Presseschau 22. Januar 2021

Diese Themen waren am 22. Januar 2021 Gegenstand von Berichterstattung in der Presse.

Rechtsextremismus

Lächerlich

Kommentar von Christoph Cuntz zur Lage der AfD

Ja, es gibt sie, die bürgerlich-konservativen Kräfte in der AfD, die sich mit Blick auf Globalisierung und wachsende Migration sorgen um die Zukunft unseres Landes. Das sind die einen. Doch gibt es auch die vielen anderen, die aus ihrer Abneigung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung keinen Hehl machen.

Es geht nicht um irgendeine Splittergruppe innerhalb der Partei. Es geht um die, die sich unter dem Label „Flügel“ versammelt hatten, einer inzwischen aufgelösten Teilorganisation rund um den Rechtsaußen Björn Höcke, die der Verfassungsschutz längst schon beobachtet, weil sie eine „erwiesen extremistische Bestrebung“ sei. Jetzt will die AfD dem Verfassungsschutz per Gerichtsbeschluss verbieten, die Zahl der Mitglieder zu nennen, die dieser „Flügel“ hatte. Und sie will ihm verbieten, nach dem „Flügel“ auch die ganze AfD ins Visier zu nehmen. Diese Klage ist eine Lachnummer. Denn es waren ihre eigenen Bundesvorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen, die in Interviews und Talkshows meinten, quantifizieren zu können, welches Ausmaß der „Flügel“ angenommen hatte: Zwischen 20 und 40 Prozent.

Mit Auflösung dieser extremistischen Teilorganisation waren diejenigen, die sich mit deren Zielen identifizieren, nicht ausgeschlossen worden aus der Partei. Repräsentanten und Anhänger des „Flügel“ sind weiterhin Parteifunktionäre oder Parlamentarier. Distanz zu diesen Rechtsextremisten? Nein. So hat sich die AfD regelrecht darum bemüht, vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft zu werden. Die Klage dagegen, diese Prognose ist kein Wagnis, wird abgewiesen.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz – www.allgemeine-zeitung.de

Deutschland

Wegen Kröten-Witz: NRW-Ministerin kontert CDU-General Ziemiak

Bielefeld. Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat die Kampfansage von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak an die Grünen zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) sagte Heinen-Esser, sie trage „eigentlich ganz gerne Kröten über die Straße – als Umweltpolitikerin und als CDU-Mitglied“. Beim digitalen CDU-Parteitag hatte Ziemiak getwittert, dass die Grünen in möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl „mehr Kröten schlucken, als manche von ihnen über die Straße getragen haben“.

Heinen-Esser, die Mitte 2018 Ministerin im Landeskabinett von Regierungschef Armin Laschet (CDU) geworden ist, kann sich auch für das Industrieland NRW ein schärferes umweltpolitisches Profil vorstellen. „Sicher, das eine oder andere Thema hätte ich gerne etwas pointierter herausgearbeitet“, sagte sie zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag, der zum Regierungswechsel 2017 verhandelt wurde, „etwa bei der Biodiversität“. Allerdings könne sie gut mit dem Vertragswerk umgehen. „Es spricht nichts dagegen, zusätzliche Themen zu bearbeiten – wie die Nachhaltigkeitsstrategie oder die Klimaanpassung.“

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) – www.nw.de

Zündeln an der Pressefreiheit

Deutscher Journalistenverband kritisiert Nazi-Vergleich des Kölner Weihbischofs Puff

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat einen Vergleich kritischer Medienberichte mit NS-Propagandamethoden durch den Kölner Weihbischof Ansgar Puff scharf verurteilt. „Die Äußerungen von Weihbischof Puff zündeln an der Pressefreiheit und an der Akzeptanz des professionellen Journalismus in der Gesellschaft“, sagte der DJV-Vorsitzende Frank Überall dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (ksta.de und Samstag-Ausgabe). Die legitime Berichterstattung professioneller Medien in eine Linie mit dem NS-Propagandaminister Joseph Goebbels und dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zu stellen, sei „ein Angriff auf die professionellen Journalistinnen und Journalisten in Deutschland“, sagte Überall.

Puff hatte in einem Video-„Tagesimpuls“ auf dem Kölner Bistumsportal „domradio“ eine Verbindungslinie von Trumps Lügen über Wahlbetrug zu Medienberichten über „angebliches Fehlverhalten von Bischöfen“ gezogen und als Vergleichspunkt ein Goebbels zugeschriebenes Diktum gewählt, wonach „eine Lüge nur oft genug wiederholt werden muss, damit sie geglaubt wird“. Im Nachhinein bedauerte Puff diese Parallele und versicherte, er habe lediglich Trump, nicht aber Journalisten gemeint.

Zuletzt waren das Erzbistum Köln und Kardinal Rainer Woelki intensiv Gegenstand der Berichterstattung insbesondere wegen der Nichtveröffentlichung eines Gutachtens zum Missbrauchsskandals sowie wegen Vorwürfen gegen Woelki selbst, im Jahr 2015 den Missbrauchsfall eines mit ihm befreundeten Priesters nicht untersucht und nach Rom gemeldet zu haben. „Dass über den problematischen Umgang mit dem Missbrauchs-Skandal im Kölner Erzbistum wiederholt berichtet werden muss, liegt aus meiner Sicht vor allem an der Informationspolitik der Kirche selbst“, betonte Überall. Auch die katholische Kirche könne „doch eigentlich kein Interesse daran haben, die professionelle Berichterstattung und die Suche nach der Wahrheit zu unterbinden“.

Gummersbacher IT-Unternehmen stellt neue Homeoffice-Lösung vor

Mit Jamboon Plug&Play Homeoffice 2.0 das Büro einfach nach Hause holen. Gummersbacher IT-Unternehmen Jamboon Networks bietet fertig konfigurierte Lösung für Telefon und PC.

Durch die Entwicklungen rund um die Pandemie stehen auch viele Unternehmen in der Region vor der Herausforderung, Mitarbeiter einfach, schnell und sicher von zu Hause aus arbeiten zu lassen. Das Gummersbacher IT-Unternehmen Jamboon Networks bietet dazu ab sofort eine Homeoffice-Lösung der neuen Generation: Jamboon Plug&Play Homeoffice 2.0 ist eine besonders einfach einsetzbare Homeoffice-Netzwerklösung, welche die eingesetzten Sicherheitskonzepte in den Firmen-Netzwerken 1:1 im Homeoffice bereitstellt. Die Besonderheit dabei: Mit Jamboon Plug&Play Homeoffice 2.0 nehmen Mitarbeiter ihr geschäftliches Telefon und ihren Firmenrechner oder Laptop einfach mit nach Hause – und arbeiten dort mit den gewohnten Geräten ohne jegliche Einschränkungen weiter.

Via Plug&Play zu Hause weiterarbeiten

Grafik: Jamboon Networks - www.jamboon.com
Grafik: Jamboon Networks – www.jamboon.com

Die Einrichtung ist besonders einfach: Zu Hause werden lediglich Firmentelefon und -Notebook/-PC an die Jamboon-Box angeschlossen und mit dem heimischen WLAN-Router verbunden. Mitarbeiter bleiben per VoIP telefonisch wie gewohnt und ohne spezielle Um- oder Weiterleitungen erreichbar und kommunizieren über ihre normale Büro- oder Durchwahlnummer. Am Rechner steht der gleiche Funktionsumfang wie im Firmennetz zur Verfügung. Durch die Netztrennung (private Internetnutzung und Arbeit) sorgt Jamboon Plug&Play Homeoffice 2.0 zudem für Sicherheit und Datenschutz. Im Unternehmen eingesetzte IT-Sicherheitslösungen wie Firewalls oder Virenscanner bleiben aktiv.

