Dr. Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall / 1. Mai 2022 – DGB Remscheid „GeMAInsam Zukunft gestalten“
Schön, euch zu sehen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Schön, Euch zu sehen!
Es tut gut, wieder gemeinsam den 1. Mai zu begehen. Mit Masken aber frohen Mutes und entschlossen, sich zurückzumelden! Das ist gut so. Die Zeit, in der wir leben, braucht keinen Rückzug ins Privat. Sie braucht gemeinsames Handeln und Solidarität – heute mehr denn je!
Nein zum Angriffskrieg Putins – und nein zu einem neuen Rüstungswettlauf!
Aber was wir vor allem brauchen ist: Frieden! Der russische Präsident Putin hat einen völkerrechtswidrigen Krieg vom Zaun gebrochen. Die Bilder von Zerstörung und den Verbrechen, von Vertreibung und Flucht sind kaum zu ertragen. Wir Gewerkschaften stehen an der Seite der ukrainischen Frauen, Männer und Kinder, die leiden und um ihr Leben fürchten.
Zugleich stehen wir an der Seite aller Russinnen und Russen, die für ein demokratisches und friedliches Russland eintreten!
Und: Wir sagen ja zu den wirtschaftlichen Sanktionen. Aber diese Sanktionen müssen zielgenau und in den Folgen abschätzbar ausfallen. Nicht die eigene Wertschöpfung, aus der die Solidarität mit der Ukraine bezahlt wird, sondern die Privilegien der russischen Machthaber und Oligarchen sind das Ziel.
Und: Nicht die russische Bevölkerung und nicht die russische Kultur, sondern diese korrupte Politik- und Wirtschaftselite sind unsere Gegner. Sie reden von Patriotismus, aber sie plündern das eigene Land aus und sammeln Milliarden auf ihren ausländischen Konten. Sie reden vom Brudervolk der Ukraine, aber sie lassen die ukrainische Bevölkerung vergewaltigen, foltern und töten! Wir schauen hinter die Kulissen der Propaganda. Gemeinsam mit der zivilisierten Welt fordern wir von Putin und seiner Entourage: Die Waffen nieder – beenden Sie diesen Krieg!
Die territoriale Integrität der Ukraine muss wiederhergestellt und gesichert werden. Die Kampfhandlungen müssen durch einen sofortigen Waffenstillstand beendet werden. Das ist das Gebot der Stunde!
Kolleginnen und Kollegen,
wir haben die Menschen in und aus der Ukraine unterstützt. Wir haben für humanitäre Projekte gespendet, haben gewerkschaftliche Einrichtungen für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt, und unzählige Betriebsräte haben Konvois mit Versorgungsgütern in die Ukraine in Gang gesetzt. Das ist Solidarität konkret – und die brauchen wir dringlicher denn je! Aber was wir nicht brauchen, ist ein Rückfall in die Logik der Aufrüstung.
Putin erklärt immer wieder: Nicht Deutschland oder die Europäische Union, sondern die USA und die Nato seien der Feind. Schon heute überschreitet der Rüstungsetat der Nato den russischen um mehr als das Zwölffache. Das hat Putin offensichtlich von seinem Angriffskrieg nicht abgehalten! Auch in Deutschland ist der Aufrüstungsreflex keine zielführende Antwort.
In 2021 betrug der deutsche Rüstungsetat 52 Milliarden Euro. In den letzten fünf Jahren erhöhte er sich um mehr als 20 Prozent – von solchen Steigerungsraten können Pflegekräfte oder Erzieher nur träumen, von Rentnerinnen und Rentnern ganz zu schweigen. Ohne Vorlauf und Debatte hat Olaf Scholz einen einmaligen Aufrüstungs-Booster angekündigt. Geplant ist ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das auch noch Verfassungsrang erhalten soll.
Der Verteidigungshaushalt soll dauerhaft auf über zwei Prozent des BIP angehoben werden.
Das wäre eine Erhöhung auf mehr als 70 Milliarden Euro jährlich.
Kolleginnen und Kollegen! Wo soll das enden?
