Osterüberraschungen in Ronsdorf

W.i.R. verteilen am Samstag, 8. April 2023 ab 9 Uhr Osterüberraschungen in der Ronsdorfer Innenstadt.

Die W.i.R. – in Ronsdorf freut sich, nach Corona über das rege Treiben in der Ronsdorfer Innenstadt. Die Bürgerinnen und Bürger kaufen weiter in Ronsdorf ein, denn in Ronsdorf gibt es nur wenige Leerstände. Diese Kundentreue zum Dorf wird belohnt. Am Samstag, 8. April, verteilen Mitglieder der W.i.R. – Wir in Ronsdorf e.V. – an die Kunden*innen, die in der Innenstadt unterwegs sein werden, ab 9 Uhr schokoladige Osterüberraschungen. Die W.i.R. setzt sich für den Erhalt der Ronsdorfer Innenstadt ein und bittet weiter um „Kauft Lokal und nicht im Internet“.

Infos zur Ronsdorfkarte:

Die Ronsdorfkarte kann von den Kunden bei den Systempartnern der W.i.R genutzt werden. Pro Cent wird ein Punkt auf der Ronsdorfkarte gesammelt, ab 500 Punkten kann in allen teilnehmenden Betrieben mit der Ronsdorfkarte bezahlt werden. Im Umlauf befinden sich aktuell über 7,5 Millionen Punkte. Mehr dazu finden Sie auf: www.ronsdorfkarte.de.

Info zur W.i.R. – Wir in Ronsdorf e.V.

Der Verein besteht seit 1997 und organisiert jährlich den Weihnachtsmarkt in Ronsdorf am zweiten Adventswochenende. Dazu finden regelmäßige Veranstaltungen und Aktionen wie dem Kinderfest, Blumen am Valentinstag, Osteraktionen, Bürgerfest, Kinderfest, Oktoberaktionen, Baumschmücken, Wunschzettelaktion und das Auf- und Abhängen der Weihnachtsbeleuchtung statt. Auch die Ronsdorfkarte wird von der W.i.R. und ihren Mitgliedern betreut. Weiteren Informationen finden Sie auf: www.ronsdorf.de.

Kulturfonds Energie: „Unterstützung für Kulturschaffende“

Bundestagsabgeordnete Anja Liebert wirbt für den Kulturfonds Energie als Unterstützung für Kulturschaffende.

Gerade die Kulturbranche war in den vergangenen Jahren arg gebeutelt – erst durch die immer noch nicht ganz ausgestandenen Folgen der Corona-Pandemie, dann durch den Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundenen steigenden Energiekosten. „Viele Betreiber*innen von Veranstaltungsstätten stehen vor argen Problemen“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. „Hier setzt der Kulturfonds Energie an. Der Bund bietet damit zusätzlich zu den allgemeinen Entlastungsmaßnahmen gezielte Unterstützung in Höhe von deutschlandweit bis zu 1 Milliarde Euro für den Kulturbereich zur Bewältigung der hohen Energiekosten“, so die Abgeordnete. „Ich würde mich freuen, wenn auch Einrichtungen, Vereine und Institutionen aus dem Bergischen Land von dieser Hilfe profitieren.“

Anträge können bereits online vorbereitet und ab April eingereicht werden. Alle Infos, wer für die Förderung in Frage kommt, FAQs, usw. rund um den Kulturfonds sind hier zu finden:

http://www.kulturfonds-energie.de

Nationale Wasserstrategie: Schutz unserer wichtigsten Ressource

„Wasser ist unsere wichtigste Ressource. Ihr Schutz genießt nun die Aufmerksamkeit der gesamten Bundesregierung“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, zur Nationalen Wasserstrategie, die jetzt von der Bundesregierung beschlossen wurde. „Der Bedarf an einer umfassenden Strategie aus einem Guss ist nach den vergangenen Dürresommern, die unsere Wasservorräte unter bedenklich schrumpfen ließen, auch für niemand mehr zu übersehen. Auch industrielle Landwirtschaft, verunreinigte und begradigte Flüsse gefährden unser Wasser zunehmend.