Vorkonfiguriert und sofort einsatzbereit

Grafik: Jamboon Networks - www.jamboon.com
Grafik: Jamboon Networks – www.jamboon.com

Die Jamboon Homeoffice-Boxen werden für jeden Kunden vorkonfiguriert ausgeliefert und sind sofort einsatzbereit. Sofern im Homeoffice und im Unternehmen ein DHCP (Dynamic Host Configuration Protocol) aktiv ist, ist keine Einrichtung erforderlich und eine Verbindung komplett via Plug&Play sofort möglich und einsetzbar. Jamboon Plug&Play Homeoffice 2.0 Lösung basiert technisch auf einer cloudbasierten Layer-2-Switching-Technologie.

„Viele bestehende Homeoffice-Lösungen sind relativ aufwendig in der Installation und Konfiguration, bieten nur eingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten oder weisen Nachteile in puncto Sicherheit auf“, sagt Sandra Becker, Geschäftsführerin der Jamboon Networks GmbH. „In manchen Bereichen ist ein reiner Remote-Zugriff ausreichend, aber in vielen Szenarien eben nicht. Jamboon Plug&Play Homeoffice 2.0 bietet deutlich mehr, da Mitarbeiter von zu Hause mit exakt den gleichen Möglichkeiten und Geräten wie im Büro arbeiten und telefonieren können. Die sichere Trennung der privaten und geschäftlichen Kommunikation sorgt gleichzeitig dafür, dass Firmendaten zu jedem Zeitpunkt geschützt sind. Unternehmen brauchen diesbezüglich keine Bedenken mehr haben.“

Weitere Informationen finden sich unter: https://www.jamboon.com/jamboon-plugplay-homeoffice-2-0/

Verfügbarkeit und Preise

Foto: Jamboon Networks - www.jamboon.com
Foto: Jamboon Networks – www.jamboon.com

Jamboon Plug&Play Homeoffice 2.0 ist ab sofort verfügbar. Ein Jahresabo ist ab 70 Euro pro Homeoffice erhältlich. Hinzu kommt die einmalige Gebühr für die Jamboon-Box, ab 49 Euro.

Über Jamboon Networks

Die Jamboon Networks GmbH mit Sitz in Gummersbach hat sich als Softwarehersteller auf Entwicklung, Design und Vertrieb von innovativen Netzwerklösungen im Bereich SD-WAN (Software Defined WAN) spezialisiert. Zum Produktportfolio von Jamboon Networks zählen der SD-WAN Baukasten Jamboon Flex sowie Jamboon Connect, eine Lösung für die Standortvernetzung im Retail-Segment. Weitere Informationen: www.jamboon.com

Dr. Ralf Flügge mit Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf Vorschlag des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Armin Laschet dem Remscheider Dr. Ralf Flügge das Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Den Orden und die Verleihungsurkunde überreichte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz heute (22.01.) in seinem Amtszimmer an den Rechtsanwalt. Aus Gründen des Infektionsschutzes blieb es heute bei dieser kleinen Runde, der nur die Ehefrau des zu Ehrenden und Sportdezernent Thomas Neuhaus angehörten.

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz: „Für seine ehrenamtlichen Verdienste um den Sport wurde Ralf Flügge bereits 2007 mit der Ehrenamtsplakette der Stadt Remscheid ausgezeichnet. Heute folgt nun in Würdigung besonderer Verdienste im sportlichen und kulturellen Bereich das Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland. Ihm diese Auszeichnung zu verleihen, ist mir eine ganz besondere Freude und Ehre. Für sein überaus wertvolles Engagement in unserer Stadtgesellschaft gebührt ihm unser aller Dank.“

Dr. Ralf Flügge war von 1973 bis 1986 Vorsitzender des Fußballclubs 1. FC Lennep. In dieser Zeit rief er das Projekt „Birkenhead Bovs“ ins Leben, dessen Ziel ein internationaler Jugendaustausch im Sport ist. Darüber hinaus war Ralf Flügge ehrenamtlich bis 2008 mehr als zwölf Jahre lang im Kontrollausschuss für den Deutschen Fußballbund (DFB) tätig. Dort ermittelte er sportliche Verfehlungen, die sich im Fußball ereignen, trat als Klägervertreter vor den DFB-Sportgerichten auf und vertrat den Verband in der mündlichen Verhandlung. Zudem war er mehr als zwölf Jahre lang Mitglied im Beirat des früheren Westdeutschen Fußball- und Leichtathletikverbandes, in den er sich durch seine beruflichen Kenntnisse im Vereins- und Sportrecht intensiv einbringen konnte.

Für sein überaus wertvolles Engagement in unserer Stadtgesellschaft gebührt ihm unser aller Dank.

Burkhard Mast-Weisz, Oberbürgermeister Remscheid

Als stellvertretender Vorsitzender des Sportbundes Remscheid e.V. wirkt Dr. Ralf Flügge seit 2002 aktiv an der Gestaltung vieler Projekte mit. Seit 2015 ist er Mitglied in der Partei DIE LINKE. Für sie ist er als Sachkundiger Bürger im Sportausschuss der Stadt Remscheid tätig.

Zudem ist Dr. Flügge seit 2008 Vorsitzender des Schützenvereins Lennep 1805. Seit er 1970 in den Verein eintrat, ist er dort ehrenamtlich aktiv. Die Verbindung zwischen Tradition und Moderne herzustellen ist ihm ein großes Anliegen. Er entwickelte unter dieser Zielsetzung Konzepte, die insbesondere junge Menschen zum aktiven Miteinander und zu Verantwortung anregen sollen. So setzte er jüngst das Projekt „Bogenschießen für deutsche und geflüchtete syrische Jugendliche“ um, bei dem Verständnis und Akzeptanz für andere geschaffen werden sollte. Die finanziellen Mittel, wie beispielsweise für die Anschaffung einer hochmodernen Schießanlage, hat er dabei durch Spendengelder beschafft.

Kleine Festrunde: Beigeordneter Thomas Neuhaus, Dr. Ralf Flügge und Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz. Foto: Sabine Räck
Kleine Festrunde: Beigeordneter Thomas Neuhaus, Dr. Ralf Flügge und Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz. Foto: Sabine Räck

Zudem ist Dr. Flügge seit 2017 Schriftführer im Präsidium des Bergischen Schützenverbundes von 1924 e.V.. In dieser Funktion ist er mehrmals im Jahr offizieller Repräsentant des Präsidiums bei den angeschlossenen Vereinen und vertritt das Präsidium bei offiziellen Anlässen.

Weiter engagiert sich Dr. Flügge seit fast 50 Jahren aktiv im Fallschirmclub Remscheid, dessen Justiziar er ist. Ebenso übernahm er 2019 den Vorsitz des Verbandsgerichtes des AERO-Club Nordrhein-Westfalen, der ein Zusammenschluss von 180 Vereinen aus dem gesamten Luftsport ist.

Darüber hinaus ist er seit 2008 stellvertretender Vorsitzender des Verkehrs- und Fördervereins Lennep e.V.. Seit 1976 ist er dort Mitglied und beriet ihn vor allem in juristischen und vertragsrechtlichen Fragen. Außerdem engagierte er sich auch in lokalen Heimatvereinen. So war er Vorsitzender der Altstadtfreunde Lennep, Mitglied im Arbeitskreis historischer Vereine in Remscheid-Lennep sowie ehemaliger Vorstandsvorsitzender im örtlichen Schwimmverein.

SCHUFA: Massives Vertrauensproblem und qualitative Defizite erkennbar

Repräsentative Umfrage belegt: Millionen Deutsche trauen der SCHUFA nicht über den Weg

In einer repräsentativen Untersuchung im Januar 2021 hat das Verbraucherschutzportal selbstauskunft.de mit einer SCHUFA-Studie das Maß an Vertrauen erforscht, die die deutsche Bevölkerung der SCHUFA Holding AG und insbesondere dem Hauptprodukt, der SCHUFA-Selbstauskunft entgegenbringt. Demnach scheitert die SCHUFA an ihrem eigenen Anspruch „Wir schaffen Vertrauen“. Die Ursache scheint mangelhafte Datenqualität und veraltete Arbeitsweisen bei den erteilten Auskünften zu sein.