In einem neuen Rüstungswettlauf, der die Milliarden verschlingt, die wir für den ökologischen Umbau und den sozialstaatlichen Ausbau dringend brauchen? Wird die Welt sicherer, wenn die Nato ihre militärische Überlegenheit auf das Dreizehn- oder Vierzehnfache ausbaut? Kein Zweifel: Wer das Recht auf Landesverteidigung akzeptiert, muss auch ein entsprechendes Militärbudget akzeptieren.
Aber ich frage den Bundeskanzler: Warum ist dies mit 52 Milliarden Euro nicht möglich?
Wo fließt das Geld hin? Wer verdient daran?
Nein, Kolleginnen und Kollegen! Auch im 21. Jahrhundert, auch angesichts der russischen Aggression gilt: Eine Europäische Sicherheitsordnung braucht mehr als neue Rüstungsmilliarden. Sie braucht Rüstungs-Kontrolle und Abrüstungs-Verträge, die überwacht werden und bei Verstößen sanktioniert werden. Und sie braucht Demokratie!
Ohne Regierungen, die Menschenrechte und friedliche Konfliktaustragung achten, wird Frieden nicht zu sichern sein. Und diese Bedingungen lassen sich nicht herbeibomben – auch nicht mit einem Sonderprogramm von 100 Milliarden im Grundgesetz.
Und, Kolleginnen und Kollegen, lasst mich angesichts der Bundestagsdebatte eines hinzufügen:
Man mag zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine stehen wie man will, aber eines muss doch klar sein:
Weder Deutschland noch irgendein anderer Nato-Staat darf zur aktiven Kriegspartei werden.
Das Risiko eines neuen Weltkrieges kann niemand verantworten. Das wäre der Super-Gau!
Ich sage: Waffen, Waffen, immer mehr Waffen, diese Steigerungslogik führt nicht in den Frieden, aber sie vergiftet das öffentliche Klima! Wenn der FDP-Politiker Alexander Graf Lamsdorff die Friedens- und Ostermärsche als „die fünfte Kolonne Putins“ diffamiert, dann zeigt das, wohin die immer weitere Militarisierung der Debatte führt. Das dürfen wir nicht mitmachen. Unser Begriff von Solidarität darf nicht auf immer schwerere Waffenlieferungen zusammenschrumpfen. Das sind wir der Sache und unserer Tradition als Friedensbewegung schuldig!
Corona ist noch nicht Geschichte
Ja, der Krieg hat Probleme wie den Klimawandel und die Corona-Pandemie in den Hintergrund gedrängt. Aber, das Virus ist noch nicht besiegt. Der Sommer wird die Lage entspannen, wir werden durchatmen können. Aber Corona bleibt ein Frontalangriff auf die Gesundheit der Menschen, und auf den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Pandemie vertieft soziale Gräben und gesellschaftliche Spaltung. Die Gefahr ist für alle gleich? Beileibe nicht!
- Auf den Intensivstationen ist der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund und mit niedrigem Einkommen überdurchschnittlich.
- Und als das Virus auf dem Arbeitsmarkt wütete, gerieten vor allem befristete, geringfügige und schlecht bezahlte Jobs in Gefahr.
Auch in den kommenden Monaten müssen wir bedacht und mit der notwendigen Sorgfalt vorgehen. Ein Lockdown in Herbst und Winter muss vermieden werden.
Ja, das Theater um die Impfpflicht war wahrlich kein Meisterstück der Politik. Aber das Ziel einer möglichst hohen Impfquote bleibt auf der Tagesordnung. Zum Selbstschutz und zum Schutz der Mitmenschen. Gesundheit ist ein Menschenrecht – und die gelten in Zeiten der Pandemie. Und wenn das nicht der Fall ist, dann ist es unser Job, das zu ändern!
Inflation bändigen, Löhne anheben, sozialen Ausgleich organisieren
Ja, fair und gerecht geht es nicht zu in unserer Gesellschaft. Fast 20 Prozent der Erwerbstätigen arbeiten für Niedriglöhne. Das Geld endet schneller als der Monat, und bei Arbeitslosigkeit ist Hartz IV programmiert! Zugleich schießt bei etlichen DAX-Unternehmen der Gewinn durch die Decke – trotz Corona und Lieferkettenproblemen. Mitten in der Krise schütten die Dax-Unternehmen Dividenden in Milliardenhöhe aus. Auf bis zu 35 Milliarden € beläuft sich das Vermögen der reichsten Familien in Deutschland.