Dabei sei Wasser unser kostbarstes Lebensmittel, das mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln geschützt werden müssen, macht Liebert deutlich. „Wir sorgen jetzt dafür, dass Trinkwasser auch noch in mehreren Jahrzehnten überall und jederzeit zur Verfügung steht. Dafür muss es hochwertig und bezahlbar bleiben.“

Die Nationale Wasserstrategie bündelt Maßnahmen zum Wasserschutz in einem umfangreichen Aktionsprogramm und bietet Orientierung auf Bundes- und Landesebene sowie in den Kommunen vor Ort. Ziel ist es, die Wasserinfrastruktur an die Folgen der Klimakrise anzupassen. In 30 Jahren und auch darüber hinaus soll es überall und jederzeit hochwertiges und bezahlbares Trinkwasser geben. Die Abwasserentsorgung orientiert sich künftig an dem Verursacherprinzip, wer unser Wasser verschmutzt, wird so stärker als bisher an den Kosten beteiligt.

Auch Städte kommen in der Wasserstrategie besonders in den Blick. Städteplanung soll wassersensibel werden, also mehr Bäume und Pflanzen und vor allem weniger versiegelte Flächen beinhalten. So wird Wasser besser in den Städten gespeichert und Städte besser an die Klimakrise angepasst. Auf diese Weise steigt die Lebensqualität in den Städten.

Besonders wichtig ist uns als grünen Abgeordneten der Rückbau von bestimmten Staustufen, um Flüsse freier fließen zu lassen, so die Grünen-Bundestagsabgeordnete weiter. „Naturnahe Flüsse leisten einen großen Beitrag zur Wasserqualität und sichern in Dürrezeiten die Wasserversorgung.“

Explosion: Geldautomat in Ronsdorf gesprengt

Heute Morgen (20.03.2023, 01:30 Uhr) sprengten bislang Unbekannte einen Geldautomaten in Wuppertal.

Mehrere Anwohner der Lüttringhauser Straße meldeten über den Notruf der Polizei einen lautstarken Knall.

Nach bisherigen Erkenntnissen hatten der oder die Täter den Geldautomaten im Vorraum einer Bankfiliale gesprengt. Anschließend flüchteten sie mit einem schwarzen, Fahrzeug in Richtung Remscheid.

Am Gebäude und an einem davor geparkten Auto entstand ein nicht unerheblicher Sachschaden. Die Bewohner der über der Bank gelegenen Wohnungen mussten das Haus verlassen und wurden vorübergehend in einem Bus untergebracht. Sie konnten nach Überprüfung der Statik des Hauses gegen 09:00 Uhr in ihre Wohnungen zurückkehren.

Zur Beute liegen noch keine Erkenntnisse vor.

Zeugen gesucht und Hinweise erbeten

Die Polizei bittet Zeugen, die Hinweise zu diesem Sachverhalt geben können, sich unter der Telefonnummer 0202/284-0 zu melden.

Hoher Sachschaden: Unfall auf L74

Am 16.03.2023, gegen 17:50 Uhr, kam es auf der L74 in Wuppertal zu einem Unfall mit hohem Sachschaden.

Ein 19-Jähriger befuhr mit seinem Auto die L74 in Richtung Sonnborn. Aus noch ungeklärter Ursache kam er von der Fahrbahn ab und prallte gegen die Leitplanke. In Folge des Aufpralls drehte sich das Auto und blieb mittig auf der L74 stehen.

Der Autofahrer blieb unverletzt. Das Auto war nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden.

Für die Unfallaufnahme sperrten die Einsatzkräfte die Straße in Fahrtrichtung Sonnborner Kreuz. (rb)

Galeria-Schließung: Verlust eines historischen Magneten

Schließung des Traditionshauses in Wuppertal ist eine Herausforderung fürs Oberzentrum.

Die für Anfang 2024 angekündigte Schließung des Warenhauses Galeria am Wuppertaler Neumarkt ist aus Sicht der Bergischen IHK eine große Herausforderung für den Einzelhandel, aber auch für die Innenstadtentwicklung in Elberfeld.