Die SCHUFA Holding AG stellt sich als die führende deutsche Wirtschaftsauskunftei dar und beeinflusst damit das Leben aller 69,43 Mio. deutschen volljährigen Bürger*innen. Der aus der Historie abgeleitete und angestrebte Markenkern der SCHUFA ist „Vertrauen“. Doch ist das heute noch gerechtfertigt? Vertrauen die Deutschen der SCHUFA wirklich noch? Eine empirische Untersuchung sollte genau dies klären.

Hintergrund

Schenkt man den Recherchen des NDR glauben, dann entwickelt sich die SCHUFA Holding AG mehr und mehr zum Interessen-Vertreter von privaten Unternehmen und verlässt die Rolle des neutralen Beobachters und Schützers vor Betrug und schlechter Zahlungsmoral.

Gemäß der NDR-Recherchen verfügt die SCHUFA über eine Datenbank, deren Inhalt den Wechsel des Energieanbieters und Stromtarifes erschwert. In diesem „Schufa-E-Pool“ werden die Vertragsdaten von Kunden gespeichert und sollen den Energieanbietern zugänglich gemacht werden. Kann man vor diesem Hintergrund noch von einer neutralen SCHUFA sprechen und entspricht dieses Angebot noch dem ursprünglichen Auftrag der SCHUFA? Wie groß ist das Vertrauen der Deutschen aktuell in die SCHUFA? Und entspricht das von der SCHUFA propagierte Selbstbild der Einschätzung der Bevölkerung?

Vertrauen der Deutschen in die SCHUFA am Boden

Das Ergebnis ist ernüchternd:

  • Jeder 5. Deutsche misstraut der SCHUFA völlig (13,89 Mio. Personen)
  • Mehr als 80% der Deutschen mit negativen SCHUFA-Erfahrungen misstrauen dem Unternehmen vollständig
  • Mehr als 50% der Bevölkerung (ohne negative Eigenerfahrung mit der SCHUFA) misstraut der Arbeit der SCHUFA
  • In der Gesamtheit vertrauen 50% der Deutschen (34,72 Mio. Personen über 18 Jahre) der SCHUFA wenig bis gar nicht
  • 21,1% der Deutschen hatten in der Vergangenheit bereits Probleme mit falschen oder veralteten SCHUFA-Einträgen (14,65 Mio. Personen)

Kein Mietvertrag, kein Handyvertrag mit negativem SCHUFA-Eintrag – selbst wenn dieser falsch ist!

Was bedeutet das? Ohne positive SCHUFA-Selbstauskunft geht in Deutschland kaum etwas: Mietverträge, Handyverträge, Kredite, ja sogar KFZ-Versicherungen kommen ausschließlich mit positiver SCHUFA-Auskunft zustande. Umgekehrt bedeutet dies: Menschen mit negativen Einträgen sind faktisch vom wirtschaftlichen Leben ausgeschlossen.

Gründe für die außerordentlich negative Haltung der Deutschen gegenüber der SCHUFA dürften in der Arbeitsweise der SCHUFA liegen. Die SCHUFA scheint ein massives Daten-Problem zu haben, die Erhebungsweise entstammt aus einer Zeit, in der die technischen Möglichkeiten eines zeitnahen Zugriffs nicht gegeben waren.

Jede 5. SCHUFA-Auskunft falsch?! – jeder 5. Deutsche misstraut der SCHUFA!

Auf die Frage „Hatten Sie in der Vergangenheit bereits Probleme wegen falscher oder veralteter SCHUFA-Einträge?“ antwortete jeder fünfte mit „Ja“.

Hierzu ist eine weitere Studie in Kooperation mit einer bundesweit tätigen Rechtsanwaltskanzlei in Arbeit, die die Frage klären wird, wie viele SCHUFA-Auskünfte tatsächlich falsche oder veraltete Daten enthalten. Um die SCHUFA zu einer Einhaltung eines Minimum-Qualitäts-Standard zu drängen, muss jeder Einzelfall juristisch geprüft werden, es müssen gesetzliche Löschfristen berücksichtigt werden, um ein wissenschaftlich belastbares Ergebnis zu erzielen. Das Ergebnis dieser Folgestudie ist bis Mitte 2021 zu erwarten.

Endverbraucher*innen, die wissen möchten, was die SCHUFA über sie gespeichert hat, können den Service von selbstauskunft.de nutzen.

Wolf: „Kinderrechte werden gestärkt – dafür gab es bereits großes Engagement in Remscheid“

„Das Thema Kinderrechte prägt schon einige Jahre meine politische Arbeit. Ich erinnere mich noch gut an das Jahr 2015. Damals lud mich die Klasse 4b der Grundschule Siepen ein. Die Schülerinnen und Schüler hatten sich viele Gedanken gemacht und sehr bewegende Reden verfasst“, erinnert sich der Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald Sven Wolf. „Mit den Kindern diskutierte ich über die Rechte der Kinder – nicht nur bei uns in Deutschland, sondern überall auf der Welt. Mein Wunsch an die Klasse war es, dass alle diesen Einsatz für Schwächere beibehalten und sich auch in den nächsten Jahren stark machen für eine gerechtere Gesellschaft.“

Die Reden beeindruckten den Landtagsabgeordneten so sehr, dass er sie der damaligen Landtagspräsidentin Carina Gödecke übergab, die daraufhin die Klassensprecherin Lea Sophie Zarrath, den Klassensprecher Tom Wessel gemeinsam mit ihrer Lehrerin Iris Theuermann und der Schulleiterin Nicola Pernat in den Landtag einlud. Dort trug Lea Sophie sehr bestimmt vor der Landtagspräsidentin Carina Gödecke ihre Rede zu den Rechten von Mädchen vor und mahnte Gleichberechtigung an – in allen Ländern der Erde.

Das Thema Kinderrechte prägt schon einige Jahre meine politische Arbeit.

Sven Wolf, SPD, MdL (NRW) für Remscheid und Radevormwald

„Noch heute hebe ich die Reden in einem besonderen Ordner auf. Sie erinnern mich daran, wie sehr Kinder sich bereits mit ihren Rechten befassen und wie viel Verständnis sie für die komplexen Zusammenhänge aufbringen. An manchen Tagen haben mir diese Reden bereits Mut gemacht und meine Laune gebessert, wenn es im politischen Tagesgeschäft allzu mühsam voranging und im Stocken war. Und es ist einfach ein schöne Sache, dass nun die Chance besteht, dass Kinderrechte auch auf Verfassungsebene ein stärkeres Gewicht bekommen“, so der Abgeordnete.

„Beim bundesweiten Vorlesetag im Jahr 2019 habe ich in der Offenen Ganztagsgrundschule Am Steinberg auch zu diesem Thema einen Abschnitt aus dem Buch ‚Justine und die Kinderrechte‘ vorgelesen. Die zwölf Kurzgeschichten in diesem Buch sind je einem wichtigen Kinderrecht gewidmet. In der Geschichte ‚Armer Jonas‘, die ich vorgelesen habe, hilft Justine einem Jungen dabei, sein Recht auf einen angemessenen Lebensstandard zu erstreiten. Er überzeugt seine Eltern, Unterstützung beim Sozialamt zu beantragen. So wird auch ihm aus einer armen Familie die Klassenfahrt ermöglicht. Auch in dieser Klasse waren die Schülerinnen und Schüler gut informiert und kannten sich mit ihren Rechten aus.“

Kinder haben das Recht auf angemessenen Lebensstandard

Im Jahr 2016 hat die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in das Plenum eingebracht, die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Der Antrag wurde im Januar 2017 angenommen. Darin forderten die Fraktionen eine Reihe von Verbesserungen und eine weitere Unterstützung von Programmen zur demokratischen Bildung und zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen. Im Rahmen von Schulungen und Fortbildungsprogrammen solle die Grundlage dafür gelegt werden, dass Kinderrechte in Institutionen und im alltäglichen Umgang umgesetzt werden und im Kinder- und Jugendbericht solle über die Umsetzung der Kinderrechte berichtet werden.