Kolleginnen und Kollegen! Irgendwann wird’s unanständig!
Dazu fällt mir vor allem ein Instrument ein: Ein Staat, der diese Ungerechtigkeiten hinnimmt, verliert das Recht, sich Sozialstaat zu nennen. Und das wollen, das können wir nicht hinnehmen!
Also: Nein zur Ausschüttung von Dividenden, die das ganze Geld verschwenden, das wir in den Betrieben für Zukunftsinvestitionen brauchen! Und Ja zu einer Erbschafts- und Vermögenssteuer, die auch die Reichen und Super-Reichen an der Finanzierung öffentlicher Investitionen in die Zukunft von Beschäftigung und Umweltschutz beteiligt!
Zurzeit, Kolleginnen und Kollegen, frisst die Inflation die Kaufkraft unser Einkommen auf.
Vor allem die Energiepreise laufen davon. Dem können wir nicht einfach zuschauen. Eine passende Antwort muss die Tarifpolitik geben. Im Herbst beginnt die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie. Andere Branchen gehen voran. Etwa die Stahlindustrie und Teile der Pflegedienste. In diesen Runden muss was rüberkommen!
Eine anständige Lohnerhöhung, verbindlich, für alle und in den Lohntabellen gesichert – das wird im Vordergrund dieser Runden stehen. Darauf können sich die Arbeitgeberverbände einstellen. Das wird kommen, und das ist gut so!
Aber, Kolleginnen und Kollegen! Die Tarifpolitik wird die Inflation nicht alleine kontern können.
Die gestiegenen Energiekosten belasten die ärmeren Haushalte prozentual stärker als die reichen. Hier muss die Wirtschafts- und Sozialpolitik korrigierend eingreifen. Die sogenannten „Entlastungspakete“ der Bundesregierung umfassen den Wegfall der EEG-Umlage, Einmalzahlungen und Heizkostenzuschüsse, eine etwas höhere Pendlerpauschale, die Anhebung des Grundfreibetrages in der Einkommenssteuer und nicht zuletzt ein 9-Euro ÖPNV-Ticket für drei Monate – insgesamt ein Volumen von 30 Milliarden Euro. Klingt gut, aber: Verteilungspolitisch ist das Ganze ein Fehlgriff.
Die Maßnahmen entlasten die oberen Einkommen stärker als die unteren. Vor allem für Rentnerinnen und Rentner fällt wenig ab! Das geht gar nicht! Das muss korrigiert und ergänzt werden! Solidarität muss vor allem den Schwächeren helfen – oder sie ist keine! Die Gewerkschaften, auch die IG Metall haben Vorschläge vorgelegt, die diese verteilungspolitische Schlagseite korrigieren. Vor allem brauchen wir einen Preisstopp für Energie, der vor allem die ärmeren Haushalte entlastet. Das ist sinnvoll, das ist machbar, und darauf bestehen wir!
#FairWandel: Natur und Beschäftigung können und müssen Hand in Hand gehen
Ja, Kolleginnen und Kollegen, Verteilungsgerechtigkeit und Sozialausgleich sind nicht zum Nulltarif zu haben. Und der ökologische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft auch nicht!
Klimaneutrales arbeiten, konsumieren und leben – das ist der historische Auftrag unserer Epoche. Das sind wir uns und allen nachwachsenden Generationen schuldig.
Aber auch hier gilt: Die ökologische Transformation, die wir unterstützen, muss fair und solidarisch sein. Schutz von Natur und Beschäftigung – das kann zusammengehen. Die Ersetzung von Kohle durch grünen Wasserstoff, die Umstellung vom Verbrenner- auf den Elektro-Antrieb, der Ausbau des öffentlichen Personennah- und fernverkehres – alles das ist nötig, alles das ist möglich! Dazu braucht es öffentliche Investitionen und Arbeitsmarktpolitik zum Schutz der Beschäftigung. Auf rund 500 Milliarden Euro wird das notwendige Volumen an öffentlichen Investitionen geschätzt.