„Der aktuelle Zustand der Innenstadt, die von Baustellen geprägt ist und noch lange sein wird, war sicherlich nicht hilfreich, um den Standort zu erhalten“, sagt IHK-Vizepräsidentin Katrin Becker (Managerin der City-Arkaden Wuppertal). Eine berechenbare Entwicklung der Umgebung sei zuletzt nicht vorhanden gewesen. Das erschwere unternehmerische Investitionsentscheidungen. Umso mehr gelte es jetzt, für die Unternehmen in der Innenstadt eine klare Perspektive aufzuzeigen und Planungssicherheit zu schaffen.

IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Wenge sagt, es sei besonders bitter für die Angestellten. Er gehe aber davon aus, dass diese aufgrund des Fachkräftemangels schnell anderswo in Beschäftigung kommen. „Warenhäuser mit breitem Sortiment haben an Bedeutung verloren. Dennoch ist die Schließung eines historisch verankerten Hauses wie an diesem Standort ein großer Verlust auf vielen Ebenen für Stadt und Wirtschaft. Wir verlieren einen Magneten im bergischen Oberzentrum“, so Wenge.

Das Tietz-Gebäude mit denkmalgeschützter Fassade müsse jetzt auf mögliche Nachnutzungen überprüft werden, so IHK-Handelsexpertin Dr. Daria Stottrop. „Wir brauchen eine hochwertige Lösung, wie das Gebäude weitergenutzt werden kann. Aus anderen Städten wissen wir um erfolgreiche kreative Konzepte, die den Trend der Funktionsmischung in der Innenstadt aufgreifen – etwa die Bereiche Wohnen, Kultur, Bildung, Mobilität integrieren.“ Sie hält auch eine Mischnutzung mit dem Weiterbetrieb einer verkleinerten Warenhaus-Filiale für realistisch. Wichtig sei ein Immobilieneigentümer mit mutigen Ideen und langem Atem.

Bärbel Beck, IHK-Vizepräsidentin und Inhaberin eines Modehauses, sieht die Gefahr eines langjährigen Leerstands mit entsprechender Wirkung aufs Umfeld. „Langjährige Leerstände und deren fatale Auswirkungen kennen wir in Remscheid und Solingen bereits. Wir müssen unsere Innenstädte generell neu denken.“ Es brauche einen gemeinschaftlichen Gestaltungswillen, mit einem konstruktiven Arbeiten für die Zukunft.

Die IHK beabsichtigt, alle Beteiligten zeitnah an einen Tisch zu bringen, um dabei zu helfen, Strategien für die Innenstadtentwicklung anzustoßen.

Elberfeld: Galeria Kaufhof schließt

Pressemitteilung der der Abgeordneten Anja Liebert: Mitglied des Deutschen Bundestages Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Kahlschlag bei Galeria Kaufhof, die Schließung von bald der Hälfte der 129 verbliebenen Standorte, ist ein harter Schlag – auch für meinen Wahlkreis“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. 110 Mitarbeiter*innen werden in Wuppertal ihren Job verlieren. „Für sie muss eine Lösung gefunden werden, ihnen gilt meine Solidarität“, erklärt Liebert. „In der Vergangenheit haben sie bereits Einbußen in Kauf genommen, auf Gehalt und Sonderzahlungen verzichtet, in der Hoffnung, ihren Arbeitsplatz erhalten zu können – vergeblich.“

Es sei bitter, so Liebert, „dass es dem Konzern trotz mehr als 600 Millionen Euro Staatshilfe nicht gelungen ist, die Warenhaus-Kette wieder in sichere Gefilde zu führen.“ Die Folgen seien herbe: Tausende Menschen müssen bundesweit entlassen werden. In vielen Städten drohen in zentraler Lage große Leerstände – auch in Wuppertal. „Als Kaufhaus Tietz gegründet, war das markante Gebäude am Neumarkt immer eng mit der Stadt verbunden. Anfang 2024 endet an diesem Standort nun die Geschichte als Galeria Kaufhof“, sagt die Wuppertalerin.