„Wir haben damals darauf hingewiesen, dass im Grundgesetz Kinder und Jugendliche an vielen Stellen Träger eigener Rechte sind, denn die Grundrechte gelten auch für sie. Es fehlte jedoch ein Grundrecht, das sich speziell auf die Lebenssituation von Kindern bezieht und ihnen ein eigenes Recht auf angemessene Daseinsbedingungen für ihre persönliche Entfaltung gewährt“, berichtet Wolf. „Deshalb haben wir in unserem damaligen Antrag die Forderung an die Landesregierung gerichtet, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Rechte von Kindern im Grundgesetz verankert werden. Ich freue mich, dass es nun Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey gelungen ist, den entscheidenden Schritt auf Bundesebene zu machen. Der jahrelange Einsatz der SPD für die Kinderrechte hat uns nun ein großes Stück vorangebracht. Jetzt müssen die anderen Fraktionen mitziehen, damit wir in Bundestag und Bundesrat eine stabile Zweidrittel-Mehrheit für die Aufnahme in das Grundgesetz erreichen. Diese historische Chance darf nicht verspielt werden.“

Neue Filialleiterin bei der Volksbank in Lennep

Remscheid. Viola Cionfoli ist das neue Gesicht der Volksbank in Lennep. Die 33-Jährige übernimmt zum 1. Februar die Leitung der Filiale in der Kölner Straße 64. „Sie kann sich auf klasse Kunden und ein tolles Team freuen“, sagt ihr Vorgänger Jérôme Scheibel, der nach acht Jahren in Lennep in die Burscheider Filiale der Volksbank im Bergischen Land wechselt.

Die Lenneper Kunden bekommen eine Ansprechpartnerin, die für ihren Beruf brennt und für die die Begegnung mit Menschen, den Kunden wie den Mitarbeitern, im Mittelpunkt ihrer Arbeit steht. „Ich finde die fortschreitende Digitalisierung in unserer Arbeit spannend und es gefällt mir, dass wir klassisches Bankgeschäft immer mehr mit Innovationen koppeln“, sagt Viola Cionfoli. „Ausschlaggebend bleibt aber, dass uns die Kunden vor Ort erreichen und ihrem Berater im persönlichen Gespräch in die Augen gucken können.“

Viola Cionfoli ist ein echtes Eigengewächs der Volksbank im Bergischen Land. Nach der Ausbildung war sie in verschiedenen Filialen tätig, studierte parallel und war zuletzt Leiterin der Filiale in Solingen-Aufderhöhe. Auf den Einsatz in Lennep freut sich die gebürtige Remscheiderin mit italienischen Wurzeln. „Der Ortsteil ist so wichtig für Remscheid, er hat für Familien und Unternehmen gleichermaßen viel zu bieten.“ Zu den schönsten Lenneper Events gehört für die passionierte Läuferin der Röntgenlauf. Sie hofft, dass er Ende Oktober wieder stattfinden kann. „Dann bin ich wieder mit dabei, mindestens auf der Halbmarathon-Strecke.“

ÖPNV: Pflicht zum Tragen medizinischer Masken

Nach dem Beschluss von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 19. Januar 2021 besteht ab Montag, 25. Januar 2021 die Pflicht, in allen öffentlichen Verkehrsmitteln medizinische Masken (sogenannte OP-Masken oder auch Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2) zu tragen. Die grundsätzliche Pflicht für das Tragen von medizinischen Masken gilt bereits beim Aufenthalt an allen Haltestellen und in Bahnhöfen. Bei einem Verstoß wird seit dem 12. August 2020 ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro erhoben. Insbesondere an den ersten Tagen wird die Einhaltung dieses Beschlusses verstärkt kontrolliert werden.

Presseschau 21. Januar 2021

Diese Themen waren am 21. Januar 2021 Gegenstand von Berichterstattung in der Presse.

Anmerkung der Redaktion: Aufgrund der Überlänge teilen wir diesen Beitrag auf mehrere Seiten auf. Jeweils unten können Sie auf den gewünschten Teil klicken (Seitenzahlen) oder mit dem rechten Pfeil immer direkt zum nächsten Teil klicken. Ob das so praktikabel ist, werden wir in den nächsten Tagen beobachten. Rückmeldungen nehmen wir jederzeit gerne an.

Corona

Mitteldeutsche Zeitung zu Politik und Corona

Das Vertrauen in die Spitzenpolitiker sinkt, wenn nach jeder Ministerpräsidentenkonferenz die dort mühselig ausgehandelten Kompromisse am Tag danach in Sonderwegen der Länder münden. Es braucht jetzt Vorbilder, es braucht Warmherzigkeit, es braucht Einfühlungsvermögen für alle. Das blitzt bei Politikern zwischendurch immer wieder auf – wie Merkels Äußerung, es breche ihr das Herz, dass Menschen in Einsamkeit gestorben sind. Aber die Sehnsucht vieler Bürger bleibt unerfüllt, dass sie sich mit ihren Sorgen verstanden fühlen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de

Schwachstelle Impfen

Nicht die europaweite Bestellung des Corona-Gegenmittels ist das Problem, sondern grobe Fehler der EU-Kommission. Sie bestellte zu spät zu wenig bei Biontech und Pfizer und steht jetzt in der Schlange hinter anderen Ländern. Dazu gesellt sich jetzt der Ampullen-Lapsus. Brüssel sieht nicht gut aus und für den Bund wird es immer schwieriger, die europäische Impfstrategie zu verteidigen.

Quelle: Straubinger Tagblatt – www.idowa.de

Balance halten

Kommentar von Ute Strunk zu Herdenimmunität und Impfpflicht

Die Aussicht, mit einem Impfstoff, der erfolgreich vor Covid-19 schützt, den Weg zurück in die Normalität zu schaffen, stimmt hoffnungsvoll. Die Corona-Schutzimpfung ist zumindest ein Ausweg aus der Pandemie. Ein anderer wäre die Entwicklung von wirksamen Medikamenten zur Behandlung.

Mit dem Start der Impfkampagne ist aber auch ein Thema wieder stärker in den Fokus gerückt, das schon bei den Masern sehr kontrovers diskutiert wurde: die Impfpflicht. Das Thema polarisiert. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Befürworter betrachten die Impfpflicht als Schutzmaßnahme für die Gesamtbevölkerung – und damit als verfassungsgemäß. Ein Argument für die Impfpflicht ist das Ziel der Herdenimmunität: Wenn ein großer Teil der Gemeinschaft geimpft ist und ein Virus somit keine Wirte mehr findet, sind auch jene geschützt, die etwa aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Das überzeugt und trifft bei der Masernimpfung tatsächlich zu, denn ihr Schutz hält meist ein Leben lang.

