David Schichel, Fraktionsvorsitzender der Grünen Remscheid, hielt zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2021/2022 der Stadt Remscheid in der Ratssitzung vom 25. Februar 2021 folgende Rede:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine erste Haushaltsrede als Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion habe ich mir, wie meine Kolleginnen und Kollegen sicher auch, anders vorgestellt.
Natürlich würde auch ich diese Gelegenheit gerne nutzen, um öffentlich vor Ihnen zu sprechen, zu sagen gibt es zu diesem Haushalt wahrlich genug.
Dass die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen und Gruppen dieses Rates gemeinsam darauf verzichten, ist ein wichtiges gemeinsames Zeichen: Die Gesundheit der Ratsmitglieder, der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter und die der Zuschauer und Pressevertreter*innen geht vor politischer Profilierung!
Die Tatsache, dass eine einzige Fraktion diese Verantwortung nicht übernehmen möchte, spricht einmal mehr Bände. Den Vertretern von ganz rechts außen ist eben auch in dieser Ausnahmesituation jedes Mittel recht, um ihr erfahrungsgemäß doch recht peinliches Spektakel aufzuführen. Politische Inhalte, die unsere Stadt auch nur einen Millimeter weiter bringen könnten, haben wir von dieser Seite in den vergangenen sechs Jahren jedenfalls nicht ein einziges Mal vernommen.
Umso ernster sollten wir Demokrat*innen jedoch das Wahlergebnis nehmen, welches im vergangenen Jahr dazu geführt hat, dass nach 1945 wieder eine rechtsradikale Fraktion im Rate unserer Stadt sitzt. Ich empfinde das als „Menetekel“ unserer Nachkriegsgeschichte.
Ein Grund dafür, so meine persönliche Analyse, hat viel mit dem zu tun, worüber wir heute in dieser ungewöhnlichen Form debattieren. Nämlich den mangelnden Perspektiven, vor allem aber der gefühlt mangelnden Wertschätzung, die große Teile der Bevölkerung empfinden, wenn es immer nur heißt: „Geht nicht, gibt’s nicht, ist zu teuer“.
Meine Damen und Herren, um es anders zu sagen: Die Frage der Stadtfinanzen ist längst eine Frage nach der Handlungsfähigkeit unserer Demokratie. Sie muss endlich gelöst werden!
Remscheid hat seinen Teil dazu beigetragen. Vor zehn Jahren wurde unsere Stadt Teil des sogenannten „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ der damaligen rot-grünen Landesregierung. Das bedeutete, dass wir zwischen 2011 und 2021 insgesamt 123,8 Millionen Euro zusätzliches Geld vom Land erhalten haben. Diese Hilfen waren daran gekoppelt, dass auch die Stadt Remscheid alles in ihrer Macht stehende tut, um nach 1999 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Und wir alle gemeinsam – Bürgerinnen und Bürger, die Stadtverwaltung, die städtischen Töchter und auch der Rat der Stadt Remscheid – haben in den vergangenen Jahren geliefert:
- Die Stadtverwaltung verzichtet dauerhaft auf mehr als 260 Stellen. Und wir alle merken zunehmend, auf wessen Knochen dieser notwendige Schritt geht. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die diesen Kraftakt jeden Tag bewältigen, gehört unser aller Dank und Respekt.
- Und auch die Bürgerinnen und Bürger haben maßgeblichen Anteil an diesem Prozess. Sie haben nicht nur höhere Steuern und Gebühren in Kauf nehmen müssen. Viele der Probleme, die wir hier immer wieder diskutieren – von den Wartezeiten bei Bürgerservice, bis hin zur „Spontanvegetation“ auf dem Theodor-Heuss-Platz – sind sozusagen die Nebenwirkung eines finanziellen Gesundungsprozesses.
- Nicht zuletzt haben wir dem Ehrenamt in dieser Stadt in den vergangenen Jahren viel abverlangt und ebenso viel zu verdanken. Ich erinnere an Übernahme der Stadtteilbibliothek in Lüttringhausen durch die Lütteraten. Ich erinnere an den unglaublichen Einsatz mit dem so viele Remscheiderinnen und Remscheider die Aufnahme von Geflüchteten ermöglicht haben und das auch weiterhin tun werden. Und ich erinnere daran, dass es neben dem Krisenstab unserer Stadt wieder das Ehrenamt ist, auf das wir alle gemeinsam in der aktuellen Krise bauen können.
Eigentlich – und damit komme ich zurück zum Haushalt – wollten wir alle gemeinsam mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2021/ 22 die Früchte dieses Prozesses ernten. Seit 2016 ist unser Haushalt ausgeglichen. Ich darf auch im Namen unserer Partner in der Gestaltungsmehrheit ankündigen: Dabei wird es auch bleiben.