Grandioser Empfang für drei „Frauen mit Profil“

Was für ein Abend! Drei strahlende Preisträgerinnen, etwa 120 gutgelaunte Gäste und eine Ministerin, deren mitreißende Rede vom Publikum gefeiert wurde. Der zehnte Empfang für Frauen in Führung und die neunte Verleihung des Preises „Frau mit Profil“ in der Wuppertaler City-Kirche war ein voller Erfolg.

Ein wichtiges Thema an diesem Abend war die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. So machte vor allem Natalie Schaffert, Preisträgerin der Kategorie „Vorbildhafte Unternehmerin“ deutlich, welches Potenzial dem Arbeitsmarkt verloren geht, weil Kinder – vor allem bei Frauen – immer noch viel zu oft als Karrierehindernis gesehen würden. Bessere Betreuungsmöglichkeiten, mehr Akzeptanz und Unterstützung, das wünschte sie sich für die Zukunft. Janina Wisniewski, Preisträgerin der Kategorie „Kreative Lösungen zur eigenen Existenzsicherung“ zeigte auf, welche Potenziale nicht nur für Menschen mit Behinderung in guter mentaler Unterstützung stecken und wie wichtig es ist, von den eigenen Fähigkeiten überzeugt zu sein, unabhängig davon ob es um körperliche Einschränkungen oder die eigene Arbeit geht . Martina Zsack-Möllmann, Preisträgerin der Kategorie „Leitung eines nachhaltigen Projekts für Frauen“ wurde für ihre Arbeit als Geschäftsführerin des Frauenhauses Solingen geehrt. Sie machte deutlich wie wichtig auch gegenseitige Unterstützung von Frauen für Frauen sein kann.

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz ehrt Natalie Schaffert, Regionalleiterin Altenhilfe Solingen, Einrichtungsleitung des Standorts Solingen und Teil der erweiterten Geschäftsführung der Diakonie Bethanien gGmbH © Stadt Wuppertal
Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz ehrt Natalie Schaffert, Regionalleiterin Altenhilfe Solingen, Einrichtungsleitung des Standorts Solingen und Teil der erweiterten Geschäftsführung der Diakonie Bethanien gGmbH © Stadt Wuppertal

Josefine Paul (Grüne), NRW-Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration verwies auf die wichtige Arbeit der Kompetenzzentren, für deren Zukunft sie sich stark machen wolle „Es gibt in NRW viele tolle Frauen, die jeden Tag unglaubliches leisten. Vieles davon wird zu wenig gewürdigt, bleibt unsichtbar. Das muss sich ändern“, sagte sie.

Für die drei Preisträgerinnen hielten die Oberbürgermeister der Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid die Laudationen, zwischendurch sang der WOW-Chor. Und auch wenn „WOW“ eigentlich für „Women of Wuppertal“ steht, die drei Kurzauftritte rangen vielen Gästen ein begeistertes „Wow“ ab.

Beim anschließenden Get Together ergaben sich viele neue Gespräche, Netzwerke wurden geknüpft und Kontakte geschlossen – genau so hatte es sich das Kompetenzzentrum Frau und Beruf Bergisches Städtedreieck als Ausrichter der Veranstaltung vorgestellt.

Zusatzinformation

Über Janina Wisniewski hat Sascha von Gerishem bereits 2020 für rs1.tv einen Fernsehbeitrag gedreht, der in der Ausgabe KW48/2020 von Die Woche auch bundesweit im Kabelfernsehen ausgestrahlt wurde.

Aktionsbündnis: „Gespräche über Altschuldenlösung dürfen nicht scheitern“

Vertreterinnen und Vertreter der finanzschwachen Städte haben sich in Offenbach getroffen und über die Folgen der Krisen sowie die erforderlichen Lösungen gesprochen. Ihre Botschaft an Bund und Länder: „Die Zeit drängt“.