Bei Corona ist nach aktuellem Kenntnisstand aber weder klar, wie lange der Impfschutz anhält, noch, ob die Geimpften weiter ansteckend sind. Das alles bildet den Hintergrund für eine Antwort auf die Frage nach der Impfpflicht. Es geht um die Balance zwischen dem Gemeinwohl auf der einen Seite und dem Eingriff in individuelle Freiheiten, dem Recht auf körperliche Unversehrtheit auf der anderen Seite. Vielleicht aber wird sich die Frage auch gar nicht stellen. Schließlich ist ein großer Teil der Bevölkerung ja durchaus bereit, sich impfen zu lassen – auch ohne Pflicht.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz – www.allgemeine-zeitung.de

Krankenhausärzte sehen Gefahr durch Mutationen nach Lockdown-Verschärfung nicht gebannt

VLK-Präsident Weber: „Wenn die Mutante so schlimm ist wie angegeben, dann Gnade uns Gott“ – Gipfelbeschlüsse dennoch „angemessen“

Osnabrück. Deutschlands Krankenhausärzte sehen die Gefahr durch Corona-Mutationen nach der Lockdown-Verschärfung nicht gebannt. „Wenn die Mutation so schlimm ist, wie Angaben aus England es vermuten lassen, dann Gnade uns Gott. Dann könnte es sein, dass wir alles noch mal neu bedenken müssen“, sagte Michael Weber, Präsident des Verbandes der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands (VLK), im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Weber verwies auf regional noch sehr hohe Infektionszahlen. Sachsen sei „absolut am Limit“, in Südbrandenburg und Thüringen sei die Lage kritisch, in Bayern gebe es trotz bereits verschärfter Regeln noch zu viele Neuinfektionen. Ein Einschleppen der Mutante könnte daher ein schnelles Nachschärfen erforderlich machen, etwa mit Ausgangssperren. „Ich hoffe, dass wir dazu nicht kommen müssen“, so der Krankenhausärztepräsident.

Da die Zahl der Corona-Intensivpatienten bundesweit in den vergangenen Wochen aber „von fast 6.000 auf nun knapp unter 5.000 gesunken“ sei, seien die Bund-Länder-Beschlüsse vom Dienstag dennoch „angemessen“, betonte Weber. Durch mehr Homeoffice und eine OP-Masken-Pflicht sinke die Gefahr, sich im ÖPNV anzustecken. Die Verlängerung der Schulschließungen sei mit Blick auf die Virusgefahr nachvollziehbar. Auch durch die etwa doppelt so hohen Kapazitäten des deutschen Gesundheitssystems gegenüber Großbritannien könnten Szenen wie in London verhindert werden.

Dass in den Pflegeheimen so viele Menschen an Corona sterben, „entlastet die Intensivstationen auf makabre Weise“, sagte Weber weiter. Denn von den Intensivstationen werde „nur“ ein Drittel der Corona-Toten gemeldet, die meisten anderen direkt von den Pflegeeinrichtungen. Es sei aber auch „klar, dass nicht jeder hochbetagte, multimorbide und demente Mensch, der sich im Heim mit dem Virus infiziert, auf eine Intensivstation verlegt und dort beatmet wird“.

Der Schutz der Heimbewohner sei „extrem schwierig“, erklärte der Krankenhausärztechef, denn demente Menschen könnten nicht zur Einhaltung der Hygieneregeln gebracht werden. Um die Lage zu entschärfen, müssten alle Pflegekräfte schnellstmöglich geimpft werden, und für Personal und Besucher brauche es eine Pflicht zu FFP2-Masken und Schnelltests.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de

Merkels Richtlinie

Bundeskanzlerin sieht in Corona eine Jahrhundertkatastrophe. Von Thomas Seim.

Die Bundeskanzlerin erklärt sich und die Corona-Strategie ihrer Bundesregierung. Es war höchste Zeit dazu. Zwar rechnen 70 Prozent der Menschen im Land ohnehin mit einer Verlängerung von Einschränkungen über den 14. Februar hinaus. Aber in den vergangenen Wochen wuchs in der Bevölkerung die Unzufriedenheit mit den Entscheidern in Bund und Ländern. Es entstand immer stärker der Eindruck, die Verantwortlichen wollten schneller durchregieren, ohne sich lange mit den Bedenken und Nachfragen besorgter Bürgerinnen und Bürger zu beschäftigen und ihnen ihre Politik zu erklären.

Angela Merkel neigt als Naturwissenschaftlerin ohnehin dazu, politische Entscheidungen als alternativlos darzustellen und sie damit dem politischen Streit um die bessere Lösung einfach zu entziehen. Nun allerdings hat sie mit ihrem Auftritt in Berlin erstmals öffentlich erklärt, dass die Strategie der Bundesregierung im Kampf gegen Corona politisch und nicht ausschließlich wissenschaftlich begründet ist.

Dieser Abschied von ihrer Alternativlos-Logik ist richtig. Die Kanzlerin konnte dafür gute Gründe nennen. Vor die Alternative gestellt, eine Immunisierung der Bevölkerung durch eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus zuzulassen oder sie durch Impfungen und Schutzmaßnahmen wie den Stillstand öffentlichen Lebens zu ermöglichen, hat sie die Richtungsentscheidung für den Schutz der Bevölkerung durch Kontrolle und Impfstoffe vorgegeben. Man kann sich dieser Argumentation angesichts der zum Teil dramatischen Gefährdung insbesondere älterer Menschen durch Corona nicht entziehen.

Auch die Einordnung der Corona-Pandemie als „Jahrhundertkatastrophe“ macht die Einschränkungen im öffentlichen Leben nachvollziehbar. Merkel hat diesem erschreckenden Urteil gestern zugleich eine erste erlösende Perspektive gegeben. Zwar wird Mitte Februar nicht alles vorbei sein, aber erste Erleichterungen für Kitas und Schulen wird es dann wohl geben können, auch Friseure und der Einzelhandel können darauf hoffen. Verbunden bleibt dieses mit der Mahnung zur Vorsicht wegen der Corona-Mutationen. Das Erklären von Politik ist die Hauptaufgabe der Regierungschefin. Viel zu lange hat sie dies vernachlässigt. Nun hat Merkel sich korrigiert. Das ist ein klares Richtlinien-Signal der Kanzlerin – auch an die Ministerpräsidenten. Ein Ende der drastischen Einschränkungen wird erst möglich, wenn zum Ende des Sommers jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Impfangebot gemacht worden ist. Das Ende des Sommers ist der 21. September. Fünf Tage später gehen mit der Bundestagswahl auch Merkels 16 Jahre im Kanzleramt zur Neige.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) – www.nw.de

Dezentrale Lösungen für das Impfen notwendig

Hückeswagens Bürgermeister Dietmar Persian appelliert an den Oberbergischen Kreis

Ab Montag, 25.01.2021 können sich über 80-jährige aus dem Oberbergischen Kreis endlich einen Termin für die Corona-Schutzimpfung geben lassen. Ab voraussichtlich 8. Februar beginnen dann die Schutzimpfungen – allerdings ausschließlich im Impfzentrum in Gummersbach.

Bürgermeister Dietmar Persian freut sich, dass jetzt endlich das Impfen auch in der breiten Bevölkerung beginnen kann. Allerdings bereitet ihm die Organisation mit nur einem Impfzentrum in der Kreismitte Sorge: „Gerade bei den über 80-jährigen gibt es viele, die nicht mehr so mobil sind. Selbst wenn sie noch selber Auto fahren, sind oftmals längere Strecken in unbekannte Gegenden schwierig. Eine Fahrt nach Gummersbach ist für viele Hückeswagener im fortgeschrittenen Alter schon eine Herausforderung. Und eine Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist auch nicht gerade einfach und bezüglich der Ansteckungsgefahr riskant. Da muss eine andere Lösung gefunden werden!“

Bei den über 80-jährigen gibt es viele, die nicht mehr so mobil sind.

