen verantwortlich ist, die in den letzten Wochen im Marienheider Gemeindegebiet angezeigt wurden.

Gegen den Tatverdächtigen, der zurzeit über keinen festen Wohnsitz verfügt, erließ das Amtsgericht Gummersbach am Donnerstag einen Untersuchungshaftbefehl.