Die Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ in Offenbach war für mindestens jeden Zehnten in Deutschland mit einer schlechten Nachricht verbunden: In den Mitgliedsstädten und -kreisen von der Ostsee bis ins Saarland, in denen mehr als 8,5 Millionen Menschen leben, hat sich die finanzielle Lage wieder verschlechtert. Die zahlreichen Krisen bedrohen die Erfolge, die die Kommunen in den vergangenen Jahren mit großen Anstrengungen errungen haben. „Die im Koalitionsvertrag versprochene und derzeit in Berlin verhandelte Altschuldenlösung muss deshalb dringend kommen. Die Gespräche zwischen Bund und Ländern dürfen nicht scheitern“, sagte Christoph Gerbersmann, Sprecher von „Für die Würde unserer Städte“. „Die Lage spitzt sich für die Kommunen durch die steigenden Zinsen dramatisch zu, die Zeit drängt! Außerdem muss es eine Reform des Förderprogramm-Dschungels und ein deutliches Zeichen gegen Steueroasen in Deutschland geben.“

Im überparteilichen Aktionsbündnis haben sich 64 Kommunen aus sieben Bundesländern zusammengeschlossen. Ihre bittere Gemeinsamkeit: Sie sind durch einen Strukturwandel sowie Aufgaben, die Bund und Länder ihnen übertragen, aber nicht angemessen finanziell ausgeglichen haben, unverschuldet finanzschwach geworden. Während andere Städte und Gemeinden in Zukunftsthemen investieren können, müssen die Betroffenen für Tilgung und Zinsen zahlen. Dass die großen Anstrengungen zum Abbau der Schulden nun vergeblich gewesen sein könnten, sehen die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen auch als Gefahr für den sozialen Frieden vor Ort. Das wurde bei der Kommunalkonferenz in Offenbach deutlich, an der auch Solingens Kämmerer Daniel Wieneke teilnahm.

Die Gastgeber verdeutlichten am Beispiel ihrer Stadt, warum eine Altschuldenlösung des Bundes so wichtig ist. „Für Offenbach ist der Kampf um eine faire Ausstattung der Kommunen sehr wichtig. Wenn der Bund unseren Anteil an der Hessenkasse übernehmen würde, hätten wir jährlich drei Millionen Euro mehr zur Verfügung“, sagte der Offenbacher Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke. Diesen Beitrag selbst zu tragen, koste die Stadt viel Geld, das sie gut für die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt gebrauchen könnte, etwa für Schulbausanierung, Busse oder Sportanlagen. Schwenke: „Da der Geldmangel in alle Bereiche hineinwirkt, bedeutet es für uns beispielsweise auch immer einen erheblich größeren Aufwand als in anderen Städten, um dennoch für Unternehmen attraktiv zu sein und zu bleiben. Der gemeinsame Kampf im Aktionsbündnis ist deshalb wichtig, um die Position unserer Stadt langfristig zu sichern und eine Abwärtsspirale zu vermeiden.“

„Für die Würde unserer Städte“ wird die Dringlichkeit der Probleme in den kommenden Wochen weiter öffentlich machen – in Gesprächen in Berlin und den Landeshauptstädten sowie mit aufmerksamkeitsstarken Aktionen. Für sie ist das Bündnis bekannt, weil es zum Beispiel mit einer übergroßen Eselfigur, der von Lastensäcken in die Knie gezwungen wird, zu den Parteizentralen in der Hauptstadt gezogen ist.

Hintergrund

Mitglieder des Aktionsbündnisses sind Bochum, Bottrop, Brandenburg an der Havel, Castrop-Rauxel, Cottbus, Cuxhaven, Dietzenbach, Dinslaken, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Frankenthal, Geestland, Gelsenkirchen, Ginsheim-Gustavsburg, Gladbeck, Hagen, Hamm, Hattingen, Herne, Kaiserslautern, Koblenz, Krefeld, Lahnstein, Leverkusen, Löhne, Ludwigshafen, Lünen, Mainz, Mayen, Mettmann, Moers, Mönchengladbach, Mörfelden-Walldorf, Mülheim an der Ruhr, Neustadt an der Weinstraße, Neuwied, Oberhausen, Obertshausen, Offenbach, Pirmasens, Recklinghausen, Kreis Recklinghausen, Remscheid, Saarbrücken, Salzgitter, Schwerin, Schwerte, Solingen, Trier, Kreis Unna, Voerde, Völklingen, Waldbröl, Werne, Wesel, Kreis Wesel, Witten, Worms, Wülfrath, Wuppertal und Zweibrücken.