Dietmar Persian, Bürgermeister Hückeswagen

Natürlich hat Bürgermeister Persian schon mehrfach versucht, dieses Problem beim Kreis vorzubringen. Bisher scheint aber keine Lösung gefunden worden zu sein. Persian: „Ich kann ja verstehen, dass man sich bei der Organisation vom Land und vom Kreis zunächst auf die zentralen Lösungen konzentriert hat, solang nur eine begrenzte Anzahl an Impfdosen zur Verfügung steht. Das kann aber nicht die abschließende Lösung sein. Gerade für die Risikogruppe der über 80-jährigen muss in Kürze eine Impfung vor Ort erfolgen – die mobilen Impfteams in den Senioren- und Pflegeheimen haben ja auch bewiesen, dass das geht.“

Bürgermeister Persian betont, dass er bei dieser Forderung die Hückeswagener Politik hinter sich sieht: „Ich habe dieses Thema auch schon mit allen Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates besprochen und wir waren uns einig, dass Impfungen vor Ort gerade in den Kommunen, die weit von der Kreismitte entfernt sind, angeboten werden müssen.  Die Risikogruppen können nur durch eine Impfung effektiv geschützt werden. Hier müssen wir niederschwellige Angebote machen, um eine möglichst hohe Impfquote zu erreichen.“

#trotzdemSPORT im Allee-Center

Im Rahmen der Initiative #trotzdemSPORT veranstaltet der Sportbund Remscheid e.V. gemeinsam mit seinen Mitgliedsvereinen erneut eine Aktion im Allee-Center.

Trotz der Einschränkungen, die die Corona-Pandemie mit sich bringt, darf man seine Gesundheit nicht vergessen. Sport verbessert die Sauerstoffversorgung des gesamten Organismus, einschließlich des Gehirns, steigert die Abwehrkraft des Immunsystems und wirkt belebend auf das Herz-Kreislauf-System.

Wer daher bewegt gesund bleiben will, sollte ab dem 26. Januar den Weg ins Allee-Center aufsuchen und sich die Aktion vom Sportbund Remscheid und einigen Mitgliedsvereinen anschauen. Coronabedingt ist die Aktion auf Plakate, Videos und einen Bewegungsparcours begrenzt. Live-Auftritte sind leider nicht möglich.

Der unabhängige Dachverband und die kooperierenden Sportvereine bewerben im Remscheider Einkaufszentrum mithilfe von großen Aufstellern und Videoclips den organisierten Sport gemeinsam. So kann man sich umfassend informieren und nach Ende der Pandemiemaßnahmen gesund und sportlich in den Alltag starten.

Folgende Vereine nehmen bei der Aktion teil

Im Allee-Center heißt es wieder #trotzdemSPORT - eine Gemeinschaftsaktion vom Sportbund Remscheid und einigen Mitgliedsvereinen. Foto: Paula Stausberg
Im Allee-Center heißt es wieder #trotzdemSPORT – eine Gemeinschaftsaktion vom Sportbund Remscheid und einigen Mitgliedsvereinen. Foto: Paula Stausberg

AFC Remscheid Amboss e.V., Bergische Pool Union e.V., 1. Karate Club Remscheid Ganbaru Dojo e.V., Fallschirmclub Remscheid e.V., Hastener Turnverein 1871 e.V., Lenneper Turngemeinde 1860 e.V., Remscheider Turnverein von 1816 (Korp.), Rollsportverein IGR Remscheid e.V., SG Hackenberg 1973 e.V., Shotokan Karate e.V., Sportclub Rot-Weiss Remscheid e.V., und der Turnverein „Frisch auf“ Lennep 1933 e.V.

Informationen über die beteiligten Sportvereine und die jeweiligen Sportangebote gibt es unter www.sportbund-remscheid.de, beim entsprechenden Sportverein oder in den Flyern vom Sportbund Remscheid.

Geldanlagetrends 2021: Einladung zum kostenlosen Webcast von Sparkassen und DekaBank

Das Corona-Jahr hat Gesellschaft und Wirtschaft bewegt wie keine andere Krise in den letzten Jahrzehnten. Das war auch an den Aktienkursen deutlich zu sehen. Wird das eben erst begonnene Börsenjahr 2021 genauso holprig wie das vergangene? Und welche Trends sind für Sparer und Geldanleger gerade jetzt wichtig? Sparkassen und die DekaBank beantworten in einem digitalen Dialog diese und viele weitere Fragen rund um die „Geldanlagetrends 2021“.

Das an Aufregern reiche Börsenjahr 2020 wird als Ausnahmeerscheinung vermutlich in die Finanzgeschichte eingehen. Falsch wäre es jedoch, auch die niedrigen Zinsen für eine Ausnahmesituation zu halten. Denn realistisch betrachtet werden diese noch über viele Jahre Normalität bleiben. Für Sparer und Anleger ein ernst zu nehmendes Hemmnis beim Vermögensaufbau oder der privaten Vorsorge.

Wie sehen die Zins- und Wirtschaftsprognosen für das neue Jahr aus? Wie kann man jetzt den Einstieg in Wertpapieranlagen clever gestalten? Welche Möglichkeiten bieten nachhaltige Anlageprodukte oder Digitalthemen? Was sollte man bei einem Depot-Check beachten?

Im Rahmen der 90-minütigen Online-Sendung „Geldanlagetrends 2021“ werden am 26. Januar ab 19 Uhr all diese und weitere Fragen beantwortet. Mit dabei sind:

  • Dr. Ulrich Kater, Chefvolkswirt der DekaBank
  • Jörg Boysen, Deka-Chefanlagestratege
  • Ingo Speich, Deka-Experte für Nachhaltigkeit und Corporate Governance
  • Esteban de Lope Fend, Geschäftsführer Deka Immobilien Investment

Die Experten der DekaBank analysieren die aktuelle Marktsituation, stellen die Anlagetrends für 2021 vor und beantworten live die Fragen von Zuschauern rund um die Themen Geldanlage und Sparen mit Wertpapieren.

Termin und Anmeldung

Live-Webcast: Dienstag, 26. Januar, 19 Uhr
Melden Sie sich jetzt an – die kostenlose Registrierung ist auch für Nichtkunden der Stadtsparkasse Remscheid möglich: www.stadtsparkasse-remscheid.de

Umstellung auf Ökolandbau hält an

Strukturwandel in der Landwirtschaft hält an: Anteil der Ökofläche steigt auf 9,6 Prozent.

Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland ist seit der vorangegangenen Landwirtschaftszählung 2010 um 12 % auf 263 500 Betriebe gesunken. Die landwirtschaftlich genutzte Fläche blieb mit 16,6 Millionen Hektar nahezu konstant (-1 %). Die durchschnittliche Größe der Betriebe lag 2020 damit bei 63 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche je Betrieb, das waren 13 % mehr als vor zehn Jahren, als ein Betrieb durchschnittlich 56 Hektar bewirtschaftete. Das ist ein zentrales Ergebnis der Pressekonferenz „Landwirtschaft im Wandel – erste Ergebnisse der Landwirtschaftszählung 2020“ der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder am 21. Januar 2021 in Wiesbaden. Da die Erhebungszeiträume und Erhebungsstichtage der Landwirtschaftszählung 2020 am 1. März 2020 oder davor lagen, bilden die Ergebnisse dieser Erhebung keine Auswirkungen der Corona-Pandemie ab. 

14 % der Betriebe bewirtschaften 62 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche – Betriebsgrößen im Osten stagnieren

„Damit sind die Betriebe so groß wie nie“, sagte Christoph Unger, Vizepräsident des Statistischen Bundesamtes. „Entgegen dem Bundestrend geht die durchschnittliche Betriebsgröße in Ostdeutschland jedoch leicht zurück, unter anderem deshalb, weil neue beziehungsweise ausgegründete Betriebe eher geringere Betriebsgrößen aufweisen.“ Nach wie vor bewirtschaftet der überwiegende Anteil der landwirtschaftlichen Betriebe (86 %) eine Fläche von maximal 100 Hektar. Gegenüber 2010 nahm deren Zahl um knapp 40 100 auf etwa 225 400 Betriebe ab. Die Zahl der Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von mehr als 100 Hektar stieg seit 2010 um etwa 4 500 auf rund 38 100 Betriebe an. Damit bewirtschaften 14 % aller Betriebe 62 % der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche in Deutschland. Insgesamt nimmt die Geschwindigkeit des Strukturwandels aber ab: Zwischen 2016 und 2020 betrug der jährliche Rückgang der Zahl der Betriebe 3 000 und die Flächenzunahme pro Betrieb 0,6 Hektar (2010 bis 2016: 4 000 Betriebe/0,8 Hektar).

Merkmal2010120202
Betriebe3jeweilige
Fläche
Betriebe3jeweilige
Fläche
Anzahlha (Hektar)Anzahlha (Hektar)
Angabe in 1 000
Insgesamt (LF)299,116 704,0263,516 614,4
unter 5 ha LF27,454,021,636,5
5 bis 10 ha LF47,3343,944,6323,3
10 bis 20 ha LF63,2945,852,6781,0
20 bis 50 ha LF76,12 535,061,42 042,3
50 bis 100 ha LF51,63 628,445,23 203,2
100 bis 200 ha LF22,83 071,724,93 391,9
200 bis 500 ha LF7,22 111,59,32 706,8
500 bis 1 000 ha LF2,11 462,62,41 702,6
1 000 und mehr ha LF1,52 551,11,52 426,8
darunter: 
Ackerland229,311 846,7195,211 690,3
Dauergrünland239,44 654,7219,84 724,0
Dauerkulturen37,8198,828,4198,1
darunter: 
Betriebe mit ökologischer Bewirtschaftung 
Insgesamt (LF)16,5941,526,31 593,0
darunter: 
Ackerland10,2427,616,8729,9
Dauergrünland14,2469,624,1839,5
Nach Bundesländern 
Baden-Württemberg44,51 410,039,41 419,9
Bayern97,93 136,884,63 069,1
Brandenburg5,61 323,75,41 310,8
Hessen17,8766,415,1766,9
Mecklenburg-Vorpommern4,71 350,94,81 346,9
Niedersachsen41,72 577,035,52 584,2
Nordrhein-Westfalen35,81 463,133,61 478,3
Rheinland-Pfalz20,6705,216,4709,7
Saarland1,377,91,174,3
Sachsen6,3912,76,5897,7
Sachsen-Anhalt4,21 173,14,31 161,6
Schleswig-Holstein14,1995,612,2995,5
Thüringen3,7786,83,7774,8
1:  Totale Ergebnisse der Landwirtschaftszählung 2010/Agrarstrukturerhebung 2016.
2:  Vorläufige repräsentative Ergebnisse der Landwirtschaftszählung 2020.
3:  Einschließlich Betriebe ohne landwirtschaftlich genutzte Fläche.

Zunehmende Konzentration in der Tierhaltung – vor allem bei Schweinen und Geflügel

Auch bei den tierhaltenden Betrieben ist ein Trend zu größeren Betrieben erkennbar. Zwar sinken auch die Tierbestände im Vergleich zum Jahr 2010, jedoch wird diese Entwicklung durch den noch stärkeren Rückgang der Zahl der tierhaltenden Betriebe begleitet. Als Folge nimmt der durchschnittliche Tierbestand je Betrieb zu. Beispielhaft zeigt sich dies in der Schweinehaltung: Im letzten Jahrzehnt hat sich die Zahl der Betriebe mit Schweinehaltung um 47 % reduziert, der Schweinebestand nahm hingegen lediglich um 4 % ab. Während 2010 jeder Betrieb im Schnitt rund 459 Schweine hielt, waren es 2020 rund 827 Schweine pro Betrieb.

Auch die Spezialisierung der verbleibenden Betriebe mit Tierhaltung schreitet voran, vor allem in Betrieben mit Geflügel- und Schweinehaltung. So standen in den rund 10 000 Betrieben, die ausschließlich Geflügel hielten, 70 % des gesamten Geflügelbestandes. Ähnliches gilt für die Schweinehaltung: In den rund 14 200 Betrieben, die ausschließlich Schweine hielten, werden 72 % des Gesamtbestandes gehalten. 

Wandel in der Haltung von Rindern, Schweinen und Legehennen

Bei den Rindern ist die Laufstallhaltung weiter ausgebaut worden. Ihr Anteil an den Haltungsplätzen stieg im letzten Jahrzehnt von 75 % auf 83 %. Nur noch 10% aller Haltungsplätze befanden sich 2020 in Ställen mit Anbindehaltung. 52 % der Betriebe mit Anbindehaltung praktizierten eine Kombination mit der Weidehaltung. In der Schweinehaltung stieg dagegen der Anteil der Ställe mit Vollspaltenboden, und zwar von 67 % auf 79 % im Jahr 2020. Andere Haltungsverfahren, wie beispielsweise Haltungsplätze mit Tiefstreu waren mit nur 4 % kaum verbreitet. In der Legehennenhaltung stiegen die Haltungskapazitäten sowohl in der Freilandhaltung als auch in der Bodenhaltung an, die mit einem Anteil von 65 % im Jahr 2020 nach wie vor dominiert. Auf die Käfighaltung entfallen nur noch 4 % aller Plätze. 

Öko-Trend weiter ungebrochen

Der Trend zur Umstellung auf den ökologischen Landbau hält an. Im Jahr 2020 wirtschafteten knapp 26 400 Betriebe nach den Regeln des ökologischen Landbaus, das sind 10 % der Betriebe insgesamt. Die Zahl der Ökobetriebe nahm gegenüber 2010 um rund 9 900 (+60 %) zu.

Mit der Zahl der Ökobetriebe hat auch die ökologisch bewirtschaftete Fläche zugenommen, und zwar um 69 % auf 1,6 Millionen Hektar im Jahr 2020. Der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche an der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche – ein oft betrachteter Nachhaltigkeitsindikator – ist somit von 5,6 % auf 9,6 % gestiegen. Weiter positiv fällt die Entwicklung in der ökologischen Tierhaltung aus: Die Zahl der Betriebe mit ökologischer Tierhaltung ist in den letzten zehn Jahren um 43 % auf rund 17 500 gestiegen. Diese Betriebe machen einen Anteil von 10 % an allen tierhaltenden Betrieben aus. 8 % des gesamten Rinderbestandes in Deutschland werden ökologisch gehalten, beim Geflügel sind es 5 % und bei den Schweinen knapp 1 %.

Einkommensdiversifizierung nimmt zu

Im Zeitraum März 2019 bis Februar 2020 waren in Deutschland 936 900 Arbeitskräfte in der Landwirtschaft tätig. Gegenüber 2010 ist das eine Abnahme um 13 %. Knapp die Hälfte, nämlich 436 100 Personen, waren Familienarbeitskräfte in Einzelunternehmen. Weiterhin arbeiteten 229 300 ständig angestellte Arbeitskräfte und 271 500 Saisonarbeitskräfte in den landwirtschaftlichen Betrieben.

Von diesen Arbeitskräften werden zunehmend auch andere Tätigkeiten ausgeführt, mit denen die Betriebe neben der landwirtschaftlichen Primärproduktion zusätzliches Einkommen generieren. Im Jahr 2020 gaben rund 111 700 Betriebe (42 %) an, Umsätze aus zusätzlichen, auf dem Hof betriebenen Aktivitäten zu erwirtschaften (2010: 31 %). Bei mehr als einem Fünftel dieser Betriebe (21 %) trugen die Umsätze aus den zusätzlichen Einkommensquellen bereits die Hälfte oder mehr zum Gesamtumsatz des jeweiligen Betriebes bei, im Jahr 2010 traf dies erst auf 13 % der Betriebe zu. Am häufigsten gewannen die landwirtschaftlichen Betriebe mit Einkommensalternativen ihr Zusatzeinkommen aus Arbeiten in der Forstwirtschaft (34 %) sowie in diesem Zusammenhang aus der Be- und Verarbeitung von Holz mit 13 %, gefolgt von der Erzeugung erneuerbarer Energie (31 %).