Doch der Haushalt, den wir heute beschließen werden, ist letztlich eine Mogelpackung. Denn er klammert die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie aus. Und auch wenn ich zugeben muss, dass mir ad hoc auch keine andere Lösung einfällt, müssen wir uns klar machen, dass wir wieder zurückgeworfen werden ins Schuldenzeitalter. Die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass wir auf 1 Mrd. Schulden zulaufen. Wenn dieses Problem nicht gelöst wird, hieße dies, dass wir zurückgeworfen werden in die Nullerjahre, in denen Investitionen in eine gute Zukunft schlicht verboten wurden.
Meine Damen und Herren, wir wollen die Zukunft Remscheids vorausschauend und nachhaltig gestalten. Daher haben wir uns gemeinsam mit SPD und FDP in unserem Begleitantrag auf wenige wichtige Akzente verständigt.
Wie sie alle wissen liegt uns GRÜNEN das Klima ganz besonders am Herzen. Wenn wir die gesamtstädtische Klimaneutralität erreichen wollen, müssen wir die bisherigen Konzepte konsequent umsetzen und fortschreiben. Die Energie- und Wärmewende ist ohne weitere Investitionen nicht möglich. Um dies langfristig finanzieren zu können, bedarf es einer nachhaltigen Akquise der entsprechenden Fördermittel von Bund, Land und EU. Daher möchten wir ein Fördermanagement als Stabsstelle beim Oberbürgermeister ansiedeln.
Darüber hinaus werden wir einen Klimafonds schaffen, um Geld aus städtischen Beteiligungen, CO2-Zertifikaten oder von Privaten zu sammeln und zusätzlich zu den städtischen Mitteln für den Klimaschutz zur Verfügung zu stellen.
Die gesamtstädtische Klimaneutralität erreichen wir nur durch eine echte Mobilitätswende. Im Städtevergleich hinken wir weiter hinterher. Wir wollen den Modal Split zugunsten von Fuß-und Radverkehr sowie dem Nahverkehr verändern und einen Mobilitätsmix der Zukunft schaffen. Das ist nicht nur schonender für die Umwelt und das Klima, sondern auch günstiger. Ein Radweg kostet weniger als eine Straße. Um dies zügig umsetzen zu können, bedarf es einer zusätzlichen Stelle. Eine moderne Verkehrsplanung ist in den Planungsverwaltungen unterrepräsentiert, so auch in Remscheid. Dies wollen wir ändern!
Auch in dieser Haushaltsrunde wollen wir die Investitionsmittel für den Radverkehr erhöhen und beantragen weitere 100.000 Euro für den Ausbau des Radwegenetzes. Nur so können wir das Radverkehrskonzept stringent und schnell umsetzen.
Bildung ist der Schlüssel zu fast allem. Daher werden wir, wie in den vergangenen Jahren, auch diesmal in die Bildung investieren. Wir brauchen eine Qualitätsoffensive für die frühkindliche Bildung. Gleichzeitig ist es uns wichtig, dass vor allem arme Menschen, von den Kitagebühren befreit werden. Wir wollen gute Bildung für alle. Daher muss die Beitragstabelle angepasst werden.
Trotz unserer stetigen Bemühungen ist die OGS unterfinanziert. Damit ist es den Trägern nicht möglich ihre Mitarbeiter*innen fair und nach Tarif zu bezahlen. Das erschwert die Suche und die Bindung von gutem Personal. Daher muss die Dynamisierung so lange weitergeführt werden, bis eine Angleichung erfolgt ist.
Um die von uns geforderten Punkte zu erreichen und umzusetzen bedarf es einer seriösen Haushaltspolitik, die auch in Zukunft Investitionen zulässt.
Den Willen unsere Stadt auch in Zukunft auf finanziell stabile Füße zu stellen sehen wir bei der CDU in keinster Weise. Die Antragsflut der CDU lässt jegliche Seriosität und Ernsthaftigkeit vermissen. Die Forderungen der CDU würden eine Mehrbelastung des Haushalts von rund 7 Millionen bedeuten. Die Konsequenz wären immense Steuererhöhungen, die am Ende die Remscheiderinnen und Remscheider tragen. Das ist weder nachhaltig, noch sozial und schon gar keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik.
Zu guter Letzt gilt mein Dank dem Oberbürgermeister, dem Kämmerer und unseren Partnern für die konstruktive Zusammenarbeit. Einmal mehr haben wir bewiesen, dass uns die Zukunft unsere Stadt am Herzen liegt. Wir werden auch in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass wir Remscheid wider aller Umstände gemeinsam und zukunftsfähig gestalten.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
David Schichel
Fraktionsvorsitzender B90/Die GRÜNEN Remscheid