“Für die Würde unserer Städte” hat acht Sprecherinnen und Sprecher: Dr. Rico Badenschier, Oberbürgermeister der Stadt Schwerin, Dirk Glaser, Bürgermeister der Stadt Hattingen, Burkhard Mast-Weisz, Oberbürgermeister der Stadt Remscheid, Prof. Dr. Uwe Schneidewind, Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Barbara Meyer, 1. Bürgermeisterin und Kämmerin der Stadt Saarbrücken, Andrea Pospich, Kämmerin der Stadt Cuxhaven, Christoph Gerbersmann, Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Hagen und Martin Murrack, Stadtdirektor und Stadtkämmerer der Stadt Duisburg.

IHK ehrt 73 Ausbildungsbotschafter*innen und 30 Ausbildungsunternehmen

In einer Feierstunde im Plenarsaal der Bergischen IHK hat IHK-Vizepräsident Dr. Andreas Groß am Freitag 30 Ausbildungsbetriebe und 73 „Ausbildungsbotschafter*innen“ für ihr außerordentliches Engagement im Projekt „Ausbildungsbotschafterinnen und Ausbildungsbotschafter NRW – Unterwegs für Kein Abschluss ohne Anschluss“ geehrt.

„Die Bergische Industrie- und Handelskammer ist sehr stolz, dass sich so viele motivierte Auszubildende als Botschafter für die duale Ausbildung engagieren“, so Dr. Groß. Er dankte den Ausbildungsbetrieben und deren Auszubildende für ihren großartiges Engagement im Projekt und betonte, dass auch die Ausbildungsunternehmen im bergischen Städtedreieck davon profitieren. Durch die Ausbildungsbotschafter*innen knüpfen Unternehmen Kontakte zu Schulen, an denen sich frühzeitig als potenzielle Ausbildungsbetriebe präsentieren. Folglich besteht für Ausbildungsunternehmen die Möglichkeit, offenen Ausbildungsstellen entgegenzuwirken und sich gute Nachwuchskräfte zu sichern. Er selbst nimmt mit seinem Unternehmen Heinz Berger Maschinenfabrik GmbH & Co. KG am Projekt teil. Umso wichtiger sei die Fortführung des Projektes, appellierte Dr. Groß an die Landesregierung.

Ziel des Projekts ist es, die duale Berufsausbildung bei Schülerinnen und Schülern als anerkannten, wichtigen und erstrebenswerten Einstieg in die berufliche Karriere in den Blick zu rücken.

Auch für die künftigen Einsätze in den Schulen wünschte IHK-Vizepräsident Dr. Groß den Ausbildungsbotschafterinnen und Ausbildungsbotschaftern viel Freude. Er sei sich sicher, dass durch ihr Engagement vielen Schülerinnen und Schülern bei der Berufsorientierung geholfen werden kann.

Das Projekt „Ausbildungsbotschafter und Ausbildungsbotschafterinnen NRW“ ergänzt die etablierten Berufsorientierungsangebote der Landesinitiative „Kein Abschluss ohne Anschluss“ (KAoA) und wird von der Landesregierung NRW und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert.

Mülltonnen werden von Donnerstag bis Samstag nicht geleert

ver.di: Vor allem untere Entgeltgruppen müssen deutlich angehoben werden

Zwischen 2.456,51 € im ersten Berufsjahr und 3.033,74 € nach 15 Jahren verdienen die Menschen, die täglich unseren Müll abholen. „Das sind natürlich die Bruttobeträge. Nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bleiben den Kolleg*innen zwischen knapp 1.650 und rund 1.950 € netto übrig“, rechnet Henning Brust vor. „Große Sprünge kann man davon sowieso nicht machen, wenn dann aber die Preise für Strom und Heizenergie durch die Decke gehen und die Lebensmittel deutlich teurer werden, wird es echt eng.“ Deshalb erwarten die Beschäftigten in der Entsorgung in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst eine kräftige Tariferhöhung, so der zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretär in Düsseldorf.