Das ist eine Menge Geld, aber es ist mobilisierbar! Durch öffentliche Kreditaufnahme. Und vor allem durch eine Steuer- und Abgabepolitik, die das Geld dort abholt, wo es im Übermaß vorhanden ist:
- bei übergroßen Erbschaften- und Vermögen;
- bei Spitzeneinkommen jenseits der Millionen;
- und bei Finanzeinkommen, die auf den Caymans oder anderen Steueroasen landen oder die der Fiskus steuerlich wie rohe Eier behandelt.
Wer Arbeit, Verteilungsgerechtigkeit und Natur zusammendenkt, hat uns an seiner Seite. Wer den Umwelt- und Klimaschutz gegen die Menschen wendet, der hat uns zum Gegner! Gerade in Euren Regionen, wo Zulieferindustrie, Werkzeug- und Maschinenbau eine lange Tradition haben, kann man die Transformation nicht dem Markt überlassen.
Der Stellenabbau bei Leistritz Turbinentechnik mit einem geradezu skandalös schlechten Sozialplan, aber auch die Schließung des Remscheider Werks von ThyssenKrupp zeigen, wie Transformation nicht laufen sollte!
FairWandel: ökologisch – demokratisch – sozial, mit dieser Maxime schalten wir uns ein!
Für eine intakte Umwelt, für eine intakte Gesellschaft
Solidarität über den nationalen Gartenzaun hinausdenken
Kolleginnen und Kollegen, nicht nur bei uns, vor allem im globalen Maßstab ist Gerechtigkeitsalarm angesagt. Während das reichste 1 Prozent der Weltbevölkerung 82 Prozent des Weltvermögens einsteckt, ging die untere Hälfte der Weltbevölkerung leer aus. Für sie haben sich die Probleme des alltäglichen Lebens weiter verschärft. Ausreichende Ernährung, ja selbst trinkbares Wasser sind für viele Luxusprodukte. Und der Ernteausfall in der Ukraine, der Kornkammer der Welt, wird die Situation erheblich verschärfen. Auf der einen Seite laufen die Milliarden auf dem Konto über, auf der anderen Seite kämpfen Milliarden Menschen ums Überleben.
Kolleginnen und Kollegen! Ein „Imperium der Schande“ – so hat der Ex-UN-Berichterstatter Jean Ziegler diese Weltordnung genannt. Und genau das ist sie! Ja, es geht um den Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Gerechtigkeitslücken bei uns – selbstverständlich!
Aber es geht auch um eine Weltordnung, in der alle Menschen eine Lebensperspektive haben, ganz gleich, wo sie geboren wurden. Nicht Menschenwürde und Internationalismus, sondern dieser Finanz-Kapitalismus, der Menschen verachtet, die Natur zerstört und Kriege führt, ist ein Irrtum der Geschichte. Auch das ist eine Botschaft des 1. Mai.
Wir müssen das tun – eine globale Bewegung der Solidarität
Frieden, Infektionsschutz, Verteilungsgerechtigkeit und globale Solidarität – Herkules-Aufgaben allesamt! Manchmal fragt man sich: Wer soll das alles durchsetzen, wer hat die Kraft und den Mut? Darauf gibt es nur eine Antwort: Wir!
Dabei habe ich eine Hoffnung. Vielleicht wächst in diesem Kampf ja auch die Erinnerung daran, dass wir als Gewerkschaftsbewegung einmal für ein weitergehendes Ziel angetreten sind. Für das Ziel, „… alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ (MEW 4: 385)
So hat es der Mann mit dem langen weißen Bart einmal formuliert. Eine Gesellschaft jenseits der Zwänge des heutigen Finanzmarkt-Kapitalismus? Ein altes Ansinnen, gewiss. Aber zugleich das aktuellste, das ich kenne.
Also: Auf geht’s!
Es lebe der 1. Mai!