Recycling-Lüge bei Getränkekartons

Deutsche Umwelthilfe fordert Pfand für klimaschädliche Einwegverpackung von Tetra Pak und Co.: Neue Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe widerlegen umweltfreundliches Image von Getränkekartons mit mickriger Recyclingquote von rund 30 Prozent. Verbundverpackung aus Plastik, Aluminium und Neupapierfasern ist klimaschädliche Einwegverpackung und landet wegen Pfandbefreiung oft in der Umwelt. DUH fordert Einwegpfand auf Getränkekartons und eine ehrliche Recyclingquote, die nur das tatsächlich recycelte Material berücksichtigt.

Neue Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entlarven die Recyclingquote für Getränkekartons von rund 76 Prozent als falsch. Tatsächlich werden nur rund 30 Prozent der Getränkekartons in Deutschland recycelt. Die DUH kritisiert die massive Täuschung von Verbraucherinnen und Verbrauchern seitens der Einwegindustrie mit vermeintlich umweltfreundlichen Getränkekartons. Weil die komplizierte und schwer recyclebare Verbundverpackung aus Plastik, Aluminium und Neupapier unbepfandet ist, landet sie zudem oft in der Umwelt. Die DUH fordert deshalb Umweltministerin Svenja Schulze auf, auch Getränkekartons mit Pfand zu belegen. Die Rücknahme von Getränkekartons an bestehenden Pfandrücknahmeautomaten im Handel ist technisch problemlos umsetzbar.

Getränkekartons wachsen nicht an Bäumen, sie zerstören als Plastik-Mogelverpackung unser Klima.

Barbara Metz, Stv. Bundesgeschäftsführerin Deutsche Umwelthilfe

„Getränkekartons wachsen nicht an Bäumen, sie zerstören als Plastik-Mogelverpackung unser Klima. Durch das miserable Recyclingergebnis von nur rund 30 Prozent verschlechtert sich die Ressourcen- und Klimabilanz des Getränke-Plastikkartons im Vergleich zu den Behauptungen der Industrie erheblich. Es landen von vorneherein rund vierzig Prozent der Verbundverpackungen gar nicht zum Recycling im gelben Sack, sondern im Restmüll, der Papiertonne oder der Umwelt. Umweltministerin Schulze muss Getränkekartons deshalb mit einem Einwegpfand von 25 Cent belegen. Nur so lassen sich die niedrige Sammelmenge und Recyclingquote steigern. Am besten ist es jedoch, ganz auf umweltbelastende Getränkekartons zu verzichten und stattdessen regionale Mehrwegflaschen zu nutzen. Der umweltfreundliche Getränkekarton ist ein Märchen“, sagt die Stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.

Getränkekartons sind in den letzten Jahren deutlich unökologischer geworden: Der Papierfaseranteil hat abgenommen, der Plastikanteil ist gestiegen und in den letzten 20 Jahren sind die Verbundverpackungen um 35 Prozent schwerer geworden. Getränkekartons werden nur an wenigen Standorten abgefüllt und über lange Strecken bundesweit vertrieben.

Getränkekartons stehen in starkem Widerspruch zu ihrem umweltfreundlichen Image.

Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft Deutsche Umwelthilfe

„Getränkekartons stehen in starkem Widerspruch zu ihrem umweltfreundlichen Image. Tetra Pak bietet Getränkekartonmodelle mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent Kunststoff an und behauptet trotzdem ‚auf dem Weg zur nachhaltigsten Lebensmittelverpackung‘ zu sein. Diese Mogelverpackung hat den Namen Kartonverpackung nicht verdient. Vielmehr handelt es sich um Plastikflaschen 2.0. Komplett aus Kunststoff bestehende Oberteile, langstielige Ausgusshilfen oder überdimensionierte Schraubverschlüsse belegen die zunehmende Plastifizierung der kurzlebigen Einwegverpackung. Umweltbewusste Verbraucherinnen und Verbraucher sollten einen weiten Bogen um Getränke-Plastikkartons machen“, so Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft bei der DUH.

Die offizielle Berechnung von Recyclingquoten ist bislang extrem irreführend. Es zählt nicht, was an wiedereinsetzbaren Stoffen aus einer Verwertungsanlage rauskommt, sondern lediglich das, was reingeht. Restanhaftungen, Fremdmaterialien, Feuchte und auch Materialverluste beim Recyclingprozess bleiben so unberücksichtigt. Deshalb liegen reale und offiziell errechnete Recyclingquote häufig weit auseinander. Die Berechnung der Recyclingquoten darf Lobbyisten der Einwegindustrie bei der Vortäuschung falscher Tatsachen keinen Vorschub leisten. Recyclingquoten sollten ehrlich berechnet werden und nur die Stoffe berücksichtigen, die auch tatsächlich am Ende des Recyclingprozesses wieder genutzt werden können.

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Beschäftigte müssen Maske oft aus eigener Tasche zahlen

IG BAU kritisiert fehlende Schutzmasken für Reinigungskräfte in Remscheid.

Sie kümmern sich um die Hygiene in Büros, Schulen und Krankenhäusern – müssen sich aber um die eigene Gesundheit Sorgen machen: Nach Einschätzung der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) stehen einem Großteil der Reinigungskräfte in Remscheid nicht genügend kostenlose Atemschutzmasken zur Verfügung. Immer wieder komme es vor, dass Reinigungsfirmen beim Arbeitsschutz knausern und Beschäftigte den dringend benötigten Mund-Nasen-Schutz aus der eigenen Tasche bezahlen müssen, so die Gewerkschaft. „Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Menschen, bei denen das Einkommen kaum für Miete und Lebensunterhalt reicht, auf den Kosten der beruflich genutzten Masken sitzen bleiben. Besonders schwer ist es für Teilzeitkräfte und Minijobber. Das muss sich schnell ändern“, sagt IG BAU-Bezirksvorsitzender Uwe Orlob. Nach Angaben der Arbeitsagentur gibt es in Remscheid rund 2.700 Beschäftigte in der Gebäudereinigung.

Betroffene berichten davon, dass sie bislang – wenn überhaupt – nur eine einfache OP-Maske kostenlos bekommen. Wenn es nach dem Arbeitgeber geht, soll die dann mehrere Tage halten.

Uwe Orlob, Bezirksvorsitzender IG Bau Düsseldorf

Der Arbeits- und Gesundheitsschutz zähle zu den Fürsorgepflichten des Arbeitgebers, betont Orlob. Daran dürfe nicht gespart werden – „das Tragen einer Atemschutzmaske ist aktuell Pflicht und erst recht notwendig, wenn Beschäftigte sich am Arbeitsplatz einer erhöhten Infektionsgefahr aussetzen“. Die IG BAU Düsseldorf ruft die Reinigungsfirmen in der Region dazu auf, umgehend für ausreichend Atemschutzmasken zu sorgen, am besten nach dem FFP2-Standard. „Betroffene berichten davon, dass sie bislang – wenn überhaupt – nur eine einfache OP-Maske kostenlos bekommen. Wenn es nach dem Arbeitgeber geht, soll die dann mehrere Tage halten. Wer den Mundschutz mehrmals täglich wechselt, muss dafür selbst aufkommen“, berichtet der Gewerkschafter. Dieser Missstand müsse dringend behoben werden.

Wichtig sei, dass die Firmen die besten Masken für die Sicherheit der Beschäftigten zur Verfügung stellen und über den richtigen Gebrauch der sogenannten Aerosol-Filter informierten. „Vom Verformen des Nasenclips bis hin zum Aufsetzen mit vier Fingern, damit die Maske an der Haut abschließt – hierfür sollte es im Betrieb eine Anleitung geben“, so Orlob. Aus Sicht der IG BAU muss für das Tragen der Atemschutzmaske der Erschwerniszuschlag im Rahmentarifvertrag gezahlt werden. „Viele Firmen verweigern diese Zulage. Wer stundenlang unter einer Maske körperlich schwer arbeitet, hat den Lohnaufschlag verdient.“