Und dafür gehen sie von Donnerstag bis Samstag auf die Straße. In Düsseldorf sowie dem bergischen Städtedreieck werden deshalb am Donnerstag und Freitag die Mülltonnen nicht geleert. Betroffen sind auch die Bereiche Straßenreinigung und Recyclinghöfe. In Solingen wird sowohl am Donnerstag als auch am Samstag das Müllheizkraftwerk bestreikt, so dass keine gewerbliche oder private Müllanlieferung stattfinden kann. Ebenso beteiligen sich die Beschäftigten der Recyclinghöfe in Düsseldorf von Donnerstag bis Samstag am Streik. Erhebliche Auswirkungen wird der Streik in der Reinigung der Düsseldorfer Altstadt am Wochenende haben. Auch die Beschäftigten der Stadtwerke Düsseldorf sowie die Stadtentwässerung in Düsseldorf beteiligen sich am Freitag erneut am Arbeitskampf.

Mit einer gemeinsamen Kundgebung werden mehr als 1.500 Streikende der betroffenen Betriebe am Freitag, den 10.03.2023 in Düsseldorf vor der Awista-Hauptverwaltung ihren Forderungen Nachdruck verleihen. „Gemeinsam wollen wir unseren Arbeitgebern für den kommenden Verhandlungstermin die Rote Karte zeigen! Der Mindestbetrag muss für unsere Kolleg*innen drin sein. Wir sind streikbereit – notfalls auch für einen Erzwingungsstreik!“, schildert Petra Meerkamp, ver.di-Vertrauensfrau der Awista in Düsseldorf.

Der dreitägige Warnstreik in Düsseldorf und dem bergischen Städtedreieck ist Teil von landesweit stattfindenden Streikmaßnahmen bei der Abfallentsorgung und Straßenreinigung in Nordrhein-Westfalen.

„Die Kolleg*innen sind wirklich stinksauer“, beschreibt Henning Brust die Stimmung. „In der 2. Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber ab Oktober, also nach neun „Nullmonaten“, 3 Prozent Steigerung angeboten. Für die Müllwerker*innen sind das brutto zwischen 70 und 90 €, davon bleiben netto rund 45 bis 60 € übrig. Damit wird die Preissteigerung nicht mal ansatzweise aufgefangen“, so der Gewerkschafter.

Und die angebotene Einmalzahlung verpufft. „Sie hilft vielleicht kurzfristig, aber die Preise bleiben doch langfristig hoch“, befürchtet Brust. Daher müsse ver.di vor der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde Ende März den Druck erhöhen.

Anja Liebert: Statement zum Internationalen Frauentag

Seit mehr als 100 Jahren wird am 8. März auf gleiche Rechte für Frauen, aber auch Diskriminierung gegenüber Frauen aufmerksam gemacht.

Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt und politische Teilhabe sind in vielen westlichen Ländern zwar gesetzlich verankert, aber bei der Umsetzung ist noch (viel) Luft nach oben.

Während wir in Deutschland die Rechte für Frauen und Mädchen ausbauen, sichtbarer machen und vorantreiben können, werden Frauen und Mädchen zum Beispiel in Afghanistan und im Iran um ihre in der UN-Charta der Menschenrechte festgeschriebenen Rechte -wie zum Beispiel das Recht auf Bildung – gebracht. Neben den Herausforderungen, die wir im eigenen Land zur Gleichstellung noch bewältigen müssen, gilt meine Solidarität am diesjährigen internationalen Frauentag insbesondere den Frauen und Mädchen in Afghanistan, im Iran und allen anderen Ländern, in denen ihnen das Recht auf Selbstbestimmung und gleiche Teilhabe verwehrt wird.

Anja Liebert, MdB
Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen